Wagenknecht für Vermögenssteuer zur Finanzierung der Flüchtlingskosten

Mittels der Wiedereinführung der Vermögenssteuer sollen laut Sahra Wagenknecht die Kosten der Flüchtlingskrise finanziert werden. Damit hebt sie die Forderung Oskar Lafontaines auf, der dies schon vor einiger Zeit ansprach.

Von Redaktion/dts

Die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht hat zur Finanzierung der Flüchtlingskosten die Wiedereinführung der Vermögenssteuer gefordert. "Wir brauchen die Vermögenssteuer auch deshalb, um die Kosten der Flüchtlingskrise zu finanzieren", sagte sie der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. "Sonst kommt es zu Kürzungen in anderen Bereichen, zu Lasten der Ärmeren und der Mittelschicht."

Ihr Ehemann, das linke politische Urgestein Oskar Lafontaine, hatte erst vor einiger Zeit gefordert, die Flüchtlingskrise mittels Vermögenssteuern zu finanzieren. Auch er warnte davor, die Kosten auf die breite Bevölkerung aufzuteilen, weil dies auch den Rechtspopulisten in die Hände spielen würde. Stattdessen sollten die Vermögenden, die ohnehin schon von der Ausbeutung der Armen profitieren, ihren gesellschaftlichen Beitrag leisten.

Auch das Arbeitsrecht müsse verschärft werden, damit Flüchtlinge nicht "für Lohndumping missbraucht werden" könnten. Die Bundesregierung habe in der Flüchtlingsfrage "die Lage nicht im Griff". Wagenknecht relativierte zugleich ihr umstrittenes Zitat zur Abschiebung straffälliger Flüchtlinge. "Juristisch ist das Wort `Gastrecht` sicher nicht korrekt", sagte sie. "Aber die große Mehrheit empfindet das trotzdem so." Ihre Aussage beziehe sich nicht auf Asylsuchende, sondern auf Schutzsuchende nach der Genfer Flüchtlingskonvention, betonte Wagenknecht. Damit gebe sie nur die geltende Rechtslage wieder. Die Fraktionsvorsitzende hatte am Montag erklärt: "Wer sein Gastrecht missbraucht, der hat sein Gastrecht eben auch verwirkt." In der Fraktionssitzung am Dienstag wurde der Satz von zahlreichen Abgeordneten scharf kritisiert.

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19 Kommentare

  1. Na, ja, da hab' ich die gute Sarah heute früh noch gelobt und dan das!

    Allerdings sind ihre Überlegungen im Ansatz wiederum richtig, denn bislang sind ja von der Bereicherung eher die sozial schwachen Schichten betroffen. Und es ist ja gerade die parasitäre Neu-Bourgeoisie und die Linke Salon-Schickeria (der 'Rotwein-Gürtel') , welche die 'Refugee Welcome' Unlimited Gmbh stellen.

    Wobei auszuloten wäre, wo bei der Sarah die 'großen Vermögen' anfangen, die sie zur Kasse bitten will.

    Die richtig Großen kriegt sie eh nicht bei den Hammelbeinen, denn die haben alle inzwischen ihre beweglichen Vermögenswerte in sichere Häfen nach Übersee oder in sicheren 'offshore Gesellschaften' versteckt.

    Aber was soll's. Ist ein guter Polit- und PR-Gag!

    Weiter so, Sarah!

  2. Na was denn nun? Ich denke wir brauchen die ganzen Ärzte, Ingenieure und Architekten hier und das finanziert sich alles von selbst?

    Die sollten doch die jetzt schon und in Zukunft noch viel häufiger erbärmlichen Renten der Deutschen sichern durch Ausgleich des vorgeschobenen Demographiewandels?

    Die einzig richtige Alternative wäre, diese ganzen schwer traumatisierten -Victory-Zeichen machenden- Asylbetrüger, Sozialleistungsabzocker und SchAtzsuchenden wieder dahin zurückzubefördern, wo sie hergekommen sind.

    Das ist nur eine weitere Nebelkerze mit der Vermögensteuer, das zieht nicht mehr.

