DiEM25 – Ein neuer Weg für Europa

Yanis Varoufakis, der ehemalige Finanzminister Griechenlands, hat eine illustre Gesellschaft in Berlin versammelt. Doch nicht der europäische Hochadel oder die Bilderberger-Finanzoligarchie ist in Deutschland zusammengetroffen, sondern die Vertreter derer, die sich nicht vertreten fühlen. Es ist der Startschuss für eine linksorientierte paneuropäische Demokratiebewegung: Democracy in Europe Movement 2025.

Von Rui Filipe Gutschmidt

Democracy in Europe Movement 2025 (DiEM25) ist zunächst einmal nur ein Manifest, eine Plattform, ein Diskussionsforum in einer EU, die sich so in ihrer Selbstherrlichkeit über die Bedürfnisse der großen Mehrheit ihrer Bürger hinwegsetzt und wie in einer Diktatur ohne Diktator die Regierungen der Mitgliedsstaaten unter Druck setzt, erpresst, bevormundet. Vor zwei Jahren stellte eine Kommission des Europaparlaments fest, dass die Troika für das Anwachsen von Arbeitslosigkeit und Armut in den Krisenstaaten verantwortlich ist. Vor einem Jahr war es Jean-Claude Juncker höchstselbst, der meinte: „Die Troika ist wenig demokratisch. Es fehlt ihr an Legitimität und das sollten wir überdenken, wenn der Moment gekommen ist.“ Auch der Europäische Rechnungshof hat, vor zwei Wochen, die Brüsseler Behörden als „nicht auf die Durchführung von Rettungsprogrammen vorbereitet“ bezeichnet, wodurch Länder ungleich behandelt wurden, die die selben Pflichten und Rechte haben und daher die gleiche Behandlung verdienen. Ganz zu schweigen von den schizophrenen Aussagen des IWF, die gut aufzeigen wie widersprüchlich diese Organisationen und Behörden doch handeln und wie wenig hilfreich eine solche „Hilfe“ letztlich ist.

Ein neuer Weg muss also her. In letzter Zeit scheint es fast, nur zwei Wege zu geben. Die EU in ihrem jetzigem Zustand zu „stabilisieren“ und so vor dem Zerfall zu bewahren, oder den Zerfall herbeizuführen und dadurch eine Rückkehr zu den Nationalstaaten zu erreichen. Doch es gibt noch einen dritten Weg, den sich viele Menschen wünschen, aber an den nur wenige glauben. Doch die 3.471, die bis Dienstag 19:30 Uhr das Manifest unterzeichnet hatten und die vielen mehr die bereits hinzukamen, haben den Glauben an ein Europa der Bürger, mit demokratischen Grundsätzen und in der die Staaten ihre rein nationalen Angelegenheiten selbstständig regeln, noch nicht verloren. Neben Varoufakis haben wir auch den Gründer der „Partido Livre“ in Portugal, Rui Tavares, die Ex-Präsidentschaftskandidatin Portugals und Europaabgeordnete des „Linken Blocks“ Bloco Esquerda (BE), Marisa Matias, den Musiker Brian Eno und der Gründer von Wikileaks – aus bekannten Gründen ohne persönlich vor Ort zu sein – Julian Assange, neben vielen anderen mehr oder weniger bekannten Aktivisten und politisch interessierten Menschen, die an diesem Forum teilnehmen.

Lesen Sie auch:  Wie das NATO-Mitglied Türkei wieder zu einer islamischen Diktatur zurückkehrte

Sinn und Zweck von DiEM25 ist die Wiederherstellung einer demokratischen und funktionellen EU bis 2025. Dabei scheinen die zwei Hauptforderungen auf den ersten Blick widersprüchlich. Einerseits will man eine stärkere Integration der Mitgliedsstaaten und andererseits fordert man auch eine größere Autonomie in rein nationalen Angelegenheiten. Doch es ist ganz und gar nicht widersprüchlich. Eine größere Integration, um einen Ausgleich zu bekommen, einen Austausch von Know-How oder einfach nur „gemeinsam sind wir stark“. Auf der anderen Seite sollte sich die EU nicht in Dinge wie Arbeitsrecht, Rentenkürzungen oder Ausgaben für Gesundheit, Bildung, Arbeitslosenhilfe, Steuererhöhungen und natürlich die Privatisierungen einmischen. Die Bevormundung nimmt derzeit Ausmaße an, die einfach nur als diktatorisch zu bezeichnen sind.

