Antonio Costa und Angela Merkel - Bild: Europäische Union

Der portugiesische Premierminister António Costa war vor kurzem zu Gast bei Kanzlerin Merkel in Berlin. So ist Portugals Regierungschef dazu bereit, Flüchtlingen über 3.000 Studien- und Lehrplätze anzubieten und auch in der Landwirtschaft könnten viele Arbeit bekommen, vorausgesetzt Deutschland importiert in Zukunft mehr Produkte aus Portugal. Ganz nebenbei wurde auch Portugals Haushaltsentwurf akzeptiert.

Von Rui Filipe Gutschmidt

Ein Mensch der Tat, dieser Costa, der das perfekte Timing für seinen Deutschlandbesuch gewählt hat. An dem Tag, an dem Brüssel über Portugals Haushaltsentwurf zu entscheiden hatte, war er zu Gast bei Angela Merkel. Es gibt ja immer noch Menschen, die nicht glauben wollen, dass die finanziellen Entscheidungen zum Euro in Frankfurt getroffen und über Berlin formuliert werden. Das die EU-Kommission gestern noch mit Drohungen und erhobenem Zeigefinger bereit war Portugals Haushaltsentwurf in der Luft zu zerreißen und heute, nach Costas zusammentreffen mit Merkel, diesem Anti-Austeritätshaushalt grünes Licht erteilte, spricht doch dahingehend Bände.

Wie aber hat der aus Goa stammende Premierminister dieses Kunststück fertiggebracht? Jedenfalls war es keine Guru-Magie, sondern kluges Taktieren, Verhandlungsgeschick und vor allem Überzeugungskraft. Doch niemand ist so überzeugend, dass Merkel und Konsorten etwas geben, ohne ihre Gegenleistungen zu bekommen. Es war eine schwere Verhandlung und Portugal musste ganze 845 Millionen Euro an zusätzlichen Maßnahmen, in diesem Fall Konsumsteuererhöhungen, dem Haushalt hinzufügen. Die Basis aber, die Richtung dieses Haushalts, ist dabei intakt geblieben. Arbeitnehmer, insbesondere die Geringverdiener, werden stärker entlastet. Es ist die breite Mehrheit, in einem Land das viereinhalb Jahre lang ein ultraliberales Freiluftlabor war. Die Gegenleistung wiederum, wird nicht nur in Berlin positiv gesehen.

Es war am Rande einer Messe für landwirtschaftliche Produkte, als Premierminister António Costa Portugals Bereitschaft bekannt gab, noch mehr Flüchtlinge aufnehmen zu wollen. So wäre sein Land bereit, zusätzliche 2.000 Studienplätze, 1.000 Plätze in Polytechnikum-Schulen und jede Menge Stellen in der Land- und Forstwirtschaft für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen. So könnten Tausende an Flüchtlingen integriert werden, um Deutschland zu entlasten. Bei seiner gemeinsamen Pressekonferenz mit Kanzlerin Merkel erinnerte er die Bundeskanzlerin daran, ihre Regierung und die Deutschen – auch wenn viele es nicht verstanden haben – an den Grund der Existenz einer Europäischen Union: Solidarität!

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Denn was die EU, mit Deutschlands Regierung als treibende Kraft, in der Flüchtlingsfrage einfordert, vergisst sie nur all zu schnell in Fragen der Eurokrise. Die jeweiligen Aussagen der beiden Regierungschefs sprechen Bände, was für Costa einerseits und Merkel andererseits das Wort Solidarität bedeutet. António Costa sprach von Solidarität gegenüber Deutschland. So wäre es nicht fair Kanzlerin Merkel, Deutschland also, mit dem Flüchtlingsproblem allein zu lassen. Es sei ein gesamteuropäisches Problem, dass die EU nur gemeinsam bewältigen kann. Merkel aber, nun ja, ist wohl ziemlich durch den Wind.

Wie ein diplomatischer Elefant im Porzellanladen kam ihr ein Fauxpas nach dem anderem über die Lippen. „Der Vorgänger von António Costas hat Portugal durch eine schwierige Zeit geführt…“ So schaffte sie Costa zu Costas zu machen – da soll noch mal einer behaupten Portugal und Griechenland würden nicht in den selben Topf geworfen – und den politischen Erzfeind, und noch viel schlimmer als das, dessen in Portugal zutiefst verhasste Politik der letzten Jahre, zu loben. Zwischen wirrem Zeug von „Haushälten“, „Leitwerte“ oder auch „Leitplanken so zusagen“ und dem Gerede von „den eingeschlagenen Weg fortzuführen“, zeigte Merkel, wie sehr sie jenseits der Realität lebt und ihrem Job nicht mehr gewachsen ist.

