SPD warnt Seehofer vor Verfassungsklage gegen Flüchtlingspolitik

Eine mögliche Verfassungsklage Horst Seehofers sei "ein Affront gegen die Politik der Kanzlerin", so SPD-Generalsekretärin Katarina Barley. Das bayerische Kabinett behandelt derzeit ein juristisches Gutachten zur Flüchtlingspolitik Merkels, welches den Kurs des bayerischen Ministerpräsidenten bestätigt.

Von Redaktion/dts

Die SPD hat die bayerische Staatsregierung um Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) eindringlich davor gewarnt, gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Eine solche Klage wäre "ein Affront gegen die Politik der Kanzlerin", sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Das würde eine ganz neue Eskalationsstufe im Verhältnis zwischen CDU und CSU darstellen."

Hintergrund ist ein juristisches Gutachten, das an diesem Dienstag im bayerischen Kabinett behandelt wird und CSU-Chef Horst Seehofer nach Medienberichten in seinem Kurs gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel bestärkt. Das Gutachten aus der Feder des früheren Bundesverfassungsrichters Udo di Fabio räumt dem Freistaat demnach Erfolgsaussichten bei einer möglichen Verfassungsklage Bayerns gegen die Bundesregierung ein. Nach dem Grundgesetz sei der Bund verpflichtet, die Grenzen vor unkontrollierter Einreise zu schützen. Die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Renate Künast, räumt einer solchen Klage allerdings wenig Erfolgsaussichten ein. Sie könne sich "nicht vorstellen, dass das Bundesverfassungsgericht angesichts humanitärer Katastrophen und internationalem Terrorismus einer Bundesregierung verbietet, menschenrechtlich zu handeln", sagte sie.

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52 Kommentare

      1. Der Meinung bin ich auch . Keine Gewalt !

        Die Aktionen an Silvester – in so vielen Städten – deuten darauf hin , dass der Bürgerkrieg wohl für bestimmte Individuen genau das ist , was sie erreichen wollen .

      2. tomtom, hab keine Angst, Du musst nur sehr wachsam bleiben!

        Was jetzt geschieht, dass habe ich schon lange vorrausgesehen, denn ich bin schon genug in der Welt herumgekommen.

        Es gibt zu unserer jetzigen Situation ja auch jede Menge guter Bücher, die schon lange vor solchen Zuständen gewarnt haben. Sicher, jetzt wird es brenzlig und ehrlich, ich frage mich auch wohin ich auswandern kann. Aber versuche ein kleines Lächeln in Deinem Herzen zu bewahren, sonst wird die Angst zu übermächtig und Dich lähmen.

        Das Einzige was jetzt zählt, um Gottes Willen auf keinerlei Hetze eingehen. Die BRD ist eine Nichtregierungsorganisation. Herr Seehofer redet viel wenn der Tag lang ist. Aber hat er seinen Worten schon mal Taten folgen lassen?

        Hier ein interessanter Link: "www.Freistaat-Preussen.de", hier wird alles prima erklärt. Ich bin Preussin und bin für Frieden, Freiheit, Nächstenliebe und Selbstbestimmung. Preussen ist im Augenblick der einzige legitime Staat in der BRD. Und so wie gehört habe, will Baden Würtemberg nachziehen. Es gibt also Hoffnung. Und: die BRD ist kein Rechtsstaat, aber in sooo vielen Berichten wird diese Bezeichnung in Bezug auf die BRD gebraucht. (ganz zu schweigen von unserer fehlenden Verfassung, das Grundgesetz kann diese nicht ersetzen)

        Also, keine Angst, aber passe gut auf Dich auf! Verriegel Dein Auto von innen und gib acht, wenn "angeblich verletzte" Personen auf der Stasse liegen. Es könnte eine Falle sein (kenne ich alles aus meinen Fernreisen).

  1.  