Die Unterzeichner des Manifests stellen die Legitimität der EU-Institutionen infrage und fordern eine Öffnung gegenüber dem Bürger. Daher geht ein Vorschlag in die Richtung, mehr Transparenz in der EU-Politik zu schaffen. So sollen die Treffen des Europäischen Rates, des Rates der Finanzminister und der Eurogruppe live im Internet übertragen werden. Auch die Sitzungen der EZB sollen veröffentlicht werden. Eine EU die sich vom Zentralismus und von seiner Abhängigkeit gegenüber der Finanzoligarchie distanziert und auf die Bedürfnisse der Bürger in den Ländern, Regionen und Gemeinden eingeht.

Loading...

Ist das möglich? Für die Unterzeichner schon. Es ist sogar unabdingbar, dass sich alle die eine Veränderung wünschen, auch dafür einsetzen. Denn für Yanis Varoufakis würde die Alternative nichts Gutes verheißen. So sagte der Hellene: „Der Zerfall der Europäischen Union wird einen Kollaps auslösen der auf schreckliche Weise den Geschehnissen der 1930er Jahre mit dem Erlangen der Macht der Nazis in Deutschland ähnelt.“ So nennt er auch ein offensichtliches Versagen der EU-Politiker, die in der Flüchtlingskrise von Anfang an sich den Schwarzen Peter zuschoben statt gemeinsam auf humane und ehrliche Weise das Problem anzugehen. Eine Ausnahme macht seiner Meinung nach Angela Merkel, die dafür aber als Repräsentantin des Systems genug andere Fehler begangen hat.

Lesen Sie auch:  Energiesicherheit: Wasserstoff als Lösung?

So hat sich Frau Merkel auf eine europäische Solidarität verlassen, die sie selbst nur gegenüber den Banken gezeigt hatte. Klar dass Griechen, Italiener und Ungarn sich sagten, Deutschland müsse sich um das Problem alleine kümmern, nachdem Schäuble, Junker und die Frankfurter Finanzmafia die Krisenländer ausbluten ließen. So kritisierten Varoufakis und Co also nicht nur die aktuelle EU-Diktatur, sondern auch die nationalistischen Tendenzen und europafeindlichen Parteien und Bewegungen, die ihrer Meinung nach Europa in ein Zeitalter der Kriege und Katastrophen führen würden.

Es ist die gewohnt harte Sprache des griechischen Ökonomen der selber die starre Haltung der EU-Institutionen zu spüren bekam. Vor allem Schäuble und seine Jünger der Austerität haben ihn persönlich verletzt. Die Plattform DiEM25 hat ihre Berechtigung, doch ich würde dieser Bewegung für ein erneuertes, demokratisches Europa raten, Yanis Varoufakis nicht zu einer Art Ikone zu machen. Seine Ideen, Kenntnisse von Makroökonomie und sein Insiderwissen der EU-Mafia sind nichts wert, wenn er sich auf einen persönlichen Rachefeldzug begibt. In diesem Sinne kann man nur hoffen, dass möglichst viele starke Persönlichkeiten sich der Bewegung anschließen. DiEM25 – ein interessantes Projekt für ein demokratisches, solidarisches Europa der Bürger.

Spread the love

Wir brauchen ihre Unterstützung!

Liebe Leser, wenn Sie keine Premiumartikel lesen möchten, aber uns dennoch unterstützen wollen, dann können sie das auch mit einer Spende auf unser Bankkonto tun. Fragen Sie per eMail: [email protected] nach den Bankdaten oder übersenden Sie einen Unterstützungsbeitrag einfach per Paypal. Danke für Ihre Hilfe!

Loading...

16 Kommentare

  1. Außer Spesen oder Phrasen nichts gewesen.
    Varoufakis kann sonst nichts Brauchbares vorweisen.
    Einzigst interessant ist die Volksfreiheit in Griechenland, welche sich von der Syriza richtigerweise abgespalten hatte.
    Der Rest ist nutzlose Kosmetik!

  2. Um ihre verderblichen ideologischen Anliegen zu retten ist es immer schon eine erfolgreiche Taktik der Sozialisten gewesen sich aufzuspalten (SPD,Grüne,Linke +verdeckte Beitragstäter) um getrennt zu marschieren und letztlich aber gemeinsam zu reüssieren. Darauf weiter hereinzufallen wäre naiv. 

  3. EInes muessen wir begreifen, wenn es auch schwer faellt. Politik loest keine Probleme, im besten Fall ist eine Ablenkung um im Hintergrund alle Dinge durch zu bringen welche wir heute haben. ESM IWF UNO etc. etc.

  4. Klar, dass der Herr V. die EU erhalten will, aber diesmal mit besseren Konditioonen für die Schulden-Hallodris.

    Mit Grausen denken wir an die Tage zurück, als Brüssel noch nicht die Gurken, die Duschköpfe und die Demokratie geregelt hat – waren wir alle doch kurz vor dem Hungertod.

    Im Ernst : Mit Brüssels Antidemokraten kann man nur Demokratie machen, indem man sie öffentlichkeitswirksam abserviert.