Nun, Zufall oder nicht – wobei ich nicht wirklich an einen Zufall glauben mag – die EU-Kommission hat den Haushaltsentwurf jedenfalls akzeptiert. Natürlich musste Finanzminister Mario Centeno die oben erwähnten Zugeständnisse machen. Verhandeln ist genau das. Nun war dieser Entwurf aber so ausbalanciert, dass die Linksparteien ihre Unterstützung geben und die EU-Kommission den neuen Weg als nicht zu radikal ansehen würde. So zumindest die Theorie. In der Praxis aber setzt man eine Verhandlungsbasis immer etwas höher an, um dann Abstriche machen zu können. Wer das nicht so handhabt ist ein schlechter Unterhändler.

So muss auch das Getöse in den Medien relativiert werden und was Portugals neue Opposition anbelangt, so ist es doch nur all zu verständlich, dass sie diesen Richtungswechsel als den falschen Weg sieht. Doch während Costa und Centeno in Berlin und Brüssel im Interesse des Landes und vor allem der Bürger Portugals verhandeln und zeitgleich in Lissabon die Abordnung der Troika ihre semestrale „Buchprüfung“ durchführt, haben Aktionen wie sie die PSD- und CDS-Abgeordneten im EU-Parlament veranstaltet haben, einen negativen Einfluss auf die Verhandlungen. Doch davon und von anderen Manipulationsversuchen hatte ich ja schon in meinem vorhergehenden Artikel berichtet.

Der jetzt in Brüssel ausgehandelte Haushalt wird noch einiges an Diskussionen verursachen. Erst im März, nach dem der eben gewählte Präsident Marcelo Rebelo de Sousa sein Amt angetreten hat, wird Portugal den neuen Haushalt verabschieden und dem Präsidenten zur Unterschrift vorgelegen. Bis dahin wird noch viel Tinte fließen. Denn es bleibt die Frage, ob dieser Haushalt, dieser neue Weg, diese Politik in der Praxis Bestand haben kann. Viele Stimmen sagen, es wäre ein zu optimistischer Ansatz und die alten Machthaber und Eliten Portugals, Europas und der Welt allgemein werden Costa noch einige Knüppel zwischen die Beine werfen. Mal sehen ob er dem gewachsen ist. Ich denke aber schon, nach dem Kunststück vom letztem Freitag ist alles möglich.

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10 KOMMENTARE

  1. So wäre es nicht fair Kanzlerin Merkel, Deutschland also, mit dem Flüchtlingsproblem allein zu lassen. Es sei ein gesamteuropäisches Problem, dass die EU nur gemeinsam bewältigen kann. Merkel aber, nun ja, ist wohl ziemlich durch den Wind.

    ……….

    Wieso ist die Hereinschaufelung von Wirtschafsflüchlingen, Fahenenflüchtigen, Sozial-Piraten, Glücksrittern und potentiellen Mudschahedin, also  überwiegend gesunden, kräftigen  Kerlen, im Alter von 18 – 53 Jahren, ein 'europäisches Probelem'? 

    Das ist in erster Linie mal ein Problem der Verursacher der Flüchtlingsströme. Und da sind zu nennen: US-rael, Israel, die Türkei, GB. FR, Saudi Arabien u. Katar.

    Die halten sich aber vernehm zurück. Die US-rael haben bislang mal ganze 1500 ähäm…'Syrien Flüchtlinge' aufgenommen, Israel, das quasi direkt zum Kriegsgeschehen 'um die Ecke liegt' und kräftig mitmischt (dafür behandelt es aber verwundete ISIS Kämpfer ins seinen Militärhospitälern) ,  Null, die Türkei verwendet die 'Flüchtlinge' als Erpressungs-Waffe und lässt sich das Ganze fürstlich honorieren, GB hat schon sein Jahren die Grenzen dicht gemacht, FR hat inzwischen auch nicht  mehr  eine 'Welcom Refugee' Kultur , sondern macht mehr oder weniger die Grenzen dicht, Saudi Arabien, das gem. Koran und als 'Hüter und Wächter des Islam' , aufgefordert ist, in Not geratene Glaubensbrüder und -Schwestern aufzunehmen (dafür gibt's im Islam sogar die Zakat, eine der 5 Säulen des Islam) denkt gar nicht daran auch nur einen einzigen..ähäm…'Flüchtling' hereinzulassen. Begründung: Sicherheitsprobleme. Katar fährt die selbe Schiene und die übrigen, reichen, islamischen Golfstaaten auch. Die denken gar nicht daran sich die Pest an den Hals zu hängen,.

