Obama stellt Pläne zur Schließung von Guantanamo vor

Eventuell wird Obama dieses Versprechen doch noch einhalten können. Nachdem eigentlich alle seine Vorhaben scheiterten und auch sonst während seiner Amtszeit die Welt in mehr Kriege verwickelt wurde, als noch unter George Bush jr., könnte dieses Versprechen noch Realität werden. Obama will das Foltergefängnis Guantanamo auf Kuba endlich schließen.  US-Präsident Barack Obama hat […]

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Altmaier lehnt Vorgehen Österreichs in Flüchtlingspolitik ab

Altmaier soll einfach seinen Job erfüllen und sich nicht in österreichische Angelegenheiten einmischen, das würden wir ihm mitgeben. Ansonsten hat er genug damit zu tun, "vernünftige Entscheidungen zu treffen", denn das vermissen wir Europäer alle sehr.   Von Redaktion/dts Der Druck aus Deutschland auf Österreich, seinen Kurs in der Flüchtlingspolitik zu […]

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SPD und Grüne attackieren Sachsens Ministerpräsident Tillich

Die CDU-Sachsen unter Ministerpräsident Tillich würde sich wegducken und bagatellisieren, es werde nicht klar Flagge gegen rechte Parolen gezeigt, wirft Rot und Grün dem Landeschef vor. Rechte Gewalt und fremdenfeindliches Verhalten werden verharmlost.   Von Redaktion/dts SPD und Grüne haben Sachsens Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) scharf für seinen Umgang mit den […]

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Umfrage: Mehrheit erwartet negative Folgen durch Flüchtlinge

Der massive Zustrom von Migranten nach Deutschland führt nach Ansicht der Mehrheit der Bevölkerung zu negativen Auswirkungen. Deutschland werde "zu einem schlechteren Ort zum Leben". Von Redaktion/dts Die Mehrheit der Deutschen befürchtet durch den Zustrom von Flüchtlingen und Armutsmigranten negative Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft. Das geht aus einer repräsentativen […]

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Lehrerverband beklagt Demokratie-Defizite bei Jugendlichen

Zu viele Jugendliche würden den Unterschied zwischen Demokratie und Diktatur nicht kennen, beklagt Lehrerverbandschef Kraus. Nun, wie man in Deutschland erkennen kann, ist der Unterschied gar nicht so groß. Der Unterschied zwischen Demokratie und Diktatur liegt wohl darin, dass man in der Demokratie seinen Henker selbst wählen darf. Von Redaktion/dts […]

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KenFM-Positionen #4: Kooperation oder Konkurrenz – Braucht der Mensch ein Feindbild?

„Konkurrenz belebt das Geschäft!“ Mag sein, nur ist das Leben an sich etwas völlig anderes als ein klassisches Geschäft. Wer das „Business-Model der Natur“ auf „survival of the fittest“ eindampft, liegt grundfalsch. Die Idee der Kooperation muss als wesentlicher Teil der DNA dieses Planeten erkannt und benannt werden. Der Mensch […]

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Polizeigewerkschaft will Flüchtlingsfahrten geheim halten

Nach den Vorfällen in Clausnitz fordert die Polizeigewerkschaft die Geheimhaltung von Flüchtlingsfahrten zu den Unterkünften ein. Man müsse dafür nicht die breite Öffentlichkeit informieren. Von Redaktion/dts Um Flüchtlinge bei ihrer Ankunft in den Kommunen besser zu schützen, fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine Strategieänderung hin zu mehr Geheimhaltung. "Es […]

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Die EU ist tot – lang lebe die EU?

In der Europäischen Union grassiert derzeit die Realitätsverweigerung. Das derzeitige europäische Konstrukt ist faktisch bereits politisch tot, dennoch macht man unbeirrt weiter. Es kann ja nicht sein, was nicht sein darf – oder? Von Marco Maier Der Traum von einem vereinten Europa, in dem alle Völker zusammenarbeiten um gemeinsam eine […]

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DGB will schnelle Investitionen in Straßen und Brücken

Bund und Länder müssten umfangreiche Investitionen in Straßen und Brücken tätigen, so DGB-Vorstand Körzell. Angesichts des niedrigen Zinsniveaus sei dies derzeit äußerst günstig. ÖPP-Projekte lehnt er ab, da diese teurer kämen. Von Redaktion/dts Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) drängt Bund und Länder, "die Verkehrsinfrastruktur nicht noch weiter auf Verschleiß zu fahren". […]

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