Aktuell steht die Meinungsfreiheit in Deutschland auf der Kippe. Auf Facebook zensieren schon regierungsnahe Medienunternehmen Beiträge, die nach Auffassung der Bundesregierung gegen die Meinungsfreiheit verstoßen. Was aktuell zu vielen Verstimmungen führt, wurde auf EU-Ebene schon längst geplant, wie ein WikiLeaks-Dokument aus dem Jahr 2014 uns zeigt.

Von Christian Saarländer

Im Jahre 1999 sagte EU-Kommissar Jean Claude Juncker einst zur Bürokratie in Brüssel: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter“. Daran hat sich auf EU-Ebene im Jahre 2016 kaum etwas geändert. Vor allem liegt das wirklich daran, dass die Beschlüsse der EU-Exekutive kaum transparent sind beziehungsweise kaum auf reges Interesse stoßen, bis man mit den Konsequenzen selbst konfrontiert wird. Das war bei den umstrittenen Nichtraucher-Gesetzen so und schlägt sich bis zur Meinungsfreiheit durch. Über die Meinungsfreiheit wurde hinter verschlossenen Türen auch längst schon debattiert. Ein Dokument auf WikiLeaks, was auf den 15. April datiert ist, befasste sich sich mit der Meinungsfreiheit. Laut WikiLeaks-Pressemitteilung sollten diese Leitlinien bereits im Jahre 2013 veröffentlicht werden, was aber bis dato nicht geschah.

Es handelt sich um einen sogenannten Richtlinienentwurf, worunter man Rechtsakte der Europäischen Union versteht, die die jeweiligen Mitgliedsstaaten in nationales Recht umsetzen sollen. Hierbei wird dem Mitgliedsstaat anders wie bei den Verordnungen ein gewisser Spielraum gelassen. Die Richtlinie als solche hat nur dann unmittelbare Geltung, wenn der Staat die fristgerechte Umsetzung versäumt und sie eindeutig formuliert sind, dass sich ein Bürger auf diese eindeutig berufen kann. Wie eine Richtlinie beschlossen wird oder verhandelt wird, ist oftmals so geheimnisvoll, wie es Juncker im oberen Zitat beschrieben hat.

Worum es in diesem 29 Seiten umfassenden Dokument geht: Diese Leitlinien sollen die Meinungsfreiheit schützen und waren eine Reaktion auf die Zensur von TV-Sendern in der Ukraine sowie éine Reaktion auf die NSA-Affäre. WikiLeaks kritisierte damals, dass der Schutz für Whistleblower sowie für neue Formen des Journalismus nicht eindeutig geregelt sind. Anders gesagt: Man formulierte hier etwas schwammig, um sich einen gewissen Spielraum für Zensur und Verfolgung von ungeliebten Meinungen vorzubehalten. Das Dokument beginnt wie man nicht anders erwarten würde mit der Wichtigkeit der Meinungsfreiheit, die in verschiedenen Verfassungsartikeln, auf EU-Ebene, durch die Europäische Menschenrechtskonvention sowie durch das UN-Recht geschützt ist.

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Alles schön und gut, wäre da nicht die Möglichkeit die Meinungsfreiheit einzuschränken. Dies kann der Gesetzgeber immer dann durch einfaches Gesetz tun, wenn andere höherrrängige Rechte schützenswerter erscheinen. Und darum geht es auch dann ein paar Seiten später, nämlich darum wann der nationale Gesetzgeber eines EU-Mitgliedsstaates das Recht auf Meinungsfreiheit einschränken kann. Aktuell sind der Deutschen Bundesregierung Massenerscheinungen wie die Pegida in Dresden sowie das Erstarken der AfD ein Dorn im Auge. Hinzu kommen immer mehr Bürger die ihren Unmut über die aktuelle Flüchtlingspolitik in sozialen Medien äußern.

Diesem Treiben möchte die Bundesregierung durch Zensur und Strafe gerne ein Ende setzen. Eine Meinung, so scheint es fast, ist nur dann als eine Meinung im Sinne der Meinungsfreiheit zu rubrizieren, wenn es für die aktuelle politische Führung opportun erscheint. Wenn man mit einer anderen Meinung nicht klarkommt, dann ist sie für das Gemeinwohl meist schädlich. Und dann sind die Regierung und das Parlament berechtigt, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um dem ganzen Spuk ein Ende zu setzen. Die Maßnahmen hierfür sind aktuell bekannt und viele bekommen das entweder durch Zensur oder strafrechtliche Verfolgung zu spüren.

