Bundestags-Gutachten zweifelt an Rechtmäßigkeit von TTIP-Sondergerichten

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags bezweifelt in einem Gutachten die Rechtmäßigkeit von Sondergerichten, wie sie im Falle des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP und des europäisch-kanadischen Gegenstücks CETA vorgesehen sind.

Von Redaktion/dts

Mit Beginn der neuen TTIP-Verhandlungsrunde hofft die EU auf Bewegung in der Frage eines neu zu schaffenden Investitionsgerichts. Doch das Urteil des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages bekräftigt die grundsätzlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Sondergerichten. Das zeigt eine bisher unveröffentlichte 36 Seiten umfassende Ausarbeitung, die dem "Handelsblatt" vorliegt.

Das Gutachten bezieht sich zwar auf die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada und die dabei vorgesehenen Schiedsgerichte. Die Bedenken der Experten würden aber auch auf TTIP und die dabei neu in die Verhandlungen aufgenommene Alternative eines Investitionsgerichts zutreffen. Die Bundestagsexperten hatten bereits im März 2015 im Hinblick auf die damals diskutierten Schiedsgerichte auf die "ausschließliche Zuständigkeit des EU-Gerichtshofes zur letztverbindlichen Auslegung des Unionsrechts" hingewiesen. Die könnte durch die Einrichtung eines Schiedsgerichtes untergraben werden, so das Gutachten.

Außenhandelsverband warnt vor Scheitern der TTIP-Verhandlungen

Der Außenhandelsverband BGA hat vor einem Scheitern der TTIP-Verhandlungen gewarnt. "Wer glaubt, dass wir dank aktuell gut laufender Konjunktur nicht auf einen Erfolg von TTIP angewiesen seien, irrt gewaltig. Scheitert das Abkommen, nimmt der freie Warenverkehr als Fundament unseres Wohlstands in Deutschland nachhaltig Schaden", erklärte BGA-Präsident Anton F. Börner am Montag.

"Von TTIP werden gerade nicht ein paar Konzerne, sondern vor allem Mittelständler am stärksten profitieren. Diese sind nach wie vor das Rückgrat unserer Wirtschaft." In den Verhandlungen brauche es jetzt "ernsthafte Fortschritte" bei den klassischen Kernbereichen eines Freihandelsabkommens, forderte Börner. "Das sind vor allem der Zollabbau und die Beseitigung weiterer Handelsbarrieren."

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5 Kommentare

  1. Es wäre mitnichten ein Drama für Europa wenn das TTIP scheitert.
    Im Gegenteil. Es wäre eine Befreiung und ein herber Schlag in die Fresse der USA.

    Wir haben all die Jahre wunderbar OHNE Fracking, GenPflanzen und Chlorverseuchtes Fleisch überlebt. Wir haben sowas einen gesundheitlichen Durchschnitt was man von den größtenteils verfetteten Amerikanern sicherlich nicht behaupten kann.
    Warum genau meint irgendwer ernsthaft, das wir derartigen Müllimport aus den USA gebrauchen könnten?

    Der Kram würde eher den Lobbyisten und Wirtschaftsmogulen helfen und sicherlich nicht dem "Mittelstand"

    Die besagten "Handelsbarrieren" gibt es nicht ohne Grund. Würde sich die Welt einig sein, das Müll nicht ins Essen gehört, bräuchte man derlei Barrieren sicherlich nicht.

    Es gibt irgendwie nur in RIchtung Amerika solch massive Zölle und Barrieren.
    Wenn ich aus den USA bestellen will – und sei es nur ein Dienstleistung – muss ich ein Arsch voll Geld allein dafür lassen, das ich mit Amerika handeln will. Die Lieferzeiten bei Gütern sind zu dem astronomisch. Beispiel:
    Für ca. 8Dollar 10x Lagerverpackung für Sammelkarten – Versand nach DE 87Eu – macht 95Eu. Lieferzeit ca. 2-3Monate mit Glück.

    Wenn ich etwas aus dem Asiatischen Raum ordere, braucht das nicht nur wesentlich weniger Zeit bis es bei mir ist, es ist auch deutlich günstiger.
    Selbst wenn ich für 40Dollar in Japan Süßwaren (also verderbliches Material) bestelle und dieses mit Schifftransport kaufe (ca 20-30Dollar) ist dieses nach maximal einem Monat bei mir. Es ist egal, wo ich bestelle. Shanghai, Peking, HongKong.
    Es ist schneller da und kostet deutlich weniger.

    Der ganze TTIP Bullshit ist nur dazu da um den USA ein Boost zu verpassen, da sie ansonsten in ihrem Wahn nicht mehr vorankommen

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