Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble dürfte mit dem Haushalt den Portugals Regierung jetzt vor das Parlament bringt und mit Hilfe der linken Mehrheit bestätigen lässt nicht ganz zufrieden sein. Bei der Debatte wurde noch einmal klar, dass dies nicht der Haushalt ist, den sich Portugals Mehrheit gewünscht hat, aber noch viel weniger der Haushalt der EU, der Märkte oder der Opposition. Und auch Schäuble schäumt vor Wut, da er kein zweites Griechenland bekam.

Von Rui Filipe Gutschmidt

Nein, das kleine Portugal ist nicht sonderlich wichtig und war deshalb ein gutes Versuchsfeld für Schäubles ultraliberale Ideen für die (seine) zukünftige EU. Doch während Schäuble seine Pläne schmiedet, bricht die Union auseinander. Sie zerbricht an nationalen und wirtschaftlichen Egoismen und an einer bürgerfernen Politik, deren Repräsentanten oftmals nicht gewählt sondern ernannt wurden. Doch an der Austerität zerbricht nicht nur die EU als Ganzes, sondern auch einzelne Staaten brechen auseinander.

Großbritannien steht vor einem Referendum über den Verbleib in der Union, da Politiker nicht selten auch noch ihre eigene Inkompetenz auf Brüssel abwälzen und der Brüsseler Eurokratie noch hinzufügen. Wenn ein Mitgliedsland mehr Vor- als Nachteile von der Union hat, dann ist dies Großbritannien. Doch wenn Schottland schon vorher seine Unabhängigkeit anstrebte, so zerbricht der Union Jack erst recht, wenn die Briten für den EU-Austritt stimmen. Wenn Wales, als relativ arme Region aufhört Gelder aus Brüssel zu bekommen und Nordirland auf einmal eine EU-Außengrenze bekommt, dann spaltet sich auch das Vereinigte Königreich endgültig.

Doch vor allem Spanien scheint an den Sparzwängen der EU kaputt zu gehen. Nicht das die baskischen Nationalisten irgendwelche wirtschaftlichen Einschränkungen nötig hätten, um ihre Unabhängigkeit von Madrid zu fordern, aber die Krisen und die Einschnitte, die von der Zentralregierung aufgezwungen wurden, haben auch die gemäßigt eingestellte Bevölkerung den „Independentistas“ der Neuzeit näher gebracht. In Katalonien ist dieser Effekt sogar noch stärker ausgeprägt. Die Konservativen unter Mariano Rajoy haben mit ihrer Untergebenheitspolitik gegenüber den Märkten, Brüssel und dessen Stellvertreter Wolfgang Schäuble, die Katalanen in nie dagewesenen Zahlen auf die Straße getrieben, um ihre Unabhängigkeit zu fordern.

Im Gegensatz zu vielen nationalistischen Bewegungen in Europa, sind die Menschen in Katalonien eher für einen Verbleib in der EU. Sie setzen dabei auf einen Wandel von innen heraus. So haben sie bei den Wahlen eine Position erlangt, die eine stabile Regierungsbildung von ihrer Zustimmung abhängig macht. Nur das Beharren auf ein verbindliches Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens hat eine Regierungsbildung bislang verhindert. Podemos ist die einzige Partei, die dem Referendum zustimmt, während PSOE, Cuidadanos und vor allem PP eine Abspaltung der südöstlichen Region mit Hauptstadt Barcelona nicht zulassen wollen. Gut möglich, dass die bei den deutschen Urlaubern so beliebten Balearen sich den Katalanen anschließen könnten. Doch nur wenn ein Verbleib in der EU gewährleistet wird, würde die Tourismusbranche dem zustimmen.

