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Berechtigte Kritik kommt vom Grünen-Chef Özdemir. Die Bundesregierung solle endlich ihr Schweigen zu den Gräueltaten in Saudi Arabien brechen. Die menschenrechtliche Glaubwürdigkeit Deutschlands und der EU würde darunter leiden, so Özdemir. Auch in der SPD gibt es Stimmen die eine politische Distanzierung von Saudi Arabien fordern.
von Redaktion/dts
Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) aufgefordert, "das unerträgliche Schweigen der Bundesregierung angesichts der Brutalität in Saudi-Arabien" zu beenden. "Wirtschaftsinteressen und Rüstungsexporte dürfen nicht länger wichtiger sein, als die menschenrechtliche Glaubwürdigkeit Deutschlands und der EU", sagte Özdemir dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Während die Bundesregierung innenpolitisch "hektischen Aktionismus" betreibe, paktiere sie gleichzeitig außenpolitisch mit Saudi-Arabien, "das für die ideologischen Grundlagen des IS verantwortlich" sei.
Die jüngsten menschenverachtenden Hinrichtungen an Oppositionellen "sind IS-Methoden", meinte Özdemir. "Wo bleibt der Aufschrei der Empörung? Oder wird hier mit zweierlei Maß gemessen?" Es sei höchste Zeit, dass sich der Bundestag mit Saudi-Arabien beschäftige.
SPD verlangt nach Hinrichtungen in Saudi-Arabien Konsequenzen
Nach der Hinrichtungsserie in Saudi-Arabien wird auch in der SPD der Ruf nach Konsequenzen für die deutsche Politik gegenüber dem Königreich laut. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die Konsequenz für die deutsche Politik sei klar: "Zur Zeit müssen politische Interessen im Vordergrund stehen, wirtschaftliche Fragen haben dahinter zurückstehen. Ich plädiere dafür, bei den Waffenlieferungen sehr zurückhaltend und auch ablehnend zu sein."
Wirtschaftsminister Gabriel verfolge aber bereits eine restriktive Linie, fügte Mützenich hinzu. Der Außenexperte beklagte, die Exekutionen in Saudi-Arabien seien nicht nur brutal und schrecklich, sie verschärften auch die Spannungen in der Region und seien damit politisch unverantwortlich. Dies dürfe die deutsche Politik nicht unkommentiert lassen.
Welche menschenrechtliche Glaubwürdigkeit? Wir legitimieren die täglichen US-Morde nach Gutdünken, unterstützen Gruppen die sich auf ihre direkte Naziabstammung berufen und brechen das Völkerrecht durch unsere Kampfflügzeugeinsätze.
Herr Özdemir sollte den Elfenbeiturm verlassen, das gegensseitge Schulterklopfen führt zu solch Realitätsverlust.
Was sagt der Herr Özdemuz eigentlich zum Vorgehen von Sultan Erdogan gegen die Kurdische Bevölkerung mit Panzern in Türkischen Städten?
Waren die Grünen nicht immer für die Kurden?? Wo ist der Aufschrei der Grünen?
Tja so ist das halt in der Politik! Alles dreht sich nur um sein eigenes Portmonaie. Solange der Staat gut bezahlt, hält man den Mund wenn es zu Heiss wird!!
Dieses Jahr wird Euer Verhängnis und zwar für alle Blockparteien.
Es gibt nur eine Wählbare und welche ist das wohl?
ALLE Fallen Durch!!!!
ALLE Fallen Durch!!!!
Na, das kann man aber so oder so verstehen!
Ich hoffe nicht das Sie meinen, Alle der AFD fallen durch?!
Nein,
Alle Parteien
Fallen
Durch
daraus ergibt sich nur eine!!!!!!!
So sieht es aus!!!
Es gibt momentan nur eine Partei in unserem Politikerfilz!!!
Genau!
NUR DIE AFD!
und damit die aufrechterhaltung des besatzungskonstrukts, das auf dem namen brd hört. was soll ich sagen - gratuliere! es gibt nichts schrechlicheres, als die souveränität.
Die AFD gehört auch nur zum System , würde sie dies nicht tun wäre sie schon längst verboten.Es werden nur Systemtreue Parteien zugelassen,alles andere wird unterdrückt.Ihr habt bei den Wahlen keine Wahl..
Es gibt keine freien demokratischen Wahlen in einem besetzten Land.
