Schwesig fordert zwei Milliarden Euro mehr für Familienprogramm

Der Bund solle den Ländern zwei Milliarden Euro mehr Geld überweisen um Krippen und Kitas ausbauen zu können, sowie die Ganztagesbetreuung in Schulen weiter zu forcieren, so das von Schwesig geführte Familienministerium. Von Redaktion/dts Das von Manuela Schwesig (SPD) geführte Familienministerium fordert für den Bundeshaushalt 2017 zusätzlich zwei Milliarden Euro. […]

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WikiLeaks-Dokument aus Saudi-Arabien: Das Assad-Regime stürzen, aber nett zu Russland sein

Saudi-Arabien steht kurz vor einer Militäroffensive in Syrien. Einem WikiLeaks-Dokument zufolge war dieses Vorhaben bereits im Jahre 2011 längst geplant worden. Das Dokument selbst wurde bereits im Juni 2015 veröffentlicht. Allerdings dauerte es lange Zeit, bis alle Dokumente auch aus dem Arabischen übersetzt werden. Von Christian Saarländer Contra Magazin berichtete […]

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Wolf macht Asylpolitik für schlechte CDU-Umfragewerte verantwortlich

Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung würde der CDU schlechte Umfragewerte bescheren, so der BaWü-Spitzenkandidat Guido Wolf. Vor allem FDP und AfD würden davon profitieren. Von Redaktion/dts Der Spitzenkandidat der baden-württembergischen CDU, Guido Wolf, hat die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin für die schlechten Umfragewerte der Südwest-CDU mitverantwortlich gemacht. "Zum einen haben wir eine […]

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Oettinger warnt vor Aufweichen der Euro-Stabilitätskriterien

EU-Kommissar Oettinger beugt sich dem Druck der Finanzmärkte und fordert die Eurostaaten dazu auf, die Stabilitätskriterien nicht aufzuweichen. Italien will die Kosten der Flüchtlingskrise anrechnen lassen. Von Redaktion/dts Angesichts der nervösen Finanzmärkte sowie des wachsenden Widerstandes gegen den Sparkurs der vergangenen Jahre wird vor einem weiteren Aufweichen der Euro-Stabilitätskriterien gewarnt. […]

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Österreichs Bundeskanzler: „Unser Alleingang ist reine Notwehr“

Angesichts der Menschenmassen die nach Österreich drängen, verteidigt Bundeskanzler Faymann die harte Haltung der Bundesregierung in der Flüchtlingskrise. Griechenland würde "wie ein Reisebüro" agieren und Österreich nur in "Notwehr" handeln. Von Marco Maier In einem Interview mit dem Blatt "Österreich" sowie mit der "Kronen Zeitung" beharrt Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) […]

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EU-Sozialkommissarin: Deutschland in Flüchtlingskrise in der Pflicht

Die aus Belgien stammende EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen fordert Deutschland dazu auf, einen noch größeren Beitrag zur Bewältigung der Flüchtlingskrise zu leisten. Es bestehe eine "rechtliche und moralische Verpflichtung" dafür. Von Redaktion/dts EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen sieht Deutschland in der Pflicht, einen größeren Beitrag zur Bewältigung der Flüchtlingskrise zu leisten als andere […]