Gutachten wirft Regierung Verfassungsbruch bei Grenzsicherung vor

Die Bundesregierung habe die Pflicht der effektiven Grenzsicherung vernachlässigt und hat somit Verfassungsrecht gebrochen. Zudem garantiere das Grundgesetz nicht den Schutz aller Menschen weltweit durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis, so di Fabio.

Von Redaktion/dts

Die Bundesregierung hat mit ihrer Weigerung, die Landesgrenzen wieder umfassend zu kontrollieren, Verfassungsrecht gebrochen: Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des früheren Verfassungsrichters Udo di Fabio im Auftrag des Freistaates Bayern, über das die "Bild" berichtet. In dem Gutachten komme die Fabio zu dem Schluss, dass der Bund seine Pflicht zur effektiven Grenzsicherung vernachlässige. Der Bund sei aus verfassungsrechtlichen Gründen jedoch "verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist", heißt es laut "Bild" in dem Gutachten.

Zudem könne aus dem Grundgesetz kein universelles Recht auf Schutz für alle Menschen abgeleitet werden, das Grundgesetz garantiere lediglich jedem Menschen, der sich auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland befinde "eine menschenwürdige Behandlung". In dem Gutachten heißt es weiter: "Das Grundgesetz garantiert jedoch nicht den Schutz aller Menschen weltweit durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis. Eine solche unbegrenzte Rechtspflicht besteht auch weder europarechtlich noch völkerrechtlich."

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32 Kommentare

    1. Ich kann mich leider nicht auf die Reaktionen von Frau Roth einlassen. Dazu bin ich viel zu sehr selbst betroffen. Die Regierung Deutschlands verfolgt im Auftrag einer fremden Macht eine Politik, die zur Zerstörung des Gebildes Deutschland führt. Das ist bereits jetzt erkennbar. Die Ströme fließen aber weiter und damit ist das Ende Deutschlands als Staat und Nation sicher. Man könnte jetzt noch versuchen, etwas zu retten – die Absicht besteht aber nicht.

      Was soll der gewöhnliche Staatsbürger (z.B. ich) denn jetzt tun? Was sollen meine europäischen Nachbarn tun, denn die betrifft das noch viel mehr?

      1. Die Wurzel des Übels liegt nicht im Krieg im Nahen Osten. Wenn die nicht kommen dann kommt Afrika. Der Ausweg ist langfristig in der Unterstützung der multipolaren Welt zu sehen, denn nur durch Handel und Wandel werden sich die Lebensverhältnisse verbessern.

      2. Bis dahin, wenn man das Selbstzerstörungsrisiko minimieren will, muß man sich abschotten. Fremde dürfen kommen, müssen aber zählbar bleiben und dürfen nicht in Kontakt mit neuralgischen gesellschaftlichen Steuerungspunkten kommen. Das Prinzip der Bewährungshelfer muß Anwendung finden.

      3. Bisher ist die Regierung nicht bereit dazu. Für mich ist nur PEGIDA heute in der Lage, so viel Druck auszuüben, dass Veränderungen geschehen.

      4. Entscheidend für unsere Zukunft wird sein, dass TTIP nicht ratifiziert wird. Vor kurzem protestierten hier 250000 Menschen dagegen. Das muß so weiter geschehen. Denn TTIP wäre amerikanische Sklavenhaltergesellschaft auf ewig.

      5. Man muß dafür sorgen, dass die Nachbarn, Kollegen und Bekannten informiert werden.

      1. was sie tun sollen, steht hier – http://nestag.de – und bereits auch schon vielerorts anderweitig drin  – zunächst einmal, nicht nur davon reden, träumen, andere und – in erster linie – sich selbst belügen sonder auch tatsächlich staatsbürger werden.  

    2. @ Thomas

      Na da wird Tante Roth aber grün vor Zorn werden, wenn sie DAS liest

      —————–

      .Aber, Thomas, DIE IST ABSOLUT SCHOCKFREI UND DREIMAL CHEMISCH GEREINIGT1

      Asyl-Debatte – Unterirdisch: Wie die Polit-Schlampe, Claudia Roth,  sich selbst disqualifiziert

      Ich bin ja von der ordinären Grünen  Deutschen-Hasserin und Polit- Schlampe, Claudia Roth, schon einiges gewohnt. 

      Aber DAS, was diese politische Geisterfahrerin hier abliefert, übersteigt selbst mein geistiges Fassungsvermögen.

      Der Vorfall, den ich jetzt erst im Internet gefunden habe, liegt inzwischen schon einen Monat zurück.  Es war  Roths Auftritt in der Münchner Runde am 1. Dezember gewesen, der damit endete, dass die Aufzeichnung der Peinlichkeit seither auf YouTube unter Überschriften wie

      »Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth kennt das Grundgesetz nicht«  oder

      »Claudia Roth blamiert sich in der Münchner Runde bis auf die Knochen«

      zu bestaunen ist.

