Orban verteidigt Referendum und kritisiert Deutschlands Bundesregierung

Viktor Orban verteidigt das Referendum zur EU-Flüchtlingspolitik in Ungarn und übt heftige Kritik an der deutschen Bundesregierung. "Wer sich massenhaft nicht-registrierte Zuwanderer aus Nahost ins Land holt, importiert auch Terrorismus, Kriminalität, Antisemitismus und Homophobie", so der Ministerpräsident.

Von Redaktion/dts

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat das geplante Referendum verteidigt und gleichzeitig Deutschland kritisiert. Die Volksabstimmung zur EU-Flüchtlingspolitik will er nutzen, "um eine EU-Zwangsquote zu verhindern, die gegen europäisches Recht verstößt". Gegenüber "Bild" sagte Orban: "Wir können nicht über die Köpfe der Menschen hinweg Entscheidungen treffen, die ihr Leben und das künftiger Generationen schwerwiegend ändern. Und die Aufnahmequote würde das Profil Ungarns und Europas verändern – ethnisch, kulturell und religiös." "Wer die Frage der Zuwanderung ohne die Bürger zu fragen und gegen den Willen der Menschen entscheiden will, steht auf verlorenem Posten." Seine Regierung werde gegen die Verteilungsquote der EU klagen: "Dieser Verteilungsschlüssel ist einfach Unsinn, er funktioniert nicht. Aber das will in Brüssel niemand zugeben."

Er wolle Europa mit seiner Entscheidung "nicht spalten, sondern unsere Bürger schützen. Das heißt: Wir wollen nicht, dass Migranten zu uns kommen. Warum sollten wir die Probleme westlicher Staaten zu uns importieren wollen?" Orban warnte Deutschland vor unkontrolliertem Zuzug von Flüchtlingen: "Wer sich massenhaft nicht-registrierte Zuwanderer aus Nahost ins Land holt, importiert auch Terrorismus, Kriminalität, Antisemitismus und Homophobie." In Ungarn gebe es "keine Ghettos und keine no-go-areas, keine Szenen wie zu Silvester in Köln. Diese Bilder aus Köln haben uns Ungarn zutiefst berührt."

Er selbst habe vier Töchter, so der ungarische Premier: "Und ich möchte nicht, dass meine Kinder in einer Welt aufwachsen, in der Köln passieren kann". Weiter beklagte er im Umgang mit der Bundesregierung eine zunehmend scharfe Tonlage. Bei der Debatte über die Flüchtlingskrise sei "der Ton aus Deutschland heute schroff, grob und aggressiv", sagte Orban gegenüber "Bild".

Ungarn werde "den Deutschen dennoch nicht alles nachmachen. Die deutsche Flüchtlingspolitik ist nicht alternativlos", auch wenn er "keine Alternative zu Frau Merkel" sehe, so Orban. Von einem "Diktat" der Deutschen in Sachen Flüchtlingspolitik wolle er zwar nicht sprechen, so Orban. Dennoch sei Deutschland "eine Großmacht in Europa, der Druck aus Berlin hat Kraft."

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Deutschland und Ungarn sollten besser "zusammenstehen statt zu streiten". Die Kritik mangelnder Solidarität und Dankbarkeit gegenüber Deutschland und der EU konterte Orban: "Wir schulden Deutschland gar nichts. Und die Deutschen schulden uns auch nichts. Deutschland hat uns bei der Aufnahme in die EU beigestanden. Dafür sind wir dankbar. Aber dann hat Ungarn seinen Markt für alle EU-Staaten geöffnet. Davon haben alle profitiert. Wir sind also quitt."

Der Regierungschef kritisierte, in der Führung der Europäischen Union habe sich eine "Kultur des Vertragsbruchs" eingeschlichen: "Die Maastricht-Kriterien, Schengen, Dublin – nichts gilt mehr", so Orban. "Wenn wir uns an unsere Verträge nicht mehr halten, dann zerfällt Europa."

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13 Kommentare

  1. Wo sind unsere Orbans?

     

    Gebe ihm überall recht, bis auf Äußerung über die Volksmeuchlerin. Er ist sogar noch moderat bei allem was er sagt.

     

    Klar wäre so ein Referendum in D auch was nettes. Aber dem dummen Volk darf man ja nichts zur Entscheidung vorlegen in einer Demokratie. Das Volk kann mit so komplexen Zusammenhängen nix anfangen, gelll?

     

    Ein sehr beliebter Satz in diesem Zusammenhang:

     

    Es gibt keine einfachen Lösungen für vielschichtige Probleme! (Und jetzt sein endlich still und halt  dein …!!!)

