Kampf gegen Rechtsextremismus: Gleicke wirft Politik Versäumnisse vor

Das Problem des Rechtsextremismus in Ostdeutschland sei zum Teil systematisch runtergespielt worden, so die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke. Das Engagement gegen Rechtsextremismus müsse stärker unterstützt werden.

Von Redaktion/dts

Iris Gleicke (SPD), Ostbeauftragte der Bundesregierung und parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, wirft der Politik in Ostdeutschland Versäumnisse beim Kampf gegen Rechtsextremismus vor. "Das Problem des Rechtsextremismus in Ostdeutschland wurde zum Teil systematisch runtergespielt", sagte sie dem "Handelsblatt". "Der eine oder andere, der auf dieses Problem hingewiesen hat, wurde sogar als Nestbeschmutzer beschimpft. Das hat den Boden dafür bereitet, dass sich heute ein Mob auf die Straße stellt und Flüchtlingsbusse blockiert. Da muss sich was ändern." Diejenigen, die sich gegen Rechtsextremismus engagierten, müssten stärker unterstützt werden.

Dazu rief sie auch die Unternehmen in Ostdeutschland auf. Auch die Wirtschaft in den neuen Bundesländern leide durch Vorfälle wie in Clausnitz und Bautzen. "Das ist natürlich gefährlich für den Ruf Sachsens im In- und Ausland. Und auch die anderen neuen Bundesländer drohen in Mitleidenschaft gezogen zu werden", warnte Gleicke und rief zu mehr Engagement gegen rechts auf. "Die Meldungen von Anfang des Jahres, dass die Touristenzahlen in Dresden zurückgegangen sind, müssten doch Warnung genug sein. Man muss sich ganz klar gegen diese Nazis positionieren. Da spreche ich auch diejenigen an, die bisher nur hinter der Gardine gestanden und zugeschaut haben." Gleicke zeigte sich schockiert über die Vorfälle in Sachsen.

In Clausnitz hatte ein Mob stundenlang einen Bus mit Flüchtlingen blockiert. In Bautzen hatten Unbekannte ein Flüchtlingsheim angezündet. Bei den Löscharbeiten der Feuerwehr hatten Schaulustige rechtsradikale Parolen skandiert. "Was sich in Clausnitz und in Bautzen abgespielt hat, ist furchtbar und widerlich. Ich schäme mich schrecklich für diese Landsleute", sagte Gleicke. Bei der Polizei sieht sie im Hinblick auf den Umgang mit den Vorfällen Defizite. "Ich glaube schon, dass es da noch Verbesserungsbedarf gibt. Das, was ich von der Polizei bisher zu Clausnitz und Bautzen gehört habe, hat nicht dazu beigetragen, dass meine Sorge geringer wird."

Man müsse sich diese Vorfälle genau anschauen. Was konkret jetzt passieren müsse, sei jedoch Sache der Innenminister. Gleicke beschäftigt sich bereits seit Jahren intensiv mit dem Osten Deutschlands. Seit 2014 ist sie Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer. Diese Funktion hatte sie bereits von 2002 bis 2005 inne, 2006 wurde sie Sprecherin der Landesgruppe Ost in der SPD-Bundestagsfraktion. Ihr Wahlkreis befindet sich in Thüringen.

Loading...

Bundesjustizminister Heiko Maas dringt hingegen im Kampf gegen rechtsextremistische Gewalt auf eine bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern. "Wir müssen alles tun, damit fremdenfeindliche Übergriffe noch rascher aufgeklärt und konsequent bestraft werden", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Bei einem Justizgipfel am 10. März, zu dem Maas seine Länderkollegen nach Berlin eingeladen hat, solle erörtert werden, "wie wir unsere Zusammenarbeit noch verbessern können". Bund und Länder würden dabei auch hinterfragen, ob die Justiz mehr Ressourcen brauche, um fremdenfeindliche Taten besser verfolgen und ahnden zu können. "Unsere Botschaft an die Täter muss klar sein: Wir werden unseren Rechtsstaat mit aller Entschlossenheit verteidigen", betonte Maas.

Wir brauchen ihre Unterstützung!

Liebe Leser, wenn Sie keine Premiumartikel lesen möchten, aber uns dennoch unterstützen wollen, dann können sie das auch mit einer Spende auf unser Bankkonto tun. Fragen Sie per eMail: [email protected] nach den Bankdaten oder übersenden Sie einen Unterstützungsbeitrag einfach per Paypal. Danke für Ihre Hilfe!

Loading...

15 Kommentare

  1. Maas: "Wir werden unseren Rechtsstaat mit aller Entschlossenheit verteidigen". – (?) –

    Was für ein Rechtsstaat denn? Meinem Informationsstand nach höchstens eine rechte Nichtregierungsorganisation mit Linksfaschisten, die ein Regieren vortäuscht.

