TTIP: Die Farce mit den Leseräumen

Seit gestern darf also Einsicht genommen werden in das umfangreiche Vertragswerk, das unter dem Kürzel TTIP schon seit längerem durch die Medien geistert. Das gilt natürlich nicht für jedermann; nur sogenannten Volksvertretern, sprich Politikern, wird diese Gnade zuteil, das gemeine Volk bleibt ausgeschlossen. Allerdings gibt es auch für die Polit-Marionetten strenge Auflagen.

Von Marcello Dallapiccola

Sogenannte Leseräume wurden eigens eingerichtet – im Europaparlament (wenn man diese Lobbyistenbude überhaupt als "Parlament" bezeichnen darf) und in auch in ausgewählten Einrichtungen in den einzelnen Ländern. In Österreich zum Beisiel im Wirtschaftsministerium, nicht etwa im Parlament, wo alle Abgeordneten problemlos Zugang hätten …
Doch, wenn das nur schon alles wäre. Es gibt nämlich eine ganze Liste weiterer Schikanen, die den Parlamentariern auferlegt werden, wenn sie sich dreisterweise für den Inhalt von TTIP interessieren.

So gibt es nur eine begrenzte Anzahl von Arbeitsplätzen (meist acht), die überhaupt zur Verfügung stehen. Die Zeit ist für jeden Abgeordneten auf zwei Stunden begrenzt, es dürfen auch weder elektronische Geräte zur Aufzeichnung mitgeführt noch Mitarbeiter in den Leseraum mit hineingenommen – ja, nicht einmal Notizen dürfen gemacht werden. Für das in Englisch verfasste Juristen-Geschreibsel, das man sowieso nur verstehen kann wenn man vom Fach ist, steht auch nur ein Dolmetscher zur Verfügung – kurz, jede auch nur denkbare Schikane wurde eingeführt, um eine genaue Analyse des Inhalts dieses Vertragswerks möglichst effektiv zu sabotieren. Selbstverständlich muss man sich auch zu Stillschweigen verpflichten, was die genauen Konditionen angeht, zu denen die Dokumente überhaupt eingesehen werden dürfen – am besten lesen Sie diesen Erfahrungsbericht.

Wir fassen zusammen: Die EU – als angebliches Leuchtfeuer der Demokratie – sowie ihre Mitgliedstaaten sind im Begriff, ein Handelsabkommen mit den USA abzuschließen, das das Leben jedes einzelnen EU-Bürgers in Zukunft nachhaltig verändern wird. Dieses Abkommen wurde im Geheimen zwischen der US-Junta, der EU-Verbrecher-Kommission und „Interessenvertretern der Wirtschaft“, sprich Lobbyisten multinationaler Konzerne, ausverhandelt. Und jetzt, kurz bevor das Papier von den Parlamenten durchgewunken werden soll, dürfen also einige wenige Auswerwählte sich das Ding zu Gemüte führen – unter oben erwähnten Bedingungen, wohlgemerkt.

Um es mal deutlich zu sagen: Wer da noch glaubt, dass bei TTIP auch nur ansatzweise etwas mit rechten Dingen zugeht, hat gehörig ein Rad ab. Da können die ganzen dressierten Kakerlaken von Malmström über Juncker bis hin zur kompletten CDU-Spitze, die diesen Wahnsinn natürlich mit Zähnen und Klauen gegen jede Kritik verteidigt, noch so rückgratlos verrenken und das Blaue vom Himmel herunterlügen: Der schwindlige Vorgang allein spricht ganze Bände.

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Auf offener Bühne werden hier ganze Völker und Nationen absichtlich gedemütigt; jeder, der bei klarem Verstand ist weiß ganze genau, dass mit TTIP ganze Völker und Nationen verramscht und verhökert werden sollen. Land, Fabriken und Bodenschätze werden Konzernen in den Rachen geworfen, die letzten Überreste unserer Sozialsysteme, die uns so lange ein sorgenfreies Zusammenleben ermöglichten, den Heuschrecken der Hedgefonds preisgegeben, die alles kahl und leer fressen werden bis die letzten Europäer auf den Trümmern ihrer einstigen Existenz den Müll nach etwas essbarem durchwühlen – wie es ja im "Land of the free" schon Usus ist.
Und man verhöhnt die Steuerzahler und somit Finanziers des ganzen Spielchens dabei sogar noch!

