SPD will Abschiebungen weiter erleichtern

Nach dem Willen der SPD soll die Abschiebung straffällig gewordener Asylbewerber leichter möglich sein. Allerdings gebe es oftmals Probleme bei der Herkunftsfeststellung, weshalb die Registrierung der Flüchtlinge effektiver werden müsse.

Von Redaktion/dts

Als Konsequenz aus den Übergriffen der Silvesternacht will die SPD eine rasche Abschiebung straffällig gewordener Zuwanderer weiter erleichtern. "Wir müssen früher die rote Karte zeigen", sagte Generalsekretärin Katarina Barley im Interview des "Kölner Stadt-Anzeiger". Deswegen halte sie das Vorhaben der Bundesregierung, Ausweisungen künftig auch nach Bewährungsstrafen zu ermöglichen, für richtig: "Ansonsten hätten wir gegen einen großen Teil der Kölner Täter keine wirksame Handhabe."

Barley räumte jedoch ein, dass es in der Praxis oft schwierig sei, die Abschiebung tatsächlich zu vollziehen. Dazu müsste die Herkunft der Täter zweifelsfrei feststehen. "Deswegen muss Innenminister de Maizière endlich dafür sorgen, dass die Registrierung der Flüchtlinge besser läuft. Das geht immer noch zu schleppend", sagte Barley. Um eine Ausweisung zu erleichtern, könne man zudem weitere Länder als sichere Herkunftsstaaten ausweisen, erklärte Barley. Dies fordert die CSU für Algerien und Marokko. Vor allem hält Barley weitere Rücknahmeabkommen für erforderlich: "Einige solche Abkommen gibt es schon. Wir brauchen sie dringend mit mehr Ländern – gerade in Afrika." Vor diesem Hintergrund mache auch der Vorschlag von SPD-Chef Sigmar Gabriel Sinn, straffällige Ausländer zur Verbüßung ihrer Haftstrafe in die Heimat abzuschieben: "Dann hätte man eine echte Abschreckungswirkung."

Anschlag auch in Deutschland möglich

Nach dem Selbstmordattentat von Istanbul hält SPD-Generalsekretärin Katarina Barley einen Terroranschlag auch in Deutschland für möglich: "Wir leben in einer offenen Gesellschaft, und in einer offenen Gesellschaft besteht immer die Gefahr von Gewalt. Niemand kann ausschließen, dass auch Deutschland Ziel eines solchen Anschlags wird", sagte Barley im Interview des "Kölner Stadt-Anzeiger". Sie betonte zugleich, die Gefahr, Opfer eines solchen Attentats zu werden, sei "nach wie vor sehr gering".

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Barley rief die Bürger auf, sich in ihrem Verhalten nicht beeindrucken zu lassen: "Wenn wir aus Angst bestimmte Dinge nicht mehr tun, dann hätten die Terroristen schon ihr erstes Ziel erreicht." Sie persönlich werde an ihrem Lebensstil gar nichts ändern, sagte die gebürtige Kölnerin: "Ich freue mich unheimlich auf die Karnevalszeit. Ich feiere jedes Jahr, und werde das auch dieses Mal tun."

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14 Kommentare

    1. Richtig, denn selbst Syrien ist kein vollständiges Kriegsgebiet, sondern nur Teile davon, die Dank der Russischen Förderation immer geringer werden. Also was ist los? Diese jungen Männer sollten lieber ihren noch souveränen Staat (welcher Staat kann das hier noch von sich behaupten?) verteidigen oder gar untertützen! Sind es nun Feiglinge oder Invasoren?

      1. Richtig, scheinbar beides! Zu feig für ihr Land zu kämpfen und wiederum in ein Land einzudringen und Unheil zu stiften.

        Endlich raus mit dem Gesindel!! In ein Flugzeug packen und über die größte Wüste dieser Welt als menschlichen Müll abkippen und gleich noch ein paar unserer Regierung hinterher.

    2. Richtig, denn selbst Syrien ist kein vollständiges Kriegsgebiet, sondern nur Teile davon, die Dank der Russischen Förderation immer geringer werden. Also was ist los? Diese jungen Männer sollten lieber ihren noch souveränen Staat (welcher Staat kann das hier noch von sich behaupten?) verteidigen oder gar untertützen! Sind es nun Feiglinge oder Invasoren?

  1. Nach dem Willen der SPD soll die Abschiebung straffällig gewordener Asylbewerber leichter möglich sein

    ———

    Frau Barley erweitert die Kakophnie der Bekloppten um eine weitere Stimme!

    Wieso abschieben?

    Die dürften, wenn es nach Recht und Gesetz, sowie Schengen und Dublin ginge, gar nicht erst hier sein.