Klingt das widersprüchlich? Unabhängigkeit vom Nationalstaat wegen der EU-Austeritätspolitik, aber Verbleib in Europa und vielleicht sogar im Euro? Nein, nicht unbedingt. Denn Europa ist einfach nur ein Bündnis, mit dem Ziel eine Einheit gegenüber anderen großen Wirtschaftsräumen zu erstellen und sich als solche gegen diese zu behaupten. Würde durchaus Sinn machen, wenn man sich nicht kaufen ließe. Diese EU hat sich in einen Lobbyistenverein verwandelt und versucht derzeit einen diktatorischen Druck auf die einzelnen Mitgliedsstaaten auszuüben. Vor allem die „reichen“ Länder schreiben den „armen“ Ländern vor, wie sie ihren Haushalt zu führen haben. Dabei sind der Stabilitätspakt, die Haushaltskonsolidierung und der Schuldenabbau nur ein Vorwand, der die ideologischen Beweggründe der ultraliberalen Schäuble-Bruderschaft verschleiern soll.

Doch es gibt immer mehr, die an einen anderen Weg glauben. Die ersten, die versucht haben die Macht der Banker, Spekulanten und Profiteure der Krise herauszufordern waren die Griechen nach dem Wahlsieg von Syriza. Sie waren der geballten Macht der EU- und Hochfinanzdiktatur unter Wolfgang Schäubles Federführung nicht gewachsen. Von den anderen Krisenländern im Stich gelassen, dessen Wahlvolk sich von den konservativ-bürgerlichen – auf ideologischen Abwegen befindlichen – Parteien verführen ließ, mussten die Hellenen einen hohen Preis dafür zahlen, dass sie eine „linksextreme“ Regierung gewählt haben. Revanchismus übelster Sorte.

Portugal hat trotzdem Links gewählt. Die neue Regierung aber hat die von Brüssel als „linksextrem“ eingestuften Parteien nur als parlamentarische Unterstützung, während nur Minister und Staatssekretäre von dem als pro-europäisch eingeschätzten Partido Socialista (PS) die Regierung stellen. Bei den Verhandlungen um Portugals Haushalt mussten auch die Portugiesen einige Nachbesserungen akzeptieren. Doch waren sie von Anfang an gewillt sich mit Schäuble und Draghi zu verständigen. Nun, wie auch immer man es interpretieren mag, es ist ein Bruch mit dem EU-Diktat von „Gesundsparen“ und das Fett des Staates abbauen.

Die Portugiesen haben es nicht leicht, da die hohen Herren in Brüssel und Frankfurt verhindern wollen, dass Spanier und Italiener auch Schäubles Weg verlassen. Aber langsam sollte es auch der Schwarzen Null gedämmert haben, dass es sein Europa nicht geben wird. Nur eine EU, die wirklich solidarisch mit allen Mitgliedern der Gemeinschaft ist, wird auf lange Sicht bestand haben. Mit der EU der Hochfinanz und Großkonzerne ist es jedenfalls vorbei. Spanien wird sicher bald Neuwahlen bekommen und es wäre ihnen zu raten die von Korruption zerfressenen alteingesessenen Parteien zu meiden und sich für einen Neuanfang zu entscheiden. Portugal zeigt, dass es möglich ist. Nicht einfach, aber möglich.

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14 KOMMENTARE

  1. Solange die Staaten nicht wieder die Hoheit über ihre Geld- und Finanzpolitik zurück erobern, ihr eigenes Geld über ihre eigene Zentralbank herstellen und nicht die Finanzverbrecher und kriminellen Großspekulanten a la Soros u. Rothschild, den IWF und all die anderen Finanz-Gangster Organisationen aus ihren Ländern werfen, wird's nichts mit der Unabhängigkeit und dem Wohlstand.

    Die Blutsauger müssen weg!

    Und Schulden, die bislang aufgelaufen sind und nicht bezahlt werden können, werden einfach nicht bezahlt (das sagt auch der renommierte US-Ökonomieprofessor Michael Hudson). Zumal die physischen Schulden nur einen Bruchteil der Gesamtschulden ausmachen, der große Rest sind  ..ähäm…'Wettschulden'. 