    1. Richtig! Nebelkerzen und nochmals Nebelkerzen, damit die Bürger schön die Sicht für Wesentliches verlieren.

      Das derzeit markanteste Element einer unterdrückten Wirtschaft in Deutschland und ganz Europa sind die Sanktionen gegen Russland. Damit werden vor allem die europäischen Wirtschaften in die Zerstörung geschickt. Diese Sanktionen sollten umgehend aufgehoben werden, und zwar ohne Zustimmung der USA.

      Aber was macht die deutsche Regierung? Sie verweigert dem russischen Agrarminister die Einreise, gerade nachdem die deutschen Bauern wegen den Sanktionen gegen Russland schwere Klagen in die Öffentlichkeit sendeten, denn viele von ihnen sind deshalb existenziell bedroht. Es ist nicht zu fassen! Diese dumme zerstörerische Arroganz der Merkel-Regierung muss beseitigt werden, d.h. die Merkel-Regierung mit all ihren Polit-Schleimkriechern muss aufgehoben werden.

      Deutschland verweigert dem russischen Agrarminister Einreise
      http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/296069-deutschland-verweigert-dem-russischen-agrarminister-einreise

       

  3. Das übliche Sozialisten-Gesabbel, welches Frau Wagenknecht immer wieder und überall abspult! Der Sozialist ansich, kann eben nicht aus seiner Ideologie ausbrechen!

    1. Niemals 275 Millionen!!

      D E N N.

      Habe dieser Tage mit 2 "Armen Kerlen" Invasoren aus Syrien so gut es ging gesprochen: Die hatten Tränen in den Augen als sie das Amt verließen. Noch kein Bleiberecht U N D  noch kein Zuzug für ihre Fam. 1. Invasor: 4 Frauen und 15 Kinder. 2. Invasor 7 !! Frauen und 35 !! Kinder!!!! Habe mal mit Harzrechner für Invasor 2 gerechnet: Mann und Hauptfrau plus 5 Kinder 3129,- Euro; Nebenfrau plus 5 Kinder 2,825,- das mal 6 sind 17.010,- monatlich! Alles zusammen gleich: sauer vom Steuerzahler verdientes und der Murksel zu gewissenhafter Aufbewahrung und Mehrung zwangsüberlassene 24.658,- Euro !!!!!! Ohne Kindergeld- kann Jeder noch selbst dazurechnen!   JETZT HATTE ICH TRÄNEN IN DEN AUGEN!!!!Und wenn man noch weiterrechnet: Wenn 500.000 der 2,2 schon im Land weilende Invasoren solche "Restfamilien" nachholen, dann sind das, ohne Kindergeld, 12,32 Milliarden in EINEM Monat!!  Da reicht der feuerroten 2,3 Billionen Schwarze Null Ha Ha Ha seine Mehreinnahme 2015 (12 Milliarden) nicht mal für einen Monat!!!!!

      Was sagt Ihr nun???

      Wer will kann sich nun selbst ausrechnen für wieviel Invasoren das reicht!!!!!

  4. Nachdem es mit dem Ministeramt in Niedersachsen nicht geklappt hat, plaudert die stellvertretende Vorsitzende von Partei und Fraktion in der aktuellen „Bild am Sonntag“ mit Carsten Maschmeyer über ihren Hang zum Luxus. „Schöne Reisen machen oder in ein gutes Restaurant gehen ist Lebensqualität“, so Wagenknecht. Viel Geld gebe sie auch für Konzerte und Bücher aus. Selbst ihren Champagner zahlt die ehemalige Frontfrau der Kommunistischen Plattform selber. Luxus erlebt sie auch in ihrer freien Zeit, die sie mit Leben, Lesen, Fahrrad fahren und guten Freunden verbringt. Eine Steuer auf Luxusgüter hält sie nicht für notwendig, lieber sei ihr eine Millionärssteuer und eine neue Wirtschaftsordnung. Ob ihr die Prekarisierten dieser Gesellschaft in ihrem Verhältnis zum Luxus und der Forderung nach einer neuen Ordnung folgen, verschweigt uns Genossin Wagenknecht zumindest in diesem Gespräch noch.

    http://www.potemkin-zeitschrift.de/2013/02/10/was-macht-eigentlich-sahra-wagenknecht-5/

     

  5. Noch viel zutreffender wäre es für Deutschland die Waffenlieferungen und militärischen Begünstigungen – Geld, Söldner und Trainingslager –  für die Kriegsgebiete zu stoppen. Deutschland produziert mit seinem politischen Gebahren nicht nur Terroristen, sondern auch unzählige Flüchtlinge, es beteiligt sich aktiv am verbrecherischen und unmenschlichen Staatsterrorismus der USA. Wer die Flüchtlingsströme stoppen will, muss für eine Befriedung und für einen Aufbau der Kriegsgebiete kämpfen. Hier in Europa können wir die einströmenden Flüchtlingsströme nie und nimmer – weder menschlich noch finanziell – bewältigen. Wer sich in dieser Richtung Gedanken macht, ist sowieso ein Irrealist wenn nicht ein bewusster Lügner, auch Wagenknecht.

