Liebe Leserinnen und Leser,

in Frankfurt wurde der Fall eines 39-jährigen Intensivtäters aus Marokko bekannt, den die Behörden zwischen 2007 und 2015 bereits zehnmal abschoben. Doch er reiste immer wieder ein. „Es ist immer nur eine Frage der Zeit, bis wir ihn wieder begrüßen“, sagte ein Frankfurter Polizist der Bild. Ihr zufolge enthält die Akte von Belaid Z. bereits 51 Ermittlungsverfahren u.a. wegen Körperverletzung, Drogenhandel und Hehlerei. „Es ist ein Teufelskreis”, sagte ein Ermittler: „Die Landespolizei nimmt die Kriminellen fest, die Ausländerbehörde verfügt in Abstimmung mit der Justiz die Abschiebung, die Bundespolizei führt die Abschiebung durch – und trotzdem kommen die Täter immer wieder zurück.“

Wie sieht nun die europäische Lösung für Intensivtäter aus Nordafrika aus, die immer wieder fröhlich über die deutsche Grenze einreisen? Oder wieder einmal ein Fall für Papa Erdogan? – Wenn die Deutschen unter keinen Umständen ihr eigenes Land selbst verwalten wollen (…)

Zwar bestehen Rückführungsabkommen mit insgesamt 30 Ländern, darunter auch mit Marokko und Algerien. Die Abkommen scheinen aber offensichtlich nicht ausreichend zu sein. Ich höre, dass sich Innenminister Thomas de Maizière bei seiner anstehenden Reise in die Maghreb-Staaten jetzt um eine „nicht rechtsverbindliche Absichtserklärung" bemühen will. Wenn eine „nicht rechtsverbindliche Absichtserklärung“ ein bereits bestehendes Rückführungsabkommen schlagen sollte, dann (…) –  Was machen deutsche Innenminister eigentlich den ganzen Tag?

Quelle: Deutsche Welle

Der Aktionär befragt George Friedman, den Gründer und Vorsitzenden von Geopolitical Futures und ehemaligen Direktor von Stratfor, zur deutschen Wirtschaftskraft.

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Glauben Sie, dass die Flüchtlingskrise nicht auch eine Chance für Deutschland sein könnte, beispielsweise, um unser Demografieproblem zu lösen?

„Nein, da es Deutschland nicht gelingen wird, diese Menschen zu integrieren. Somit werden daraus auch keine Deutschen werden. Wenn Sie Ihr Demografieproblem lösen wollen, dann lautet die Lösung, dass deutsche Frauen mehr Kinder bekommen müssen. Ganz einfach. Und nach dem, was wir aktuell wissen, wird das vermutlich nicht passieren. Das ist für sich genommen noch kein Problem. Ein Problem wird es erst in Verbindung mit ihrem BIP. Ihr BIP wird schrumpfen. Wenn das BIP langsamer schrumpft als die Bevölkerung, dann steigt ihr BIP pro Kopf sogar. Sie bekommen nur dann ein Problem, wenn das BIP schneller zurückgeht, als ihre Bevölkerung, während Sie gerade versuchen, eine Million Ausländer zu integrieren. Die spannende Frage lautet: Was machen Sie gegen dieses Problem, wenn Sie in einer Welt wie der heutigen Exportweltmeister sind? Kleiner Tipp: Es ist keine gute Welt für Exportweltmeister.“

Warum nicht?

„Weil Ihr BIP vom Export abhängt. Und einerseits leben Sie in einer Welt, die in eine Rezession abgleitet. Und andererseits leben Sie in einer EU, die als Freihandelszone zu scheitern droht – denken Sie an die Grenzzäune, die wieder aufgerichtet werden. In dieser Welt haben Sie ein Problem.“

Was bedeutet das für Deutschland?