    Alles andere dient nur den Interessen der kriminellen Hochfinanzbankster, einer kleinen, superreichen Clique von Menschenfeinden und führt automatisch in die Schuldknechtschaft. Bei den einen früher, bei den anderen später.

    Die deutschen  Finanztheoretiker Gottfried Feder und Silvio Gesell haben ja die Wege aus der Zinsknechtschaft gewiesen:

    Silvio Gesell: Die Krankheit der Welt liegt im Zins

    https://www.youtube.com/watch?v=VYFx7spgsgs

  2. 19 Volkswirtschaften mit einer gemeinsamen Währung, unterschiedlichen Haushalten, unterschiedlichen Leistungsbilanzen stehen sich in einer Markt-Wirtschaft also Wettbewerb gegenüber. Was soll anderes dabei heraus kommen als ein paar Gewinner und jede Menge Verlierer? Den Finanzmarktteilnehmern war das von Beginn an klar und so wurden auch die Wetten platziert und enteignet. Problem ist der Euro, oder der fehlende gemeinsame Haushalt.

    Schäubles Austeritätspolitik wäre nicht so verehrend wenn er auch bereit wäre den zweiten und entscheidenden Schritt zu gehen, Sparen alleine zerstört nachfrage, Konsum und Produktion, hohe Einkommen stärker zu besteuern, die Einkommenssteuersätze nach oben anzuheben und in der Spitze auf 58% zu führen gleichzeitig die Kapitalertragsteuer zu erhöhen und eine Negativ-Einkommensteuer(sowas wie ein B.Grundeinkommen) von 6000€ einzuführen.

  3. oder der fehlende gemeinsame Haushalt.

    ———

    Lieber Brian, ihren Optimismus in Ehren – aber das wäre das endgültige Todesurteil, die noch einigermaßen vorhandene Finanzhoheit der einzelnen Mitgliedsländer aushebeln und abschaffen!

    Die Finanzverbrecher würden in der Wall-Street und City of London die Champagner-Korken knallen lassen.

    Kleine Hinweis: Europa ist nicht USA oder Kanada! Sondern in mehr als 2000-jähriger -manchmal leidvoller Geschichte gewachsen – mit all seinen unterschiedlichen Völkern, Kulturen und Sprachen. Und das ist auch gut so, das macht unser schönes Europa aus.

    Der schönste Kontinent auf Erden.

    Deswegen bin ich auch aus den USA nach Europa zurück gekommen.

    'Nation-Building' , das man uns 'gewisse, informelle Kreise'  immer wieder andienen möchten (aus gewissen durchsichtigen Gründen) kann man vielleicht dort oder in Israel betreiben – nicht in Europa!

    • Mag sein, vielleicht bin ich wirklich etwas zu Optimistisch. Was soll ich machen. Wir alle sind nun mal so wie wir sind. Das müssen wir nun mal vertreten und dafür einstehen. Solang wir das noch können, eine andere Meinung haben, andere Ansichten vertreten, solang ist es ja noch halbwegs erträglich. Nich mehr lang hin und der Terror der vermeintlich bunten und offenen Gesellschaft verbietet auch das.

      Nochmal zum Thema. Würden sie es wirklich merken ob ihre Rente von Deutschland, Österreich, Frankreich oder aus Brüssel käm? Macht es für ihre Gemeinde einen Unterschied wenn der Finanzbedarf statt aus der Landeshauptstadt fortan aus Büssel kommt?

      Und nein ganz im Gegenteil, die Finanzbetrüger hätten es viel schwerer weil weniger Angriffsfläche. Allerdings, zuallererst brauchen wir mal ein Trennbankensystem. Vielleicht können wir uns ja für den Anfang darauf verständigen.:-)

      • @Das LebenDesBrian das ist wirklich verdammt optimistisch. Dazu wird es (hoffentlich) nicht kommen. Es ist besser, jeder kocht sein eigenes Süppchen, Zu mehr reicht es einfach nicht. Da müsste sich die Menschheit zu sehr umstellen und das klappt nicht.

