Portugals Präsidentenwahl: Alle gegen den Konservativen

In Portugal wird am 24. Januar ein neuer Präsident gewählt. Auch wenn der konservativ-bürgerliche Kandidat Marcelo Ribeiro de Sousa in den Umfragen vorne liegt, so ist sein Sieg im ersten Wahlgang ungewiss. Die linken und unabhängigen Kandidaten üben quasi Vorwahlen aus, in denen sich entscheidet, wer im zweiten Wahlgang die Unterstützung der Parlamentsmehrheit erhält.

Von Rui Filipe Gutschmidt

Es ist noch alles offen. Marcelo Ribeiro de Sousa wird als einziger Vertreter von Mitte-Rechts von PSD und CDS unterstützt, die noch bis vor kurzem die Regierung stellten und die sich jetzt für ihre Ablösung durch die links-gestützte PS-Minderheitsregierung revanchieren wollen. Von den übrigen 9 Kandidaten, haben zwei die Unterstützung verschiedener Parteien und Persönlichkeiten aus dem linken Spektrum, jeweils eine(r) ist direkte(r) Kandidat(in) der Kommunisten und Grünen (PCP+PEV=CDU) beziehungsweise der Linksliberalen vom BE. Drei Anwärter teilen sich die Unterstützung des sozialdemokratischen PS und weitere vier Kandidaten legen besonders viel Wert auf ihre Unabhängigkeit vom „Parteiensumpf“. All diese Kandidaten haben eines gemeinsam: Da sie ideologisch eher links stehen, richtet sich ihre Kampagne gegen den Kandidaten der Konservativ-Bürgerlichen, Marcelo Ribeiro de Sousa.

Das Satireprogramm „O Inferno“ brachte eine erfundene Aussage des Kandidaten des PCP, die widerspiegelt, wie sehr der Kandidat von PSD und CDS verteufelt wird: „Edgar Silva, Kandidat der Kommunistischen Partei, sagte in seiner Stammkneipe: Marcelo wird von Durão Barroso unterstützt, der Freund von Bush und Merkel, die zufällig aus dem selben Land kommt wie Hitler, Goebbels und Himmler…“! Marcelo ist also das Ziel aller Angriffe und alle versuchen den Menschen klarzumachen, dass Marcelo für die Fortführung der stark verhassten Politik des derzeitigen Amtsinhabers Cavaco Silva und der Ex-Regierung von Passos Coelho und Paulo Portas steht. Noch führt der einstige Vorsitzende der PSD in den Umfragen, doch die TV-Debatten ließen seine Herausforderer aufholen. Marcelo wiederum setzt alles darauf im ersten Wahlgang zu gewinnen. Dazu muss er auf über 50% der gültigen Stimmen kommen.

Umfrage Portugal Präsidentenwahl

Während Marcelo sich also von Cavaco und Coelho zu distanzieren versucht und sich, trotz offizieller Unterstützung von PSD und CDS, als unabhängiger und am linken Flügel der Konservativ-Bürgerlichen situiert, bemüht sich Maria de Belém um die Stimmen ihres PS. Als Gesundheitsministerin im Kabinett António Guterres (1995-1999), hat sich die Sozialdemokratin der Partido Socialista nicht viele Freunde gemacht. Innerhalb ihrer Partei hat sie einige Befürworter und im Grunde genommen ist sie die Repräsentantin, wenn auch nicht offiziell und nur eines Teiles, der PS. Die Konkurrenz wirft ihr vor, eine Spaltung des PS zu bewirken und eine sektiererische Strategie zu verfolgen. Vor allem Sampaio da Nóvoa vertritt die These, dass die Aufteilung der Stimmen der Linken nur dem Mitte-Rechts Kandidaten nütze.
 