„In den USA steht der Export für rund 13 Prozent des BIP – und viel davon kommt aus dem Handel mit Mexico und Kanada. In Deutschland sind es 50 Prozent. Für mich ist Deutschland aktuell die am meisten gefährdete Volkswirtschaft in Europa. Wir sehen erste Anzeichen eines Wirtschaftsabschwungs. Nun meine Frage: Wie geht es Deutschland, wenn es ein Viertel seiner Exporte einbüßt? Ich befürchte, diese Entwicklung wird 2016 beginnen.“

Die  jüngsten Zahlen aus dem Statistischen Bundesamt (Destatis) scheinen für Deutschland Entwarnung zu geben:

„Die deutsche Wirtschaft hat ihren moderaten Wachstumskurs auch zum Jahresende 2015 fortgesetzt: Um 0,3 Prozent war das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im vierten Quartal 2015 – preis-, saison- und kalenderbereinigt – höher als im Vorquartal. Die konjunkturelle Lage in Deutschland war damit im Jahr 2015 durch ein solides und stetiges Wirtschaftswachstum gekennzeichnet (jeweils + 0,3 Prozent im dritten und vierten Quartal und + 0,4 Prozent in den ersten beiden Quartalen des Jahres). Für das gesamte Jahr 2015 ergibt sich daraus ein durchschnittlicher Anstieg von + 1,7 Prozent (kalenderbereinigt + 1,4 Prozent).“

Johannes Gareis von Natixis Global Asset Management hat einen kritischeren Blick auf die Zahlen. Er berechnet das Wachstum der Deutschen Wirtschaft überschlagsweise – ohne den hohen Beitrag der Staatsausgaben für die Versorgung von Flüchtlingen:
„Unterstellt man, dass der Staatskonsum im 3. und 4. Quartal lediglich mit der Rate im langfristigen Durschnitt (+ 0,4% Q/Q) gewachsen ist, anstatt der unterstellten Rate von +1.3% Q/Q im 4. Quartal und 3. Quartal, ergibt sich ein Wachstum der deutschen Volkswirtschaft in den letzten beiden Quartal des vergangene Jahres von gerade einmal +0.1% Q/Q (anstatt +0.3% Q/Q). Ohne den Beitrag der Ausgaben für die Versorgung von Flüchtlingen wäre die deutsche Volkswirtschaft in der zweiten Jahreshälfte 2015 in eine quasi-Stagnation verfallen.“

Die zwei schwarzen Schafe der Woche

Schwarzes Schaf„Angela Merkel und EU-Kommissionschef Juncker versuchten bis zuletzt, den anderen Mitgliedsstaaten ein dauerhaftes Umverteilungssystem für Flüchtlinge aufzuerlegen, das automatisch zur Aufnahme verpflichtet. Sie scheinen geradezu stolz darauf, zu zweit isoliert zu sein. Das Duo verwendet seine ganze Energie darauf, die anderen davon zu überzeugen, dass Grenzschließungen ineffektiv seien und man sämtliche Launen der Türkei mitmachen müsse, damit diese an Stelle der EU die Grenzen der Union schütze."
Quelle: NEATKARIGA RITA AVIZE aus Lettland
Ungeachtet, dass die Türkei nach dem Terroranschlag in Ankara vor dem vollen Eintritt in den syrischen Krieg steht, bleibt Erdogan natürlich Merkels Mann bei der Lösung der sogenannten Flüchtlingskrise.

Die wirtschaftsliberale Tageszeitung Hospodářské noviny aus Tschechien schreibt: „Folgt man türkischen Oppositionszeitungen, braucht die Regierung ein Motiv, um militärisch an der türkisch-syrischen Grenze eingreifen zu können. Damit könnte der Konflikt über sein bislang regionales Ausmaß hinauswachsen. Ziel der Türken würden die syrischen Kurden werden, die dank russischer Luftunterstützung Geländegewinne machen. Wer garantiert, dass dann Türken und Russen in Syrien nicht die Waffen kreuzen? Eine solche Perspektive beschäftigt reichlich Köpfe in Brüssel, in den Zentralen von Nato und EU. Die Türkei ist Mitglied des nordatlantischen Bündnisses. Der Konflikt, in den es eintreten würde, beträfe wegen des Beistandsartikels 5 auch andere Mitglieder der Allianz.“

Eine solche Perspektive beschäftigt in Merkels Kabinett garantiert keinen einzigen Kopf. Da müsste schon jemand unter vorgehaltener Waffe den Befehl zum systematischen Denken erteilen.
 