    Das überlässt man lieber den Gehirn gewaschenen uns auf Empathie getrimmten Kuffar (den Ungläubigen).

    Faszit: Klar, die üblichen, antiweißen-Phrasen, der korrupten, eurpäischen Politiker. Wäre er portugiesische oder europäischer Patriot, wäre er kein portugiesischer Aussenminister.

    Wenn er die ehemalige Stasi-Braut, IM Erika, nicht im Stich lassen und Solidarität zeigen will, soll er uns doch schon mal ein Drittel der rd. 2 Millionen Invasoren (Legale und Illegale) aus 2015 abnehmen. Und  ein Drittel der in diesem Jahr -dank Merkels Einladung- herein strömenden Invasoren. So wie's ausschaut, dürften das in diesem Jahr Stücker 3 Millionen werden. Hinzu kommt dann natürlich noch der obligatorische 'Familien-Nachzug) ihrer moslemischen und Schwarzafrikanischen Großfamilien!

  2. Die Murksel ist ja N O C H viel schlimmer als jemals gedacht.

    Nicht genug das sie sich als Schleuser betätigt ( Reisebuslinie Balkan- Deutschland).

    Hinzu kommt die Kindesentziehung ( Minderjährige gehören sofort in die Obhut der Eltern zurückgeschickt)

    Jetzt betätigt sie sich auch noch als Menschenhändlerin! Denn was anderes  ist das  Verkaufen von Invasoren nach Portugal gegen das Versprechen Waren von dort einzukaufen???!!! 

    Und dafür werden dann andere Handelspartner aus bestehenden Verträgen rausgeschmissen. Sollen diese  eben sehen wie sie mit ihren dann arbeitslos gewordenen Menschen fertig werden! Infamer kann kein Mensch handeln!!!

    Da kann man wieder sehen: "Die Teufelin verkauft ihre eigene Großmutter!"

    • Lieber Querdenker vielen Dank, dass Sie da sind.

      Manchmal denke ich, man mag mich nicht. Aber wenn ich all die netten Menschen sehe, weiß ich, ich irre mich.

  3. Was soll das ganze Palaver über homöopatische Abnahme- Dosen? Und dann auch noch die mit möglichem Integrationspotenzial? Mit den inkompatiblen Prekariatsmassen können sich die zwangsverbildeten Doofköppe des deutschen Restkörpers abplagen. Das wird eine Schlacht! Naja, wenn man sich hochgezüchtete, allergieanfällige Dalmatiner im Wolfsrudel vorstellt, weiß man, wie schnell es geht. Einfach mal gedanklich der Natur folgen. Alles hat seine Zeit und Abzuschaffendes muss weg. Tschüß.

    Die Frage, die sich mir aber immer stellt: Wie können diese Schreibtischtäter mit höherem IQ glauben, dass sie lebend davon kommen, wenn sich der Widerstand nicht durchsetzt? Das ist ja eine Verblendung unbeschreiblichen Ausmaßes! Der  vor Freude im Grabe rotierende Coudenhove-Kalergi (was für ein Scheixxname ürbigens) erzeugt Wärme damit!

    • Sie meinen das Palaver von diesem DvB? Ach lassen Sie den mal schreiben. So lange der schreibt, macht er keinen anderen Unsinn.

      Auch Ihnen danke, dass Sie meinen Artikel gelesen haben.

  4. Erdogan hat Merkel im Sack, jetzt auch noch Portugal !!

    Diese Frau ist an Lächerlichkeit kaum noch zu überbieten!

    Dieses Weib muss aus dem Bundestag geworfen werden .

  5. Nun werden auch noch die Studien.- Ausbildungsplätze bezahlt. Habe immer gedacht, es sind alles hochqualifizierte Kräfte. Möchte bloß wissen, wo dann die Gelder in den Korrupten Taschen hinwandern

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