Der Universitätsprofessor und Ex-Rektor der Universität Lissabon und Sachbuchautor Sampaio da Nóvoa ist in keiner Partei, wird aber von einer breiten Front von Linksaußen bis Mitte-Rechts unterstützt. Die vielen Kandidaten aus dem linken Lager schaden ihm nur bedingt und seine Sorge ist das Verhindern eines Sieges Marcelos im ersten Wahlgang. Seine Unabhängigkeit und wohl auch seine Sachlichkeit, werden als Trumpf gesehen. Andererseits fehlt ihm manchmal ein wenig mehr Aggressivität. Marcelo und die anderen Politikprofis wissen, im Gegensatz zu ihm, wie man Themen mit einer Prise Populismus würzt. Schade nur, dass Populismus mehr Stimmen bringt wie Sachlichkeit und Besonnenheit.

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Henrique Neto ist ein Mitglied des PS und war Abgeordneter für diese in der Zeit der Regierung von António Guterres. Bis kurz nach der Revolution von 1974 war er in der Kommunistischen Partei (PCP), die er verließ diese als er eine Radikalisierung feststellte und einen Bürgerkrieg befürchtete. Als einer der größten Kritiker der Regierung Socrates, ging er bis 2011 auf Distanz zum PS. Ihm werden keine Chancen eingeräumt und seine Bewerbung wird eher als störend gesehen.

Wie es sich gehört, auch um die eigenen Ideen zu propagieren, stellten die Kommunisten einen eigenen Kandidaten auf. Edgar Silva stammt von der Atlantikinsel Madeira und war Priester bis er wohl merkte, dass er zum Dealer gemacht wurde. Zum Opium-des-Volkes-Dealer. Seine Angriffe gegen Marcelo sind die härtesten aller Anwärter. Marisa Matias tritt für den Linksliberalen BE an. Mit ihren 39 Jahren ist die Europaabgeordnete die jüngste und zweifellos die – die Bemerkung sei mir Verziehen – attraktivste Anwärterin auf die Luxusunterkunft im Lissabonner Stadtteil Belém. Einer der wenigen die noch Salz in den Salinen – oder Marinen, wie er sagt – Aveiros produziert meinte: „Die Marisa ist wenigstens ehrlich. Es wird Zeit, dass mal jemand frischen Wind durch den muffigen Palast fegt.“ Doch beide, Edgar Silva und Marisa Matias, bleiben weit unter dem Potential ihrer Wählerschaft zurück.

Von den weiteren Kandidaten ist nicht viel zu erwarten. Paulo de Morais ist beispielsweise monothematisch. Sein Kampf gegen die Korruption mag ja Lobenswert sein, aber seine Besessenheit lässt keinen Platz für andere Themen. Vitorino Silva (Tino de Rans) ist „Calceteiro“, also jemand der Pflastersteine verlegt und die berühmten Muster dabei in die Fußgängerzonen zaubert. Es ist zwar keine Spaßkandidatur, aber man könnte sie dafür halten. Cândido Ferreira und Jorge Serqueira bekommen höchstens Stimmen des Protests, da sie gegen den Parteiensumpf schimpfen und vor allem, wie sollte es auch anders sein, Marcelo Ribeiro de Sousa und die Politik des noch Präsidenten Cavaco Silva und der Konservativen Ex-Regierung Coelho / Portas kritisieren.

So begann der Endspurt des Wahlkampfs und von den 10 Kandidaten steht einer rechts und 9 links. Marcelo ist also der Erzfeind des Volkes, den es zu schlagen gilt. Noch dazu führt er in den Umfragen mit über 50 Prozent was einen zweiten Wahlgang überflüssig machen würde. Die Linken machen den ersten Wahlgang zu einer Art Vorwahl, um den Herausforderer Marcelos zu ermitteln. Marcelo ist, von allen die aus dem konservativ-bürgerlichen Lager in Frage kamen, zweifellos einer, der eher eine gemäßigte  Linie vertritt. Das Selbe kann man auch von Sampaio da Nóvoa sagen, der in Maria de Belém – ja, sie heißt wie der Stadtteil in dem der Präsidentenpalast steht – die direkte Gegnerin bei der „Vorwahl“ der Linken hat. Erstaunlich aber ist, dass die linken Kandidaten sich untereinander kaum angreifen und eine „möge der bessere Herausforderer Marcelos gewinnen“ Mentalität an den Tag legen.

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