Jean-Claude Juncker. Bild: Flickr / EPP CC-BY 2.0

Die EU benimmt sich wiedereinmal wie das Imperium bei Star Wars. Um die Rebellion niederzuschlagen, ist ihnen jedes Mittel recht. Denn um ein Linksbündnis in Spanien zu verhindern, soll an Portugal ein Exempel statuiert werden. Es handelt sich um die „Impfung“ gegen alle Anti-Austeritätsbewegungen. Das EU-Bankenimperium will Portugals aufmüpfige Regierung zu Fall bringen und ihren „guten Schüler“, Passos Coelho (PSD), wieder haben.

Von Rui Filipe Gutschmidt

Die Opposition in Portugal lacht sich ins Fäustchen und wartet gemütlich ab, bis das Bündnis aus Sozialdemokraten und Sozialisten, Grünen und Kommunisten, an den Forderungen Brüssels auseinanderbricht. Doch der Druck kommt von außen und gegen jede ökonomische Logik. So haben beispielsweise Franzosen und Italiener ähnliche Situationen durchgemacht und einen Haushaltsentwurf präsentiert, der den Eurokraten gegen den Strich ging. Beide haben nachverhandelt und nur leichte Korrekturen vorgenommen. Noch vor zwei Tagen äußerte sich Italiens Regierungschef Mateo Renzi der Mitte-Links-Partei, Partito Demokratico (PD) zur aktuellen Lage: „Europa hat sich weit von den Werten seiner Gründerväter entfernt.“

Frankreich und Italien aber sind, wie man es bei den Banken so schön formuliert hat, „Too big to fail“, also zu groß um ihnen einen Haushalt aufzuzwingen, zu stark um sich von Brüssel Vorschriften machen zu lassen. Nicht so Portugal, das wie Griechenland erpressbar ist und dessen Regierung von einer wackeligen Linksallianz getragen wird. Scheren die Kommunisten mit ihren Koalitionspartnern, den Grünen (PEV) aus, dann gibt es Neuwahlen. Die Konservativen und Scheinsozialdemokraten der EU spekulieren dabei auf einen Machtwechsel zum ihnen hörigen PSD um Pedro Passos Coelho und den Christdemokraten des CDS, die derzeit einen neuen Vorsitzenden suchen. Es ist jedoch nicht für die Diener der Troika in Portugal, dass die Eurogruppe mit den üblichen Forderungen an die portugiesische Regierung auf dem immer gleichen (falschen) Rezept beharrt, sondern um Portugals großen Bruder Spanien zu beeinflussen.

In Spanien hat das Volk vor fast zwei Monaten gewählt und dabei die Stimmen zwischen vier Parteien/Bündnissen so aufgeteilt, dass eine Regierungsbildung äußerst schwer fällt. Rajoy, der bisherige Regierungschef vom konservativen Partido Popular (PP), ist „Muttis“ Liebling. Er hat aber dem König bereits eine Absage erteilt, da er nicht über die entsprechende Unterstützung im Parlament verfügt, um eine stabile Mehrheit zusammen zu schustern. Daher wurde jetzt der Sozialdemokrat Pedro Sanchez (PSOE) von König Felipe VI mit der Regierungsbildung beauftragt. Dabei hat er, wie er selbst sagt, die Möglichkeit zu seiner rechten (Cuidadanos) oder linken (Podemos) Seite nach einem Bündnispartner zu suchen. Eigentlich bräuchte er beide, um nicht mit den Separatisten verhandeln zu müssen. Doch den Gefallen tut ihm weder Albert Rivera (Cuidadanos), noch Pablo Iglesias (Podemos), die untereinander inkompatibel sind.

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Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EPP), welche die konservativ-bürgerlichen Parteien – u.a. CDU, CSU und ÖVP – im Europaparlament vertritt und weiter an der fehlgeschlagenen Austeritätspolitik festhält, kritisierte bei der Debatte über Großbritanniens Austrittsreferendum die „Nationalen Regierungen die mit Extremistischen Kräften gemeinsame Sache machen.“ In schönstem bayrisch zog der Deutsche Manfred Weber, für den es wohl nur SEINE EU geben darf, über die Linksallianz Portugals her und meinte weiter: „Ich mache mir Sorgen (…) dass nicht Demokraten gemeinsam zusammenwirken, sondern mit Extremisten. In Portugal haben wir das erlebt, dass leider Gottes Parteien die die NATO und die EU komplett ablehnen, jetzt in Verantwortung sind. Auch in Spanien gibt es leider auch Tendenzen dazu, dass Separatisten, nationale Separatisten die die Spaltung Spaniens wollen, in Verantwortung kommen können. Darum ist mein Appell an alle, (…) Demokraten müssen zusammenhalten, damit Europa eine Zukunft hat.“

