Innenministerium genehmigt Bundestrojaner-Einsatz

Jetzt ist es endlich soweit. Der Bundestrojaner ist einsatzfähig. Bald könnte er auch auf ihrem Computersystem landen, wenn es denn bei ihnen etwas zu Ermitteln gäbe. Für die Grünen gibt es immer noch Zweifel einer Verfassungskonformität hinsichtlich des Einsatzes des Trojaners.

Von Redaktion/dts

Das Innenministerium hat den Einsatz des Bundestrojaners zur Ausspähung von Computern genehmigt. Die technischen Tests und der notwendige rechtliche Vorlauf seien abgeschlossen, teilte das Ministerium am Montag mit. Wenn die Voraussetzungen erfüllt seien, könne der Bundestrojaner nun jederzeit zum Einsatz kommen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Jahr 2008 die Online-Durchsuchung mittels einer Überwachungssoftware zwar gebilligt, aber an enge Bedingungen geknüpft: So müssen Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr etwa von Leib, Leben und Freiheit eines Menschen bestehen. Die Grünen hatten "erhebliche Zweifel" daran geäußert, dass der vom Bundeskriminalamt (BKA) entwickelte Bundestrojaner verfassungskonform eingesetzt werden kann.

"Die Bundesregierung muss die Rechtmäßigkeit des Einsatzes und die Verfassungskonformität des Programms nachweisen. Dies geht nur, wenn der dem Programm zugrundeliegende Quellcode offengelegt wird", erklärte Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen und Sprecher für Netzpolitik.

"Bezüglich der Verfassungskonformität der 'Online-Durchsuchung' bestehen seit Jahren erhebliche Zweifel. Bisherige Programme konnten die extrem hohen rechtlichen Hürden des Bundesverfassungsgerichts nicht einhalten."

Loading...

Wir brauchen ihre Unterstützung!

Liebe Leser, wenn Sie keine Premiumartikel lesen möchten, aber uns dennoch unterstützen wollen, dann können sie das auch mit einer Spende auf unser Bankkonto tun. Fragen Sie per eMail: [email protected] nach den Bankdaten oder übersenden Sie einen Unterstützungsbeitrag einfach per Paypal. Danke für Ihre Hilfe!

Loading...

8 Kommentare

  1. "Die Bundesregierung muss die Rechtmäßigkeit des Einsatzes und die Verfassungskonformität des Programms nachweisen. …" Diese Bundesregierung schert sich einen Dreck um "Verfassungskonformität" und zwar in zu vielen Bereichen! Allerdings wäre es auch ein absolutes Novum, wenn sich Kriminelle an Recht und Gesetz hielten.

  2. Nur ein kriminelles System, eine Diktatur, ein Molloch von Kriminellen, muss seine Machenschaften, seine Interessen, unter dem Vorwand" Bekämpfung des Terrorismus" auf solch eine Art und Weise schützen. Eine vom Volk geachtete, geschätzte Regierung, ein friedfertiges Volk, was alle anderen Länder akzeptiert ,hat solche Maßnahmen nicht nötig,aber reißt Euch nur weiter Eure Maske der Diktatur runter, Ihr BRD-Diktatoren habt von den USA-Verbrechern schnell gelernt, aber auf Dauer ist ein System das auf diese Art und Weise am Leben gehalten soll, zum Sterben verurteilt.

  3. Die großen Deals werden unter den Gaunern ehedem auf dem Golfplatz oder anderswo mündlich vereinbart. Das geht dann mündlich oder schriftlich verschlüsselt über Kuriere weltweit weiter. Da Geld keine Rolle spielt können sämtliche Transfers international abgewickelt werden und der Staat kommt an die Topgauner ehedem nicht ran. Wer ist denn so dämlich und kommuniziert über die Medien, da kann er doch gleich eine Mitteilung am Marktplatz an die Rathaustür nageln. Ich möchte zur Stunde nicht wissen, wieviele Passagiere im Flieger sitzen nur zum Zwecke der Nachrichtenübermittlung an weltweite "Geschäftspartner". Die kriegen allenfalls die dämlichen Verbrecher, den großen Sumpf der internationalen Geldwäsche werden sie damit nicht abstellen können.

  4. Schickt den Trojaner in die USA und nach Israel, dort hat er lang genug was zu tun.

    Die Geschichte geht anders herum. Nicht das Volk muss ausspioniert werden, sondern die Wesen, die für die ganzen Kriege und das Elend verantwortlich sind. Ohne die wäre die Welt ein friedlicher Ort. 

  5. Der Bundestrojaner ist genauso dämlich, wie im Radio anzukündigen, auf der Mühlhauser Landstraße höhe Kirche wird ab 12 Uhr Mittags geblitzt.

    Daß das Internet einen ganz anderen Zweck hat als Terror- und Kriminalitätsbekämpfung, sollte jedem mit Restverstand klar sein. Aber die B-Presse versteht sowieso nur Bahnhof.

  6. Das Ausspähen nimmt immer weitere Züge an ,Handys,Computer,Bank.

    Die GEZ,die Einwohnermeldeämter und einige andere dürfen die Bürger gläsern machen und das alles unter dem Deckmantel Terror…….

    Was kommt als nächstes ….die komplette Überwachung in den eigenen vier Wänden,samt Toilette und Dusche!!?

  7. Dieser Trojaner wird ausschließlich zur Bespitzelung des politisch Andersdenkenden eingesetzt. Oder glaubt irgendjemand, daß diese Bundesregierung oder Bundestagsparteien um die innere Sicherheit des Staates besorgt ist?!!! Da brechen selbst die Hühner in schallendes Gelächter aus!

  8. Ich bin zutiefst erstaunt, wie viele so denken, wie sie es in Kommentaren äußern. Fühle mich richtig in meiner HEIMAT und bin deshalb voller Hoffnung, dass sich vieles ändern wird.

    santan lupan

Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.