Ukraine: Jazenjuk übersteht Misstrauensvotum

Trotz des massiven Gegenwinds und der Rücktrittsaufforderung durch Präsident Poroschenko kann sich Premierminister Jazenjuk halten. Das Misstrauensvotum ist scheitert. Aber was soll's? Der Tausch von Personen an der Staatsspitze ist sinnlos, wenn das Regime selbst dasselbe bleibt.

Von Marco Maier

Die Ukrainer werden wohl noch längere Zeit von Premierminister Arsenij Jazenjuk "regiert". Bei der Parlamentsabstimmung am Abend stimmten nur 194 Abgeordnete für seine Absetzung – 226 wären jedoch nötig gewesen. Damit bleibt der umstrittene Regierungschef weiter fest im Sattel.

Kurz vor dem Misstrauensvotum plädierte Präsident Petro Poroschenko für den Rücktritt Jazenjuks, weil dieser Reformen verschleppt habe und nichts gegen die weit verbreitete Korruption zu unternehmen. Ganz im Gegenteil ist der ukrainische Regierungschef sogar selbst in einen Korruptionsskandal verwickelt, was seinem Ansehen in der Werchowna Rada jedoch offensichtlich nicht geschadet hat. Doch in einem Land, in dem die Kleptokratie die Politik beherrscht, scheint dies beinahe schon eine Art von Auszeichnung zu sein.

Jazenjuk selbst übte sich nach dem überstandenen Votum wieder einmal in der verbalen Expression seiner feuchten Wunschträume. "Wir haben dieses Land gerettet und ich will, dass Sie dies respektieren", sagte Jazenjuk. "Wir haben nun ein Land mit voller Staatsschatulle, eine bewaffnete ukrainische Armee, abgeschriebene Schulden und bezahlte Gehälter und Pensionen." Er werde das Land einer neuen Regierung "mit Ehre und Würde" übergeben, so der Premier. Realitätsverweigerung gehört offenbar auch zum Amt des ukrainischen Regierungschefs in Nach-Maidan-Zeiten. Immerhin geht es dem Land so schlecht wie wohl nie zuvor und selbst das Geld aus dem Ausland reicht nicht aus, um die laufenden Ausgaben zu decken, weil mit dem ökonomischen Zusammenbruch auch die Steuerleistung von Menschen und Unternehmen dramatisch zurückging.

Doch selbst wenn Jazenjuk abgewählt worden wäre – welche Veränderungen hätte ein anderer Oligarch an dessen Stelle gebracht? Egal wer aus den heute herrschenden politischen Kreisen das Ruder übernommen hätte, für die Ukrainer selbst wären wohl kaum positive Veränderungen zu spüren gewesen. Denn das was die Ukraine heute brauchen könnte, wäre eine Regierung die einen Ausgleich mit Russland und mit dem Westen anstrebt, sowie den Extremisten im eigenen Land Einhalt gebietet. Eine Regierung, die den Frieden mit den Volkswehren im Donbass sucht und eine Lösung der bestehenden wirtschaftlichen und finanziellen Probleme des Landes anstrebt, ohne dabei nur Unsummen in die eigenen Taschen zu scheffeln.

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11 Kommentare

  1. Ich kann diesen absoluten Unsympath und Speichellecker der amerikanischen Ostküste nicht sehen.Die Ukraine dient den USA auch nur als Punchball, den man für größere Erwägungen heranzieht, wenn der C-K-Plan von Frau Dr. Merkel und der amerikanischen Ostküste nicht erfolgreich sein sollte. Solange hält man das "Problem" Ukraine am Köcheln.

  2. Bei dem Typen ist sogar der Spruch "den Bock zum Gärtner machen" zu wenig. In wie vielen der letzten allesamt korrupten Regierungen hatte er direkt die Finger drinnen ? 4 ? 5 ? Macht auf Saubermann und bestiehlt sein Volk seit bald 20 Jahren / unfassbar …..aber so passt er wenigstens perfekt zur völlig korrupten EU-Truppe.  ….was mich zu einem anderen besser passenden Spruch bringt "Gleich und gleich gesellt sich gern" ^^

  3. zutreffende schlüsse im artikel, vor allem aber eine herausragend gute einleitung! ich wünschte mir, dass auch die deutschen das kapieren würden. 