    Da warnt eine politische Partei eine andere Partei die Rechtmäßigkeit eines offensichtlich rechtswidrigen Verhaltens mit staatsgefährdenden Charakter vor dem höchsten Gericht überprüfen zu lassen.

     

    Eine wirklich bemerkenswerte Aktion. Erinnert an einen Mord und dem HInweis des Mörders an den Zeugen "Keine Polizei" um den Vorgang vor der Rechtsprechung zu verbergen.

     

    Das wird vermutlich genauso falsch sein, wie Koalitionszwang bei eigentlich vorgesehener reiner Gewissensfreiheit der Abgeordneten bei Abstimmungen oder auch dem Ruf nach TTIP Schiedsgerichten bei eigentlich vorgesehenem Verbot von Nichtstaatlichen Gerichten gemäß ursprünglichen § 15 Gerichtsverfassungsgesetz und § 101 Grundgesetz.

     

  2. MP Seehofer und die CSU sollen und müssen zunächst sofort aus der Koalition mit Frau Dr. Merkel austreten,um zu dokumentieren, dass er mit ihr -ernstlich- keine gemeinsame Sache macht. Die Feststellungen von Frau Künast könnten auch von ihrer Betschwester Roth stammen und  sind schmierig und ekelig. Bei den jungen, sportlich, gesunden, durchtrainierten und testosteronüberschüssigen Migrationssoldaten handelt es sich vielleicht im  1-Prozentbereich um Asylanten, der Rest muß sofort nach Hause geschickt werden. Im Recht gilt ganz abgesehen davon der Grundsatz, der Frau Künast in ihrem Studium wohl entgangen ist; Impossibilium nulla ess obligatio. Will Frau Künast denn noch 20 Millionen Migrationssoldaten aufnehmen?

    Materill-rechtlich verstößt die BR,in Primärform von Frau Dr. Merkel  soweit n der Kürze der Zeit ersichtlich, gegen die EU-Außengesetzregeln, gegen das Asylrecht  und last but not at least gegen einen immanent wichtigen staatsrechtlichen Grundsatz. Denn nach der Auffassung des BVerfG hat der Staat die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschern Staatsvolkes zu wahren. Dabei spricht das BVerfG expressis verbis eben nicht von einer beliebig zusammengewürfelten Bevölkerung, von der von Frau Künast so heiß geliebten abartigen "Zivilgesellschaft".Obiter dictum müßte das BVerfG auch im Hinterkopf den Gedanken haben, dass diejenige, die Deutschland versucht mit MIgrationssoldaten totzupflastern  bei ihrem eigenen Volk keinen einzigen Nichtjuden einwandern läßt.

    1. Nicht nur aus der Koalition, wie es Peter Gauweiler jüngst forderte.Die CSU ihre bayrische Identität die sie fahrlässig zugunsten eines deutschnationalen CDU-Anhängsel aufgegeben hat wieder zurückgewinnen.
      Hauptsache man darf als 5. Rad in der Regierung im Sexy-Berlin mit am Tisch sitzen darf nicht mehr ihre Maxime sein.
      Bayern (und die CSU) muss sich langfristig überlegen zu welchem Preis sie sich die Luxusmitgliedschaft im politisch immer zentralistischer und arroganter aber auch unfähiger werdenden "Bund" mit seinem latenten Werteverfall leisten will, und wie es am besten seine Interessen zukünftig in der EU durchsetzen kann (als Region wie das Saarland oder als eigenes EU Mitglied mir eigenem Kommissar und der fast doppelten Anzahl an Abgeordneten.
      Für mich zumindest gilt: 1866-2016: 150 Jahre unter der Berliner Knute sind genug !
      Die CSU hat noch 2 Jahre Zeit bis zur Wahl. Wenn sich nicht bald etwas an ihrer Politik ändert bekommt halt 2018 die Bayernpartei meine Stimme. Auf keinen Fall die Nationalisten von der AfD!