        • Als ehem.Thür. Jung hab ich die Sachsenmädels optimistischer in Erinnerung.

          Naja wie dem auch sei. Die Attraktivsten seit ihr immer noch.:-)

      •  Allerdings, zuallererst brauchen wir mal ein Trennbankensystem. Vielleicht können wir uns ja für den Anfang darauf verständigen.:-

        ———

        Brian, da liegen wir auf einer Wellenlänge. Unabhängig davon müssen die kriminellen Hochfanz-Bankster und -Spekulanten an die Kette gelegt werden.

        • @ Brian

          (Nachtrag)

          Der populäre nationalistische PremierministerUngarns, Orban, sagte dem IWF:

          “Ungarn will nicht die Unterstützung des Erfüllungsgehilfen der Rothschild-eigenen Federal Reserve Bank. Das ungarische Volk wird nicht länger gezwungen werden, unseriöse Zinsen an private, unverantwortliche Zentralbanker zu zahlen.” Stattdessen hat die Ungarische Regierung die Souveränität über ihre eigene Währung übernommen und jetzt emittiert sie Geld schuldenfrei, wie es sein sollte.

  4. Da hilft alles Palavern nichts! Die Weisheit unserer Vorväter gilt bis ans Ende aller Tage fort:

    "Wenn sich ein Reicher und ein Armer zusammentun- Es entstehen immer zwei Arme!!!!!!"

  5. Europa ist weder Afrika noch Arabien noch der Hindukusch!

    Ich bin stolz Europäer zu sein!

    Weder Buße, Schuldkult noch Reue

    Weder Lampedusa noch Brüssel – sondern Europäer sein!

    Ja, die europäischen Völker können wirklich stolz auf ihre Geschichte sein und es wird Zeit, dass wir alle uns darauf besinnen und endlich gegen diese Schwachmaten und Volksverräter “da oben“ aufbegehren!

    https://www.youtube.com/watch?v=R6udqNhIVko

  6. Sie zerbricht an nationalen und wirtschaftlichen Egoismen

    Nein.

    Sie zerbricht an nationalen NOTWENDIGKEITEN, welche die Eurokraten in ihrer grenzenlosen Arroganz ignorieren zu können glaubten.

    Wenn die Bevölkerung aus ideologischen Gründen verhungern soll, tritt das Notwehrrecht in Kraft.

  7. Mit der EU der Hochfinanz und Großkonzerne,ist es jedesfalls vorbei ? Wohl kaum ! Dafür hat sich die EU schon zulange immer mehr zu einem Lobbiystenverein verwandelt und Brüssel wie einige EU Regierungen (z.B. Deutschland)  werden  alles tun damit es auch so bleibt.

    Fast alle EU Länder haben mittlerweile schon viel zuviel Verantwortung an Brüssel abgegeben ( unter Druck,abgeben müssen) und immer mehr EU Länder hängen schon am Brüsseler Tropf so das sie kaum noch in der Lage sind, selbst zubestimmen ( was alles auch zum Plan der EU und USA gehört).Allerdings macht die Merkel Regierung(en) seit Jahren auch nichts anderes,als die Verantwortung von Deutschland an Brüssel abzugeben.

    Die EU und der Teuro wurden eh nur geschaffen um alle EU Völker auszuplündern.Die nächste große Ausplünderung wird TTIP…….sein und weitere Zockerbanken-Rettungen.

  8. Vorbild für Spanien? 

    das kommt drauf an; wenn in portugal der durchschnitts-iq über dem eines glühwürmchens liegt, dann vllt. ja! wenn in portugal aber nur so'ne hirnies wie der autor rumlaufen – dann nein!   

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