       Es ist unglaublich, wie solche Deutschen Hasser, gescheiterte berufliche Existenzen, die sich heute ‚Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages‘ schimpfen dürfen, vor aller Öffentlichkeit dreist lügen und sogar das GG als nicht existent erklären wollen.

      Roth war bei ihrem unterirdischen Auftritt nicht nur die übliche, ordinäre Keife, die sie bekanntermaßen vor der Kamera ist. Nein, dieses Mal legte sie ein Zeugnis fehlender Bildung ab, wie es einer Bundestagsvizepräsidentin nicht zusteht.

      Konkret: Roth wollte aus fadenscheinigen Grüden – weil das die Umvolkungspolitik von Merkel und Roth als grundgesetzwidrig  offenbartvom Artikel 16a Absatz 2 Grundgesetz, der 1993 vom Gesetzgeber eingefügt wurde, partout nichts wissen.

       Zwar hatte der Gesetzgeber den früheren Artikel 16 Absatz 2 Satz 2»Politisch Verfolgte genießen Asylrecht« – unangetastet gelassen. Doch der eingefügte Artikel 16a Absatz 2 Satz 1 beschränkte das Grundrecht auf Asyl drastisch.

      Vereinfacht gesagt hat danach jeder Asylsuchende, egal ob er aus einem EU-Land oder aus einem anderen Drittstaat kommt, in dem Land einen Antrag auf Asyl zu stellen, das ihm auf seiner Suche nach Schutz als erstes Sicherheit und Freiheit im Sinne der Menschenrechte gewährt.

       Hunderttausende »Flüchtlinge«, die in diesem Jahr nach Deutschland eingewandert sind, hätten damit nach dem Grundgesetz nichts in diesem Land zu suchen. Sie alle hätten – ohne Prüfung(!) – an der Grenze abgewiesen werden müssen.

      Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth kennt das Grundgesetz nicht:

      https://www.youtube.com/watch?v=_LVKIxYAMx0

       

  1. Deutschland wird jeden Tag weniger regierbar. Bürgerwehren greifen immer mehr zum Selbstschutz. Der Stein kommt immer mehr ins rollen. Maas als Justizminister ist das krasse Gegenstück nach dem Bock- Gärtner-Prinzip. Steuern werden gegen das eigene Volk eingesetzt. Für Parlament und Parteien ist nur das eigene Hemd am nächsten. Können nur eine Politik gegen anstatt für das Volk vorweisen. Lügen, Täuschungen und Verschweigen ist völlig überreizt und die gebetsmühlenartige Keulenpolitik hilft auch nicht mehr, da die Missetaten unwiderruflich jeden Tag mehr ans Licht kommen. Politiker und Blockparteien gehen jeden Tag ein Sück weiter ihrem Ende entgegen. Wer sich in einen Sumpf begibt, geht früher oder später unter. Es gibt dort keinen dauerhaften Weg.

    1. Danke Meggie, Du hast vielen aus den Herzen gesprochen. Genau so ist es. Aber die werden alles daran setzen, sich noch eine Weile zu halten. as kenne ich vom Osten. Und wer ist aus dem Osten – Merkel, de Maiziere, Gauck u.a. Die haben gut aufgepasst!!!

    2. Ja Meggie, wer jetzt aktiv was zum Regimesturz beitragen will, der sollte ab sofort den Rundfunkbeitrag verweigern, falls er/sie ihn noch zahlt! Keiner braucht vor Konsequenzen Angst zu haben, dieser Beitrag ist rechtswidrig! Das System ist mittlerweile so in der Bredouille, dass niemand mehr Probleme deswegen bekommen wird! Geht diesen Schritt, denn er trägt massiv dazu bei, das Regime einstürzen zu lassen!

  2. Dass diese Regierung aus organisierten Kriminellen besteht und in ihrer Tätigkeit von den Fraktionen dabei unterstützt wird, habe ich hier mehrfach erwähnt. Im Hinblick auf das o. g. Gutachten vermisse ich den eindeutigen Hinweis auf die notwendigen Konsequenzen. Da diese Politikerbrut durch das Gutachten allein nicht verschwinden wird, sind eben andere Maßnahmen erforderlich, sie zu eliminieren.

  3. Und wieder mal ein Ehemaliger, der sich hier äußert! Frau Merkel unternimmt nichts, die Grenzen zu schließen – es deshalb jetzt nur noch darum gehen, knallhart ihren Rücktritt zu fordern und zu schauen, wer sie aktiv unterstützt hat, in der Entscheidung, die Grenzen offen zu halten! Diese Leute müssen alle ihren Hut nehmen und sollten empfindlich bestraft werden!

    Merkels Dummgeschwätz von wegen, "werden die Grenzen geschlossen, scheitert der Euro", ist nicht mehr hinnehmbar! Der Euro ist längst gescheitert!

    1. Sie hat einen Auftrag und wird nicht freiwillig zurücktreten. Und es gehört zur Zielvorstellung  des ausgedachten Planes bei Widerstand gegen die U m v o l k u n g  mit großer Brutalität vorzugehen. Warten wir ab, was da kommt.

