Generalbundesanwalt: Mehr Härte gegen rechtsextreme Straftäter

Angesichts wachsender Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte will die Generalbundesanwaltschaft eine härtere Gangart gegenüber rechtsextremen Straftätern einlegen. Insbesondere wenn dabei Menschen zu Schaden kommen, müsse der Bund einschreiten.

Von Redaktion/dts

Generalbundesanwalt Peter Frank hat eine härtere Gangart gegen rechtsextreme Straftäter angekündigt. "Wir beobachten Anschläge, ja Anschlagsserien, die dem rechten Spektrum zuzuordnen sind", sagte Frank dem "Spiegel". Die Rechten seien zwar in der Vergangenheit zersplittert gewesen, es sei jedoch "nicht auszuschließen", dass sie sich "neu formieren".

Die Verfolgung des Rechtsterrorismus sei "ganz klar ein weiterer Schwerpunkt" des Generalbundesanwalts. Angesichts der steigenden Zahl von Anschlägen auf Flüchtlingsheime kündigte Frank ein Einschreiten des obersten deutschen Strafverfolgers für mehrere Szenarien an: Karlsruhe werde Fälle an sich ziehen, wenn eine rechtsterroristische Vereinigung involviert sei, wenn es "zu pogromartigen Szenen wie in den Neunzigerjahren in Rostock-Lichtenhagen" komme oder wenn es Tote oder Schwerstverletzte bei einem Anschlag gebe. "Dann muss ein Gegenfanal gesetzt werden", sagte Frank.

"Es geht darum, deutlich zu machen, dass wir solche Straftaten als so schwerwiegend für das friedliche Zusammenlegen in Deutschland und das Ansehen Deutschland im Ausland betrachten, dass die Staatsanwaltschaft des Bundes einschreiten muss."

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22 Kommentare

  1. Wie ich bereits an anderer Stelle im Contra Magazin ausführte: Lieber Rechtsextremisten, als Unrechtsextremisten. Letztere, wie z. B. unsere so genannte "Regierung", fügen uns Bürgern Schaden zu. Bei den erstgenannten wird so etwas von gewisser Seite gerne behauptet aber Beweise sind Seltenheiten – sofern sie nicht "getürkt" sind!

    Anmerkung am Rande: Im benachbarten Ausland wird schon gewitzelt, dass Deutsche bereits als "rechtsextrem" gelten, sobald sie pünklich zur Arbeit erscheinen. Ein deutliches Zeichen, welchen Schaden Merkel & Co. schon angerichtet haben!

    1. so ist es, merkel hat alle masstäbe verschoben. normal ist nicht mehr normal. als rechtsextrem gilt inzwischen alles, was nicht mehr die lügen der regierung glaubt.

    2. Wovon redet, oder plappert dieser "Generalbundesanwalt Peter Frank" eigentlich? Immer wenn ich die Zeitung lese, schreiben die von "Linksextremisten", aber diese Steinewerfer, Zündler, Gegendemonstranten sind doch alle harmlos? Klar, die Personalioen werden festgestellt, und die Täter wieder laufenn gelassen! Die waren doch nicht diese verfassungsfeindlichen Rechten!

  2. Es kann schon sein, dass wenn weiterhin ein Volksverrat seitens der "Regierung" rücksichtslos vollzogen wird und das Ziel der Umvolkung durchgesetzt werden soll, dass sich welche Gruppen auch immer, zusammenfinden und in den Untergrund gehen. Unangenehm…doch eine logische Folge dieser Unrechtspolitik!

    Es wäre besser, wenn dieser Herr die Übergriffe auf die eigenen Leute in Zaum hielt…dann müsste er keine "Rechtsextremisten" erfinden. Und vielleicht sollte er das Tun der bezahlten Buntextremisten unterbinden, gegen jene, die ehrlichen Herzens Deutschland erhalten wollen. Tja…Thema verfehlt guter Mann.

    1. "Umvolkumg", "Buntextremisten", linke Steinewerfer? Ach, was ist es doch so schön? In unserer Stadt werden fast täglich gleich aussehende Menschen aus dem Maghreb gesucht, weil sie sich nicht an Gesetze halten, Weiber unsittlich berühren, oder jemanden mit irgendwas gestochen hatten? Wenn die auch noch GELD brauchen, verkaufen die Drogen, Schwester, oder Autos? Unsere Gesellschaft hat sich das bunte Treiben ehrlich verdient? Ich bin natürlich stolzer Nachbar eines Gutmenschen, der blind vor Eifer das alles nicht gesehen hat, sondern sich in christlicher Nächstenliebe jeden Tag opfert. Für eine bessere Welt, wie er meint? Er lebt von H4. Klar, der Sozialstaat hat so seine Kanten!

  3. Und wieder wird den Deutschen der Finger gezeigt.

    Und immer noch sind diese Deutschen Mitglied in Freiwilliger Feuerwehr, beim THW oder im Sportverein.