Das muss man erst einmal verdauen. Von welcher Zukunft spricht der Mann da? Armenviertel, Slums und Blechhütten in Südeuropa und Ghettos, Stacheldrahtverhaue um Zeltlager und Holzbaracken im Norden und Osten? Der italienische Vorsitzende der sozialdemokratischen S&D (Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats), Gianni Pittella ermahnte die Konservativen, dass man mit dieser parteipolitischen Rhetorik nur vom Wesentlichen ablenken würde und das ausgerechnet Portugal und Spanien als Vorreiter der europäischen Integration als Anti-Europäer einzustufen, keinerlei Sinn macht. Ein weiterer Abgeordneter fragte, ob es nicht wahr wäre, dass durch die EU-Politik, die vor allem die Banker unterstützt hat, statt den einfachen, arbeitenden Menschen und der Jugend dieser Länder zu zu helfen, das Problem und nicht die Lösung ist? Nur die „Wolfgang Schäuble-Bruderschaft“ will das wohl partout nicht einsehen.

Auch die Abgeordneten der portugiesischen Regierungspartei PS und ihrer „extremistischen“ Unterstützer trauten ihren Ohren nicht. Erst recht, als Paulo Rangel von Passos Coelhos PSD sich in den Chor einreihte und sich so gegen sein eigenes Land wandte. Doch die Antwort lies nicht auf sich warten. Denn Extremisten und ideologisch verblendete „ihr müsst euch gesund hungern“-Austeritätspolitiker von Extremisten reden zu hören ist Paradox. Wenn Leute, die Souveräne Staaten erpressen um ihre Vorstellung einer EU der reichen und armen Länder durchzusetzen, von Demokratie reden, dann muss man sich nicht wundern, wenn die Menschen nach echter Demokratie bei neuen oder sich erneuerten Parteien suchen. Egal wie „extremistisch“ diese eingestuft werden oder es auch sind.

Doch was ist das Fazit? Es ist in erster Linie ein politisches Problem, bei dem Ideologien aufeinander prallen. Ist Costa zu forsch vorgegangen und wird deshalb das Schicksal der Griechen teilen: also erpresst zu werden bis er nachgibt und wird Brüssel zur Strafe dann auch noch Forderungen drauflegen, nur damit ein Exempel statuiert werden kann? Portugals Regierung hat sich viel Mühe gegeben um die radikaleren Forderungen von Links nur bis zu dem Punkt zu erfüllen, der in der Praxis auch erfüllbar ist. Letztlich wird man einen Kompromiss finden. Warum die starre Haltung der EU, obwohl inzwischen klar ist, dass es ökonomisch sinnvoll ist, die Binnennachfrage zu stützen und die Austerität rückgängig zu machen? Es ist eine Verhandlungstaktik, bei der Lissabon zwischen den Forderungen aus Brüssel und den Vereinbarungen mit den Parteien zu ihrer Linken eingequetscht werden soll. Das Ziel ist ein Auseinanderbrechen des parlamentarischen Abkommens mit den Linksliberalen, Kommunisten und Grünen.

Es handelt sich also nicht nur um technische Differenzen, die man nur nachverhandeln muss. Prognosen sind immer relativ und die Frage, was von der Vorgängerregierung als temporäre und was als permanente Maßnahmen eingestuft wurde spielt hierbei eine wichtige Rolle. Die Rücknahme von Kürzungen, die als vorübergehend eingestuft wurden, zählen nicht für das strukturelle Defizit, was einige Differenzen erklärt. Denn die Gehalts- und Rentenkürzungen, so das Versprechen von Passos Coelho und Paulo Portas gegenüber dem Wahlvolk, sollten nur bis zur Beendigung des Programms der Troika gelten. Der Eurogruppe wurden diese Kürzungen jedoch als permanent verkauft. António Costa muss jetzt die Suppe auslöffeln, die Passos Coelho den Portugiesen eingebrockt hat. Und dann ist da noch Spanien…

Mit dem Beginn der Koalitionsverhandlungen der PSOE mit Podemos, nach dem königlichen Regierungsauftrag an Pedro Sanchez, hat der Druck wohl erst einmal nachgelassen. Ein Bündnis zwischen PSOE, Podemos und den Linksnationalisten Kataloniens oder aus dem Baskenland in Spanien wäre sehr instabil. Kann sein, dass sich die alten Eliten, die Banker und Großindustriellen Europas jetzt mehr auf Spanien konzentrieren, wo sie auf baldige Neuwahlen setzen. Nachdem Portugal sich bei den Verhandlungen bereit erklärt hat, an der Steuerschraube zu drehen, indem Benzin, Diesel, die KfZ-Steuer und der Soli-Zuschlag der Banken erhöht werden sollen, meldet sich jetzt der IWF mit noch pessimistischeren Zahlen als die EU zu Wort und mahnt an, die bestehenden Einschnitte nicht zurückzunehmen. Doch wer soll diesem manipuliertem Verein eigentlich noch irgendetwas glauben?