    1. Was für ein Rechtsstaat ? …der war gut !

      Hier zeigt sich aber wie immer dieses unfassbare Pharisäertum der Politiker ganz genau, denn ein paar Kilometer weiter (Kiew) sponsern genau jene Herrschaften die hier laut Brüllen "Kampf gegen Rechts" die echten Nazis (azov und co) mit Milliarden unserer Euros ! Da scheint dies kein Problem zu sein und die sollen ja unbedingt in die EU aber jedem welcher bereits in der EU ist, dem wird egal welche Gesinnung er hat bei der kleinsten Kritik (siehe z.b. Friedensmahnwachen) die Nazikeule übergebraten.

      Na und das die "Menschlichkeit" der Politiker genau AN der Grenze endet, sehen wir Tag für Tag. Da wird frisch fröhlich jedes beliebige Land in Grund und Boden gebombt, hunderttausende Tote lapidar als Kollateralschaden bezeichnet und einem völlig irren Sultan ebenfalls Milliarden in den Hintern gestopft. Das die Türkei den Genozid an den Armeniern verbrochen hat und dies gerade mit den Kurden ebenfalls versucht,….ach was stört das diese völlig irren Gutmenschen.

      p.s.: der Blitz soll euch Politiker alle beim Sch…. treffen (sorry für den Ausrutscher aber mir ist seit Jahren nurmehr zum Kotzen bei diesem Wahnsinn)

    2. So isset:

      Der dicke Gabriel auf dem SPD-Parteitag in Dortmund, als er noch nicht auf der Regierungsbank neben Merkel, dem zu engen Hosenanzug, saß:

      ..Ich sage Euch…wir haben gar keine Bundesregierung, wir haben…wir haben Frau Merkel als Geschäftsführerin einer neuen NICHTREGIERUNGSORGAISATION in Deutschland ! …Das ist ….das ist das, was Sie ist!....

      http://www.taz.de/!5145479/.

      Wir haben lediglich die Simulation einer von einer fremden, feindlichen  Macht  kontrollierten Regierung.

      Und wenn dieser antideutsche Polit-Mob von 'Rechtsstaat' schwafelt, kann man nur müde lächeln. Das Recht wird jeden Tag von diesem Polit-Mob gebeugt und mit Füßen getreten!

  2. Diese Äusserungen der Frau Gleicke sind fern der politischen Realitäten Deutschlands. Es handelt sich um politische Polemik gegen den Gesinnungskonkurrenten. Faktische Tatsache demgegenüber ist, daß der Linksextremismus praktisch zur Staatsdoktrin erhoben worden ist. Die derzeitigen Zustände sind Ausdruck des Verlustes der demokratisch notwendigen Gesinnungspluralität. Die Regierung bzw. die Altparteien bewegen sich politisch nicht mehr am Boden der gesetzlichen Grundordnung. In einem solchen Fall ist der Bürgerwiderstand  P f l i c h t .

  3. Nach Merkels Einladung am 4.9.2015 steuern Merkels Gäste, und auch die als unregistrierte Kulturbereicherer ins Land Geholten, bald auf die 2 Millionen Grenze zu!
    Die dadurch entstandenen Probleme werden als Tabu erklärt und sind somit als unterm Tisch, sichtlich nicht mehr vorhanden.
    Es ist ungefähr so, ich setze mir eine Sonnenbrille auf, besser auch in Pink, dann sieht mich Keiner und alles sieht schöner aus.
    Auch die Realität ist ein Übeltäter und muss bekämpft werden.
    Politiker wie Maas und auch viele Andere geben die Meinung vor, wie die Deutschen die Sache zu sehen haben.
    Grausame Wahrheiten werden durch angenehme Lügen ersetzt.
    Auch werden nicht die Probleme und Ursachen, sondern jegliche Kritik bekämpft.
    Bevölkerungsaustausch, Destabilisierung und Krieg für die Globalisierung sind genauso Tabu.

    http://www.wiedenroth-karikatur.de/02_WirtKari160111_Justiz_Propaganda_Verleumdung_Volksverhetzung_Grundrechte_Sabotage_Ideologie_Politik_Medien_Kartell.html

  4. Wenn die Empörung bei linken Straftaten gleich wäre, hätte man noch ein gewisses Verständnis. Wer aber das Übel nur rechts sieht und die verbrecherischen Handlungen der Linksterroristen ignoriert, der kann aus idiologischen Gründen nur Sympathie für eine Seite aufbringen und das ist das Verlogene an der gesamten linken Regierungspolitik. Die Bürger stellen immer deutlicher fest, wie ihre Rechte mit Füßen getreten werden, die Staatsmacht eigene Gesetze nicht mehr ernst nimmt und Entscheidungen getroffen werden, die jeder Logik entbehren. Das alles wird dazu beitragen, daß eine Enthemmung von allen Seiten eintritt und das Land im Chaos versinken wird, dank unserer gewählten Demokraten im deutschen Bundestag.