Der türkische Botschafter in Deutschland, Hüseyin Avni Karslioglu, legt im Gespräch mit dem Deutschlandfunk nach: „Ich erwarte, dass der Westen einsieht, wer mit wem kämpft. Assad, der Machthaber in Syrien, der eigentlich der Sumpf ist von dem, was wir alles hier erleben, in Deutschland, in Europa, in der Türkei, die Flüchtlingswelle, Abermillionen Menschen, die vertrieben sind, ermordet sind, die arbeiten mit Assad zusammen. YPG, Russland, Iran und das Assad-Regime, alle sind Hand in Hand, und das heißt nicht, dass man, wenn man den Daesch bekämpft, sich auf YPG verlassen darf. Natürlich müssen alle bekämpft werden.“

Das weise Schaf der Woche

Weißes Schaf„Kanada hat seine Luftangriffe auf Stellungen der IS-Miliz in Syrien und im Irak beendet.
Das Verteidigungsministerium in Ottawa teilte mit, am Sonntag hätten kanadische Maschinen letztmals Ziele nahe der irakischen Stadt Falludscha bombardiert. Bisher beteiligte sich das Land mit sechs Kampfflugzeugen an der US-geführten Allianz gegen den IS. Nach Ansicht der neuen kanadischen Regierung unter Premierminister Justin Trudeau dienen die Luftangriffe nicht dazu, in der Region für langfristige Stabilität zu sorgen.“

Quelle: Deutschlandfunk

Mein Lektüretipp der Woche:

Mehr als eine Million Flüchtlinge in der Sahara gestorben?

Claus Folger
Frankfurt am Main

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2 thoughts on “Sonntagspanorama #45”

  1. "Mehr als eine Million Flüchtlinge in der Sahara gestorben"

    Können die Deutschen nur froh sein, ein paar Schmarotzer weniger, die unser Land überfluten. Könnte so weiter gehen.

  2. Liebes Sachsenmädel!                     Die nicht nur klammheimliche, sondern vielmehr unverhohlene Freude, die Sie in ihrem Post vom 21.02. hinsichtlich der Todesfälle von Flüchtlingen in der Sahara zum Ausdruck bringen, ist beschämend und zutiefst menschenverachtend. Ich bin indes nicht nur über Ihre inhumane Gesinnung erschüttert, sondern auch darüber, dass das contra-magazin derartige "Meinungsäußerungen" duldet und weder in diesem Fall noch bei zahlreichen ähnlich gelagerten Fällen von der Möglichkeit der Löschung bzw. zumindest der redaktionellen Kommentierung Gebrauch macht. Ich überlege weiterhin, was Ihre politische Haltung mit den Ereignissen, die in den letzten Tagen aus Clausnitz und Bautzen gemeldet wurden, zu tun hat. Auch dort sind "besorgte Bürger" gegen den geplanten Zuzug von Flüchtlingen vorgegangen. Auch diese Bürger scheinen Flüchtlinge im wesentlichen als "Schmarotzer" und "Invasoren" anzusehen. Nur dass diese Menschen noch einen Schritt weiter gegangen sind als Sie, Sachsenmädel. Wie groß ist der Schritt von der freien Meinungsäußerung des "empörten Bürgers" über die von Ihnen zum Ausdruck gebrachte klammheimliche Freude über den Tod von Flüchtlingen bis hin zu körperlicher Gewalt gegen Ausländer? Oder anders gefragt: inwieweit können Sie, Sachsenmädel, sich mit dem folgenden Refrain eines Songs einer bekennend rechten Rockband identifizieren: 'Afrika für Affen, Europa für Weiße – schmeißt die Affen in das Klo, und spült sie weg wie Scheiße"? Für welche Werte stehen Sie? Wieweit würden Sie gehen? 

    Freue mich auf Rückmeldung!

     

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