Daneben geht es im streitigen Dokument auch um die Unterstützung von EU-Drittstaaten, die ihr Verständnis von Meinungsfreiheit auf EU-Niveau bringen wollen. Zudem will man die Privatsphäre der EU-Bürger bestmöglich schützen. Das Dokument enthält in seinen Anlagen zudem weitere internationale Rechtsquellen im Hinblick auf die Meinungsfreiheit sowie Vorschläge wie man das Vorhaben bestmöglich umsetzen kann.

Selbstverständlich wurde diese Veröffentlichung der Whistleblower in den Medien aufgegriffen, aber ging im damaligen Getümmel des Medienkrieges auch schnell wieder unter. Das zeigt aber auch, dass die Leitmedien wenig Interesse daran haben, ihren Lesern das komplizierte EU-Verfahren sowie die Umsetzung transparent zu erklären. Kompliziert schon deswegen, weil man aus drei Sätzen über die Meinungsfreiheit mal eben einen knapp 30-Seitigen Richtlinienentwurf machen kann und der Betroffene am Ende gar nichts mehr versteht. Die vielen negativen Folgen von EU-Entscheidungen werden erst dann bekannt gemacht, wenn der Betroffene vor vollendeten Tatsachen steht.

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21 KOMMENTARE

  1. Die ehemalige DDR läßt grüßen. Wenn das Honecker und Mielke noch erleben dürften, wie ihre Ziehtochter der EU und Gesamtdeutschland autoritäre Strukturen überzieht, dann müßte deren Freude grenzenlos sein. Was hier geschieht ist der Versuch mit antidemokratischen Mitteln jegliche freie Meinungsäußerung zu unterbinden, indem man kurzerhand jede gegensätzliche Meinung zum staatszersetzenden Akt erklärt und damit nur noch das Frohlocken erlaubt ist. Wenn wir das nicht verhindern, dann werden selbst Orwell`sche Utopien nur noch ein Abklatsch der zukünftigen Wirklichkeit sein.

    • Die DDr war ein Paradies zu dem was die vorhaben, ja vorhaben müssen. Es läßt sich an Perversion nicht überbieten und die Deutschen sind schlicht extrem dumm. So einfach ist das und die wissen das.

    • Im benachbarten Ausland werden bereits Witze gerissen, dass in Deutschland jeder als "rechtsextremistisch" gilt, sobald er pünktlich am Arbeitsplatz erscheint. Will sagen: Merkel macht uns zum Gespött Europas!

  2. Die EU ist doch nur das Mäntelchen für eine brutale Diktatur. Es ist die brutalste Diktatur die Deutschlad je hatte, denn es geht hier nicht um ein paar Millionen Kriegstote,was ja höchst beklagenswert war , sondern um, den Untergang Deutschlands als Nationalstaat und Kulturstaat und letztlich auch christlicher Staat. Die werden nicht nur die Meinungsfreiheit beschneiden, sie werden auch neue KZ´s bauen. Armes Deutschland, aber verdient habt Ihr es!!

    • Das blüht ganz Europa!! Deutschland ist nur der Anfang. So wie Palästina auserkoren wurde, als Zentrale für die Eroberung des ganzen Nahen Osten zu dienen, trägt Deutschland das gleiche Schicksal, in dem es jene Region ist, von der ganz Europa infiltriert und die gesamte europäische Bevölkerung entrechtet wird!! Die Mittel dafür wurden uns im letzen Jahr deutlich vor Augen geführt. Ein klar zu erkennende Parallele zum Nahen Osten.

        • von spangdahlem und so will ich ja noch nicht mal anfangen aber ihr tut ja auch nicht das geringste dagegen, dass der von euch finanzierte bau des weltgrössten externen us-lazarets unterbunden wird. 

  3. ………..eine totalitäre Staatsform, in der für einen Einzelnen oder eine Gruppierung eine nahezu uneingeschränkte Macht besteht und es keine (nennenswerte) Opposition gibt.

