Ministerpräsidentin Szydlo verteidigt Vorgehen der polnischen Regierung

Im EU-Parlament verteidigte die neue Ministerpräsidentin Beata Szydlo die Politik der PiS-Regierung in Polen. Das Vorgehen stünde mit dem polnischen Recht und den europäischen Standards im Einklang.

Von Redaktion/dts

Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo hat am Dienstag vor dem EU-Parlament in Straßburg das Vorgehen der neuen polnischen Regierung verteidigt. Sowohl die Neuordnung des Verfassungsgerichts als auch die Medienreform stünden im Einklang mit polnischem Recht und den europäischen Standards, betonte Szydlo. So habe die Vorgängerregierung mehr Verfassungsrichter benannt, als ihr zugestanden habe.

Dies sei korrigiert worden und das Gericht demokratischer besetzt worden. Mit der Medienreform habe eine objektivere Berichterstattung sichergestellt werden sollen. Die polnische Verfassung sei nicht verletzt worden. Sie sehe keine Veranlassung für die EU-Institutionen, Polen so viel Zeit zu widmen, so Szydlo. Die EU stehe drängenderen Problemen gegenüber. Sie sei jedoch gesprächsbereit, betonte die polnische Ministerpräsidentin. Die EU-Kommission hatte in der vergangenen Woche wegen des Verdachts von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit eine umfassende Prüfung der umstrittenen polnischen Reformen eingeleitet.

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2 Kommentare

  1. Ein Land, das heute noch Hexen verbrennen würde, wenn es erlaubt wäre.

    POLEN

    Ein Land, in dem die Bürger den EU-Beitritt förmlich herbei(g)eiferten, weil sie fühlen – nein, sie WUSSTEN es – dass sie selbst nichts wert sind. Keine Infrastruktur, kein Selbstwertgefühl und – obwohl die Polen fleisig sind und (meiner persönlichen Erfahrung nach) sehr korrekt arbeiten – keinen nenneswerten Leistungsindex. Das liegt seit ewigen Zeiten an den korrupten Regierungen, die – wie kaum eine andere auf der Welt – anderen Regierungen (die Warschau für stark und mächtig hält) förmlich in den Arsch kriecht. Ein Volk von “Herr Lehrer ich weiß was” Opportunisten. Zwischen einem Polen und einem Hund, der jeden Gehorsam vergisst, wenn jemand mit einer Wurst winkt, gibt es keinen Unterschied. Was aber keine Bösartigkeit, sondern fehlende Reife ist. Das Karma der Polen ist jung, und damit unerfahren, naiv und (dumm)gläubig. So wie bei einem Kleinkind.

    ~~~

    POLEN BEGANN DEN ZWEITEN WELTKRIEG

    Wie Kiew in der Ostukraine, ließ Polen die Deutschen in Polen nach dem WW I. verhungern.
    Züge mit Nahrung wurden zurückgeschickt, Flugzeuge abgeschossen

    Das hier ist geschichtsträchtig und sollte alle Deutschen interessieren, die auch heute noch ein schlechtes Gewissen haben, weil Hitler „die armen Polen“ hinterrücks überfallen hat.

    Es gibt sie doch, die deutsch fühlen. Und sie melden sich z.B. in offenen Briefen wie diesem an den US-Botschafter in Berlin zu Wort:

    »Sehr geehrter Herr Botschafter Murphy,

    es ist lange an der Zeit, Ihnen als Vertreter der Vereinigten Staaten von Amerika einmal den Spiegel vorzuhalten.

    Herr Botschafter, es vergeht kein Tag, an dem in den von Ihren Landsleuten gesteuerten Medien nicht über deutsche Schuld und Kriegslust berichtet wird. Wer hat nach 1945 unzählige Kriege in der ganzen Welt angezettelt? Ihr Land war es. Ich zähle hier einmal nur die »großen« Kriege auf: Vietnam, Korea, der erste Golfkrieg, der zweite Golfkrieg, Irak, Afghanistan, Balkan, wo Ihre Landsleute unermessliches Leid über die Bevölkerung gebracht haben.

    Das hat sich davor abgespielt:

    In den 1930er Jahren kam es durch polnische Bürger immer wieder zu Ausschreitungen gegenüber der deutschen Bevölkerung in den Grenzgebieten und gegenüber deutschen Minderheiten in den Gebieten, die nach dem Versailler Vertrag nach dem Ersten Weltkrieg an Polen abgetreten werden mussten. Ich bin Zeitzeugin, habe diese Grenzverletzungen in Pommern selbst miterlebt. Flugzeuge, die von Berlin nach Königsberg flogen, wurden vom polnischen Festland aus beschossen. Güterzüge, die von Schlesien auf dem Weg nach Ostpreußen waren, um die Bevölkerung dort zu versorgen, wurden von Polen nicht mehr zugelassen, obwohl die damalige Regierung für die Benutzung der Gleise bezahlen musste. Im Frühsommer des Jahres 1939 erklärte der Generalinspekteur der polnischen Armee Rydz-Smigly in einem öffentlichen Vortrag vor polnischen Offizieren:

    Polen will diesen Krieg mit Deutschland und Deutschland wird ihn nicht vermeiden können, selbst wenn es das wollte.

    Im Frühsommer 1939 verordnete die polnische Regierung eine »Mobilmachung« und am 30. 8. 1939 erfolgte die »Generalmobilmachung«, was soviel bedeutete wie eine Kriegserklärung. Ein Überfall auf Polen hat somit nicht stattgefunden.

    Lord Halifax, britischer Botschafter in Washington, verkündete 1939:

    Jetzt haben wir Hitler zum Krieg gezwungen, so dass er nicht mehr auf friedlichem Wege ein Stück des Versailler Vertrages nach dem anderen aufheben kann.

    Diese Zitate, Herr Botschafter, müssten Sie doch veranlassen, darüber nachzudenken, wer diesen Krieg wollte und entfachte.

    Asher Ben Nathan, der erste Botschafter Israels in Deutschland, antwortete auf die Frage eines Journalisten, wer den ersten Schuss im Sechs-Tagekrieg abgegeben habe, wie folgt:

    Es ist nicht von Belang, wer den ersten Schuss abgegeben hat, entscheidend ist, was davor war.

    ~~~

    Anhang

    Adolf Hitler – Die verbotene Rede – Ein Deja Vu
    https://www.youtube.com/watch?v=BAW-bCVzqEw

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