    Die einzigen, die derzeit die Kriegsgebiete beabsichtigen zu befrieden, sind die Russen, nun mit militärischen Interventionen und einem beabsichtigen wirtschaftlichen Aufbau in Syrien, sowie die Chinesen, die grosse Infrastrukturprojekte rund um den Globus erstellen. Sicher machen das beide nicht altruistisch, sondern auch – dies mit Recht – im eigenen Interesse. Aber sie suchen einen friedlichen Wirtschaftsaufbau, während die USA mit ihrem Staatsterrorismus überall nur zerstören und morden. Und diese Zerstörung gilt auch einem Europa. Die Politik Europas – voran mit Deutschland – muss sich grundlegend ändern.

  6. Zum Flüchtlingsgeschehen in Europa darf man sich ruhig auch mal die Sichtweise einer anderen Seite anhören:

    Das Leid jedes einzelnen Menschen, wo immer auf der Welt, stimmt von Natur aus die Mitmenschen traurig. Ein Kind, das vor den Augen seiner Lieben stirbt, eine Mutter, deren familiäres Glück sich plötzlich in Trauer wandelt, ein Mann, der den leblosen Körper seiner Frau rennend in eine Richtung wegträgt oder ein Zuschauer, der nicht weiß, dass er in einigen Augenblicken die letzte Szene seines eigenen Lebens sehen wird – alles Szenarien, die die Gefühle und Emotionen eines Menschen aufwühlen. Wer auch nur einen Hauch Liebe und Menschlichkeit besitzt, den lassen solche Szenen nicht unberührt und erfüllen ihn mit Schmerz, ob sie sich nun in Frankreich abspielen oder in Palästina, Irak, Libanon oder Syrien.“ [8] So lange wir nicht verstehen, dass das Blut aller Menschen die gleiche Farbe hat, so lange wir nicht verstehen, dass die Verbrechen, die z.B. Saudi-Arabien begeht nicht deswegen weniger schlimm sein können, weil sie der Westlichen Welt dienen, so lange haben wir keine echte Chance den Terror einzudämmen. Wollen wir aber den Terror ernsthaft bekämpfen, müssen wir uns für ein demokratisches System in der UN einsetzen und dafür, dass die Verbrecher an den Spitzen der USA, Israels, Englands und ihrer Marionetten in Saudi-Arabien, Ägypten usw. vor ein Kriegsverbrechertribunal gestellt werden wie einstmals in Nürnberg. Wenn wir glauben, das sei unmöglich, und daher sei es besser den heutigen Weg weiter zu gehen, dann werden die Verbrechen dermaßen zunehmen, dass es eines Tages noch unmöglicher wird als heute. Wenn wir als Deutsche aber erkennen, dass die US-Weltpolitik absolut NICHTS mit Menscherechten und Freiheit zu tun hat, sondern lediglich mit dem Ausbau der eigenen Macht um jeden Preis, dann können wir versuchen, neue Wege zu bestreiten. Der Weg wird sicherlich sehr schmerzhaft werden, und der US-geführte Zerschlagungsversuch gegenüber VW dürfte dann nur den Anfang von noch viel schlimmeren Schmerzen darstellen, aber sie werden nicht so schlimm, wie die weitere Unterstützung eines weltweiten Verbrechersystems. Denn Letzteres zerstört jede einzelne Seele. Die Deutschland haben im letzten Jahr mit ihren Taten bewiesen, dass sie einen Weg des friedlichen Ausgleichs und des Miteinanders wünschen. Es fehlen nur noch die mutigen Führungspersönlichkeiten, die den USA offen die Stirn bieten. Ihnen diesbezüglich Mut zu machen, ist unsere Aufgabe."

