Freude in Minsk: EU hebt nach 12 Jahren die Sanktionen gegen Belarus auf

Über 12 Jahre lang musste man in der Europäischen Union (EU) die Mär vom undemokratischen Weißrussland (Belarus) ertragen. Über den Begriff Demokratie lässt sich freilich streiten und am besten ist es, einen Streit auch friedlich zu beenden. Minsk begrüßt das Ende der Sanktionen und beide Seiten hoffen auf einen Neuanfang.

Von Christian Saarländer

Nachdem Lukaschenko im vergangenen Herbst mit über 84 Prozent wiedergewählt wurde und die OSZE den Wahlverlauf nicht beanstandete, bestand für die EU kein offizieller Grund mehr die Sanktionen gegen Belarus zu verlängern. Die EU versuchte kreativ mit verschiedenen Akteuren wie politische Stiftungen und Leitmedien auf die undemokratischen Zustände aufmerksam zu machen. Doch Belarus ließ sich nicht davon beeindrucken und hielt aus wohlerwogenen Gründen an der Planwirtschaft fest und arbeitete konstruktiv in der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) mit.

Belarus hob sich im Ukraine-Konflikt als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine hervor, was auch die EU in ihrer Entscheidung über die Aufhebung der Sanktionen würdigte. Laut der russischen Nachrichtenagentur Sputnik begrüßte Minsk die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen und nach Angaben der Agentur BelIta hob Präsident Alexander Lukaschenko bereits am 12. Februar die Vorteile der Planwirtschaft hervor.

„Die belarusissche Wirtschaft kann ganzen Branchen zum Aufschwung verhelfen“, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur den Präsidenten auf einer Laudatio der Minsker Universität hervor. Belarus gilt als exzellenter Standort für Wissenschaft und die Universitäten genießen weltweit einen sehr guten Ruf. Besonderen Wert wird hier auf die Grundlagenforschung gelegt, während in Europa mehr und mehr Fachidioten die Universität verlassen. Insoweit öffnet sich hier für den Nachwuchs in Europa eine Chance.

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Österreichs Außenminister Sebastian kurz begrüßte ebenfalls die Aufhebung der Sanktionen. Via dem Kurzmitteilungsdienst Twitter lobte er die Befreiung von Dissidenten und lobte Minsk für die positive Rolle im Donbass-Konflikt. Insgesamt wurde durch das Ende der Sanktionen für Belarus eine Entscheidung getroffen, die von beiden Seiten positiv aufgefasst wird. Auch für Deutschland ist es eine positive Entscheidung. Nach Russland ist Deutschland für Belarus – trotz aller Probleme – der wichtigste Handelspartner.

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5 Kommentare

  1. Versuchtes Ausspielmanöver, einfach ekelhaft, obwohl es nach Westauffassung der letzte europäische Diktator sei. Die haben lediglich eine geheuchelte, vorgespielte Wertewlt, wenn es temporär ihren Zwecken dient. Damit schafft man aber keine Glaubwürdigkeit.Das ist absoluter Psychoschrott!!!

  2. wenn Lukaschenko – trotz all der sanktionen, die ihn irgendwie ja daran hinderten sein land gemäss der "ideallinie" zu steuern – mit einer derartigen mehrheit wiedergewählt wird, deutet es darauf hin, dass die verhängung des sanktionen vor einer dekade rechtswidrig waren! ich weiss – träume sind schäume aber ich wäre sehr stark für eine bindende, verpflichtende uno-resolution (oder irgendwie sowas), die für fälle dieser art schadenersatz vorsieht. 🙂 

  3. wenn die Eu und deutsche führung poroschenko plötzlich gut finden, kann das nur heißen, dass die nato wiedermal raketen vor putins haustüre stationieren möchte, da ein nobelpreis im moment nicht infrage kommt, wird brüssel vermutlich milliarden euro über minsk abwerfen.

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