  5. Das ganze hat mit "rechts" nichts zu tun. Das Volk ist gefragt. Und Frau Merkel. Muß sich das deutsche Volk  von  Millionen muslimischen Infiltranten zuschütten lassen, die nach der Dschihad-Lehre-, die unglücklicherweise niemand, aber Merkel kennt!!-, von Moslems   bei hinreichender Masse und subjektiver Staärke   massakrieren lassen  oder steht  dem deutschen Volk oder auch dem Einzelnen  ein Notwehrrecht zu, dass es zum Dschihad III überhaupt nicht kommt oder kommen kannn!!?? Das ist die entscheidende strafrechtliche Frage und mich wundert es doch sehr, dass man sich nicht ganz konkret damit beschäftigt!!!! Da würde Herr Maas ganz schön ins Schwitzen kommen.

  6. Tanzender Mob

    Als in Hannover, nach mehreren Brandstiftungsversuchen, die Willehadi-Kirche endlich bis auf die Grundmauern niederbrannte und ein tanzender, feiernder moslemischer Mob die Löscharbeiten behinderte, herrschte in der Politik dröhnendes Schweigen.

    > http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Region/Garbsen/Nachrichten/Brandstiftung-in-evangelischer-Kirche-in-Garbsen

    Solange die Politik blind für solche Sachen ist, braucht sie sich über eine kleine Busblockade nicht aufzuregen.

    1. Es geht um den Dschihad  nach  islamischen Infiltrationen!!! Das läuft nach einem bestimmten gesetzmäßigem Mechanismus ab, dashalb machen sich Merkel und Maas strafbar

  7. Widerliches Politikerpack.

     

    Fremdenfeindlichkeit bestrafen. Geht's noch?

     

    Gastfreundschaft kann man nicht erzwingen, und wer dies tut ist ein Tyrann.

     

    Aber die "moderaten" Hetzer halten sich ja für ach so fortschrittlich und aufgeklärt. Die haben nix kapiert und verraten sich, ihr Volk und auch ihr Land am laufenden Band. Sie gleichen Krebszellen: Mutiert, parasitär, tödlich.

     

    Der einzige Trost: Sie zerstören sich letztlich auch selbst. Man muss leider davon ausgehen, dass genau das das Ziel einiger dieser Krebszelllen ist.

    1. Das Problem des Rechtsextremismus in Ostdeutschland sei zum Teil systematisch runtergespielt worden, so die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke

      ——-

      Ich denke, dass das Problem des Linksradikalismus sehr viel größer ist als das des sog. 'Rechtsradikalismus'  (wozu ja u.a.  schon das Zeigen von..ähäm…'Nazi-Symbolen' zählt, oder das Schmieren von Hakenkreuzsymbolen durch die Antifa, was dann automatisch der 'rechten Szene'  als 'Delikt' zugeschrieben wird)

      Linke schlagen Rechte

      muss sogar die kulturmarxistisch-linke taz eingestehen und daran dürfte sich bis heute nichs geändert haben.

      In Deutschland gab es 2009 so viele politisch motivierte Straftaten wie noch nie. Insbesondere die Zahl der Delikte von Linken ist laut Innenministerium drastisch gestiegen.

      http://www.taz.de/!5145479/

      Die Linke steht jedoch unter Artenschutz, weil sie die willkommene Schläger- und Einsatztruppe der anti-deutschen Regierung ist, die überall dort eingesetzt wird, wo sich Widerstand im 'gemeinen Volk' gegen den geplanten ökonomischen und demographischen Genozid regt.

      Der 'Rechtsradkalismus' -wozu mittlerweile alles gehört, was in irgend einer Form national denkt, oder nationale Interessen anmahnt – dient dem linksfaschistischen Merkel-Regime (Schulterschluß zwischen Großkapital und Politik) als 'boogey man' für die sinistren Pläne, Deutschland und die Deutschen abzuwracken bzw. genetisch endgültig zu erledigen. 

  8. Eins noch:

     

    Das Bild und die Bildunterschrift ist das die politisch korrekte Version von Rassismus gegen genetisch veranlagte Glatzenträger in diesem oder anderen Ländern?

     

    War mir bei der Berichterstattug über Asylgegner in Stockholm schon aufgefallen. Es sind immer solche Menschen, die hier verunglimpft werden.

     

    Man braucht halt jemanden dem man diesen Stempel aufdrücken kann.

     

    Kannte mal einen Kameruner, der sich stolz einen "Nazi" nannte. Wieso nicht solche Menschen nehmen? Das würde nicht ins Bild passen.
     

Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.