     

    Da muss die Frage erlaubt sein: Sind Wahlen alle 4 Jahre, in denen man Parteien wählen kann, die sich sehr sehr ähnlich sind, etwa keine Vereinfachung? Grenzt es nicht an groben groben Unfug so etwas "Demokratie" zu nennen? Wo herrscht da das Volk? 
     

  2. Die Tage der Frau Merkel sind gezählt!

    Es gibt die Zeit nach Merkel und daran muss gearbeitet werden, die Fehler der Merkel&Co wiederum auszubessern. Orban hatte diese Entwicklung rechtzeitig erkannt und sich nicht blindlings einer Verrückten angeschlossen, so wie das halb EUROPA getan hat.

    1. @Uropa GetanHat

      Die Tage sind dann gezählt, wenn   durch einen deutschen Volksaufstand die amerikanische zionistische Ostküste den Eindruck hätte, dass Merkel  das rassistische Teufelswerg -den C-K-Plan -nicht mehr durchführen kann. Dann wird sie in die Wüste geschickt!!

  3. Was ich an Orban mag, das er Sachen einfach und simpel zusammenfassen kann.
    Hier braucht nichts hinzugefügt werden.
    Vorraussetzung bei Politiker in Deutschland ist, viel Lügen und der Bürger muss hinterher entweder genauso schlau sein wie vorher oder verworrener.

    1. Orban scheint wegen seinem Referendum überhaupt keine Angst vorm Volk zu haben?
      So etwas wäre in Deutschland nicht möglich.
      Hier übernehmen es im Auftrag Umfrageinstitute.
      Spiegel fürs Volk!

    2. dazu bedarf es keine großen intelligenz zusammenhänge in einfache worte zu fassen, aber wir deutschen halten uns ja für etwas ganz besonderes, deshalb wird es hier auch nichts werden und der untergang nimmt seinem lauf in der idiotenanstalt täuschland!

  4. Orban hat völlig recht es handelt sich um schweren Machtmißbrauch aller Bundestagsparteien, es müßten Beschwerden beim EGMR eingebracht werden. Die Macht der Altparteien brechen  kann man derzeit nur durch die Wahl der AfD. Ein katastrophaler Wahlausgang in den anstehenden Wahlen in den Bundesländern für die Bundestagsparteien würde vieles wenn nicht alles in Bewegung bringen. Die Wohlfahrt der Bevölkerung ist für diese Leute keine Kategorie aber der drohende Verlust ihrer eigenen Pfründe würde Berge versetzen.

    1. Das setzte voraus, dass die AfD kein Punchball der Altparteien ist .Was Grauman, in der Zionistenpresse, von sich gegeben hat, macht mich insofern sehr nachdenklich. Dies vorausgesetzt wären auch 20% AfD nur ein gesteuertes Ergebnis.Ich bezweifle deshalb sehr, ob die jetzigen Parteien am Untergang Deutschland etwas richten werden und wollen,  Frau Merkel und das ostamerikanische Umfeld haben auch viel durch den "legalen" Aufstieg Hitlers zum Reichskanzler gelernt, noch einmal wird Zion dies nicht zulassen, davon bin ich felsenfest überzeugt. Deshalb wird man auch niemals die unmittelbare Demokratie-das Plebiszit- zulassen, wäre doch damit den unheimlichen Drahtziehern damit das Handwerk gelegt. Oder wußten Sie vor einem Jahr, dass Frau Merkel Jüdin ist, ich nicht.

  5. Man weiß derzeit nicht ob ihre Bedenken stimmen oder nicht! Es gibt aber keine Alternative daher muß man das Risiko eingehen  die AfD zu wählen und die Altparteien mit dem Machtverlust bedrohen. Besser wäre wenn eine zweite rechtspopulistische Partei gegründet würde aus einer soliden Bürgerbewegung heraus. Mir haben die letzten öffentlichen Äusserungen auch nicht gefallen!

    1. Eine 100% nicht gezinkte konservative-nicht rechtspopulistische!-Partei mit superseriösen, deutsch -und europäisch denkenden Persönlichkeiten wäre schon ideal.

  6. Die Aufklärer, die französischen  Revolutionäre, jene die die geistigen Grundlagen zu gesellschaftlichen Veränderungen  geliefert haben (Philisophen,Dichter und Denker)nämlich zu den Interessen des Volkes alle waren sie Populisten!!! Das die heutigen Politiker ein Schimpfwort daraus gemacht haben ist zwar bezeichnent aber man sollte ihnen jede Deutungshoheit absprechen weil sie entweder zu perfide oder zu  ungebildet sind. Eine populistische Partei bezeichnet eine Partei die Volk und Land vertreten will und eine solche ist für Deutschland existenziell notwendig.

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