  4. ,,Wenn ein Katholik mit dem Papst in Rom spricht, dann hat er die Pflicht, sich so zu öffnen als stünde er Gott gegenüber…" (Erzbischof Angelo Becciu, Vatikanisches Staatssekretariat; zit. nach L´Osservatore Romano Nr. 23 / 2012)

    Der ,,Stellvertreter Gottes'' auf Erden hat folgende Ansichten:

    Jeder soll sich der Regierung des Staates, in dem er lebt, unterordnen. Denn alle staatliche Autorität kommt von Gott, und jede Regierung ist von Gott eingesetzt.

    Dem Staat den Gehorsam zu verweigern heißt also, sich der von Gott eingesetzten Ordnung zu widersetzen. Wer darum ´dem Staat` den Gehorsam verweigert, wird zu Recht bestraft werden.

    Wer hingegen tut, was gut ist, braucht von denen, die regieren, nichts zu befürchten; fürchten muss sie nur der, der Böses tut. Du möchtest doch leben, ohne dich vor der Regierung fürchten zu müssen? Dann tu, was gut ist, und du wirst ´sogar noch` Anerkennung von ihr bekommen.

    Denn die Regierung ist Gottes Dienerin, und du sollst durch sie Gutes empfangen. Wenn du jedoch Böses tust, hast du allen Grund, sie zu fürchten. Schließlich ist sie nicht umsonst Trägerin der richterlichen Gewalt. Auch darin ist sie Gottes Dienerin. Indem sie den Schuldigen zur Verantwortung zieht, vollstreckt sie an ihm das Urteil des göttlichen Zorns.

    Es ist also notwendig, sich ´dem Staat` unterzuordnen, und das nicht nur aus Angst vor der Strafe, sondern auch, weil das Gewissen es fordert.

    Darum ´ist es auch richtig, dass` ihr Steuern zahlt. Denn die Beamten sind Diener Gottes, die ihre Pflicht tun, damit der Staat seine Aufgaben erfüllen kann.

    Gebt jedem das, was ihr ihm schuldet: Zahlt dem, der Steuern einzieht, die Steuern, zahlt dem Zollbeamten den Zoll, erweist dem Respekt, dem Respekt zusteht, und erweist dem Ehre, dem Ehre zusteht.

    1. Großartig:

      When in Rome, do as the romans do! (Wenn Du in Rom bist, verhalte Dich wie ein Römer!).

      Schön, aber wenn man sich nach ihrem unterwürfigen Text verhalten würde, könnte man meinen, sie hätten aus dem Koran zitieret? Welche Sure war es denn?

      Was erwarten Sie von mir, einem überzeugten Atheist, der meint, es gäbe keinen Gott? Oha, dann wäre ich ein Agnostiker? Nein, ich bin Atheist, und es gibt keinen!

  5. Sehr guter Vorschlag, warum sollte eine Handlung denn auch nach ihr selbst bestraft werden, die Ethnie von Täter und Opfer muss Grundlage der Bestrafung sein, so ist das in Deutschland schließlich Tradition.

  6. ……Generalbundesanwalt Peter Frank hat eine härtere Gangart gegen rechtsextreme Straftäter angekündigt…….

    soso (!!)……
    wie wäre es eigentlich, wenn diese verlogene Justiz
    der geforderte ,,Gangart" ein jenen auferlegt,
    die nach Deutschland ohne Pass und gültiger
    Legitimation unbeirrt einwandern dürfen/ können,
    um dann ihre wertlosen, sowie maroden, primitiven
    der noch,,Steinzeit " angepassten kulturlosen Gangart an 7-8 jährigen Mädchen ausprobieren dürfen. Wo sind die wahren Nachrichten von Köln, Hamburg, Dresden
    usw. usw. usw.????? Warum werden diese ,, Schweinereien" durch dieses, bezahlte, sowie verlogene deutsch – Justiz nicht weiter verfolgt, noch besser, bestraft ??
    Warum gibt es urplötzlich ,,Bürgerwehren" ??
    Der einheitliche Deutsche, egal in welcher Form auch immer, sich plötzlich ,,bewaffnet" ?? Woher kommt, diese plötzliche Angst der deutschen Bevölkerung ?? Warum stellen Kitas – Kinder, nachdem eine von der jeweiligen Stadt gekaufte ,,Frei – Fläche….zur NEU – BEBAUUNG die berechtigte Frage der Kinder:

    ,, KOMMEN HIER JETZT FLÜCHTLINGSUNTERKÜNFTE HIN" ??? (kein Quatsch, selbst gehört!!) Diese Aussage der Kinder ist für mich nicht mehr lustig !!

    Wasd bildet sich diese verlogene nach außen hin heissende:

    Bundes Regierung Deutschland eigentlich ein ??!!??
    Ihr scheinheiligen, dem deutschen Volke nur Schaden zufügenden, Versalen der Usraels…..
    möge dafür EURE STRAFE BALD FOLGEN !!!
    Verfolgt lieber die, die dieses Unheil über Deutschland gebracht haben,

    sowie weiter werden !!
    Einem Merkelmanium die Stirn zu bieten, seit ihr nicht in der Lage, zu hörig !!