Berlin soll aber wohl "Schweigen" zu der Gewalt und Kriminaliät die rasant in Deutschland steigt und die POLIZEI dagegen immer ohnmächtiger und machtloser wird und genauso, gewalttätige Attacken wegstecken muss. Es kann ja wohl nicht sein, das bei einer Polizei Routine Untersuchung ( Köln) 2 Polizisten von einer ca.80 köpfigen Gruppe attackiert wird (eingekreist,geschubst ….) und das nur weil die 2 Polisten, zwei auffällige Typen kontrollieren wollten, und dabei der eine Typ direkt zum Handy griff und per Netz ca.80 "Gleichgesinnte" gerufen hat, die innerhalb kurzer Zeit alle auf die Matte standen, und die Polizisten dann eingekreist hatten. Die Polizei ist nur noch zu bemitleiden, was die die alles wegstecken müssen, ist ein Skandal und auch dieses Thema wird vertuscht und unterm Teppich gekehrt. Frage mich, wie lange die Polizisten das noch mitmachen wollen ? !
Nachtrag: Athen: Immer mehr Migranten aus MAROKKO und ALGERIEN
Griechische Behörden. Wir haben ein neues Phänomen: Marokkaner und Algrier(…) kommen in großen Zahlen und setzen aus der Türkei ( sicheres Drittland) über.
Diese Verbrecherin merkt nichts mehr hat ja auch alle Eingeladen und jeden aber auch jeden zugerfufen das die Türen offen sind!
Hier gibt es Geld und ne Wohnung sowie keine Arbeit dafür!!
Die Deutschen machen alles für Sie!!! Sie Putzen sogar Ihre Scheisse von den Wänden!!!!
Würden Sie sich da nicht auf den Weg machen?
Ich habe eine Tochter und ich sage Ihnen ich habe Angst um Sie!!!!!!!
Nicht nur Sie……Viele haben Angst um ihre Kinder und die Attacken und Übergriffe häufen sich!
Aber da schweigen sich unsere "hochgeschätzen" Politiker lieber aus!!!
d
Dann tun Sie was und kaufen sich endlich eine Knarre. Auch wenn es das letzte tun.
Leider gibt Es viel zu viele Menschen in der BRD-Diktatur, die nicht begreifen, oder begreifen wollen, das Sie mit Ihrem selbstaufopfernden Handeln, wahrscheinlich um Ihr Gewissen zu beruhigen, dieses Verbrecher-System BRD/ US-Diktatur am Leben halten. Sie haben Angst " Nein " zu sagen, zu Frohndiensten," Nein" zum Helfersyndrom,ob freiwillig oder unfreiwillig, "Nein" zu denen Die uns jeden Tag zwingen Ihnen zu Wille zu sein, die "Hurra" schreien zu Merkel und ihren Vasallen, die Es nicht wagen zu sagen " Nein " bis hir hin und nicht weiter, durch unser Verhalten hält sich dieses System weiter am Leben, Ihr seit die Nahrung die dieses Verbrechersystem aufsaugt, tag ein, Tag aus.Ich habe Es satt, so satt!
jepp - wobei die meissten ja doch merken, dass "irgendetwas" mächtig gewaltig schiefläuft. aber den mumm, das endlich mal zu beenden und die zielführenden wege zu gehen, ist dann schon wieder zu viel verlangt. afd anstelle von souveränität, halsband anstatt von freiheit. sobald die merkel weg ist, wird alles so gut, wie noch nie und sonst nirgendwo auf der welt, lautet die aktuelle devise.
Warum denn in die Ferne schweifen, lieber Herr Özdemir? Der Stellvertreterkrieg in dieser 'EU' zwischen Schiiten und Sunniten und anderen islamischen Glaubensrichtungen hat doch längst Fahrt aufgenommen, wie die Ohnmacht der Deutschen Ordnungskräfte in den Flüchtlingsunterkünften zeigt. Wo leben Sie denn eigentlich? Sorgen Sie lieber dafür, daß es in Deutschland nicht zu weiteren Ausschreitungen kommt, bevor Sie andere Länder zur Ordnung rufen!
bevoe man sich über andere Länder und Sitten aufregt, sollte man lieber im eigenen Land für Recht und Ordnung sorgen, denn hier wächst bald kein Gras mehr. Dieses Merkel Regime hat deutsche und europäische Gesetze gebrochen und seitdem kann hier jeder einmaschieren wer will. Merkel die große Schweigerin, macht das was sie in Krisen am besten kann und das ist : abwarten und aussitzen. Sie und ihre Regierung warten das Brüssel es löst. Aber wir alle wissen, was von Brüssel kommt, ist nichts Gutes, weder für uns,noch für das andere europäische Volk. Merkel hat nur ihre unsinnigen Vorschläge in Brüsel gemacht und wartet jetzt das Brüssel und andere EU Länder sich bewegen.