      1. Das ist aber nur der absolut unwichtige Parteienschnickschnack. Darüber geht es um die Existenz Deutschlands und einer Totalislamisierung, darüber sollten Sie sich Gedanken machen, sonst gibt es zu den nächsten Wahlen keine CSU oder Bayernpartei mehr. Ob Sie das glauben oder nicht aber es wird so kommen!

    1. @ Xpresso…..genau (!!) ein ,, Löwe", der keine Zähne mehr hat/ hatte. Einmal nach Berlin zittiert, heute zahm und brav. Sollte man die bayrische Landesflagge nicht umfungieren ??

      Den Löwen raus, ein anderes Motiv, wo ich hier lieber nicht meinen Gedanken ,,freien Lauf "

      lassen möchte, rein !!

  3. Beim Gesang der Merkels: "Multikulti sugergeil, es lebe hoch der Völkerbrei!" vergessen diese Hirnverbrannten Geschäftemacher, dass sich Seehofer wenigstens für die Ängste des Volkes einsetzt. Die Bundesdiktatur ist nicht an Menschenrechten interessiert. Vielmehr wollen sie Chaos schaffen um die EU-Doktrin zu erzwingen. Dabei vergessen diese Wahngestörten, dass das Volk dabei auch mitreden wird. Die Eskalation wird kommen und die Merkels werden sich beim Tribunal wieder finden. Besser der Seehofer geht zum Gericht auch wenn er keinen Erfolg haben wird, aber das Volk wird darauf angemessen reagieren und anfangen zu agieren. Prost Mahlzeit! Das wird ja mal ein heiteres Jahr!

    1. Frau Künast stellte im Jahre 1986 eine kleine Anfrage an den Bundestag, die unter der Nummer 1141 geführt wurde.

      "Wie beurteilt der Berliner Senat die Notwendigkeit, angehende Juristen in Berlin Kenntnisse und Fähigkeiten im alliierten Recht zu vermitteln?"

       

  4. Hunde die bellen, beißen nicht.

    Unbedingt lesen !

    Quer-Denken.TV :  Merkels Tage,nach der Meldung von "New York Times" ( Merkel muß gehen) sind gezählt ? ! Die "Mächte" dieser Welt (die noch vor kurzer Zeit hinter Merkels Asyl Politik standen ) haben Merkel aufgegeben und fallen lassen .

    Das ist das Ende von Merkel und " Paraguay " ( Ranch ?!) kann sie auch vergessen. 

     

  5. Seehofer ist aalglatt . Er registriert , dass Merkel taumelt , und ergreift die Chance .

    So blöd wie das Volk ist …. könnte er sogar der neue Bundeskanzler werden …

  6. Ja die SPD droht, dass jemand Klage gegen den vielfachen Rechtsbruch erhebt! Seehofer will ohnehin nur spielen! Das weiß er selber und das weiß auch die SPD! Schließlich gehören die alle zusammen! Andererseits ist Merkel auch für die Eliten jetzt nicht mehr tragbar und man braucht jemanden, der sie ablöst und weiterhin die Teansatlantik-Hure spielt! Vielleicht ist Seehofer dazu auserkoren und die SPD soll ihm dazu verhelfen! Es gibt schließlich noch genug Leichtgläubige, die nicht wissen, dass die Bundestags-Parteien alle unter einer Decke stecken!

  7. Künast hat einfach von nichts eine Ahnung.

    Eine Schande für die Deutsche Politik. Aber bei Seehofer braucht sie sich keine Sorgen machen. Merkel verwahrt sein Gebiss in ihrer Handtasche. So kann Horsti zwar nuscheln, aber nicht beissen.

  8. vor gut einer stunde wurden hier zwei ma von pro asyl dingfest gemacht, die versucht haben, ein flüchtlingsheim anzuzünden. vermutlich, um asylgegner zu defamieren. in diesem land ist mittlerweile nichts mehr unmöglich.

    1. Kannst Du bitte sofort alles verlinken, dessen Du habhaft wirst?? 

      Wir leben inzwischen als weiß nichtwieherumdrehende Kulturen in einem riesigen Scheixxhaufen!!!!  