    Jede Überlegung, das Brüsseler Bürokratiemonster zu demokratisieren, ist grotesk, es sei denn, man hat eh nichts mehr zu verlieren außer seinen Schulden.

  5. Http:. //info.kopp-verlag.de/hintergruende/ -Dr. Michael Laitman Fan werden

    Autor, jüdischer Kabbalist

     E-Mail

    "Warum Juden in Europa keine Zukunft haben" http://www.huffingtonpost.de/michael-laitman/j nicht bequem fashizam- with the Islam zu ersetzen = der Effekt ist der same? Umsiedlung der Juden zu planen – in der Ukraine und der Krim! Doch der Plans Ging schief? Und Syrien-Plan ging schief? PAT Situation? Warten Interferenz von China !!! 14. 12 0,2015. Ich hörte einen Vortrag Geopolitik – europäisch-arabischen Kalifat unter der Schirmherrschaft des Iran und China laufen! Finanzplatz London zog nach Peking? Am 01.02 0,2016 hörte wieder zu einem Vortrag Geopolitik europäisch-arabischen Kalifat Plan ist in der Zeit unwiderruflich? Tatsächlich IST China New neokolonialen Macht sterben zunehmend den Yuan für Hebelkraft zu manipulieren, ein Rammbock oder Werkzeug zu realer Ressourcen Erwerben (Rohstoffe, Felder, etc.) in zunehmenden Politischen Macht (!) Um Welt auf der Billig sterben. Willkommen in der Zukunft! (Sarkasmus beabsichtigt!) Und, Bemerkenswert, trotz monatelanger Schwächung Daten für alle Sichtbar, Fed verschärft im Dezember Letzten Jahres in diesem Wirtschaftsschwäche !, Eine Bewegung sterben, sterben ist und bleibt der Wirtschaftliche Abschwung zu verschärfen.Globalisten wissen, sterben Dass USA der Neuen Seidenstraße über Berlin und Moskau nach Peking stören

  6. "Warum Juden in Europa keine Zukunft haben"

    Nun wenn die Juden für jede Wirtschaftskrise so verantwortlich sind wie die Deutschen für jeden Weltkrieg haben wohl weder Juden noch Deutsche ne Zukunft in Europa.

  7. Hört sich ja zunächst ganz gut an.

    Zitat:

    Auf der anderen Seite sollte sich die EU nicht in Dinge wie Arbeitsrecht, Rentenkürzungen oder Ausgaben für Gesundheit, Bildung, Arbeitslosenhilfe, Steuererhöhungen und natürlich die Privatisierungen einmischen.

    —————–

     

    Nach Abschluss von TTIP hat die EU, genauso wie die nationalen Parlamente  sowieso nichts mehr zu sagen.

    Dann regieren die Groß-Konzerne speziell die der Angloamerikaner.

    Und wenn die Regierungen der Nationalstaaten nicht spuren wird vor dem geheimen Gericht auf milliardenschwere Entschädigungen geklagt.

    Varoufakis und Co betreiben Spiegelfechterei.

    Die wissen von TTIP und die gehören zum System!

    Hier etwas über das Freihandelsabkommen (CETA) zwischen Kanada und Europa

    http://www.konjunktion.info/2016/02/ceta-vertragstext-bestaetigt-schlimmste-befuerchtungen/

     

     

  8. Varoufakis unmittelbar vor dem Referendum des griechischen Volkes und seinem und Tsipras Verrat am Volk:

    >>…Varoufakis erklärte, er werde als Minister zurücktreten, sollte die Mehrheit beim Referendum mit einem „Ja“ stimmen: „Ich werde dann zwar an den Verhandlungen teilnehmen, jedoch nicht selbst unterschreiben.“ Politisch bleibt er dann jedoch aktiv: Sein Mandat als Abgeordneter wolle Varoufakis behalten.

    Erneut kritisierte Varoufakis die Haltung der drei Institutionen: „Wir haben enorme Fortschritte gemacht und sind auf größere Forderungen der Geldgeber eingegangen. Dennoch haben sie eine Umstrukturierung der Schulden abgelehnt.“ Sollten die Griechen am Sonntag mehrheitlich „Nein“ abstimmen, „werden wir nichts fordern müssen, denn sie werden es uns geben“. Schließlich habe die Regierung dann die volle Unterstützung ihres Volkes.<<

    Varoufakis ist nicht zu trauen. Der Mann kommt von der amerikanisch gelenkten Hochfinanz.

  9. Das Varoufakis eine neue linke Partei gründen will ist ein Hinweis darauf, daß die sozialistischen Parteien in Europa ziemlich denunziert sind und man daher einen neuen Tarnverein benötigt. Die Ideologie bleibt jedoch immer die selbe.

Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.