    Sich aber an dieser verankerten Deutsch-Politik, sowie den Grundrechten
    des deutschen Volkes zu halten, an dies Grundrecht braucht ihr verlogene KRIECHTIERE

    euch nicht zu halten !!

    IHR SEIT FÜR MICH NICHT NUR POLITISCHER ABSCHAUM !! IHR SEIT NICHTS !!!  

    Zum Glück besitze ich den ,, noch den gültigen " (anderen ) Ausweis !!

    SCHADE UM DIESES WUNDERVOLLE, SEHR SCHÖNE LAND, MIT ALL DIESEN WUNDERVOLLEN MENSCHEN !!!

    1. Gebe dem User Frank vollkommen recht. Mehrere ehemalige Verfassungsrichter,zahlreiche Rechtsanwälte und andere Privatpersonen und Institutionen haben Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen die gesamte brd-Regierung eingereicht.Der ehemalige Verfassungsrichter Professor Dr.Rupert Scholz hat auf youtube erläutert.dass diese sogenannte Regierung einen Rechtsbruch nach dem anderen begeht und dass das Asylrecht komplett abgeschaft werden kann. Was unternimmt dieser Generalbundesanwalt dagegen.Nichts.Und nochmal nichts.Während die Regierung und deren Steigbügelhalter ( Blockparteien,Einheits-Mainstreammedien,Bundesrat und Blockflötenparteien bis auf kommunaler Ebene usw usw.) längst vor unabhängigen Gerichten angeklagt werden müssten,ihre Ideologie und ihr verbrecherisches Handeln zur Anklage kommen müsste.Das ist also die sogenannte brd-Demokratie. Der ganze Staats-und Machtapparat ist durchsetzt von Links-Pädo-Grün-Rot-Schwarz-Gelb. Das Staatsvolk wird zur Kasse gebeten und ausgeblutet.Ich höre lieber auf, sonst greifen meine Freunde vom BND und NSA noch mehr von meiner Meinung ab. Ihr Meinungsabgreifer grüsst mir Obama und netanjahu.

    2. Miss Mirakel "Aniela Kazmierczak" (Angela Merkel) Hat keine weiteren Joker im Ärmel, und die nächste Wahl wird zur Qual. Sie hat fertig! Die Bananen Republik Deutschland? So nahe am Abgrund waren wir noch niemals!

  7. Wes Brot ich eß des Lied  ich sing! Man braucht sich keine Illusionen machen, die Institutionen sind durchgängig mit den politischen (vor allem linksgrün) Ordnungszersetzern unterwandert. Selbst wenn es gelingt die derzeitigen Bundesparteien zu entmachten, jede neue Partei muß auch erst mit diesen Leuten  fertig werden. Man sieht das in Polen! 

  8. "Das Ansehen Deutschlands im Ausland." Trara, trara, trara, das war wohl eine Büttenrede oder wie? Die ganze Welt lacht über uns da wir unser Land sämtlichen ausländischen Invasoren preisgeben und dann kommt dieser, mit Verlaub, Vollidiot von Generalbundesanwalt mit solch dummen Sprüchen daher.

    Herr Frank, es liegt in der Natur der Sache dass jeder Mensch, wenn er genug gegängelt und provoziert wurde sich irgendwann zur Wehr setzt. Diese Menschen sind nicht rächts sondern haben Eier in der Hose und sind bereit ihre Heimat vor feindlichen Invasoren zu schützen.

    Bei den Amis, man mag sie mögen oder nicht, nennt man so etwas PATRIOTISMUS aber diesen Begriff kennen Speichellecker und Steigbügelhalter wie sie und ihre Artgenossen ja mit Sicherheit nicht.

     

  9. Nur bei Verbrechen gegen Deutsche wird wieder gern freigelassen?

    Mein Glaube an einen Rechtstaat ist längst dahin.

    Und: die ursache sind ja nicht die Flüchtlinge sondern die deren Kommen (Wirtschaftsflüchtlinge) begünstigen, zwecks Destabilisierung, usw… aber da wird natürlich nicht ermittelt,.. 

    1. und noch tiefer: die Ursache sind die Kriege des Westens oder die Ausbeutung – und die völkerrechtswidrigen Kriege, zuletzt Syrien, auch hier wied selbstverständlich nichts geahndet, reklamiert, Konsequenzen gezogen

  10. Es ist ja richtig, aber man kann sich nicht nur auf die außerparlamentarischen Nazis konzentrieren. Was ist mit den Komplizen von den Rechtsterroristen des Rechten Sektors? Und was ist mit den Beihilfen zu den Drohnenmorden aus Stammheim? Die unabhängige Staatsanwaltschaft sollte sich nicht auf eine Seite des faschistischen Spektrums konzenrieren, um damit im Ergebnis die andere Seite noch zu stärken.

  11. Nazis fallen nicht vom Himmel, sondern werden "gepflanzt". Wo Politik gemacht wird, die das Volk will, da haben es auch die Nazis schwer. Aber wieso ist man eigentlich ein Nazi, wenn man seine Heimat liebt ?

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