Japan und Russland bereiten Friedensvertrag vor

Während Deutschland nach wie vor keinen Friedensvertrag mit den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs hat, bereiten Russland und Japan einen solchen vor. Inzwischen läuft bereits die dritte Verhandlungsrunde zwischen beiden Ländern.

Von Marco Maier

Auch wenn es noch einige Unstimmigkeiten gibt, wie zum Beispiel die Kurilen-Frage, so gehen die Verhandlungen über einen Friedensvertrag zwischen Russland und Japan weiter. Die Russische Föderation ist als Rechtsnachfolger der Sowjetunion faktisch immer noch mit Japan im Krieg. Und dies seit nunmehr über 70 Jahren nach der Beendigung der Zweiten Weltkrieges durch den Sieg der Alliierten gegen Deutschland und Japan. Denn während Japan im Friedensvertrag von San Francisco 1951 zumindest mit den Westalliierten Frieden schließen konnte, verweigerte die UdSSR dies dem Staat. Deutschland hat bis heute noch keinen Friedensvertrag mit den alliierten Mächten.

In Tokio treffen sich derzeit Regierungsbeamte Japans und Russlands um die dritte Runde der Verhandlungen über einen Friedensvertrag zwischen beiden Ländern über die Bühne zu bringen. Beide Seiten seien, so die offiziellen Verlautbarungen, an einer positiven Dynamik der gegenseitigen Beziehungen interessiert. Dies beträfe sowohl die bilateralen Verhältnisse als auch internationale Thematiken.

Japans Premierminister Shinzo Abe hob hervor, dass man an der Lösung territorialer Probleme interessiert sei. Dies betrifft hauptsächlich die derzeit zu Russland gehörenden und zwischen beiden Ländern umstrittenen Kurilen-Inseln, die quasi wie eine Brücke die japanische Insel Hokkaido mit der russischen Halbinsel Kamtschatka verbinden und den Pazifik vom Ochotskischen Meer trennt.

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25 Kommentare

  1. Sieh an – es gibt doch noch Politiker oder besser: Staatsmänner, die sich ihrer Verpflichtungen bewusst sind. Nur bei uns gibt es ausschließlich Luschen!

    1. Keine Luschen in diesem Sinne, denn die BRvD (Verwaltung im Auftrag der Westmächte) beabsichtigt seit Anbeginn ihrer Gründung keine Friedensverträge zu schließen. Der 2+4-Vertrag ist kein Friedensvertrag und das Grundgesetz (gilt es überhaupt noch?) ist keine Verfassung.

  2. Friedensnobelpreisträger Obama;

    "Deutschland ist ein besetztes Land und weird es auch bleiben." Ramstein den 05.06.2006

    Soviel zum pösenpösen Russen und den freiheitlich demokratischen Westen unter Washingtoner Führung.:-)

  3. Ohne die USA geht nichts. Darum frage ich mich, warum die USA das zulassen. Denn für eine Provokation gegen Russland wäre Japan mit seinem Inselkonflikt optimaler Kanditat. Und jede Annäherung Japans an Russland schmerzt die USA ungemein! Japan bleibt nicht freiwillig in der US Geiselhaft! Und versucht, auszubrechen. Oder ist die USA tatsächlich schon so geschwächt, daß sie Japan nicht mehr an der kurzen Leine führen kann wie Deutschland! Seltsam ist die Situation schon. Andererseits sieht Russland China trotz gemeinsamer Interessen kritisch, Und sucht sich daher als Joker Japan? Eine Annäherung Japan China ist auf jeden Fall unwahrscheinlicher. Eine mögliche Variante wäre die, daß doch die USA hinter der Annäherung stehen,weil sie die russisch chinesische Allianz gegen die USA dadurch boykottieren versuchen. In dem sie das Mißtrauen Chinas gegenüber Russland schüren. Lauter eifrige Schüler Machiavellis, die wir da agieren sehen!

    1. Na, wenn die Vertereter Japans und Chinas shlau sind, dann werden sie als direkte Nachbarn an einem Strang ziehen! Niemand hat mehr etwas von der Unterwürfigkeit gegenüber eines Pleitestaates, wie den USA! Gerade Japan, aht massiv unter der Besatzung der USA gelitten! Wenn China und Japan ein gutes Verhältnis zueinender haben wollen und wieder guten Handel mireinender treiben, ist dies für alle eine absolute Win-Win-Situation!

    1. So is es Herr Grasnick.

      P.S. Der Putin ist einfach zu clever für unsere Berliner Mischpoke. Der führt die amlaufenden Band vor. Ich mag den mehr und mehr. Das mal wirklich ein Politiker der die Berufsbezeichnung verdient. Die Russen können sich Glücklich schätzen.

      Wir hingegen, würd ich jetzt meinen, sind ziemlich am Arsch mit unserem Politelitematerial an transatlantisch kurzer unselbständiger Leine.

      Naja jeder kriegt das was er verdient.

