Nach österreichischer Asyl-Obergrenze: Lob aus Deutschland

Unionspolitiker unterstützen Österreichs Position zur geplanten Asyl-Obergrenze. Auch SPD- Fraktionschef Oppermann sieht Merkel unter Zugzwang. Es sei ein Fingerzeig dafür, dass es auch in Deutschland nicht mehr so weitergehen könne und die Bundesregierung ihre Politik ändern müsse. Österreich hatte 2015 rund 90.000 Asylanträge erhalten.

Von Redaktion/dts

Nach der Ankündigung einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen durch Österreich sieht SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unter Zugzwang: "Das ist ein Hilferuf von Österreich. Er macht klar: Deutschland, Schweden und Österreich können die Flüchtlinge nicht alleine aufnehmen", sagte Oppermann dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Umso dringlicher ist es jetzt, endlich für sichere Außengrenzen zu sorgen", setzte Oppermann an die Adresse der Kanzlerin hinzu. Das müsse bald passieren: "Sonst zerbricht Europa."

Politiker von CSU und CDU haben die Ankündigung Österreichs gelobt, eine Grenze für die Aufnahme von Flüchtlingen einzuführen. "Ich begrüße die Vorgehensweise Österreichs", sagte Stephan Mayer (CSU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Sie ist ein deutlicher Fingerzeig, dass auch wir nicht mehr so weiter machen können wie bisher."

Auch der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach rief die Bundesregierung auf, ihre bisherige Politik zu ändern. "Die Entscheidung Österreichs sollte dazu beitragen, dass wir auch bei uns die Dinge nüchterner sehen", sagte der Ex-Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses der Zeitung. Bisher gehe die Bundesregierung davon aus, dass sich ihre Erwartungen an Europa erfüllten. "Nun macht nach Schweden und Dänemark auch Österreich eine restriktivere Politik", so Bosbach.

"Wenn Ende März auch bei uns die Zahl der Ankommenden wieder steigt und wir eine Entwicklung wie im vorigen Jahr bekommen, wird Deutschland seinen Kurs korrigieren müssen." FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki sieht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nun unter Zugzwang: "Die Entscheidung zwingt die Bundeskanzlerin, Farbe zu bekennen", sagte der FDP-Politiker. "Frau Merkel muss uns nun erklären, warum Österreich eine solche Grenze einführen kann, Deutschland aber nicht. Das führt doch ihre sämtlichen Erklärungen ad absurdum."

Lesen Sie auch:  SPD, Grüne & FDP: "ethnische Herkunft" statt "Rasse" im Grundgesetz

Loading...

Österreichs Bundesregierung kündigte an, in diesem Jahr eine Asyl-Obergrenze von 37.500 Personen einzuführen. Bis zum Jahr 2019 sollen es maximal 127.500 Asylbewerber sein, die in der Alpenrepublik Zuflucht finden dürfen. Im vergangenen Jahr waren es rund 90.000 Personen, die in Österreich um Asyl angesucht haben. Zum Vergleich: von 2012 bis 2014 waren es insgesamt noch rund 63.000 Asylanträge.

Spread the love

Wir brauchen ihre Unterstützung!

Liebe Leser, wenn Sie keine Premiumartikel lesen möchten, aber uns dennoch unterstützen wollen, dann können sie das auch mit einer Spende auf unser Bankkonto tun. Fragen Sie per eMail: [email protected] nach den Bankdaten oder übersenden Sie einen Unterstützungsbeitrag einfach per Paypal. Danke für Ihre Hilfe!

Loading...

5 Kommentare

  1. Die setzen nur auf Zeit um immer mehr Leute reinzuschleusen. Bis der Sack zum grossen Inferno voll ist. Alle bisher vorgebrachten Vorwände um den illegalen ( kriminellen ) Zustand an Deutschlands Einschleusungsgrenze zu halten sind gelogene und an den Haaren herbeigezauberte Nebelkerzen um die wahren Ziele zu verbergen.

     

     

  2. Es reicht jetzt schon – auch ohne mögliche künftige "Obergrenze", und das gilt vermutlich auch für Österreich. Aber nein: Einerseits wird so "das Volk" beschwichtigt, vor allem diejenigen, die nicht (volltändig) über die Tatsachen informiert sind, zum anderen wird so dafür Sorge getragen, dass die angehenden Bereicherer die Beine noch mehr in die Hand nehmen. Dann kommen hier nur noch die "schlagkräftigsten" Typen an – der Rest bleibt auf der Strecke! Daher: Obergrenze gleich null und die bereits hier eingetroffenen erhalten den Marschbefehl Richtung Heimat. Wenn das bekannt wird, kommt keiner mehr auf die Idee, "schutzsuchend" zu sein, die Schlepperbanden haben ausgedient, Politiker können sich um die Belange ihrer Länder kümmern usw. usw..

  3. Das ist ein erneutesKasperle Theate. Es gibt keine Ober  -oder Unterrenze. Es gibt, -wenn überhaupt Asyl-, wenn man sich nicht der in anderen Bereichen  normalen Auffassung von Frau Dr. Merkel anschleßt.Denn  ihr Volk akzeptiert weder einen europäischden Christen noch einen islamischen Muslim, sondern nur genetische Topjuden in Israel.Zwar tendiere auch ich für ein rassisch sauberes Europa für die Europäer.Wenn man überhaupt  Asylrecht gelten lassen will dann bitte müssen  Schengen und Dublin II  wirksam in Kraft treten und wenn das nicht möglich ist, müssen die deutschen Grenzen hermetisch zugemacht werden. Die österreichische Regelung macht Null Sinn, wenn es um Muslims geht.

  4. Die Grenzen um Deutschland werden geschlossen … und zwar am Ende von den Anrainer-staaten wie Dänemark Polen Tschechien.

    Kein EU Land will die Rapefugees die jetzt in Deutschland zumindest offiziell "Herzlich Willkommen" geheißen werden, aufnehmen – es wird auch nicht zu einem EU weiten Verteilungsschlüssel kommen, zumindest nicht im Konsenz also einstimmig. Wenn dann wieder einige Länder wie Polen mit einfacher Mehrheit (die nicht mehr sicher ist) überstimmt werden bricht die EU zusammen.  Und Merkel träumt immer noch von der Europäischen Lösung. Das Schengenabkommen ist Merkel hoch und heilig weil es ihren Flüchtlingsstrom beschleunigt, Abkommen wie dem Entgegen stehen wie die Drittstaatenregelung Dublin III werden einfach per Kanzlererlass kaltgestellt, ignoriert und gebrochen

  5. Bei allem was die Kollaborationspolitiker diesbezüglich von sich geben geht es nur um die Verwaltbarkeit der feindlichen Übernahme nicht aber um ein Ende des Kollaborieren mit den feindlichen Übernehmern. Daher ist die Entfernung dieser Politiker die ihre Amtsbefugnisse in hochverräterischerweise mißbrauchen erstrangige und existenzielle Notwendigkeit.

Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.