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Offenbar hatte die damalige kommunistische Führung Jugoslawiens die BRD-Regierung erpresst, DDR-Bürger nicht mehr nach Westdeutschland ausreisen zu lassen, sollten die BRD-Behörden Strafmaßnahmen wegen der Ermordung von jugoslawischen Regimegegnern einleiten.
Von Redaktion/dts
Jugoslawiens Führung hat 1984 offenbar die damalige Regierung Helmut Kohl/Hans-Dietrich Genscher erpresst. Sie habe gedroht, DDR-Bürger nicht mehr über Jugoslawien nach Westdeutschland ausreisen zu lassen, sollte Bonn mit Strafmaßnahmen auf Morde an Exil-Jugoslawen in der Bundesrepublik durch einen Belgrader Geheimdienst reagieren, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Das gehe aus veröffentlichten Akten des Auswärtigen Amts hervor.
Danach zählte die Bundesregierung von 1962 bis August 1983 30 Morde und 15 Mordversuche an Regimegegnern - zumeist Kroaten -, bei denen sie eine "Mitwirkung" Belgrads vermutete. Im September 1983 habe Genscher daraufhin gedroht, man "könne und werde dies nicht hinnehmen". Nur aus politischer Rücksicht habe man bislang nicht in der "klarsten und festesten Weise reagiert".
Doch weitere Anschläge seien gefolgt. Als die Bundesanwaltschaft schließlich ein Ermittlungsverfahren gegen den damaligen Konsul in München einleitete und dieser daraufhin die Bundesrepublik verließ, wies das jugoslawische Außenministerium "in freundschaftlicher Absicht" auf die "unannehmbare Aktivität deutscher diplomatischer Vertreter in Jugoslawien" hin – gemeint war demnach das Ausstellen westdeutscher Pässe für ostdeutsche Flüchtlinge in der Bonner Botschaft, schreibt das Nachrichtenmagazin weiter. Das habe Belgrad bis dahin "großzügig behandelt". Die von Genscher angedrohte Bonner Reaktion sei unterblieben - und die Mordserie habe sich bis 1989 fortgesetzt.
So läuft das in der Politik. Alle Regierungen haben Dreck am Stecken und sind erpressbar, was auch weidlich ausgenützt wird. Vor dem Gesetz aber sind offiziell doch alle gleich; denkste! Und so wird weiter munter gelogen, betrogen und gemordet, und keiner weiss was davon. Und wenn wenige diese Dreckspiele als erste durchschauen und empört an die Öffentlichkeit gehen, werden diese diffamiert, kalt gestellt oder gar abgemurkst, egal ob Demokratie, Kommunismus, Liberalismus oder sonst was.
werden diese diffamiert, kalt gestellt oder gar abgemurkst,
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Es kommt noch viel besser, wir haben eine von Jesuiten geführte Europäische Union. Was das bedeutet wird von den meisten nicht verstanden. Wir leben in der Zeit der Inquisition!!!
EU - Der europäische Haftbefehl
Achtung: Sie sind vermutlich ein Verbrecher !
Jedem der sich nur etwas mit den Entscheidungsgremien und Machtträgern der EU befasst, ist klar, dass die EU keine Spur von demokratischer Institution ist. Inzwischen übertrifft ein undemokratischer Vertrag den anderen, und Menge und Inhalt dieser Verordnungen die dann für ganz Europa gelten sind selbst für Europaparlamentarier nicht überblickbar.
Der Europäische Haftbefehl ist ein weiteres Meisterwerk der von den Jesuiten geführten EU.
Der „Europäische Haftbefehl“ kann für JEDEN Bewohner Europas zur Katastrophe werden! Dieser Europäische Haftbefehl ist seit dem 23.08.2004 bei uns geltendes Recht, kann jedoch auch auf Straftaten angewandt werden, die vor der Ratifizierung begangen wurden!
Demnach kann JEDER für eine tatsächlich oder angeblich begangene Handlung auf Ersuchen an jeden beliebigen EU-Staat ausgeliefert werden, AUCH wenn die Handlung im Heimatland gar nicht strafbar ist, sondern nur nach dem Strafgesetz des um Auslieferung ersuchenden Staates.
Ja, es ist noch nicht einmal notwendig, die Tat im auslieferungsersuchenden Land begangen zu haben! Und wenn es sich bei dieser realen oder Ihnen auch nur unterstellten Tat um eine solche handelt, die auf einer Liste von insgesamt 32 Straftaten steht, auf die sich alle EU-Länder geeinigt haben (ungeachtet der jeweiligen nationalen Gesetzgebung!), dann findet in Ihrer Heimat keinerlei Überprüfung statt, ob Sie auch wirklich schuldig sind!
