Und wieder hat sich Einzelgängerin Merkel in die Nesseln gesetzt. Von demokratischen Vorgängen hält Merkel nicht besonders viel, daher braucht sie auch ihren Koalitionspartner nicht zu informieren, bevor sie ihre Schnapsideen dem türkischen Ministerpräsidenten unterbreitet. Natürlich ist man in der SPD sauer wegen des Verhaltens der Kanzlerin. 

Von Redaktion/dts

Außenminister Frank-Walter Steinmeier sieht den Einsatz der Nato im Rahmen der Bewältigung der Flüchtlingskrise kritisch. "Die Nato kann keine Rolle bei der Steuerung der Flüchtlingsmigration spielen", sagte Steinmeier dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Möglich sei es dagegen, die Nato bei der Aufklärung einzubinden. So sei "das Überlassen von Lagebildern, die eine effektivere Bekämpfung der Schlepperkriminalität möglich machen", denkbar. Steinmeier erhofft sich von der Münchner Sicherheitskonferenz entscheidende Anstöße für den Friedensprozess in Syrien. Auch Russland wisse, "eine Lösung in Syrien kann man nicht herbeibomben".

Da Russland inzwischen erkannt habe, dass eine Bekämpfung des Terrors des IS auch im eigenen Interesse sei, "müssen wir bei den Syriengesprächen in München versuchen, dass aus diesem gemeinsamen Interesse auch mehr gemeinsames Vorgehen wird", sagte Steinmeier.

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Merkels NATO-Idee überrascht die SPD

Mit ihrem Vorstoß, die Nato in die Bewältigung der Flüchtlingskrise einzubeziehen, hat Angela Merkel den Koalitionspartner überrascht: Er habe von der Idee erst durch den gemeinsamen Auftritt der Bundeskanzlerin mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu bei ihrem Besuch in Ankara erfahren, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, der "Berliner Zeitung". Es sei nicht seine "erste Wahl, die Nato zu fragen", um den Küstenschutz zu verbessern und Schleppern von Flüchtlingen zur See das Handwerk zu legen.

Dafür gebe es andere Sicherheitskräfte wie die europäische Agentur Frontex. "Das ist nicht in erster Linie die Aufgabe der Nato." Nun sei die Bundesregierung gefordert, im Parlament Einzelheiten der neuen Pläne zu nennen, so Mützenich. Jetzt schon sei jedoch absehbar, dass ein Mandat des Bundestages erforderlich wäre, wenn deutsche Soldaten an einer solchen Mission teilnähmen.

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5 KOMMENTARE

  1. Wer in solch einer Regierung sitzt, die den eigenen Untergang herbeiführt, kann man doch nicht mehr Ernst nehmen. Dass der sich eigentlich nicht schämt??

  2. Steinmeier mal wieder große Töne gegen Schlepperkönigin Merkel, bei der er mit im Boot sitzt.
    Aber etwas kritisch sehen ist ein dehnbarer Begriff und kann auch täuschen.
    Vielleicht eher viel Luft wie bei Seehofer?
    Mützenich und Parlament fragen?
    Viele im Bundestag wissen noch nicht einmal warum und für wen wir in Syrien im Einsatz sind:

    https://www.youtube.com/watch?v=0vfAdFuR6uM

     

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