    2. "Um aus auf Deutsch zu sagen: Das ist ein Schlag auf die Nase für die Deutschen"

       

      Überhaupt nicht, das Thema Friedensvertrag rückt wieder in den Fokus! Putin ist verdammt clever!

  4. wie sollen wir denn auch einen Friedensvertrag haben die BRD ist schliesslich KEIN Rechtsnachfolger sondern nur ein Verwalter nach Kriegsrecht in einem besetztem Land.

  5. Beuteländer wie Deutschland sind doch nur ohne Friedensvertrag lukrativ.
    Was man denen sagt machen die, und das ohne Widerworte. – Es geht doch nichts '
    über treue/ gefolgsame SKLAVEN.

    Wann  bereiten Frankreich, England und Amerika den Friedensvertrag mit Deutschland vor?

    Ach ja, ich hatte vergessen das die "GUTEN" nicht so gut sind und die "BÖSEN"  in Wahrheit nicht böse sind!  Die Russen reden nicht nur – die machen was.

    Zum "GLÜCK" haben wir ja die USA – die reden auch,
    aber machen nicht – außer SCHADEN auf und an der Welt!
     

    1. jo der Putin und sein Umfeld bringt die inklusionsmischpoke Faschisten in Europa ordentlich ins Schwitzen. Ich denk das is mittlerweile ziemlich offensichtlich, das Russland eine Führungsrolle in Europa inne hat. Ob Büssel und Washington das nun gefällt oder nicht. Der neue Russe ist Clever, Smart, Selbstbewusst und findet zurück zu alter Stärke.

      Was soll's, nich das schlechteste. Solang die nich wieder mit ihrem Kommunismus um die Ecke kommen wird alles gut.

  6. Jeder Bürger der auch nur ansatzweise Augen und Ohren hat müßte ganz klar erkennen wer hier die Moral und das Format hat die Welt zum Besseren zu wenden.Das ist Russland mit Putin.Diese Volk kann sich glücklich schätzen.Völlig disqualifiziert sind aus meiner Sicht die USA und UK.Es ist höchste Zeit das die übrige Welt das auch zum Ausdruck bringt!

    1. Naja, Russland hat einen Staatsmann, der recht gut deutsch spricht und keinen Hehl daraus macht, dass er ein gutes Verhältnis zu den Deutschen haben möchte!

      Die USA haben in Obama jemanden, der ganz offen sagt, dass Deutschland ein besetztes Land ist und es auch bleiben wird! Ferner haben sie hier zahlreiche Raketen mit Atomsprengköpfen stationiert und viele Militärbasen! Ich weiß schon warum mir die Russen wesentlich lieber sind!

  7. @hellmut n

    ich mach den anfang:

    Hallo onkel obama, du und die scheiss briten,,,ihr seid aber ganz schön pöse, und kann es sein das ihr auch arschlöcher und mörder seid?

  8. a propos onkel obama – die usa mahnten japan im dritten quartal 2015 ab – so voll von wegen "jetzt wäre nicht der passende moment für friedensverträge mit russland". und ich muss gestehen – ich sehe es ähnlich! zum einen läuft die japanische intention möglicherweise darauf hinaus, dass die RF – wenn japan den friedensvetrag in der tasche hat – schön brav im kontext mit den japanisch-chinesischen territorialen konflikten wegsehen wird, zum anderen wäre ein friedensvertrag m.b.m.n. erst dann sinnvoll, wenn die freundschaft mit dem yankee ein für alle mal beendet ist. 

  9. Russland ohne irgendwelche Zweifel war, ist und wird weiterhin eine Weltmacht verbleiben, welche zu jeder beliebigen Zeit zwei Truempfe in der Hand haelt, welche auf den gelegt, Weltgeschichte ausloesen wird:

    Trumpf 1 —- die Kurillien Inseln

    Trumpf 2 —– Koenigsberg

  10. Schön, diese Nachricht nimmt sich merklich von allen anderen Nachrichten aus, sie ist positiv und streut Zuversicht. Kein Drohen, kein Erpressen, keine kriegerischen Auseinandersetzungen, keine Sanktionen, kein Aufrüsten, keine Raketenpositionierung – sondern einfach Frieden zwischen zwei Staaten vertraglich untermauern, die den asiatischen Luft-, Landes- und Meeresraum unmittelbar zum Leben und Überleben brauchen. Bravo! Die schönste Nachricht seit langem.

    Nur, dass Japan mit Russland zusammen derart agiert, ist schon verwunderlich, steht es doch massivst unter dem Einfluss und dem Druck der USrael-Oberclique und packtiert hier – von den USA aus gesehen – mit dem Feind Nr. 1. Man kann aus diesem Ereignis nur schliessen, dass Japan schon lange die Nase gestrichen voll hat von den Erpressungs-Mechanismen und den Drohungen der USA.

