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Anti-TTIP-Demo in Berlin. Bild: Flickr / Michael Bruns CC BY 2.0
Anti-TTIP-Demo in Berlin. Bild: Flickr / Michael Bruns CC BY 2.0

Europäische Richtervereinigung stellt sich gegen TTIP-Sondergericht

Das Sondergericht, das im Zuge der Implementierung des sogenannten transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP Einzug halten soll, stößt bei der Europäischen Richtervereinigung auf großen Widerstand. Alle Mitgliedsstaaten hätten gut funktionierende Justizsysteme, so dass dies nicht notwendig sei.

Von Redaktion/dts

Die Europäische Richtervereinigung hat den Vorschlag der EU-Kommission attackiert, ein Investitionsgericht im Rahmen des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP einzuführen. "Die Europäische Union braucht kein spezielles Investitionsgericht", sagte der Vorsitzende der Europäischen Richtervereinigung (EAJ), Christophe Régnard, dem "Handelsblatt".

"Alle Mitgliedstaaten haben gut funktionierende Justizsysteme, die Klagen von Investoren unabhängig und fair, im Einklang mit nationalem und europäischem Recht, behandeln werden." Nach dem Vorschlag der EU-Kommission soll statt der umstrittenen Schiedsgerichte, die ursprünglich im TTIP-Abkommen zwischen der EU und den USA vorgesehen waren, ein Investitionsgericht geschaffen werden. Brüssel reagierte damit auf die Bedenken von TTIP-Gegnern, die die Schiedsgerichte als intransparent und undemokratisch bemängeln. Zuletzt häuften sich jedoch die Einwände an dem von Brüssel dann ausgearbeiteten Reformvorschlag.

So hatte der Deutsche Richterbund scharfe Kritik an dem "Sondergericht" geübt. Auch die EAJ sieht keine Rechtsgrundlage, ein neues Gericht für Investorenklagen außerhalb des bestehenden europäischen Gerichtssystems zu errichten. "Zudem entspricht der Vorschlag der Europäischen Kommission nicht den internationalen Standards, um die Unabhängigkeit der Richter zu garantieren, um einen fairen Prozess und eine unabhängige Verhandlung gegenüber den Parteien sicherzustellen", kritisierte Régnard.

16 comments

  1. Endlich nehmen der Deutsche Richterbund und die Europäischen Richtervereinigung Stellung für Deutschland und letztlich für Europa in Sachen TTIP.

    Es ist natürlich schon klar, warum die genannten Institutionen eine entsprechende Abwehr gegen das geplante Sondergericht entwickeln. Würde das eingeführt, wären die Posten der Richter in Frage gestellt. Diese Richter kämpfen somit vor allem um den eigenen Kopf, nicht für ihre Länder oder für Europa. Leider, leider ist das so. Traurig, dass es so weit kommen muss, bis die Vertreter der europäischen Rechtssysteme endlich aufstehen und diese verteidigen.

    • Dieses Richterpack denkt wirklich nur an sich. Deshalb deren Reaktion. Das deutsche Volk ist diesen Vögeln egal.

    • Ist für mich ok wenn sie in dieser Art um ihren Job kämpfen, denn somit wieder ein zusätzlicher Verbündeter gegen diesen Irrsinn.

      Selber habe ich mir schon eine ganz andere Strategie zurecht gelegt, da diese endlose Diskussion um den Seitens USEU gelieferten Zahlenfriedhof sinnbefreit ist. Bei mir gilt: "Wer für TTIP, ist automatisch gegen das Menschenrecht und auch das Völkerrecht"

      Da mußt mal schauen, was sie da für große Augen bekommen, wenn du ihnen ihre dadurch offengelegte Verachtung jeglichen Menschenrechts um die Ohren haust. Das lässt sich von der Propagandatruppe nämlich keiner gefallen, geht sofort auf Konfrontation und läuft damit genau in die Falle :-))  Dagegen kann er nämlich nicht argumentieren, weil er gar keinen Gegenbeweis antreten kann, denn das die USA Verbrecher am Menschen-u.Völkerrecht sind, ist einfach ein x-fach bewiesener Fakt und mit solchen Verbrechern ein Freihandelsabkommen zu machen, bedeutet gleichzeitig deren Haltung gut zu heißen und somit ebenfalls gegen das Menschen-u.Völkerrecht zu sein.