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung (wer bestimmt, was kriminell ist?)
Terrorismus (ein sehr dehnbarer Begriff)
Cyberkriminalität (davon ist nun fast jeder betroffen, der sich mal was ohne Bezahlung runtergeladen hat. Da kann auch jeder private Webseitenbetreiber mit gemeint sein, der gegen irgendwelche ihm unbekannte Regeln verstößt)
Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (die Totschlagkeule schlechthin!!)
Fälschung von Zahlungsmitteln (Achtung Regionalwährungsherausgeber, aufgepasst…)
Jeder von uns ist ein Verbrecher - wie geht das?
Es geht einfacher, als wir je gedacht hätten - mit dem geplanten Europäischen Haftbefehl:
Sie haben im Kreis Ihrer Freundinnen einen Schottenwitz erzählt (oder auch bloß darüber gelacht)? Wenn die heimlichen Machthaber EU-ropas es so wollen, wird Großbritannien Ihre Auslieferung beantragen - wegen «ethnischer Diskriminierung», die in England ein strafwürdiges Verbrechen ist.
Sie haben dieses oder jenes Buch gekauft oder auch bloß geschenkt bekommen? In Deutschland dürfen Sie von jedem beliebigen Druckwerk bis zu drei Exemplare (eins für Sie persönlich, bis zu zwei zur Weitergabe an Ihre unmittelbaren Angehörigen) besitzen. In Frankreich dagegen steht schon der bloße Besitz eines einzigen Exemplars bestimmter Bücher unter Strafe. Und man weiß nie so genau, welche das im einzelnen sind, denn es kommen immer wieder neue hinzu. Auch Übersetzungen zum Beispiel deutscher Originale . . . Auch solche, die jahrelang nicht verboten waren . . . Wenn die heimlichen Machthaber EU-ropas es so wollen, wird die deutsche Polizei bei Ihnen überfallsartig eine gründliche Hausdurchsuchung vornehmen. Findet sie auch nur ein einziges Buch, dessen Besitz in Frankreich (oder vielleicht auch irgendwo sonst in EU-ropa) verboten ist, sind Sie «reif»: für die Zwangsverschickung per Europäischen Haftbefehl samt anschließender Verurteilung. Mit nachfolgender Einkerkerung auf der völlig abgelegenen Karibikinsel Martinique, denn die gehört offiziell zu Frankreich! (EU-assoziierte Länder gibt es auch in Afrika!)
Bei Ihnen bin ich mir immer nicht ganz sicher, aber lesen Sie den folgenden Artikel (Link im Nick)
„Die zehn Auferstehungen des Römischen Reiches
Und ich sah einen seiner Köpfe wie zu Tode verwundet, und seine Todeswunde wurde geheilt. Und die ganze Erde sah verwundert dem Tier nach. – Offenbarung 13:3
Die Vereinigten Staaten von Europa“
Wer sucht, der findet. Ich war stets sicher, die EU ist eine Neuauflage des Römischen Reichs.
Fortsetzung: Der Europäische Haftbefehl
Terrorismus und Willkür
Sie haben an einer regierungskritischen «Montagsdemonstration» teilgenommen? Oder sind gar nur zufällig vorbeigekommen, haben jedoch ein Weilchen zugeschaut? Und sind dabei unbemerkt von Polizeispitzeln photographiert worden? Sobald die heimlichen Machthaber EU-ropas, es so wollen, befördert Sie ein Europäischer Haftbefehl - demnächst - gefesselt in die Türkei. Denn dort gilt öffentliche Kritik an der Regierung als «terroristischer Umsturzversuch».
Sie haben buchstäblich überhaupt nichts «getan»? Wenn die heimlichen Machthaber EU-ropas es so wollen, werden Sie trotzdem als «mutmaßlicher Verbrecher» nach Estland deportiert - unter irgendeiner frei erfundenen Beschuldigung. Während Ihrer «Abwesenheit» haben dann die Geheimdienste oder andere diskrete Handlanger der besagten Machthaber umso mehr Gelegenheit, all Ihr bisheriges Tun und Lassen peinlich genau auszuforschen. Irgendwann werden sie dann „etwas“ finden. Etwas, was Sie hierzulande ganz unbeschwert tun durften, aber nicht in Estland. Oder wenigstens nicht in Tschechien. Oder sie werden den estnischen Richter mit Versprechungen oder Drohungen dazu bringen, Sie dennoch zu verurteilen. Justiz«irrtümer» hat es schließlich schon immer gegeben. Die sind umso unverdächtiger, je weiter entfernt vom Ort der angeblichen Tat der Richter sitzt, der darüber befinden soll. Die sind also in Estland beinahe unvermeidlich.