    Japan: Massenprotest gegen Militarismus und Kriegstreiber-Regierung
    http://www.schweizmagazin.ch/nachrichten/ausland/24267-Japan-Massenprotest-gegen-Militarismus-und-Kriegstreiber-Regierung.html

    Okinawa beugt sich dem Druck Tokios

    http://www.nzz.ch/die-amerikanischen-soldaten-duerfen-umziehen-1.18211428

    Okinawa und seine US-Soldaten
    http://asienspiegel.ch/2014/03/okinawa-und-seine-us-soldaten/

  11. Japan scheint eine Emanzipationsstrategie einzuschlagen und damit den USA zu zeigen, bis hierher und nicht weiter. Im Ernstfall kommen hier jedoch Realitäten zum Tragen, die alles andere als locker zu nehmen sind:

    „Rund 47’000 US-Soldaten sind in Japan stationiert. Über 80 militärische Einrichtungen auf einer Gesamtfläche von rund 312 Quadratkilometern unterhält Washington im Inselstaat. Den grössten Teil der Kosten trägt Japan. Über 4 Milliarden Dollar bezahlt Tokio für den Unterhalt der amerikanischen Infrastruktur. Im Gegenzug darf der Inselstaat auf den militärischen Schutz Washingtons zählen.“

    Bleibt zu hoffen, dass mit dem Friedensvertrag zwischen Japan und Russland keine kriegerischen Auseinandersetzungen losgetreten werden – möglicherweise sogar mit Absicht und unter Druck der USA. Was China betrifft, wird Russland für die nächsten Dekaden immer eine einvernehmliche Politik betreiben. Denn beide Staaten haben eine prosperierende Zukunft für die eurasische Region in Planung, an der sie bereits gemeinsam aktiv arbeiten (Seidenstrasse) und mit der ihre Bevölkerungen und Regionen massgeblich gestärkt werden. Eine andere Politik können sich beide Staaten gar nicht leisten. Möglicherweise erkennt Japan diese Kraft und schwenkt langsam um zu dem sich kraftvoll entwickelnden eurasischen Machtzentrum, das auch den Iran, Indien, Pakistan und Nordkorea einschliesst.

    1. Wenn Japan nur noch der Teil vom Friedensvertrag mit Russland fehlte, für was denn noch die us-Basen im Land? Da wäre es aus meiner sicht doch einfach zu den Besatzern ciao zu sagen… 😛

  12. Warum existitert bis heute kein Friedensvertrag für das Deutsche Reich bzw. den etwaigen Rechtsnachfolger?

    Zunächst ist wichtig, sich den Wesensgehalt eines Friedensvertrags bewusst zu machen. Hierbei handelt es sich um eine mindestens zweiseitige, völkerrechtliche, übereinstimmende Willenserklärung zwischen Staaten, die sich im Kriegszustand gegeneinander befinden. Sein Ziel ist, diesen Kriegszustand zwischen den Vertragsparteien zu beenden und einen Zustand des Friedens herzustellen, daher auch die Bezeichnung „Friedensvertrag“. Darüber hinaus werden in einem Friedensvertrag alle auf Grund des Krieges entstandenen Fragen geklärt, beispielsweise Reparationsfragen.

    Der Kriegszustand, der ab dem Jahr 1939 zwischen dem Deutschen Reich und den Alliierten Mächten entstanden war, wurde bis dato nur durch einseitige Erklärungen beendet. Auch der am 12. September 1990 abgeschlossene Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland ("Zwei-Plus-Vier-Vertrag") änderte an dieser Situation nichts, da in diesem der Kriegszustand zwischen dem Deutschen Reich und den Alliierten Mächten unangetastet blieb. Der Abschluss eines Friedensvertrags setzt die Beantwortung der Frage voraus, wer von deutscher Seite befugt wäre einen solchen auszuhandeln und völkerrechtlich wirksam zu unterzeichnen. Dies könnten nur legitimierte Organe des Deutschen Reiches oder eines etwaigen Rechtsnachfolgers sein. Das Bundesverfassungsgericht hat am 31. Juli 1973 im Grundlagenvertragsurteil festgestellt, dass das Deutsche Reich fortbesteht, jedoch mangels institutionalisierter Organe handlungsunfähig ist. Die Frage nach einem Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches stellt sich somit nicht. Da mit dem Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zum Geltungsbereich des Grundgesetzes am 3. Oktober 1990 die Bundesrepublik Deutschland zwar räumlich erweitert wurde, in staatsrechtlicher Hinsicht jedoch unverändert fortbestand, gilt dieses Urteil bis heute fort. Erst mit der Schaffung einer neuen deutschen Verfassung im Sinne von Artikel 146 Grundgesetz würde das Deutsche Reich Organe erhalten und damit seine Handlungsfähigkeit wiedererlangen. In dem dann abzuschließenden Friedensvertrag müsste auch der völkerrechtliche Status jener Teile des Deutschen Reiches geklärt werden, die gemäß Abschlusskommuniqué über die Dreimächtekonferenz von Berlin vom 2. August 1945 („Potsdamer Abkommen“) unter die Verwaltung fremder Staaten gestellt wurden. Bis dahin bestehen die deutschen Reichsgrenzen vom 31. Dezember 1937 fort.

     

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