Um die Integration der Flüchtlinge ohne Benachteiligung von deutschen Langzeitarbeitslosen bewerkstelligen zu können, fordert Arbeitsministerin Nahles 500 Millionen Euro zusätzlicher Finanzmittel von Finanzminister Schäuble ein. Weiters müsse "Hass und Hetze" der AfD entschieden entgegengetreten werden.

Von Redaktion/dts

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) fordert für ihr Ressort kurzfristig rund eine halbe Milliarde Euro mehr im Jahr zur Integration von Flüchtlingen: Aus dem laufenden Haushalt für Arbeitsmarktpolitik könne sie die zusätzlichen Aufgaben nicht bewältigen, sagte Nahles den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wir können das Geld nicht bei den Langzeitarbeitslosen wegnehmen. Sonst entsteht ein Verdrängungswettbewerb, der Ängste schürt, statt sie abzubauen", sagte Nahles.

"Wir brauchen deshalb zusätzliche Gelder für die Integration der Flüchtlinge." Allein für die Schaffung von 100.000 Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge benötige sie 450 Millionen Euro jährlich, mehr Geld werde aber auch für andere Integrationsmaßnahmen wie ausbildungsbegleitende Hilfen gebraucht. "Bisher sitzen die Menschen manchmal zwölf Monate herum, ohne etwas tun zu können. Das löst auf allen Seiten Spannungen aus. Wir müssen so früh wie möglich ansetzen, das kann ich aber nur mit Unterstützung des Finanzministers." Die Verhandlungen darüber mit dem Finanzministerium liefen bereits, sagte Nahles. Sie fügte hinzu: "Zum Nulltarif können wir die Flüchtlinge nicht integrieren."

Bei den Arbeitsgelegenheiten handelt es sich um zusätzliche Beschäftigungen für Arbeitslose etwa in 1-Euro-Jobs, die bisher nur Hartz-IV-Empfängern angeboten werden. Nahles rechnet nach eigenen Worten damit, dass wegen des Flüchtlingszustroms die Zahl der Hartz-IV-Empfänger in diesem Jahr um 270.000 Menschen steigt – davon seien rund 200.000 erwerbsfähig. Wie viele Flüchtlinge schnell integrierbar seien, lasse sich nicht verlässlich sagen. Die Ministerin bekräftigte zudem ihren Plan, in einem Integrationsfördergesetz auch Leistungskürzungen für solche Flüchtlinge festzuschreiben, die vereinbarte Integrationsangebote nicht wahrnehmen.

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"Wir bieten den Menschen viel in einem friedlichen, demokratischen Land. Aber wir erwarten auch, dass sie sich von Anfang ins Zeug legen und sich an die Regeln halten." Es gehe jetzt darum, klare Regeln zu setzen. Im Hartz-IV-System gebe es bereits die klare Logik, dass Leistungen gekürzt würden, wenn jemand eine Eingliederungsvereinbarung nicht einhalte.

"Das müssen wir jetzt auch auf Flüchtlinge übertragen, die vereinbarte Integrationsangebote nicht wahrnehmen." Auf der anderen Seite gehe es bei dem geplanten Gesetz auch um eine bessere Förderung von Flüchtlingen. Sie kämpfe etwa darum, dass ihnen ausbildungsbegleitende Hilfen zur Seite gestellt würden oder dass Sprachkurse und Praxiserprobung im Betrieb parallel absolviert werden könnten, erklärte die Ministerin. Es gehe darum, "Hürden abzuräumen, damit die Flüchtlinge möglichst früh in die Arbeitskultur hineinkommen."

Nahles beklagte überdies, dass es bislang nicht genügend Integrationsangebote für Flüchtlinge gebe: "Die Verfahren dauern einfach zu lang – trotz größter Anstrengungen. Wir müssen das dringend beschleunigen, das ist entscheidend für die Akzeptanz und Motivation. Wir brauchen noch zusätzliche Sprachkurse, Integrationskurse, einfache Arbeitsgelegenheiten und Ausbildungsplätze. Daran arbeiten wir mit Hochdruck."

AfD-Erfolg belastet politisches Klima

Der Erfolg der AfD belastet nach Ansicht von Andrea Nahles das politische Klima in Deutschland. "Die AfD hat das Klima der politischen Auseinandersetzung bis weit in die gesellschaftliche Mitte hinein verändert und verroht", sagte Nahles den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Ihr Erfolg sei eine "Mischung aus Panikmache, Angst und latenter Stimmung, die immer schon da war". Nahles rief dazu auf, "Hass und Hetze" der AfD und ihrer Anhänger entschieden entgegenzutreten. Bei der Frage, ob man der AfD mit Ausgrenzung oder harter inhaltlicher Auseinandersetzung begegnen solle, gebe es kein Entweder-Oder: Die inhaltliche Auseinandersetzung sei wichtig, doch zeigten die Protagonisten etwa in Talkshows selten ihr wahres Gesicht. "Es ist eine Bewegung – zum großen Teil im Netz und den sozialen Medien – die sich komplett abkapselt und Realitäten ausblendet."

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14 KOMMENTARE

  1. Nanu so viel Geld für die Integration von ausgebildeten ausländischen Fachkräften, da würde doch Deutschunterricht und Benimmkunde reichen. Wenn ich lese da werden in Bewachungsfirmen welche mit Migrationshintergrund eingestellt und  Deutsche mit 34a Schein bekommen keine Stelle, da wird es bedenklich.