Wenn dieses Abkommen nur irgendetwas von dem enthielte, was uns ständig vorgelogen wird, gäbe es doch keinen Grund, so ein peinliches Affentheater aufzuführen, oder? Wieso hat denn die Öffentlichkeit kein Recht zu erfahren, was hier genau verhandelt wurde – der einzige Grund kann doch wohl nur jener sein, dass die Macher von TTIP berechtige Sorgen haben, dass dieses Abkommen rundheraus abgelehnt würde, wenn die Menschen dessen Inhalt kennen würden.

Doch was tut die EU? – Sie drückt das Ding durch. Ohne jegliche demokratische Legitimierung, gegen einen Widerstand von mindestens 60% der Bevölkerung – europaweit! Wieder einmal zeigt dieser korrupte Haufen wirbelloser Speichellecker, dass er sonst zwar rein gar nix, dafür aber eines absolut perfekt kann: Auf der eigenen Schleimspur direkt und bis zum Anschlag in den Hintern des US-Regimes und der Konzernmafia zu kriechen.

Dieses unwürdige Schauspiel demonstriert erneut auf dramatische Weise, dass es höchst an der Zeit ist, das politische System in Europa grundlegend zu ändern. Die Bürger müssen sich die Parlamente zurückerobern, das ständige Schindluder, das diese korrupte Kaste von Politopathen auf dem Rücken der Allgemeinheit treibt, muss unverzüglich eingestellt werden.
TTIP wird ein wichtiger Prüfstein auf dem Weg dorthin sein, ob die Welt der Zukunft den Menschen oder den Konzernen gehört.

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17 Kommentare

  1. Skandalös. Der letzte Satz ist der entscheidende: noch haben wir es selber in der Hand, in welcher Welt wir leben wollen.

    Als Schweizer sehe ich TTIP/TISA eher gelassen entgegen, auch wenn natürlich auch bei uns einflussreiche Kreise dieses Unterjochungs-Instrument anpreisen. Keinesfalls wird das so bei uns durchgewunken, da drohen Initiativen und Referenden. 

    Aber auch wenn wir da draussen bleiben, hätte der Abschluss katastrophale Auswirkungen auf Europa, dessen Teil auch wir sind. Ich hoffe und zähle auf euch EU-Bürger: wehrt euch, geht auf die Strasse und lasst es nicht zu, dass die von euch gewählten Volksverräter damit durchkommen.

    Wenn ihnen das gelingt, wird ihnen auch alles andere gelingen. Wenn ihr euch hier nicht durchsetzen könnt, ist es für alles andere zu spät.

    1. Der völkische Widerstand gegen TTIP wird ignoriert
      Die Gegen-Petitionen nur "zur Kenntnis" genommen.

      Die Polen haben sich als einziges halbwegs effektiv dagegen ausgesprochen und werden jetzt – selbstverständlich offiziell aus anderen Gründen – gegängelt und gemobbt.

  2. Widerstand gegen TTIP muss sein

    Fr, 15/01/2016 – 17:37  |  henrypaul 

    Zusammenfassung des Widerstands gegen TTIP und Co.

    Wenn Un-Recht zur Regel wird, dann ist Widerstand angesagt

    Wenn die Regierung das Grundgesetz bricht, müssen die Bürger für RECHT sorgen

    Wenn die Kanzlerin zur Diktatorin wird, muss das Parlament sie absetzen

    Wenn der Staat sich selbst aufgibt müssen die Bürger den Staat machen

    Wenn Abgeordnete ihr Mandat missbrauchen müssen die Bürger Widerstand leisten

    Wenn die Regierung ihre HOHEIT an eine fremde DIKTATUR abgibt,

    muss die Bevölkerung dieser Regierung das Mandat entziehen

    Wenn Welt-Konzerne ihre Investitions-Entscheidungen zum Recht machen wollen

    müssen die Bürger der Nationen diesem Verbrechen Einhalt gebieten

    Wenn in der Demokratie die Macht mit Geheimverträgen an Dritte gehen soll

    muss der Souverän, das Volk, die Vertreter der Demokratie entmachten

    TTIP, TPP, TISA und CETA sind Privatverträge der US-Welt-Konzerne, sie sollen die nationalen Demokratien aushebeln und ersetzen. Das nationale Recht wird gegen Zusatz-Gewinn-Klagerecht ausgetauscht. Damit wird jedem Betrug, jedem Gewinnversprechen Tür und Tor geöffnet.