  4. "Der Tausch von Personen an der Staatsspitze ist sinnlos, wenn das Regime selbst dasselbe bleibt."

    Gilt genauso auch für das Merkel Regime in Deutschland

    1. genauergesagt für das regime der bundesrepublik in deutschland – nicht nur unter Merkel sondern auch unter Petry – wenn wir unserer fantasie freien lauf lassen und davon ausgehen, dass sie die nächste bundeskanzlerin wird. 

  5. wäre eine Regierung die einen Ausgleich mit Russland und mit dem Westen anstrebt, sowie den Extremisten im eigenen Land Einhalt gebietet.

    ————-

    Die Extremisten sind die Regierung!

    Der jüdische Banker Jatzenjuk  ist ja nur das Puppet und der Frontman der jüdischen Oligarchen Clique um Poroschenko, Kolomoisky, Firtash, Akhmetov, die 'heilige Julia'  & Konsorten. 

    Ich möchte nicht wissen, wieviele Zionisten Juden im ukrainischen Paralment sitzen. Eine Krähe pickt der anderen bekanntlich kein Auge aus.

    Guckst Du auch hier:

    Jerusalem Post: Choice of Jew as Ukrainian parliament speaker won’t have direct impact on community

    Volodymyr Groysman, a Jewish MP from the Petro Poroshenko Bloc was the only candidate nominated for the position, Interfax Ukraine reported. He had previously served as Mayor of Vinnytsia, Regional Development, Construction and Communal Living Minister and Deputy Prime Minister.

    http://www.jpost.com/Diaspora/Choice-of-Jew-as-Ukrainian-parliament-speaker-wont-have-direct-impact-on-community-383252

    Halten wir mal fest: Die Ukraine hat fast 43 Mio Einwohner und wenn man Wiki glauben darf, dann sind davon mal gerade 103.000 Juden.

    Aber sie besetzen fast alle einflussreichen Stellen und Posten  in der Ukraine. Sie stellen den Präsidenten, den Ministerpräsidenten, den Parlamentssprecher, den Bürgermeister von Kiew und alle sog. Oligarchen der Ukraine (welche die wahren Regenten sind) sind zionistische Juden (bis auf eine einzige Ausnahme), 

      1. entfernen sie Firtash aus dieser ihrer liste!

        —–

        Dann müssten meine Infos falsch sein, was ich aber nicht glaube.

        Außerdem hat Firtash sehr enge Beziehungen zu dem jüdisch-russischen Mafia-Boss Semion Moglivech, der auf der Liste des FBI der '10 most wanted' steht und als einer der gefährlisten Bosse, wenn nicht sogar als der gefährlichste Boss des 'organisierten Verbrechens' auf der Welt gilt. 

        The names of Jews such as Semion Mogilevich, Dmytro Firtash, Hryhoriy Surkis, Vadim Rabinovich, Ihor Kolomoyskyi, Viktor Pinchuk, Vadim Novinsky, Yuriy Ivanyushchenko, Vasily Khmelnitsky, Andriy and Serhiy Klyuyev and Henadii Boholiubov are a good place to start.

        Ukraine, or Jewkraine?

        http://christogenea.org/articles/ukraine-or-jewkraine

        Es gibt aber noch jede Menge anderer seriöse Quellen.

        1. Firtash ist jude, Firtash ist "involviert" – ja.

          den rest ich habe ich vor einiger zeit schonmal erläutert, heute nur eine frage – warum erlässt der yankee kurz vor dem putsch einen haftbefehl und fordert von österreich seine auslieferung aus wien, was dazu führt, dass er dort – solange darüber entschieden wird, unter "hausarrest" gestellt wird und selbst nicht in die ereignisse eingreifen kann – nicht früher, nicht später sondern akkurat zum zeitpunkt "revolution / regierungsbildung".

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