Liebe Leserinnen und Leser,

„nach wie vor beherrscht die Flüchtlingsfrage die öffentliche Diskussion. Die Polarisierung zwischen der Solidarität mit den Flüchtlingen, der fortschrittlichen und revolutionären Richtung und einer reaktionären bis faschistischen Politik und Hetze verschärft sich. Dabei stärkt sich das internationalistische Bewusstsein im Widerstand gegen die Politik der Merkel/Gabriel-Regierung und ultrareaktionäre bzw. faschistische Scharfmacher.“ Das meint jedenfalls der Mao-Zedong-Aktivist Jörg Weidemann von der Roten Fahne, der Zeitung der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands.

Nichtsdestotrotz empfehle ich folgenden Dokumentarfilm über den Bau eines Gesundheitszentrums in Kobane durch die revolutionäre Weltorganisation ICOR.

Der Feuilleton-Chef der Zeit, Adam Soboczynski, analysiert die gegenwärtige Situation ebenso auf der Grundlage von Parteitagen der KPdSU aus den Jahren 19xx. Für ihn hat die Ausländerfeindlichkeit in Osteuropa einiges gemeinsam mit dem antikommunistischen Widerstand: „Es ist die zwanghafte Rhetorik der Menschheitsbeglückung, der kommunistischen Utopie, des Antifaschismus, die einem in Schulen, in Betrieben und in den Medien rund um die Uhr ungeheuer auf die Nerven ging. Man wittert heute in der Begeisterung für internationale Solidarität, für Flüchtlinge, für veganes Essen und Conchita Wurst einen Wiederaufguss des Elitensprechs der kommunistischen Kader, von dem man sich befreit hatte."

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Terroristen sind für alle da

„Welche Organisationen sind Terrororganisationen?", fragt EVRENSEL aus Istanbul. „Das ist nicht geklärt. Diejenigen, die für Russland Terrororganisationen sind, gehören für die Türkei zur gemäßigten Opposition. Für die USA sind manche vom Iran unterstützte Gruppen auch nichts anderes als Terrororganisationen. Und für das Assad-Regime sind die kurdischen Organisationen und die demokratischen Kräfte Syriens ohnehin Terroristen. Um es zusammenzufassen: Alle Akteure, die keine Unterstützung finden, sind Terroristen."

Auch WZGLJAD aus Moskau  versteht nur Bahnhof: „Die wichtigste Frage lautet nach wie vor: Wer gilt als Terrorist und wer als gemäßigte Opposition? Bis heute gibt es keine allgemein verbindliche Liste von terroristischen Organisationen. Syrien, Russland und der Iran haben dazu ihre Meinung, während Saudi-Arabien, die Türkei und der Westen eine ganz andere vertreten.

Um es zusammenzufassen: Der „Kampf gegen Terror“ ist der eigentliche Wahnsinn. Ich würde den Begriff Terrorist einfach streichen und auf eine sinnvollere Weise die Wirklichkeit beschreiben.

Es gibt eine Obergrenze

Mittlerweile sind 250 000 Flüchtlinge Kunden der Tafeln in Deutschland. Der Vorsitzende des Bundesverbandes der Tafeln, Jochen Brühl, sagt Deutschlandradio Kultur:
 „Für den Tafelverband insgesamt bedeutet der starke Flüchtlingsandrang eine große Herausforderung. Also wenn ich wenig habe und wenn ich auf Hilfe und Unterstützung angewiesen bin, wenn ich Kinder zu Hause habe oder wenn ich merke, ich verlasse mich auch auf die Unterstützung der Tafel – das möchte ich auch noch mal betonen, wir versorgen nicht, sondern wir unterstützen mit dieser freiwilligen Hilfe –, dann führt das einfach zu Konflikten. Und ich glaube, Obergrenze heißt für mich, wir können weniger an Lebensmitteln verteilen, es wird eine Lebensmittelobergrenze geben, und dann werden Menschen weniger bekommen.“

Neulich machte mich ein Freund aus Italien, der seit kurzem in Frankfurt lebt, darauf aufmerksam, wie sehr ihm die vielen – scheinbar gut situierten – Menschen auffielen, die in Frankfurt bettelten. So etwas kenne er aus Italien nicht.

Wenn ich durch meinen attraktiven Stadtteil Bornheim gehe, mache ich die gleichen Beobachtungen: Menschen, die mich in aller Höflichkeit um Geld bitten, und sich in Kleidung und Auftritt praktisch nicht von mir unterscheiden. Ein auf Sauberkeit bedachter Rentner zieht sich erst Handschuhe an, bevor er in einem an einem Verkehrsschild angehängten Mülleimer nach Verwertbarem sucht. Letzten Sonntag dauerte es auf der beliebten Bergerstraße keine fünf Minuten, bis ich drei dieser Begegnungen hatte. Es sind meine Landsleute.