    Die EU masst sich an, die Zukunft der Welt-Wirtschaft in Privatrecht zu giessen, sie hat weder ein Mandat, noch das Recht dazu- sie ist eine illegale Diktatur und bricht schon bei den Verhandlungen jedes demokratische Recht, weil sie weiss, dass sie gesetzwidrig, rechtswidrig und illegitim handelt. Sie schafft sich selbst Kompetenzen zu Kompetenzen an- sie ermächtigt sich selbstherrlich, weil sie glaubt (glauben heisst NICHT wissen), dass sie als 'EU-institutioneller Rahmen' der neue Wirtschafts-Staat der europäischen Nationen sei. Die Nationalstaaten und EU-Mitglieder haben der EU dazu kein Mandat erteilt, das der EU und den Verträgen nach Signatur die Allmacht über die Grund-Rechte gibt und die nationalen Verfassungen ausser Kraft setzt. Wenn Privates Gewinn-Recht über dem Verfassungsrecht stehen soll, wird die Demokratie aufgelöst und eine Willkür-Herrschaft des Kapitals errichtet. Dazu hat weder die EU, noch irgendein Parlament irgendeines Staates die Erlaubnis oder ein Mandat erteilt.

    TTIP ist der Beweis, dass die USA und ihre Kapitalisten-Vertreter, ein unantastbares Kapital-Recht einräumen, das über allen Gesetzen und allen Grundrechten oder der Verfassung steht. Der Kapitalist will der Souverän sein, nicht das Parlament oder eine Regierung. Der Kapitalist oder Investor will ohne Rechtsauflagen machen dürfen, was ihm gefällt- niemand darf ihn in seinen Entscheidungen behindern oder einschränken oder durch Gesetz formen. Die Diktatur des US-Kapitals über alle Verfassungen, über alle Nationen der Welt soll hiermit geschaffen werden.

    Wenn unsere Regierung das zulässt, tritt diese Regierung für die US-Kapital-Diktatur ein und tritt gleichzeitig gegen unser Grundrecht an, gegen die EU-Menschenrechte, gegen die Charta der Vereinten Nationen und gegen die gesamte Bevölkerung. Widerstand ist zwingend angesagt! TTIP löst die Demokratien der Nationen auf!

    TTIP, TPP, TISA und CETA sind der General-Angriff auf die Freiheit, auf die Verfassungen, auf die Demokratien und Rechts-Pflege jeden Staates und aller Bevölkerungen, weil sie einer kleinen Kapitalisten-Clique erlauben soll, ihre Macht- und Gewinn-Vorstellungen gegen jedes Recht autokratisch durch zu setzen. Damit sie die one-world bekommen. Diese one-world ist der Vertrag zum globalen Sklaventum der Kapitalisten-Clique.
    Widerstand muss sein. Widerstand ist des Bürgers Pflicht, wenn eine kleine Kapitalisten-Clique den Bürgern ihre Rechte wegnimmt und dem Staat, der die Bürger schützen soll, seine Rechts-Kompetenz durch Privatverträge stiehlt. Widerstand gegen unsere schwache und zerstörerische Regierung. Widerstand gegen die diktatorische EU, gegen die selbstherrlichen Kommissare und gegen die Gremien der EU, die alle nicht gewählt und nicht legitimiert wurden. Die EU ist der Komplott der korrupten Politiker gegen die Völker!

    Tags: 

    TTIP

    TPP

    TISA

    CETA

    Kapitalisten

     

    1. Sehr geehrter Herr Paul,

      „Widerstand ist des Bürgers Pflicht“.

      Wir haben Frau Merkel wegen des Verdachts des Hochverrats gem. §81 StGB sowie Schleusen von Illegalen und Verstöße gegen kommunale Verordnungen angezeigt. Doch der Bundesanwalt Stolzhäuser in Karlsruhe „findet keinen Anhaltspunkt“ für das Vorliegen einer Straftat, insbesondere, da er fälschlicherweise gem. §§ 83 StGB geprüft hat. Unser Ansatz war aber § 81 StGB.