    • Hass und Hetze, momentan sprechen sie die Sprache des Volkes!!! Und Ihr anderen Drecksbeutel ( Restpolitiker  ) nehmt eigenartige Drogen ein. Die verzerren die Zukunft und realität des Deutsch, Österreichischen Volkes

      • Mich faszinieren diese Politiker mittlerweile, denn das muss man ja erstmal schaffen sich derartig zu verdrehen. 🙁

        Da quasseln sie was von Hass u. Hetze, fordern die Menschenrechte von uns allen ein usw aber im Gegenzug gewähren sie genau diese Menschenrechte außerhalb der Grenzen weder den Irakern, den Syrern, den Afghanen, den Lybiern, Mali, Jemen usw, sondern jubeln noch dabei und stimmen fleißig mit "Ja" zu den Völkerrechtsverbrechen welche diese Einsätze der NATO+Bundeswehr damit bringen. Die hunderttausenden Toten sind dann nur colleteral damage in ihrem Sprachgebrauch.

        Aber eines sei euch gesagt ihr Politiker: "Euer Verhalten zeigt uns allen mehr als deutlich wie menschlich völlig verroht ihr alle seit und was wir somit von euch zu halten haben ! Ihr habt keinerlei Recht auch nur irgendetwas von anderen zu fordern, solange ihr selbst ohne mit der Wimper zu zucken eure Zustimmung zu Menschen-u.Völkerrechtsverbrechen gebt und diese dadurch auch noch in Gang setzt"

  2.  "Die AfD hat das Klima der politischen Auseinandersetzung bis weit in die gesellschaftliche Mitte hinein verändert und verroht"
    Das gute an dieser Polit-Mischpoke ist, dass sie sich selbst auf den Arm nehmen können. Und warten Sie mal ab, Frau Nahles, erst der Mann weg, dann der Job und dann die Flucht.

  3. Ich dachte das sind alles reinrassige "Asylanten", die integriert werden sollen, dafür brauche ich aber allenfalls ein Zehntel der Kosten für Integration. Um Asyl bekommen zu können, benötigen die Bewerber eine höher geschichtete Intelligenz und sind dies per se auch, da Asyl und Intelligenz in den meisten Fällen synchrom sind.

  4. Im Artikel hier ab Minute 54,20 von Schachtschneider, mit Merkel-Zitat: "Wir müssen aus illegalen Einreisen, legalen Aufenthalt machen, den Weg gibt es nicht".

    https://www.contra-magazin.com/2016/02/compact-live-asyl-das-chaos-wer-stoppt-merkel/

    Wenn es dann  soweit ist, weil es bereits so als LEGAL eben mal politisch korrekt gehandhabt wird, will Nahles mit Geld von Schäuble (meint bestimmt nicht seinen Koffer von Schreiber, weil es waren angeblich nur 100 000 DM an richtigen Geld, mit Vertrauen, versteht sich), eine halbe Milliarde an Rettungspapiere, ja klar vom deutschen Steuerzahler, welcher dann für die legalisierte Integration aufkommen muss, noch die Krone aufsetzen!
    Da die AfD nicht bei den bipolaren Störungen der SPD mitspielt, ist es sogleich Hass und Hetze, weil die SPD-Realität komplett ignoriert wird. Kann es doch das politische Klima der SPD trüben und der Bürger könnte sich für einen anderen Weg als den von Nahles mit ihrer SPD vorgegebenen, entscheiden.

  5. Wie wärs wenn man eine Kosten- Nutzenrechnung anstellen würde. Dafür könnte man die statistischen Erhebungen des Herrn Sarazzin als Grundlage nehmen. Wenn die sozialistische Politik bereit wäre Realitäten zur Kenntnis zu nehmen wüßte man, daß das Geld in ein Faß ohne Boden geworfen wird.

  6. Nahles stellt ein ums andere Mal überraschende und durch nichts zu rechtfertigende Forderungen. Als sie im Frühjahr vergangenen Jahres eine Bewaffnung von Zollbeamten zur Kontrolle und zur Durchsetzung des Mindestlohnes forderte, gab es nicht den Medienaufschrei wie jetzt bei Petry.

  7. Wird diesjahr noch ein heißer Herbst. :-))

    Ausufernde Sozialkosten treffen auf Weltweiten Konjunktureinbruch.
    Mehr Kosten, weniger Einnahmen, Infrastruktur mit Sanierungsstau, Europas Banken am Abgrund und mehrer EU Staaten vor der Insolvenz.Wachstum nurnoch bei Wutbürgern und Ungelernten Asylforderern.

    Die Mischung hat historische Dimensionen.

  8. Wofür ? Um zig Tausende Kriminellen,Gewalttätige und Terroristen zu integrieren ? !

    Fakt ist, von denen die 2015 und 2016 kommen, sind höchstens 15% wirkliche Flüchtlinge,alle anderen sind Wirtschafts Asylanten, die eh über sichere Drittstaaten gekommen sind.

    Keiner von denen muss integriert werden.

    Flüchtlinge müssen nur versorgt, aber nicht intergriert werden. Und AllE Wirtschafts Asylanten MÜSSEN wieder abgeschoben und keinensfalls intergriert werden.

  9. Wir brauchen deshalb zusätzliche Gelder für die Integration der Flüchtlinge. Allein für die Schaffung von 100.000 Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge benötige sie 450 Millionen Euro jährlich, mehr Geld werde aber auch für andere Integrationsmaßnahmen wie ausbildungsbegleitende Hilfen gebraucht. Bisher sitzen die Menschen manchmal zwölf Monate herum, ohne etwas tun zu können.

    Ach Frau Nahles (SPD), haben Sie und Ihre Politversager vergessen die FACHKRÄFTE mit die die BRD zu schleusen? Ich denke, es kommen nur hoch motivierte, sehr gut ausgebildete Fachkräfte, die wir ach soooo dringend brauchen?!!!!

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