    …….genau das ist die EU, eine Diktatur von selbstherrlichen arroganten Verbrechergesindel,

    und das kann der große Teil der Menschheit nicht wollen, nicht für uns, und nicht für unsere Kinder,………..scheiß auf Euch Ihr Verbrecher, scheiß auf Eure "political correctness !

  4. Es ist immer zu beachten, dass diese EU nicht demokratisch gewählt wurde, sondern sich selbst eingesetzt hat. Bei den letzten Wahlen zum "Europäischen Parlament" betrug die Wahlbeteiligung wenigenr als 50 %. Somit wollen die meisten Europäer diesen Verein von Säufern und abgehalfterten Politikern nicht! Zwar setzte sich Napoleon-Bonaparte auch selbst "die Krone aufs Haupt", war aber doch aus deutlich anderem Holz geschnitzt, als dieser Juncker und die sonstigen Versager in Brüssel.

  5. Hatte ich mir denken können, das von den EU-Kriminellen und deutschen Politikern solche Hinterhätigkeiten über Hintertüren kommen.
    Danke an WikiLeaks und Assange.
    Nicht der AfD und Pegida sondern dieser verräterischen Politik muss schnellstens ein Ende gesertzt werden.

  6. Es reicht offenbar nicht mehr, das in den meisten Medien vieles verschwiegen, oder gar gelogen wird.

    Es muss immer noch eins draufgesetzt werden.

    So wie früher manchmal in der Schule,wenn es dem Lehrer nicht passte,durchgestrichen und runter-zensiert wurde,wird nun gleichfalls mit Erwachsenen verfahren.

    Selbst ernannte Oberlehrer in Bestform.

    Das Böse in unserer Zeit ist nicht das Bestehende mit seinen vielen Fehlern;

    nein,das Böse in unserer Zeit ist gerade die böse Lust,dies Liebäugeln mit dem Reformieren Wollen./Soren Kierkegaard

  7. Ich will gar nicht wissen, was für ein Stapel Gesetzesentwürfe noch darauf wartet uns zu beglücken…natürlich bei passender Gelegenheit!!

  8. Richtig Meggie, Honecker und Mielke lassen grüßen. Aber wir im Osten sind damals 1989 nicht auf die Straße gegangen,um das gleiche Dilemma noch mal zu erleben. Aber solange es vielen noch gut geht, denken die nicht daran, irgend etwas zu ändern. Aber das bittere Ende kommt noch. Wenn sich das noch so hinwurschtelt bis 2017, spätetestens nach den Wahlen wird sich vieles ändern. Irgend woher muss das Geld ja kommen. Von alleine vervielfältigt es sich nicht  und unser Finanzminister wird uns dann schon schröpfen. Bis dahin kein Wort….wetten, dass!!

    • Es wird sich bei den Märzwahlen nichts ändern und im Jahre 2017 auch nichts, ist das so schwer begreiflich.  Der Kunstmaler wurde legal Kanzler, das wird denen nicht passieren.

  9. ………wer sagt Es wird sich nicht,s ändern, der hat vor diesem Verbrechersystem bereits kapituliert," Tote Fische schwimmen mit dem Strom, lebende dagegen".

    Von alleine wird sich nicht,s ändern, Kampf gegen die da oben ,auf breiter Front, andere aufklären, Flugblätter, Demos,Gespräche mit Mitmenschen, Es werden immer mehr, aber es sind noch nicht genug, …….Carl Friedrich von Weizsäcker: “Der bedrohte Frieden – heute” (Buch von 1983) der Mann war ein Seher, alles ist eingetroffen , und wird auf uns noch zu kommen, wenn wir Es zu lassen.

  10. Anonymous ich stimme Ihnen voll zu.Ich bin ein Bürger der DDR und habe schon 1989 gesagt.Leute wartet ab.Etwas schlimmes kommt auf euch zu.Viele haben mir nicht geglaubt.

    Heute kommen einige und fragen warum ist das so.Ich sage nur immer.geld regiert die Welt

    und solange sie noch lebt geht das so weiter.Mir ist es schwer ums Herz wenn ich an unsere Kleinen denke.Kinder die für unsere Blödheit nichts können.

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