      Dazu vielleicht noch ein paar dokumentarische Hinweise:

      „Die Flut – so wird Deutschland abgeschafft“ – Jürgen Elsässer

      https://www.youtube.com/watch?v=ttVRBykGXdk

      Damit wir als Demokraten zukünftig gefälligst das Maul halten, schrieb er uns auch gleich in seinem Schreiben vom 07.01.16: „Weitere Schreiben in dieser Angelegenheit kann ich nicht beantworten“!!!!

      Er will sich auf demokratischem Weg mit uns Bürgern nicht weiter auszutauschen, weil er weiß, dass er sonst höchst unschöne Fragen beantworten müsste, die dieses diktatorische USBRD-Regime entlarven würde.

      Wir gehören mit unserer Anzeige zu über 1.000 Personen, die derartige Vorwürfe gegen Frau Merkel erhoben, aufgesetzt und abgeschickt hatten.

      Mit anderen Worten, wenn selbst der höchste Staatsbeamte schon zu feige ist zu ermitteln, was denken Sie, wie groß sind die Chancen des Volkes auf: „Widerstand ist des Bürgers Pflicht?“

      Mit freundlichen Grüßen

  3. Diese organisierten Kriminellen in Bund und EU legen es offensichtlich darauf an, mit Gewalt aus ihren "Ämtern" gejagt zu werden. Da die Gefängnisse für diese Verbrecher zu schade sind, wird man sich anderes einfallen lassen müssen!

  4. Das Volk macht nichts. Sie sind mit der Arbeit zu beschäftigt. Auch Fußball ist ein Grund. Brot und Spiele. Wehrend der EM werden neue Gesetze beschlossen.

    Wir haben die macht. Kauft immer regional. Nichts vom Ausland kaufen. Die bekommen kein Cent von uns.
     Ich kaufe nur noch regional. Es kostet zwar mehr aber es schmeckt viel besser. Eier hole ich von einen Bauern,. Genau so wie Zwiebeln, Kartoffel etc.
    und sind billiger als in einen Geschäft.

    1. Ernst , da müßten sie aber vorher erstmal die Amis entwaffnen ! 

      Dem Verbrechergesocks dem sie das Handwerk legen wollen sind ihre Handlanger umd Agenten .

  5. Soviel ich weiß, hat das Machwerk der Freihandels-Piraten einen Umfang von über 1200 Seiten. das wird doch wohl von unserer Lumpenintelligentija in 2 Stunden geistig verarbeitet werden können. Man kommt doch sicherlich gut vorbereitet und gebrieft (mit Sonnenbrille) zur Vorstellung. ———————– Die Farce der "Einsichtnahme" reiht sich ein in die tagtäglich stattfindenden Abbau von Demokratie.  Transparenz in dieser Sache ist nicht erwünscht. Komisch, der Schulz fordert doch Gegenteiliges.

  6. Immer wieder lese ich hier und anderswo, dass die AfD die Rettung sei und die etablierten eins vor den Latz kriegen würden.

    Meine Lieben Freunde, genau dafür wurde die AfD in Stellung gebracht. Weil ihr genau das glauben sollt.

    Je verdrehter und krimineller sich die etablierten Verhalten, desto mehr Zulauf bekommt die AfD. Je mehr Anti-AfD-Propaganda betrieben wird, desto überzeugter sind die AfD-Zugeneigten, dass sie auf der richtigen Seite stehen. Desto mehr Wähler werden skeptisch und wenden sich der AfD zu. Desto mehr fühlen sich die Anti-AfD's bestärkt. Glaubt irgendjemand da draussen, das wäre nicht so geplant?

    Genau so läuft das Spiel! Die einen werden in die Hände der AfD getrieben, die anderen in diejenigen der Etablierten. Das Problem dabei ist: die AfD erfüllt nur die Rolle, die ihr dabei zugedacht wurde.