      Hintergrund: die USA haben ja menschliche Folter per Gesetz legitimiert und Aufgrund der vielen Senatsberichte, Berichte aus dem Repräsentantenhaus und der per Gerichtsbeschluss offengelegten Dokumente, ist dieses auch in der Praxis hundertfach umgesetzte Verbrechen eindeutig bewiesen (alle Berichte "made in USA"; also zieht die VT-Diffamierung als Gegenargument ebenfalls nicht)

      • @ randy andy

        Danke für diesen Blickwinkel. Habe ich noch gar nicht von dieser Ecke aus gesehen, Sie haben recht. Gesetze von solchen Verbrechern sind immer Verbrechergesetze. Auf die darf man gar nicht eingehen, ja diese müssen schon von vorneherein abgeschlagen werden. Und wenn sie genauer ausgeleuchtet werden, dann wird dieser Blickwinkel sehr wohl bestätigt.

  2. Die können dagegen  Stellug nehmen soviel sie wollen,solange Frau Dr. Merkel und ihre ostküstenamerikanischen Hintermänner das so wollen,  wird das so  geschehen.

  3. Ein billiges Theaterstück für`s tumbe Volk……

  4. Deutscher Michel

    Neue Verbündete für europäische Patrioten

    Diese Richter versuchen jetzt die Arbeit zu machen, der sich ihre Volksvertreter verweigern.

    Erfreulich.

  5. Wow, die hohen Herren und Damen aus Justiz, trauen sich auch ma, die Zähne auseinander zu kriegen! Leider sehen diese Leute keinerlei Zusammenhang zwischen der Implementierung von so Schweinereien wie TTIP und dem Machtmissbrauch dieser Bundesregierung! So etwas wurde doch überhaupt erst durch eine Merkelregierung möglich gemacht!

     

    Auch Teile der Linken trauen sich hier mal, Farbr zu bekennen! Wenn man nun irgendwie den Bogen schlagen könnte, dass jeder TTIP Gegner ein potentieller Rassist ist, würden diese Linken ganz schnell auf der anderen Seite des Demonstrationszuges sein!

  6. Darür, dass TTIP sich entsprechend durchsetzt, werden schon die Oligarchen sorgen.In einer Plutokratie bestimmen nicht  Richter oder Vernunft, sondern die Autorität des Geldes. Die Demokratie begann  schon während der RAF- Zeit  abzubauen. Der "neoliberale" Altkanzler- Schmidt hat damals noch abgestritten, dass die Wirtschaftsbosse und Banken, die Politik bestimmen würden. Die RAF wusste das besser ! Mit TTIP geht's mit dem Rest an Demokratie weiter bergab. Die Reichen werden noch reicher und die jetzt schon Armen noch ärmer. Traurig, dass man die RAF erwähnen muss-, aber gelernt haben unsere gekauften Volksvertreter überhaupt nichts.

  7. Da liegt ein großer Fehler vor, die Schiedsgerichte sind sehr wichtig.

    Absolut wichtig für alle Unternehmen, die in den VSA investieren, denn die Aussage bezieht sich auf die EU Justizsysteme, da ist aber ein weiterer Unterzeichner drin, auf den das funktionierende Justizsystemen definitiv nicht zutrifft.

  8. Wird TTIP nicht verhindert, wird es Tausende von Arbeitsplätzen kosten, was an anderen Ländern die schon jahrelang diese Ausplünderungsmodele praktizieren, zu erkennen ist.

    Die EU Völker werden eh schon durch den TEURO und die EU Politik ausgeplündert, und TTIP….wird den EU Bürgern den Rest geben.

    Die EU und der Euro sind auch nur geschaffen worden, um wie gesagt, das EU Volk auszuplündern.

  9. Für was brauchen europäische Nationalstaaten (private) Investitions- oder Schiedsgerichte
    für die Funktionäre in Brü$$el?! Die amerikaner müssen ihre eigenen nicht-standards zu Marktkonformen standards erhöhen, dann brauchen sie auch keine Betrugsabkommen mit von ihnen selber erpressten Staaten um ihren Schrott hier verkaufen zu dürfen.

    Die Regel bei solchen Vorgehensweisen heisst klar: IGNORIEREN! den Kasperverein in Brü$$el.

     

  10. Und die Verbrecherbande in Washington sowieso.

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