Dr. Carlo Alberto Agnoli in seiner Broschüre „Der europäische Haftbefehl – kürzester Weg in die Tyrannei“, S. 60: „Es geht nicht darum, das sei nochmals bekräftigt, das Problem aus parteilicher Sicht zu bewerten: eine so ungeheuerlich unkontrollierbare und instrumentalisierbare Macht darf in die Hände keines Lagers, keiner Farbe, keiner Religion, überhaupt keines Menschen gelegt werden. Weder heute noch morgen.
Die gegenwärtige Stunde ist so bedeutungsschwer, dass es völlig unangemessen und darum letztendlich lächerlich wäre, akademische Töne anzuschlagen: ich übertreibe nicht, wenn ich behaupte, dass, wenn eine Zentralmacht vor einigen Jahren auch nur vorgeschlagen hätte, die italienischen Bürger sollten ganz normalerweise deportiert und in irgendeinem europäischen Land von irgendeinem auswärtigen Richter, der vielleicht am anderen Ende Europas wohnt (etwa in Lettland), inhaftiert und verurteilt werden können, weil sie in Italien eine Straftat begangen hätten, für die eine Haftstrafe von vier Monaten vorgesehen wäre, dieses Ansinnen im günstigsten Fall als die Ausgeburt des Gehirns eines gefährlich Verrückten und im schlimmsten Fall als diejenige eines tollwütigen Möchtegern-Despoten betrachtet worden wäre.
Der Haftbefehl erlaubt es, Regierungen umzustürzen und Wirtschaftsmächte zu vernichten, ganze Oppositionsbewegungen zu unterdrücken, jedermann zum Verbrecher zu machen. Es ist klar, dass derjenige, der ihn will, sich einbildet. Europa beherrschen zu können.“ Sind wir wieder bei der Jesuitenführung.
Sie können sogar in Abwesenheit von dem ersuchenden Staat verurteilt worden sein – niemand ist befugt, dieses Auslieferungsbegehren und den Schuldspruch von Deutschland aus rechtlich zu überprüfen. Außerdem ermöglicht der Rahmenbescheid 2003/577/GAI den Einzug Ihres Vermögens – falls vorhanden - welches Ihnen sonst bei einer Verteidigung fern der Heimat, mit Dolmetscher oder angereistem deutschen Anwalt, hätte nützlich sein können.
Also, überlegen Sie gut: haben Sie Feinde? Neider? Konkurrenten? Betätigen Sie sich politisch? Das Blockieren von Castor-Transporten könnte von Griechenland als terroristischer Akt (Liste der 32 Straftaten) verstanden werden, das Schreiben eines Leserbriefes zum Thema Muslime von Malta als Fremdenfeindlichkeit geahndet werden (Gefängnis nicht unter 2 Jahren!). Meinungsfreiheit wird gefährlich, da Bulgarien ein Antidiskriminierungsgesetz hat, mit dem Sie schnell in Konflikt geraten können (5 Jahre Haft).
Und wenn Sie das alles in diesem unseren schönen Land nicht für möglich halten sollten, so empfehlen wir Ihnen die Lektüre der Bundestagsdrucksache Nr. 15/1718 oder des Bundestagsprotokolls 15097, im Internet abrufbar unter http://www.bundestag.de.
Aus dem Protokoll der Bundestagssitzung vom 11.3.2004: Siegfried Kauder (Bad Dürrheim) (CDU/CSU): „Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nicht alles, was aus Brüssel kommt, ist Gutes. Das, was zum Europäischen Haftbefehl aus Brüssel kommt, ist nichts Gutes. Darin sind sich alle Fraktionen dieses Hohen Hauses einig.“ Was aber die Fraktionen des Hohen Hauses nicht hinderte, diesen Europäischen Haftbefehl EINSTIMMIG anzunehmen! Eine merkwürdige Art von Demokratie!
Ich sage es mit Berthold Brecht: Unsichtbar wird der Wahnsinn, wenn er genügend große Ausmaße angenommen hat.
Aber der Berthold hat noch etwas für uns zum Nachdenken wichtigeres gesagt: ,,Die Bürger werden eines Tages nicht nur die Worte und Taten der Politiker zu bereuen haben, sondern auch das furchtbare Schweigen der Mehrheit.''
ich bin mit sicherheit nicht unbefangen aber dennoch - die guten kroaten und die bösen, bösen serben - schön einseitige darstellung! unabhängig davon - nehmen wir das alles so als gegeben, war es nicht nur die eine seite, die erpressetesondern auch die andere, die sich erpressen liess. und das unter Kohl - ich nehme an, zu zeiten, als die BRD noch in der staatenliste der uno geführt wurde? was soll man denn jetzt von ihr erwarten?