    Das selbe Spiel wurde schon mit Obama, dem Friedensnobelpreis-Träger, dem Mann des "Change" und des "Yes we can" (wir schaffen das!) getrieben: man versprach Change und machte weiter wie bisher, nur intensiver. Die US-Wähler waren dermassen enttäuscht und frustriert über Bushs Politik, dass sie etwas anderes wollten: sie haben "Change" gewählt. Sie hatten Freudentränen in den Augen und waren dermassen hypnotisiert, so dass viele von ihnen bis heute nicht gemerkt haben, dass Obama nichts geändert hat, sondern das Übel noch massiv verschärft hat. 

    Glaubt ihr denn, mit der AfD würde sich etwas ändern? Meines Wissens war die erste Amtshandlung der AfD-Delegierten im EU-Parlament, dass sie die Sanktionen gegen Russland unterstützt haben. Die AfD positioniert sich für TTIP (und unterstützt damit den aktuellen Hauptpunkt der Transatlantiker, den heiligen Gral der NWO). Auch eine klare Distanzierung zur US-Besatzung fehlt bisher, zumindest ein entsprechend konsequentes Vorgehen diesbezüglich.

    Tut mir leid, aber in meinen Augen könnt ihr Deutschen bei den nächsten Wahlen nur verlieren. Werden die bisherigen gewählt, geht der Invasoren-Tsunami und die Lügereien diesbezüglich weiter und TTIP kommt; wählt ihr AfD, kommt nur TTIP. Also: an der Urne gibt es nichts zu gewinnen, die Transatlantiker gewinnen sowieso, die NWO wird ihren wichtigsten  und grössten Schritt überhaupt machen.

    Eins muss man denen lassen: die sind ganz schön clever wenn es darum geht, das Pack an der Nase herum zu führen.

    1. "Das selbe Spiel wurde schon mit Obama….." In der Tat sind die Paralelen nicht zu übersehen, nur ist die BRD ein Konstrukt der Besatzer aus den USA, nicht souverän und Sie können hier wählen, wen Sie wollen, das wird die (bereits vorgegebene) Politik nicht verändern. Für mich heißt das auch, TTIP wird kommen und die weiteren Migrantenmillionen werden kommen, gleichgültig, ob die AfD 20 ,30 oder 40 % der Stimmen bei den "Wahlen" bekommt.

      1. Tja ! Wer die Sachlage annähernt kennt und nüchtern beurteilt  kann eigentlich nur zu diesem Schluß kommen . Man fühlt sich ständig wie im falschen  Film  aber dem ist nicht so . Es sind ja nicht nur die Flüchtlinge alle wichtigen  Bereiche werden destabilisiert .

        Eine Möglichkeit sich zu wehren ohe großen persönlichen Schaden zu nehmen . Wäre sich dem Staat zu verweiger soweit man das für sich selbst verantworten kann . Und Konsumverweigerung bis auf das Nötigste . Ideal wäre natürlich ein Generalstreik . Aber das setzt natürlich Willensstärke voraus .

  7. Viele schreiben hier, die AFD ist ein von den Verbrecherparteien der BRD-Diktatur installiertes Auffangbecken, um sich einen Überblick zu verschaffen, wieviel Gegener gegen diesem System erwachsen sind, ich gebe zu, auch mir ist dieser Gedanke schon gekommen, sollte Das wirklich der Fall sein, man hofft nicht, brauchen sich die Verbrecher nicht einbilden, das diese dann Alles kontrollieren würden, sollte sich auch dieser Umstand als " False Flag" erweisen, wird der Hass der Bevölkerung um so größer sein,dann ist Bürgerkrieg!

    Ich traue dieser Regierung und Ihren Nutzniesern Alles Zu !

  8. Wikileaks bietet 100'000 € wer es ihnen "leakt". Also, worauf warten wir?

    http://www.wikileaks.org/WikiLeaks-goes-after-hyper-secret.html

    Was Brü$$el sagt oder beschliesst, darauf scheiss ich! Das sind allesamt nur funktionäre ohne jegliche demokratische Legitimierung. Wir müssen jeden Politik-Darsteller der sich für die Finanzmafia und den Militärisch-Industriellen Komplex hergibt auch leaken und öffentlich

    diffamieren. Ich gebe euch gerne eine mailadresse wo wir uns diskret formieren können.

    contra-magazin handelt für mich die Anfragen. Danke.

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