    All die teuren Asyl- und Abschiebeverfahren könnten wir uns sparen.

    Prof. Dr. Albert Schachtschneider:  Merkels Einwanderungspoltik ist verfassungswidrig!

    Professor Dr. Karl Albrecht Schachtschneider ist einer der wichtigsten Staatsrechtler Deutschlands: Deutschland ist kein Einwanderungsland. Moralismus überwuchert Recht. Empört euch!

    Die asylrechtliche Zuwanderungspolitik soll im Folgenden auf den Prüfstein des Grundgesetzes gestellt werden:

    Subjektives Recht der Flüchtlinge auf Asylrecht?

    „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“, lautete Art. 16 Abs. 2 S. 2 GG und lautet nach der asylrechtlichen Grundgesetzänderung 1993 Art. 16 a Abs. 1 GG.

    Dem neuen Grundgesetzartikel wurde allerdings ein Absatz 2 hinzugefügt, der das Grundrecht auf Asylrecht wesentlich einschränkt.

    Art. 14 Abs. 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte formuliert; „Jeder

    hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen“.

    Auch das Genfer Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1951/1967 gibt den Flüchtlingen einen ähnlichen Status, aber kein subjektives Recht auf Aufnahme in das Zufluchtsland.

    Ganzer Artikel:

    https://www.compact-online.de/merkels-einwanderungspolitik-verletzt-das-grundgesetz/

    1. Was haben US-Angehörige ausgesprochen, als die Wehrmacht kapitulierte? Mit ihren Worten haben sie, glaube ich, drei Varianten aufgezeigt, wie die deutschen Völker von der Erdoberfläche verschwinden können. Eine war nach meiner Auffassung die jetzige Situation. – Daß uns Deutschen unser rechtmäßiges Bodenrecht als Natürliche Personen nicht erlaubt ist, sollte so langsam mehr in Erscheinung treten (Grundbuch vs. Kataster / RuStaG 1913 und BGB / Staatsangehörigkeitsausweis [wird lange Zeit nicht mehr korrekt ausgestellt] vs. PersonALausweis). Meiner Meinung nach sollen die Deutschen nur noch als böse Menschen mit Auslösung des Ersten und Zweiten Weltkrieges in die Geschichte eingehen. – Es wäre unangenehm für alles restlichen Kreigsverursacher, wenn es noch Motivationen gäbe, den Dreck gleichmäßig verteilen zu wollen…

  2. Und diese Probleme werden es letztendlich sein um NICHT ABZUSCHIEBEN !!

    Das ist alles vorgegebene Taktik, angesichts der Wahlen im März!!

    Jetzt geht es darum das Wahlvolk zu umgarnen -fallen wir ja nicht darauf rein.

    1. Vergessen Sie in Wahlkategorien zu denken. Das ist deren Opium! Denken Sie daran-egal was Sie davon halten!-an den CDU-Parteitag vor 3 Wochen, in dem ca 100% der Parteimitglieder stehend, frenetisch applaudierend, ihren eigenen Untergang herbeigeschrien haben.Diese Parteileute scheinen ein lavriertes Gen in sich zu tragen, das die Supersoziopathen geschickt zu aktivieren wissen. Denn normal ist das alles nicht mehr!! Es erinnert stark an die Goebbelsrede vom "totalen Krieg", da schrien die Deutschen auch ihren eigenen Untergang herbei.Irgendwie sind die Leute hier krank.

  3.  "Wir leben in einer offenen Gesellschaft, und in einer offenen Gesellschaft besteht immer die Gefahr von Gewalt. Niemand kann ausschließen, dass auch Deutschland Ziel eines solchen Anschlags wird"

    ——

    Am meisten fuchst mich, wenn so eine Tussi solche,  das Volk verhöhnenden,  Sprechblasen von sich gibt.

    Wir leben nicht in einer 'offenen Gesellschaft', sondern in einer Schein-Republik, welche ohne Not ihre Grenzen für alle Wirtschaftsflüchtlinge aus der 3. Welt -speziell aus dem islamischen Kulturkreis und Dunkel-Afrika- geoffnet hat.

    Der 'Vater des Europäischen Gedankens', Richard, Graf Coudenhove-Kalergie ist sicherlich nicht mein Freund, aber er war wenigsten so ehrlich, die 'Domokratie' in der 'westlichen Wertegemeinschaft' als das zu entlarven, was sie ist, eine Plutokratie!