      Und viele von uns inzwischen nicht nur im Heinrich Heinischen November um den Schlaf gebracht.  

       

    2. Das kam sogar heute Nacht irgendwo in den Nachrichten (allerdings nur 1x, danach nie wieder).

      In D. muss einem nichts mehr wundern, wie ein wahr gewordener perverser Science Fiction Film. Wenn mich einer fragen würde, ob ich mir vorstellen könnte, dass Merkel+Gauck nachts persönlich Häuser anzünden, um tagsüber eine politische Agenda zu haben, würde ich vermutlich antworten: Ja, das könnte ich mir (mttlerweile) gut vorstellen.

  9. Was sind die Pläne der Geheimen Weltregierung?

    Die USA haben die Welt mehr als einhundert Jahre lang dominiert, doch ihr Stern sinkt, und die Machthaber im Hintergrund wehren sich verbissen dagegen. 

    Eine kleine Gruppe von Psychopathen ist für die Kriege in Afghanistan, im Irak und in Syrien ebenso verantwortlich wie für den Konflikt in der Ukraine und den »Arabischen Frühling«. Afrika sowie der Nahe und Mittlere Osten versinken bereits im Chaos, das nun gesteuert auf Europa übergreift. Die Terroranschläge von Paris waren erst der Anfang! In Europa und in den USA werden Polizei-, Gendarmerie- und Militäreinheiten aufgerüstet und für die brutale Niederschlagung von lang vorbereiteten Bürgerkriegen trainiert.

    Erfahren Sie, was es wirklich mit der NATO, dem weltweiten Terrorismus, dem Konflikt in der Ukraine und dem Krieg gegen Russland auf sich hat. Was steckt wirklich hinter der »Anti-Putin-Propaganda« des Westens, die für uns alle bald schreckliche Folgen haben könnte? Was hat Saudi-Arabien mit alldem zu tun, und warum sind unsere europäischen Spitzenpolitiker zahnlose Marionetten? Lesen Sie die Wahrheit darüber, wie Europa mittels TTIP und CETA kulturell und wirtschaftlich zerstört werden soll und welche gravierenden Auswirkungen diese Geheimverträge auf jeden von uns haben könnten.

    Michael Morris zeigt aber auch auf, was wir tun können, um uns aus den Klauen der Geheimen Weltregierung zu befreien und Europa und die Welt wieder zu einem friedlichen Ort zu machen.http://www.kopp-verlag.de/Was-Sie-nicht-wissen-sollen

    1. Schwerpunkte!

      Während die Vorbereitungen für das sich nun ausbreitende Disaster lief, hat man sich im Bundestag wohl zu intensiv mit der Deutschen Rechtschreibreform befaßt und sich unbewußt eine Laus, wie Angela Merkel, in den Pelz setzen lassen, die man nun so leicht nicht mehr los wird. Siehe dazu den erwähnten 'Merkels Schwanengesang' im Querdenker.

       

  10. In der derzeitigen Situation gibt es kein politisches Herumtaktieren mehr die Frage ist nurmehr ist man für Deutschland und seine autochthone Bevölkerung oder will man Mitglied des kriminellen Politikerkartells sein das als innerer  Feind, Deutschland und seine Menschen  zerstören will. Die Zeit sich zu bekennen ist für Seehofer fast abgelaufen.

    1. Die Zeit sich zu bekennen, ist für Seehofer bereits abgelaufen. Er hat in der Vergangenheit mehrfach gegen Merkels Asylpolitik aufbegehrt und stets einen Rückzieher gemacht.  Eine Verfassungsklage (längst überfällig) wird in den Reihen der Politganoven als revulotionärer Akt angesehen und die systemtreuen Pressehuren würden ihm als Paria seinen politischen Untergang bereiten. Sein Parteigenosse Gauweiler hatte mit einer Verfassungsklage keinen Erfolg, Seehofer wird es nicht anders ergehen. Um sich der "Verschwörungspolitik" Merkels erfolgreich zu widersetzen, müsste ihm mehr Rückhalt aus den Reihen der Politik, aus der gesamten Gesellschaft zukommen.