Jedenfalls ist ein Machtkampf in vollem Gange und nach Wahlerfolgen von Anti-Austeritätsbewegungen, schlägt das EU-Bankenimperium jetzt zurück. Doch sind Portugiesen und Spanier nicht alleine in diesem Kampf, so wie es Griechenland war. Die Rebellion lebt also und wird immer stärker. Möge die Macht mit ihnen sein.

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11 KOMMENTARE

  1. "Von welcher Zukunft spricht der Mann da? Armenviertel, Slums und Blechhütten in Südeuropa und Ghettos, Stacheldrahtverhaue um Zeltlager und Holzbaracken im Norden und Osten?"

    – genau das meinen die heuchelnden Schergen des EUSA-Regimes, wenn sie von der Zukunft Europas labern. Totale Ausbeutung durch gnadenlose Privatisierung, Modell USA.
    Eine Politik ausschließlich für die Reichen und deren Konzerne, der Mensch als Nutzvieh hat so gut wie ausgedient – drum wird auch jede Initiative, etwas zu ändern, weltweit mit Gewalt unterdrückt.

    Ein grandioser Artikel, Herr Gutschmied! Sie sind eine der letzten vernünftigen linken Stimmen, die ich kenne.

  2. Na also R.F.Gutschmidt, geht doch. Solche Kommentare wollen wir (ich) von Ihnen. —  Was Renzi da sagt, ist wohl noch seinem jugendlichen Alter zuzurechnen, "Europa hat sich weit von den Werten seiner Gründerväter entfernt". die Gründerväter, die er meint. würde ich als Stief-bzw Adoptivväter bezeichnen, denn wie es sich mit der EU verhält, ist von den "Vätern" (der Finanzoligarchie) so gewollt. Die wirtschaftlich starken Länder sind arg geschwächt und hoch verschuldet, die schwächeren Staaten werden per Rettungsschirm in der EU gehalten, was wiederum die Staatsverschuldung insgesamt ansteigen und die Einflußmöglichkeiten der "Väter" ins Uferlose wachsen läßt. Als nächstes kommt der Zugriff auf Sparguthaben und eine "Privatisierung" der letzten öffentlichen Güter.

  3. Ist doch alles irgendwie ein sinniges gerede mit unsinnigen Vermutungen, portugal sowie fast alle EU Mitgliedstaaten sind Pleite und leben vom kostenichtsgeld de EZB, die drucken schon Jahrelang neues Geld, was jeden Monat nach Bedarf verteilt wird, wer im einzelnen die Ländern regiert hat nur eine segundäre Bedeutung und Portugal spielt dabei die geringste Rolle und so geht das immer weiter, bis der Euro nicht mehr kann, danach Währungsreform und alles beginnt wieder aufs neue.

     

     

     

    • bis der Euro nicht mehr kann, danach Währungsreform und alles beginnt wieder aufs neue.

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      Das ist nicht der Plan, der Plan ist nach dem Bankencrash das Volk verhungern zu lassen. Ordo ab Chao. Und weil das Volk zu dumm ist und sich nicht für viele Monate Lebensmittel hortet, werden sie jede Schweinerei mit sich machen lassen, damit sie überleben.

      Das Ziel hat Carl Friedrich von Weizsäcker in seinem Buch von 1983 ,,Der bedrohte Friede'' am besten beschrieben, interessante 5 Minuten.

      https://www.youtube.com/watch?v=ws32aV9EHsY

    • Jawohl, so ist es grundsätzlich. Bei all dem Gerede um die Sozial-Finanzwirtschaftlichen Aspekte dieser ungeheuerlichen Entwicklung wird wohl über die rein materiellen Wunden geschwiegen, die als bleibender, sichtbarer Symbol dieser langjährigen neoliberalen Politik als "Nebenprodukt" bleiben werden: Eine lächerliche "Raumplanung", eine teils unerträgliche, "unreparierbare" Umwelt, also ein Haufen "Schrott" weit und breit.  Daran ist Portugal zusehends ärmer geworden.