    In seinem 1925 erschienenen Buch „Praktischer Idealismus“ bezeichnete Kalergi die Demokratie als „ein klägliches Zwischenspiel“ zwischen zwei aristokratischen Epochen, der des Blutadels und des neuen, von jüdischem Geist geprägten Geistesadels. Die moderne Demokratie durchschaute er als praktisches Instrument der Plutokratie:

    „Heute ist Demokratie Fassade der Plutokratie: weil die Völker nackte Plutokratie nicht dulden würden, wird ihnen die nominelle Macht überlassen, während die faktische Macht in den Händen der Plutokraten ruht. In republikanischen wie in monarchischen Demokratien sind die Staatsmänner Marionetten, die Kapitalisten Drahtzieher: sie diktieren die Richtlinien der Politik, sie beherrschen durch Ankauf der öffentlichen Meinung die Wähler, durch geschäftliche und gesellschaftliche Beziehungen die Minister. … Die Plutokratie von heute ist mächtiger als die Aristokratie von gestern: denn niemand steht über ihr als der Staat, der ihr Werkzeug und Helfershelfer ist.(S.39)

    Dem ist nichts mehr hinzu zu fügen.

  4. Dem ist nichts mehr hinzu zu fügen.

     In bisschen wäre noch hinzuzufügen, nämlich die Preisträger der "Paneuropäer", auf die sie bis vor Kurzem furchtbar stolz waren, die Kalergisten, weil die sich um deren Ideen eines bastardisierten Europa so große Verdienste erworben hatten.

    Sie haben die Liste jetzt aus dem Netz genommen, darum nenne ich einige wenige aus dem Gedächtnis.

    Kreisky, früherer Kanzler von Österreich, Franz Josef Strauß, Ronald Reagan, Helmut Kohl und Angela Merkel.

    Darauf ist SIE furchtbar stolz, siehe hier :

    http://www.bundeskanzlerin.de/ContentArchiv/DE/Archiv17/Artikel/2011/01/2011-01-13-merkel-europapreis.html

  5. Zwischen wollen und handeln liegen Welten. Die Sozialdemolierer drehen sich auf der politschen Bühne schneller im Wind, als ein Wetterhahn auf dem Dach – und der macht auch nix anderes, als seinen Arsch in den Wind zu halten.

     

    MfG

  6. Eine Vertreterin der Partei, die auf Landesebene seit Jahren verhindert, das (insgesamt BRD-weit 580000) abgelehnte Asylbewerber abgeschoben werden, solchen wahltaktischen Mist reden zu hören, bringt den Blutdruck beträchtlich in die Höhe. Mit diesem gesetzeswidrigen Agieren geht eine zusätzliche Gefährdung der inneren Sicherheit und eine erhöhte Kriminalitätsrate einher. Der Hinweis, "deswegen muss Innenminister de Maiziere endlich dafür sorgen, das die Registrierung besser läuft", dient ihr, einen ebenso dilletantischen, wie verlogenen Koalitionspartner anzuschwärzen, ggf. bei den kommenden Wahlen besser abzuschneiden. Frau Barley, seien Sie vorsichtig im Karnevalstreibn, damit Sie niemand als Lustobjekt "aufs Korn nimmt". Selbst in der Nähe stehende Bäume bieten keinen Schutz.

  7. Ich glaube das nicht. Soll die SPD doch mal beweisen und mit sich selbst anfangen. Und wen sie das nicht wollen, sollten sie zumindest mal mit Stegner anfangen, vielleicht auch noch mit seinen restlichen Freunden aus dem HSH Nordbank Aufsichtsrat. das Wechselgeld der verzockten 20 Mrd. dürften sie dann auch in Form eines selbstgemalten Scheingeldes mitnehmen.

    Willy Brandt hatte noch die Grösse sich selbst abzuschieben nach Norwegen. Er kam dann aber wieder nach Deutschland, ob das daran lag, daß hier die Nutten billiger sind oder aber weil er Probleme mit seinen Knien hatte und sie immer wieder auf dem kalten Boden kühlen musste, weiß man noch nicht, denn eigentlich war es in Norwegen ja kalt genug.

    Auf jeden Fall war Willy Brandt ein anderes Format und das ganz unabhängig davon, ob er nüchtern war oder nicht.

    Willy ließ eben nichts an-brennen. Eine Brandtstelle in jeder Stadt und den Schlauch immer griffbereit, obwohl er nie Feuerwehrmann werden wollte. Ob er links oder rechts Träger war ist immer eine Frage der Betrachtungsseite gewesen.

    Ob links oder rechts ist bei Willy im wirklich wichtigen Moment immer egal gewesen, denn im entscheidenden Moment hängt man nicht herum.

    Ich wüßte auch nicht, daß er seine Wähler als Pack, Dumpfbacken oder Arschloch bezeichnet hat.

    Also Willy wir (Ex SPD Wähler und deine unehelichen Kinder) danken Dir.

     

    Ich hoffe, daß ihr anderen hier nicht bei all dem Elend den Spaß am Leben verliert. :o)

     

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