    Wenn Herrenmenschen einen Weltkrieg vorbereiten

    http://german.irib.ir/component/k2/item/296008-wenn-herrenmenschen-einen-weltkrieg-vorbereiten

     

  7. Um den steigenden Flüchtlingszahlen Herr zu werden, plädierte Strache für sein altbekanntes Rezept: "Wir müssen etwas unternehmen, dass endlich die Grenzen dichtgemacht werden und endlich die Bevölkerung geschützt wird." Und er wolle das nach dem Vorbild des ungarischen Premiers Viktor Orban tun – der einen Grenzzaun errichten ließ. "Wir brauchen eine Festung Europa", sagte der Parteichef – und nicht das "Modell Hasenstall", das die Regierung rund um Spielfeld errichten habe lassen.

    1. Orban ist ein guter mann!

      der unterschied zwischen ungarn und der brd ist aber der, dass ungarn zu keinem zeitpunkt jugoslawien, syrien, irak/n, nordafrika usw. destabilisierte oder zumindest darin mitwirkte! wenn er sich einzäunt, ist es ok. die "deutsche" politik muss aber zunächst damit aufhören, was sie tut und dann keine zäune um die brd odereuropa bauen sondern auffanglager in den sicheren gebieten des jeweiligen inlands (aus dem die flüchtlinge kommen) errichten. 

      so, wie Putin es macht. 

  8. Frau Wagenknecht soll zuerst einmal dem deutschen Wahlvolk Rechenschaft darüber ablegen was die Linke, als größte Oppositionspartei, parlamentarisch gegen die von der Regierung verursachte ethnische Katastrophe unter Abschaffung der Rechtsstaatlichkeit unternommen hat. Im Bundestag werden Nägel mit Köpfen gemacht und nicht mit billigem populären öffentlichem Ohrenbläsertum. Wenn die Linke für die Abschaffung der deutschen Staatlichkeit und des deutschen Volkes ist, dann soll sie das  der Öffentlichkeit zuallererst bekannt geben, daß niemand im unklaren gelassen wird mit welcher Partei man es zu tun hat. Die österreichische FPÖ als größte Oppositionspartei, hat eine Vielzahl an Anträgen gegen die staatskriminelle Politik der Regierung im Parlament eingebracht, etliche Sondersitzungen  verlangt, Strafanzeigen eingebracht, die Öffentlichkeit über die Bedrohung in unzähligen Reden aufgeklärt. Was kann die Linke diesbezüglich vorweisen?

  9. Auch die Wagenknecht, die ich politisch eigentlich gut finde, ist eine von den Handpuppen, die auf Reflexe reagier. Fehlt Geld, nicht nach den Gründen suchen, sondern Steuern rauf. Mehr können diese tumben Arschlöcher nicht, denn dann bräuchte man mehr als eine Zelle Gehirnsubstanz.

    1. Damit liegt die aber voll im Trend, so gegen rechts un so…und so Sozialismus und so! Die sind doch echt voll krass unnazi und das ist echt porno! Deutsch ist doch voll nazi und uncool!

  10. Wer nicht Sozialismus erleben mußte soll hier zum Thema Sozialismus SCHWEIGEN!!!!!

    Ich bin leider Gottes 1958 im Sozialismus geboren und mußte mit diesem auch noch bis zur Wende leben. ABER die "soziale" Marktwirtschaft – das wort muß kotzen bei diesem Missbrauch – übertrifft ALLES! -hab ich zu Ostzeiten anders gesehen und der sudel Karl am Montag war für mich ein Brechreits.

    Frau Wagenknecht muß man nicht mögen, aber sie hat die besseren Argumente!- oder wollt ihr die Zuwanderungs-Steuer über das Benzin wie der Herr im Rollstull?

    1. @ Hamter

      Sie sind wohl noch nicht ganz ausgeschlafen. Die Deutschen zahlen schon mehr als genug Steuern, über Jahre viel zu viel. Das Geld wird für die Kriegstreibereien der deutschen Regierung und deren transatlantischen Freunde verbraucht, während sich die Schulden Deutschlands fortlaufend erhöhen. Aber Hallo!!! Und jetzt sollen die Deutschen für die Folgen dieser brutalen Schweinepolitik noch mehr Steuern bezahlen??? Geht's Ihnen eigentlich noch ganz gut???

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