    2. Es sind mittlerweile 2  schon sehr gefährliche  Feinde im Land. Der momentan (noch) erstrangige sind die absolut unverantwortlichen deutschen Politiker.

      Aber es wird nicht mehr sehr lane dauern dann folgt der brachiale Feind-der Islam. Es nützt herumzugaggern gegen die "Flüchtlinge" habe ich nichts!!

      Abgesehen davon, dass über 90% der sportlich, gut trainierten, gut ernährten, testosteronüberschüssigen Migratiossoldaten keine Flüchtlinge, geschweige denn Asylanten sind, regiert bereits jetzt in Deutschland islamisches Einwanderungsgesetz-die        H i d j a r a!!   Die Deutschen müssen sich mit diesem überall auf der Welt sich vollziehendem identischerm  islamischen Prozedere beschäftigen denn ohne Widerstand gehen Sie unter!!!! Die Zeit wird auch knapp.

      Phase I istder Dschihad mit der Zunge, d.h. die Einheimischen werden eingeschmeichlt, durch die islamische T a k k i a, der Islam ist doch eine harmlose aber keine teuflische,tödliche Ideologie.

      In der Phase II   beginnt schon der Terror mit Vergewaltigungen als d i e  Waffe des Dschihads  und darüberhinaus mit Terroranschlägen um Angst und Schrecken unter der Bevölkerung zu verbreiten.

      Die Phase III ist der Dschihad des S c h w e r t e s, sie beginnt in dem Moment,  in dem die Moslems sicher sind, durch genügend "Flüchtlinge"!!!!!!  den Kampf auch durch äußerste Brutalität gewinnen.zu können.

       

  11. »SPD warnt Seehofer vor Verfassungsklage gegen Flüchtlingspolitik«

    SPD warnt Seehofer, SPD hetzt gegen KOPP, SPD bedrängt Gastronomen zur Rücknahme oder Verweigerung der Vergabe ihrer Räumlichkeiten zu Veranstaltungszwecken an den ROTEN nicht genehme Gruppen, SPD will mit Grüner Hilfe auch durch "Regenbogensex" die Vernichtung der Familie als Grundlage jeden Volkes vorantreiben, SPD-Mitglieder bezeichnen ihre Arbeitgeber – das VOLK (!) – als Pack und so weiter.

    Wann endlich warnt die SPD eigentlich sich selbst vor ihrem eingeschlagenen selbstmörderischen Kurs? Die SPD hatte mal ganz fähige TOP-Mitglieder. Die sind aber leider alle bereits verstorben. Eines aus Norddeutschland erst vor kurzem – auch noch mit leider falschem Parteibuch zu Regierungszeiten …

    1. Die SPD ist zur Schande verkommen. Wir waren immer SPD-Wähler, aber nun ist Schluß.

      Vor allen, wenn man dann im Fernsehen sieht, wie die Merkel von der SPD-Ministerin von Rhl.-Pfalz hofiert wird, da kann einen nur noch schlecht werden.

      1. Ach ja? Und was will der/die/das aufgeweckte Deutschland wählen, wenn eine Große Koalition – also alle namhaften Parteien – für die Zerstörung des Heimatlandes gleichermaßen verantworlich sind? AfD und Piraten sind Pflegefälle, der Rest ist kriminell. Was bleibt denn da noch übrig, was man guten Glaubens wählen kann? NÜSCHT, gell !!!

        Das ist keine Politik mehr, sondern zehn- oder hunderttausendfache Verblödung durch alle politischen Richtungen bis runter auf Bürgermeister-Ebene. Das einzige, was mich derzeit interessiert ist, WAS die Ursache eines solchen massigen Aufkommens von Volksbetrügern aller Richtungen ist, und zwar alle gleichzeitig. Normal ist das jedenfalls nicht. Wer dieses System verwaltet (und dafür sorgt, dass keiner aus der Reihe tanzt), ist zwar selbst hochgradig kriminell, aber (administrativ) ein Meister seines Fachs, wie auf der Welt noch nie einer da war.

        1. Christoph Hörstel hat bei euch in DE die Partei "deutsche Mitte" gegründet. Ein hochintelligenter und klardenkender Mann. Informiert euch über ihn und schaut seine Videos an. Meines Erachtens wäre dieser Mann fähig, die Kutsche noch aus dem Dreck zu ziehen…

  12. Keine Gewalt und kein Bürgerkrieg sind wichtig, um der Elite keine Nahrung zu geben. Allerdings nehme ich immer mehr Feindseeligkeit durch Ausländer wahr. Ich habe keine große Lust, der einzige Vernünftige zu sein, wenn diese sich wie Tiere aufführen, weil sie es nicht anders kennen.

    1. "stimmt    …, weil sie es nicht anders kennen."

       

      Logische Konsequenz daraus: RAUSSCHMEISSEN und GRENZEN DICHT ! Und die "Gutmenschen" – und zwar nicht die als solche beschimpften selbstlosen Helfer, sondern die drecklabernden (politischen und politgesteuerten) Anstifter !!! – per A…tritt gleich mit.

  13. Der hat recht der Seehofer ! Bevor Merkel, das Land kaputt gemacht hat und zur UNO flüchtet, muss zumindest einer versucht haben gegen diese irre Politik vorzugehen. Mir kann doch niemand weis machen, dass diese Frau Merkel noch alle Sinne beisammen hat. Und Künast, dieses Giftspeiende Individuum, die stets bemüht ist mit Redeschwall und Temperament, klare Fakten zu verdrehen ? Die Frau hört sich gern reden, das ist es auch schon. Wer Deutschland retten will, der muss was unternehmen. Es werden ja nicht weniger Flüchtlinge, sondern immer mehr. Wo soll das hinführen ? Tun die europäischen Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen eigentlich alle das falsche -oder lieben sie einfach nur ihr Land-im Gegensatz zu Merkel ?

     

  14. Bananenrepublik wird Schwarz und Islamisch.Bei den Zahlen wirds mit den deutschen  in Deutschland in 5 Jahren gewesen sein.Dann herrschen hier Verhältnisse wie im Irak.Allerdings werden erst die Deutschen ausgelöscht, dann bekriegen sich die Moslems selbst.

    Herbeigeführt durch Honeckers Lehrlinge.

  15. Die CSU hat dieses Gutachten in Auftrag gegeben. Nachdem Prof. Di Fabio darin auch eine Erfolgsprognose in Aussicht stellt, kann man gespannt sein, was die bayerischen Landesregierung nun unternimmt. Oder war das Ganze nur ein Scheinangriff, ohne Rücksicht auf die Kosten eines solchen Gutachtens. Macht ja nichts, daß finanziert ehedem der Steuerzahler.

  16. " Eine mögliche Verfassungsklage Horst Seehofers sei "ein Affront gegen die Politik der Kanzlerin", …

    Stimmt! – Und dies dringlicher denn je !!!

  17. Ob die Asozialdemokratten vielleicht schon das ergebnis der Klage kennen und wissen, daß sie Mittäter an einem Hochverrat sind, den es in diesem Ausmaß seit 1918 nicht mehr gab?

    SPD.

    Hoch und Landesverrat seit 150 Jahren!

     

    Der Verein war aus guten Grund sowohl unter Bismarck als auch unter Hitler und Ulbricht verboten!

  18. Keine Angst, der Horstl wird niemals klagen, der ist zu sehr damit beschäftigt, seiner Polizei Schlepperanweisungen zu geben, damit dieses Land wenigstens ordnungsgemäß überfremdet werden kann!

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