Was will Merkel ? Sie will, 400-500.000 Asylanten aus der Türkei ganz LEGAL holen. Sie will keine geschlossen Innengrenzen, sie will keine Obergrenzen, sie will in Zukunft,ganz legal, Asylanten einfliegen lassen. Sie will, ein EU-Beitritt der Türkei ( menschenverachtende Erdogan Regierung) ,was schon immer ihr Wunsch war. Sie wil die VISUM Freiheit für die Türkei.Sie schickt unsere Soldaten in Kriegsgebiete ( und wenn es hier knallt,werden sie fehlen) . Sie will, allen anderen EU Ländern, jedes Jahr sogenannte Flüchtlinge aufzwingen.Sie will immer die unsinnigen Saktionen gegen Russland,die jetzt wieder verlängert wurden( die deutschen Unternehmen nur schaden) sie ist immer für Milliarden Zahlungen für das korrupte Pleiteland Ukraine.
Ach ja, und Deutschland schickt täglich viele Busse an Grenzen wie nach Österreich ( Busse rund um die UHR ?!), zur serbisch-mazedonische Grenze (ca.20Busse) und seit Wochen auch nach Griechenland (ca.20 Busse) um "FLÜCHTLINGE" abzuholen
Das nur einige Beispiele von vielen.
Közdemir verkauf Döner oder Teppiche! Was war deine Hobby? Ach ja kiffen! Na siehste, dass wär es doch, mein alter Kurde! Mach besser einen Rasta Shop auf, Politik ist nix für dich.
Ja und der Rest hier, Mensch hört das jammern auf! Macht was, aber hört auf! Fahrt zu euern Hauptbahnhof und passt auf euere Frau auf. Zeigt den Spackolanten wer der Herr im Haus ist.
Kein Respekt, Beule Fresse dick oder habt ihr Sofasitzer Angst das man euch Nazi nennt, scheiss drauf, was juckt es die deutsche Eiche, wenn die Wildsau sich an ihr reibt!
Gegen 200 Araber bekommt mann leider selber schnell die Fresse Dick. Soweit sind wir schon!
Die Nr.läuft anders heutzutage. Anscheinend lange noch nicht am Hauptbahnhof in Frankfurt,Hamburg.Köln gewesen.
Fresse Dick ja,aber für wen? Machen Sie sich mal Gedanken. Letztens Hauptbahnhof Hamburg 1 Toter durch Stichverletzung. Täter vermutlich Ausländer und auf der Flucht.
Glaube auch kaum das Sie Ihn bekommen haben.
Jetzt schreiben Sie nicht ich soll das Beweisen. Am besten Googeln!
Die Grünen sind verkommen zu einer Kriegspartei
Sie sind anti deutsch
Sie haben keine anderen Perspektive weil sie sich von der CDU das Wasser haben abgrasen lassen
Sie arbeiten mit einer halbirren Claudia Burka Roth die nicht nur Vorsitzende einer Flüchtlingsorgie ist, die ist auch komplett bekloppt. Die kann man doch in kein Interview mehr schicken. Wahrscheinlich zu viel Glyphosat gefressen, dabei ist das Gehirn klein geworden.
Die Grünen gehören zwischenzeitlich zu dem bitter bösen Clan der Etablierten
Schwulen, Lesben und Pedofile das sind die Wähler weil sie sich Gesetzesänderungen wünschen die heute noch strafrechtlich verfolgt werden
Ich war Grüner ich bin angeekelt
Ich habe gelernt auch die Grünen sind korrupt man muss nur in die Politik gehen, da geht was
Die grünen befürworten jeden Kriegseinsatz.
Ich könnte Kotzen.
Hoffentlich werden sie in den nächsten Jahren maßgeblich abgestraft!
Macht ihr bei den anstehenden Bürgerkriegen auch mit?
Schaut euch mal an was gerade in Frankreich abgeht, ihr armen Irren.