Deutsches Reinheitsgebot von 1516 um Zutat Glyphosat erweitert

Das vom bayerischen Herzog Wilhelm IV. im April 1516 erlassene Reinheitsgebot für Bier wird nachgebessert.
„Der Deutsche Brauer Bund passt nach eigenen Angaben seine Regeln an die veränderte Braupraxis im 21. Jahrhundert an: ‚Ab sofort darf neben Hopfen, Malz, Hefe und Wasser auch Unkrautvernichtungsmittel wie zum Beispiel Glyphosat ins Bier‘,erklärt Hans-Peter Schnells, der Präsident des Brauer-Bunds. Darauf habe man sich gemeinsam mit dem Landwirtschaftsministerium geeinigt. ‚Das ist nicht nur bekömmlich und vollkommen ungefährlich, wie Wissenschaftler des unabhängigen Monsantoinstituts bestätigen, es sorgt auch dafür, dass unser gutes deutsches Bier zu 100 Prozent unkrautfrei bleibt‘, so Schnells. ‚Eine feine Prise Pestizid zwischen 0,46 (Augustiner) und 29,74 Mikrogramm (Hasseröder) pro Liter verleihe dem Bier zudem eine aufregend würzige Note.‘“ Quelle: Der Postillon

„Auch Matthias Liess vom Leipziger Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung gibt Entwarnung. ‚Glyphosat wirkt im Wesentlichen als Pflanzenvernichtungsmittel, und wir sind ja keine Pflanzen.‘ Dennoch sei es wichtig, die Wirkungen von Glyphosat auf den Menschen besser zu erforschen. Sein Instituts-Kollege Matthias Kästner sagt: ‚Dass die Belastung dramatisch über den Grenzwerten der Trinkwasserverordnung liegen, ist nicht von der Hand zu weisen. Doch sind die Werte sehr niedrig.‘“ Quelle: Süddeutsche Zeitung

„In der EU gilt Glyphosat bisher „nur“ als giftig für den Menschen. Grenzwerte für Rückstände in Lebensmitteln sollen dafür sorgen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher nicht zu viel des Stoffes aufnehmen. Mit der Neu-Einstufung durch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) als „wahrscheinlich krebserregend“ wären diese Grenzwerte hinfällig, denn bei solchen Substanzen können selbst geringste Mengen große Schäden anrichten. Neben der krebserregenden Wirkung gibt es außerdem Hinweise darauf, dass Glyphosat zu Fehlbildungen bei Embryonen führen und hormonell wirksam sein könnte.“ Quelle: foodwatch

Das schwarze Schaf der Woche

„Die Regierung in Wien hat gesagt, dass pro Tag nur noch festgelegte Kontingente aufgenommen werden. Das führt bei den Staaten entlang der Balkanroute zur Sorge, dass viele Flüchtlinge in ihren Ländern stranden. Wenn aber jedes Land aus Sorge vor der Grenzschließung eines anderen Landes die eigSchwarzes Schafenen Grenzen schließt, ohne dass der Zustrom nach Europa wirksam reduziert wird, werden sich am Ende in einzelnen Ländern wie Griechenland immer mehr Menschen aufhalten. Daraus wird dann schnell wieder ein Druck zur Verteilung in ganz Europa entstehen."

Der Bundesminister für besondere Aufgaben, Peter Altmaier (CDU), in der FAZ.

Der Chef des Bundeskanzleramts versteht den Zusammenhang zwischen Angebot und Nachfrage nicht. Es ist eine typisch deutsche Allmachtsphantasie, bei offenen Grenzen (einer offenen deutschen Grenze!) den Zustrom an Einwanderern wirksam reduzieren zu können.

Das weise Schaf der Woche

Weißes Schaf„Klingt wie eine Provokation, ist aber ein Blick über den Tellerrand: Im europäischen Meinungsspektrum steht Seehofer mit der Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr nicht ‚rechts‘ sondern ’links‘ außen. Ohh, wie deutschlandzentriert ist bei uns die Diskussion über das – nun wirklich europäische – Thema Asyl gelaufen. Da kann man eigentlich nur sagen: Wer die anderen Europäer verstehen und für Flüchtlinge gewinnen will, soll sich schon mal hierzulande in der Diskussion mit der AfD warmlaufen.“

Ein Leserbriefschreiber in der taz.

Am Mittwoch erneuerte der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) in der Fraktion die Forderung nach einer Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen.

Mein Lektüretipp der Woche:

Moslems vertreiben Christen aus Berliner Asylunterkünften

Claus Folger
Frankfurt am Main

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1 KOMMENTAR

  1. Zum Thema "Deutsches Reinheitsgebot von 1516 um Zutat Glyphosat erweitert": "Das ist nicht nur bekömmlich und vollkommen ungefährlich, …" Bier darf nach EU-Vorschriften nicht als "bekömmlich" beworben werden, wenn aber Glyphosat im Bier ist, gilt es als "bekömmlich"? (Persönliche Anmerkung: Die Idioten sterben nicht aus, aber vermehren sich rasant.) Siehe hierzu auch: http://www.spiegel.de/gesundheit/ernaehrung/urteil-im-bier-prozess-bier-ist-nicht-bekoemmlich-a-1049694.html.

     

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