Portugals Justiz legt sich mit Angolas korrupter Führung an

Der portugiesische Ex-Staatsanwalt Orlando Figueira, wurde letzten Dienstag verhaftet. Er wird verdächtigt, gegen Geld Prozesse archiviert und manipuliert zu haben. Der Vizepräsident Angolas, Manuel Vicente, die Töchter des Präsidenten dos Santos und andere Persönlichkeiten aus Portugals Ex-Kolonie sollen von ihm geschützt worden sein. Auch eine der größten Banken Portugals ist in den Skandal verwickelt.

Von Rui Filipe Gutschmidt

Staatsanwälte sollten dafür sorgen, dass Gerechtigkeit herrscht. Doch in ihrer Position als Ankläger haben sie so viel Macht, dass sie schnell zum Ziel von unmoralischen Angeboten werden. Mit Drohungen und Erpressungen müssen Staatsanwälte natürlich auch rechnen. Doch Angolas Eliten schwimmen im Geld und weil das meiste davon vom Öl kommt, kann man Menschen damit besonders gut schmieren.

Orlando Figueira, der 2012 unbezahlten Urlaub von der Staatsanwaltschaft nahm, ist derzeit Anwalt und Mitarbeiter der Gruppe Millennium-BCP (zweitgrößte Bank Portugals). Nun haben seine ehemaligen Kollegen das schwarze Schaf selbst vor den Richter – in diesem Fall eine Richterin – gebracht. Wegen des dringenden Tatverdachts der Bestechlichkeit und Geldwäsche und weil Verschleierungsgefahr besteht, wurde Untersuchungshaft verhängt.

Dass sich Angolas Elite auf Kosten ihrer Bürger und in letzter Zeit immer mehr auch auf Kosten der Portugiesen bereichern, ist ein offenes Geheimnis. Nun könnte man meinen, dies sei so etwas wie ausgleichende Gerechtigkeit. Die Kolonialherrschaft Portugals hat aber nicht so sehr die Form einer bloßen Ausbeutung angenommen wie bei anderen Kolonialstaaten. 500 Jahre gemeinsame Geschichte haben Portugals Kolonien zu Siedlungsgebieten gemacht und dadurch entstanden dort Infrastrukturen wie nur selten in Afrika. Die Ausbeutung aber wurde immer schon von Reichen gegenüber Armen praktiziert. Selbst heute gibt es noch jede Menge weiße Sklaven und schwarze Sklaventreiber.

So kann man also Angolas Elite auf Shoppingtour in Portugal nicht als Revanchismus sehen, sondern einfach nur als ein weiteres „Geschäft“ unter vielen. „Dummerweise“ kann man in Portugal das Recht nicht so einfach beugen wie in Angola und daher kamen die Mächtigen Afrikaner ins Visier der portugiesischen Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft. Allen voran wurden die Machenschaften des damaligen Geschäftsführers des angolanischen Ölkonzerns Sonangol, Manuel Vicente, unter die Lupe genommen.

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Kurz vor den Wahlen in Angola konnte sich Vicente, der von der Sonangol in die Regierung wechseln wollte, keinen Skandal leisten. Auch sind Verstimmungen mit Portugal immer schlecht für das Geschäft und es gab noch andere hohe Tiere aus Angolas Führungsriege, ja sogar aus der Familie des Ewigen Präsidenten Jose Eduardo dos Santos, die unter Verdacht standen – und noch immer stehen. Portugals Regierungen haben andererseits kein Interesse die „guten Beziehungen“, vor allem auf wirtschaftlicher Ebene, zu gefährden. Nur so lässt sich erklären, dass Manuel Vicente, inzwischen Vizepräsident der Republik Angola, noch nicht angeklagt wurde.

Nun darf man sich nicht wundern, wenn Angolas Behörden ihre korrupten Eliten in Schutz nimmt. Doch Portugal darf es sich nicht leisten weiterhin wegzuschauen, damit die Justiz der Wirtschaft nicht im Weg steht. So muss Manuel Vicente zwangsläufig unter Anklage gestellt werden, da er in Orlando Figueiras Anklageschrift als Bestechender angeführt wird. Eine schwere diplomatische Krise kündigt sich an und auch die großen Schätze die in der Erde Angolas noch schlummern, werden die portugiesischen Staatsanwälte nicht davon abhalten, die verschleierten Prozesse wieder aufzunehmen. Nachdem die Medien Blut geleckt und auch Portugals Behörden der Korruption den Kampf angesagt haben, würde wohl nicht einmal der vor kurzem in Angola gefundene 204 Karat Diamant – der größte der Welt – als „Freundschaftsgeschenk“ ausreichen, um eine Prozesswelle zu verhindern.

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