Entwicklungsminister Müller für Absenkung der Asylstandards

Da Deutschland ein hohes Versorgungsniveau für Flüchtlinge bietet, bleiben diese auch zu 90 Prozent in Deutschland. Ein Absenken der Standards würde es erleichtern, die Flüchtlinge auf Europa aufzuteilen. Müller kritisiert auch, dass weltweit nur 150 Milliarden Euro für Frieden ausgegeben wird, aber das 10-fache dessen, für das Militär aufgewendet wird.   Von Redaktion/dts Bundesentwicklungsminister […]

Die Vorbereitung der Invasion in Russland wird fortgesetzt

Konstantin Siwkow, Doktor der Militärwissenschaften, gehört zur Gruppe der Analysten, die Informationen für die militärakademische Ausbildung in Russland aufbereiten. Der folgende Text beruht zu wesentlichen Teilen auf diesen Analysen, er wurde aber von mir deutlich gestrafft. Von Thomas Roth Die Behauptungen, dass ein Krieg der NATO gegen Russland unmöglich ist, […]

Portugals Justiz legt sich mit Angolas korrupter Führung an

Der portugiesische Ex-Staatsanwalt Orlando Figueira, wurde letzten Dienstag verhaftet. Er wird verdächtigt, gegen Geld Prozesse archiviert und manipuliert zu haben. Der Vizepräsident Angolas, Manuel Vicente, die Töchter des Präsidenten dos Santos und andere Persönlichkeiten aus Portugals Ex-Kolonie sollen von ihm geschützt worden sein. Auch eine der größten Banken Portugals ist […]

Steinmeier betont Bedeutung der Zusammenarbeit mit den USA

Steinmeier hebt die gute und partnerschaftliche Zusammenarbeit, Freundschaft und die transatlantische Wertegemeinschaft mit den USA hervor. Wir wissen es aber besser, denn die Beziehung zu den USA ist eher "slave to master", oder wie soll man die amerikanische Besatzung, inklusive Atomwaffenstützpunkte und Drohnenkommando, im 21. Jahrhundert, 71 Jahre nach dem 2. Weltkrieg, ohne Friedensvertrag […]

Sonntagspanorama 28.02.2016

Liebe Leserinnen und Leser, „nach wie vor beherrscht die Flüchtlingsfrage die öffentliche Diskussion. Die Polarisierung zwischen der Solidarität mit den Flüchtlingen, der fortschrittlichen und revolutionären Richtung und einer reaktionären bis faschistischen Politik und Hetze verschärft sich. Dabei stärkt sich das internationalistische Bewusstsein im Widerstand gegen die Politik der Merkel/Gabriel-Regierung und […]

Beweis: Türkisches Militär kooperiert mit dem IS

Telefonaufzeichnungen, die von der türkischen Zeitung "Cumhuriyet" veröffentlicht wurden, belegen, dass das türkische Militär mit der Terrororganisation "Islamischer Staat" zusammenarbeitet. Von Marco Maier An der türkisch-syrischen Grenze floriert der Handel zwischen beiden Ländern. Allerdings nicht mit gewöhnlichen Gütern, sondern mit Erdöl aus den IS-Gebieten, sowie mit Waffen und Munition. Belegt […]

WikiLeaks: Zensurpolitik in Deutschland auf EU-Ebene schon längst geplant

Aktuell steht die Meinungsfreiheit in Deutschland auf der Kippe. Auf Facebook zensieren schon regierungsnahe Medienunternehmen Beiträge, die nach Auffassung der Bundesregierung gegen die Meinungsfreiheit verstoßen. Was aktuell zu vielen Verstimmungen führt, wurde auf EU-Ebene schon längst geplant, wie ein WikiLeaks-Dokument aus dem Jahr 2014 uns zeigt. Von Christian Saarländer Im […]

Schweizer stimmen über rasche Abschiebung krimineller Ausländer ab

Heute soll über die Durchsetzungsinitiative abgestimmt werden, welche von der SVP initiiert wurde. Auf Seite der Gegner befürchtet man in Zukunft eine Zwei-Klassen-Justiz, demnach sollen straffällige Ausländer schon bei geringen Vergehen ausgewiesen werden. Die Gegner der Initiative liegen laut Umfragen leicht voran. Von Redaktion/dts In der Schweiz findet am Sonntag eine Volksabstimmung über […]

Gabriel schließt Rücktritt als Parteichef nach Landtagswahlen aus

Die sich abzeichnenden schlechten Wahlergebnisse bei den kommenden Landtagswahlen sind für SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel kein Grund zurückzutreten. Auch werde es mit ihm keine schärfere Abgrenzung zu Merkels Flüchtlingspolitik geben. Von Redaktion/dts Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel schließt seinen Rücktritt nach den Landtagswahlen am 13. März aus. Auch bei einem schlechten SPD-Ergebnis […]

Philippinen: 20.000 Menschen fliehen vor Kämpfen der Armee mit Islamisten

Eine Woche an Kämpfen zwischen dem philippinischen Militär und islamistischen Milizen in der Provinz Lanao del Sur auf Mindanao sorgte für sechs Todesopfer und rund 20.000 Flüchtlinge. Von Marco Maier Immer wieder flammen im muslimisch dominierten Südwesten der Insel Mindanao Kämpfe zwischen islamistischen Milizen und der philippinischen Armee auf. So […]

Umfrage: AfD sinkt wieder in der Wählergunst

Im Sonntagstrend für Deutschland verliert die AfD erstmals wieder an Wählergunst während die Union leicht zulegen kann. Allerdings liegen die Veränderungen innerhalb der statistischen Schwankungsbreite. Von Redaktion/dts Die AfD sinkt nach vier Wochen erstmals wieder in der Wählergunst und fällt auf 11 Prozent. Das zeigt der Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut […]