Präsidentenwahl in Portugal: Entscheidung im ersten Wahlgang?

Es sieht ganz danach aus, als könnte sich Marcelo Ribeiro de Sousa, der einzige konservative Kandidat, verrechnet haben. In den Umfragen lag der von der Ex-Regierung PSD/CDS unterstützte Marcelo weit vor der Konkurrenz von Links. Doch der Vorsprung ist auf 52 Prozent zusammengeschmolzen.

Von Rui Filipe Gutschmidt

Wer wird der Nachfolger von Aníbal Cavaco Silva? Wer wird Portugals nächster Präsident? Cavaco Silva hat seine 2 Mandate erfüllt und die 10 Jahre seiner Amtszeit, vor allem die letzte 4 Jahre der Austerität, haben seine Beliebtheit, selbst unter den Anhängern seiner bürgerlich-konservativen PSD, in den Keller rauschen lassen. Auch seine bedingungslose Unterstützung für die Politik von Passos Coelho und Paulo Portas, seine Auseinandersetzungen mit dem Verfassungsgericht – eine Verfassung, die er zu verteidigen geschworen hat – und seine kontroversen Aussagen (z. B.: „…meine Einkünfte reichen kaum um meine Spesen zu decken!“), dumme Sprüche und eine leichte Demenz hinterlassen keine traurigen Gesichter. Nicht einmal bei denen, die er unterstützt hat, aber die er auch nicht an der Regierung halten konnte.

So wünschen sich die Wähler der Konservativ-Bürgerlichen Marcelo als Nachfolger. Doch es gibt auch Misstrauen gegenüber dem ehemaligen Vorsitzenden der PSD. In den letzten Jahren hatte dieser sich als TV-Kommentator einen Namen gemacht, wobei er auch die Politik von Passos Coelho kritisierte. Doch in Sachen Austerität war es seine Ansicht, dass man mehr bei den Ausgaben einsparen sollte und weniger auf Steuererhöhungen zu setzen. Da dies Einschnitte bei den sozial Schwachen bedeutet, hat er das Thema im Wahlkampf ausgeblendet. Eigentlich hat er sich zu gar keinem Thema geäußert und ist mit der Küsschen-winke-winke-Taktik durchs Land getingelt.

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Die Linke ist zwischen Sampaio da Nóvoa, der als unabhängiger Kandidat antritt, und Maria de Belém, die ebenfalls ohne offizielle Parteienunterstützung in den Wahlkampf ging, gespalten. Beide werden jeweils von Teilen des regierenden PS inoffiziell begleitet. Marisa Matias ist Kandidatin des linksliberalen BE und Edgar Silva ist der Mann der Kommunisten. Wenn Marcelo keine 50 Prozent erreicht, dann gibt es am 14. Februar einen zweiten Wahlgang. Die Wähler an der Ostküste der USA werden, aufgrund des Schneesturms der dort die Botschaften schließen ließ, erst am nächsten Sonntag wählen.

Die letzten Umfragen zeigten, dass die übrigen Kandidaten keine Chance haben (0,1-2 Prozent). Ansonsten sieht es derzeit doch recht deutlich aus, wenngleich die meisten Umfrageinstitute eher konservativ sind:

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Marcelo Ribeiro de Sousa: 52 Prozent
Sampaio da Nóvoa: 22 Prozent
Maria de Belém: 8 Prozent
Marisa Matias: 8 Prozent
Edgar Silva: 3 Prozent

Eine niedrige Wahlbeteiligung ist zu erwarten und hat sich bislang bestätigt.

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Ein Kommentar

  1. Berthold Brecht soll mal gesagt haben: Wenn Wahlen etwas ändern würden, dann wären sie schon längst verboten.

    Eine Aussage, die man einmal überprüfen sollte. Daher mal meine Frage in die Runde. In welchem Wahlland wurde etwas gegen das Zinseszinssystem unternommen, wenn dies zwangsläufig im Kreig endet?

    In welchem Wahlland wurden die Steuern und Abgaben für dei Bevölkerung jemals weniger?

    In welchem Wahlland wurden die Bürgerrechte gestärkt?

    In welchem Wahlland erlaubt der Staat den Bürgern eine Bewaffnung, um sich ggf. gegen den kriminell werdenden Staat zu schützen?

    In welchem Wahlland erklärt man den Menschen nicht was sie alles zu tun haben und warum sie nun für die schlimmen Zustände verantwortlich sind?

    In welchem Wahlland macht man seine Wahlentscheidung mit einem lächelnden Smiley statt eines Kreuzes, daß für Tod steht?

    In welchem Wahlland haben die Volksvertreter gegen diejenigen, dei für die Bevölkerung etwas schlechtes will die Oberhand?

    In welchem Wahlland wird die Bevölkerung auch im laufenden Prozess über wichtige Dinge um Abstimmung gebeten und auch neutral informiert?

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