  4. ,,Wenn ein Katholik mit dem Papst in Rom spricht, dann hat er die Pflicht, sich so zu öffnen als stünde er Gott gegenüber…" (Erzbischof Angelo Becciu, Vatikanisches Staatssekretariat; zit. nach L´Osservatore Romano Nr. 23 / 2012)

    Der ,,Stellvertreter Gottes'' auf Erden hat folgende Ansichten:

    Jeder soll sich der Regierung des Staates, in dem er lebt, unterordnen. Denn alle staatliche Autorität kommt von Gott, und jede Regierung ist von Gott eingesetzt.

    Dem Staat den Gehorsam zu verweigern heißt also, sich der von Gott eingesetzten Ordnung zu widersetzen. Wer darum ´dem Staat` den Gehorsam verweigert, wird zu Recht bestraft werden.

    Wer hingegen tut, was gut ist, braucht von denen, die regieren, nichts zu befürchten; fürchten muss sie nur der, der Böses tut. Du möchtest doch leben, ohne dich vor der Regierung fürchten zu müssen? Dann tu, was gut ist, und du wirst ´sogar noch` Anerkennung von ihr bekommen.

    Denn die Regierung ist Gottes Dienerin, und du sollst durch sie Gutes empfangen. Wenn du jedoch Böses tust, hast du allen Grund, sie zu fürchten. Schließlich ist sie nicht umsonst Trägerin der richterlichen Gewalt. Auch darin ist sie Gottes Dienerin. Indem sie den Schuldigen zur Verantwortung zieht, vollstreckt sie an ihm das Urteil des göttlichen Zorns.

    Es ist also notwendig, sich ´dem Staat` unterzuordnen, und das nicht nur aus Angst vor der Strafe, sondern auch, weil das Gewissen es fordert.

    Darum ´ist es auch richtig, dass` ihr Steuern zahlt. Denn die Beamten sind Diener Gottes, die ihre Pflicht tun, damit der Staat seine Aufgaben erfüllen kann.

    Gebt jedem das, was ihr ihm schuldet: Zahlt dem, der Steuern einzieht, die Steuern, zahlt dem Zollbeamten den Zoll, erweist dem Respekt, dem Respekt zusteht, und erweist dem Ehre, dem Ehre zusteht.

    • Ich habe einmal vor jahrzehnten einen Beitrag im Fernsehen gesehen, wo es um diese Frage ging, ob eine Regierung Gottes Wille ist. Dazu wurde ein Bischof gefragt, ob diese Regierung auch für Hitler gelten würde. Es kam eine nicht überraschende Antwort, der Bischof sagte, das gelte auch für das 3. Reich. Jetzt müsste man denken, dass der liebe Gott ein Monster sei, aber es ist dem nicht so, wenn die Kirche von Gott spricht, meint sie den Papst.

  5. Aus dem 'too big to fail' des 'EU-Bankenimperiums' dürfte inzwischen ein 'too big to save' geworden sein, welches selbst ein Mario Draghi mit einem Kaiser Wilhelm Rohr, nach der Dicken Berta mit seiner Schulden- mit Schuldenbekämpfung, nicht mehr retten kann, zumal der IWF nach einer dritten Rettung, wo jetzt ein viertes Rettungspaket für Griechenland im Gespräch ist, seinen Ausstieg signalisiert hat. Juncker und die anderen Eurokraten betreiben höchstens noch eine Realitätsverdrängung, die nicht einsehen wollen, daß sie mit dieser EUROsion gescheitert sind, bevor sie die Gesamtkasse der 'EU'-Staaten mit ihren windigen Versprechungen der  'Einlagensicherungen' an sich reißen konnten. Portugal täte besser daran diesen EUROsions-Raum schnellstens zu verlassen, bevor sie mit in diese 'EU' Gesamtpleite gerissen werden, schon allein zu beweisen, daß es einen Austritt aus diesem Pleitesystem gibt, was von den Eurokraten, entgegen aller ökonomischen Gesetze, nach wie vor als nicht machbar erklärt wurde, welches allein schon die Ignoranz dieser ERUROsions-Schöpfer zeigt, deren Berater offensichtlich Nachhilfe im Vertragsrecht benötigen.

     

  6. Ich hoffe das die Macht der EU Bürger wieder mächtiger wird, und den korrupten EU Politikern gezeigt wird, wo der Hammer hängt.

    Das geht nur mit gemeinsame friedliche,EU-Pegida Demos (wie heute) und mit den Euro und islamkritischen Parteien (und auch andere kleinere Bürgerparteien)  in ganz Europa.

  7. Diese Politik-Darsteller sind korrupt, oder Realitätsverweigerer. Aber, wer von uns hört auf diese Eurokraten? Ich nicht, weil sie nicht demokratisch legitimiert wurden. Auf in den medialen Kampf, diesem Wahnsinn schon morgen ein Ende zu setzen!

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