Bayerns Justizminister will Herrschaft des Rechts wiederherstellen

Das Herumgezanke um die Äußerung von Seehofer findet kein Ende. Bayerns Justizminister Bausback unterstützt Seehofer, wenn er Experten zitiert, welche die derzeitige Situation in Deutschland als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar einstufen. Wir leben zwar in keinem Unrechtsstaat, aber geltendes Recht müsse beachtet werden, der Bund stehe in der Verantwortung, so Bausback. […]

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Maas: Haben bei Familiennachzug vernünftige Lösung gefunden

Alles super, alles erledigt, der Streit ist beendet – bis die nächste Auseinandersetzung droht. Das Problem welches Kompromisse mit sich bringen ist, dass keine Seite wirklich das bekommt was sie will. Das wiederum macht chronisch unzufrieden. Da geht es dem Wähler ähnlich. Von Redaktion/dts Union und SPD haben ihren Streit über den […]

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Ischinger spricht sich für Friedenstruppen für Syrien aus

Wolfgang Ischinger wünscht sich internationale Friedenstruppen für Syrien um so eine "dauerhafte Stabilisierung" des Landes zu erreichen. Um den Krieg in dem Land zu beenden reiche es nicht, einfach nur den "Islamischen Staat" einzudämmen. Von Redaktion/dts Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat sich vor einem Treffen der Syrien-Kontaktgruppe […]

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Steinmeier ruft Russland zum Einlenken im Syrien-Konflikt auf

Weil Russland darauf beharrt, dass die syrischen Konfliktparteien selbst den Friedensprozess in die Hand nehmen, kritisiert Außenminister Steinmeier Moskau. Er verlangt die Umsetzung des Wiener Friedensfahrplans. Von Redaktion/dts Unmittelbar vor dem Treffen der Syrien-Kontaktgruppe am Donnerstag in München hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) Russland aufgefordert, den Friedensprozess für die Krisenregion […]

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EU-Regierungschefs wollen Außengrenze undurchlässiger machen

Die bisherige Politik der offenen Grenzen in Sachen Flüchtlinge und Migrationsströme soll ein Ende haben. Die EU-Regierungschefs wollen sich zu einer strikteren Kontrolle an den Grenzen verpflichten. Von Redaktion/dts Die EU-Regierungschefs wollen sich beim EU-Gipfel in der kommenden Woche offenbar dazu verpflichten, nicht mehr alle Migranten über die EU-Außengrenze einreisen […]

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António Costa in Berlin – Portugals kluger Schachzug

Der portugiesische Premierminister António Costa war vor kurzem zu Gast bei Kanzlerin Merkel in Berlin. So ist Portugals Regierungschef dazu bereit, Flüchtlingen über 3.000 Studien- und Lehrplätze anzubieten und auch in der Landwirtschaft könnten viele Arbeit bekommen, vorausgesetzt Deutschland importiert in Zukunft mehr Produkte aus Portugal. Ganz nebenbei wurde auch […]

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Nahles will halbe Milliarde Euro zusätzlich für Integration

Um die Integration der Flüchtlinge ohne Benachteiligung von deutschen Langzeitarbeitslosen bewerkstelligen zu können, fordert Arbeitsministerin Nahles 500 Millionen Euro zusätzlicher Finanzmittel von Finanzminister Schäuble ein. Weiters müsse "Hass und Hetze" der AfD entschieden entgegengetreten werden. Von Redaktion/dts Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) fordert für ihr Ressort kurzfristig rund eine halbe Milliarde […]

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Bericht: EU-Staaten torpedieren Brüssels Kampf gegen Steuertricks

Offenbar sind einige EU-Staaten nicht daran interessiert, die legalen Steuerschlupflöcher für multinationale-Konzerne zu schließen. Eine entsprechende EU-Richtlinie wurde von mehr als einem Dutzend Mitgliedsstaaten noch nicht in nationales Recht übernommen. Von Redaktion/dts Der Kampf der EU-Kommission gegen legale Steuertricks von Unternehmen wird von den EU-Staaten offenbar nur halbherzig oder auch […]

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Österreich braucht eine Verwaltungsreform

Dass die Verwaltungskosten in Österreich um 50 Prozent über dem EU-Schnitt liegen zeigt deutlich auf, wie sehr das Land eine Verwaltungsreform braucht. Der teure Kompetenzwirrwar ist längerfristig nicht mehr tragbar. Von Marco Maier Österreich sei "abgesandelt", sagte schon vor einiger Zeit WKO-Präsident Christof Leitl. Ein Blick auf die Verwaltungskosten zeigt, […]

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Jeder dritte Beschäftigte arbeitet mehr als 45 Stunden in der Woche

Fleißig sind die Deutschen, das ist nicht wirklich Neues. Leider ist das auch oft notwendig, um überhaupt noch über die Runden zu kommen. Buntenbachs Forderung nach neuen Regelungen, klingen hier nahezu illusorisch. Von Redaktion/dts Jeder dritte Vollzeitbeschäftigte in Deutschland arbeitet mehr als 45 Stunden pro Woche. Das berichtet "Bild" mit Verweis auf eine […]

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Trittin: Trump ist „pöbelnder Populist“

Trump ist erfolgreich und genau das fordert europäische Politiker wie Trittin heraus. Trittin, der auch Mitglied der Atlantikbrücke ist, muss lauthals bellen, das verlangt ihm die Loyalität gegenüber den USA ab. Hier wird es in Zukunft zu einer weiteren Dämonisierung von Trump kommen. Insbesondere in den von Transatlantikern besetzten Verlagshäusern wird verstärkt […]

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NATO will weitere Aufrüstung im Osten

Die NATO will zusätzliche Truppen ins östliche Bündnisgebiet entsenden. Die Verteidigungsminister der NATO-Staaten beschlossen am Mittwoch, entsprechende Planungen voranzutreiben. Erst gestern kündigte der britische Verteidigungsminister an, fünf Kriegsschiffe in die Ostsee entsenden zu wollen. Von Redaktion/dts "Dies wird ein klares Signal senden", so NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch in Brüssel. […]