      1. Es stimmt natürlich Anonymous und der Bevölkerungsaustasch ist in vollem Gange! Allerdings muss der Druck auf Merkel noch größer werden! Vielleicht muss es tatsächlich erst zahlreiche Tote geben, bis vielleicht auch einflussreichere Kreise bereit sind, öffentlich massive Kritik zu äußern! Auch dann wird sie selbstverständlich nicht zurück weichen aber vielleicht kommt es dann letztendlich zu einem Putsch! Ganz offensichtlich sind ja sogar Kreise in der Polizei so unzufrieden, dass sie mittlerweile aus dem Nähkästchen plaudern! In einem gesunden Land, wäre dies alles nicht möglich, dort wäre Merkel schon nach ihrer ersten Amtsperiode hinter Gittern gelandet! Es spricht also nicht gerade für die Moral in diesem Lande, dass wir uns solche Volkstreter leisten! Wirklich erschreckend ist das!

    1. Sie wird niemand verklagen, obwohl das BVerfG vor langem bereits entschieden hat, dass der Staat die verfassungsrechliche P f l i c h t  hat, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu wahren. Dazu gehört nach Auffassung des höchsten Gerichts n i c h t  eine beliebig zusammengewürfelte Bevölkerung, so dass insoweit eine sog dekadente "Zivilgesellschaft"  der Neufaschisten nicht ausreicht.  Seehofer gaggert saudumm herum, aber was macht er? Was sagt dder Bundespräsident zum deutschen Unterganng?? Wo sind denn die vielen V e r f a s s u n g s s c h ü t z e r? Sie lesen unsere Zeilen hier, das ist ein toller Schutz!! Wo ist denn der Generalbundesanwalt?? Wo sind die Kirchen? Wo ist die Presse? Wo sind die Fernsehanstalten?  Die Deutschen müssen ein ganz schlimmes Negativgen in sich tragen, das extrem auf  soziopathische Manipulation reagiert!!

      1. "Was sagt dder Bundespräsident zum deutschen Unterganng?? Wo sind denn die vielen V e r f a s s u n g s s c h ü t z e r? Sie lesen unsere Zeilen hier, das ist ein toller Schutz!! Wo ist denn der Generalbundesanwalt?? Wo sind die Kirchen? Wo ist die Presse? Wo sind die Fernsehanstalten? "

        Sie demonstrieren Seite an Seite mit der linkskriminellen Antifa, gegen alle die es wagen zu verlangen, dass die Gesetze eingehalten werden! Dazu ist der Nazi-Vorwurf, nach wie vor, die erste Wahl!

  4. Wir leben in einem Land, das nicht souverän ist, in dem die Gerichte gegen die Einheimischen vorgehen, in dem die Fremden Narrenfreiheit geniessen, sich die Banken die Taschen voll stopfen, die Medien die Menschen belügen und Wichtigstes verschweigen, in dem die Meinungsfreiheit mit Füssen getreten wird, in dem Chaoten ohne Konsequenzen Millionenschäden machen können und dafür von der "Regierung" bezahlt werden, in dem die Urbevölkerung tabuisiert, geknechtet und entrechtet mundtot gemacht wird, aus dem heraus Kriege geführt werden, die niemand will, die Systeme weltweit unterstützt um Menschen umzubringen. Es ist ein Land unter einer faschistischen Diktatur der Auflösung. Uns stehen harte Zeiten bevor. Solidarität ist der erste Schlüssel. Maulaufmachen, Präsenz zeigen, der Zweite. Die "rechte Keule" hat seine Wirksamkeit verloren. Denn: Wenn es rechts sein sollte, wenn man seine eigene Identität behalten will, das bischen eigene Kultur, die der Zionismus den Deutschen bisher noch nicht entwinden konnte, dann – verdammt nochmal – bin ich rechts. Sie können mich beschimpfen als Nazi oder was auch immer…das Erschrecken über solche Töne ist im Nirwana verschwunden. Ich wünsche uns viel Kraft und Solidarität ohne Verräter.

    1. Neofaschisten sind die anderen! Wir haben ein Recht und sogar eine P f l i c h t  unser Vaterland zu schützen und zu lieben!! Ob das Frau Dr. Merkel passt oder nicht. Ist denn das Land ihrer Volkszugehörigkeit ein nazistisches, rassistisches oder faschistisches  Land, weil es keinen europäischen Christen geschweige denn Muslim in ihrem Land aufnimmt? Um dort als Jude aufgenommen zu werden, muß man sich einem Gentest unterziehen. Und was Israel recht ist, ist Europa billig, es ist zu fordern, dass hier nur noch europäische Christen wohnen dürfen.

    2. Obendrein werden anständige Bürger noch von der Politik und den Medien diffamiert, gedehmütigt und verhöhnt! Es ist ein richtiges Trauerspiel!

  5. Nur mal für die Mathematiker unter uns. Die Schlagzeile lautete bei Schweden "Schweden macht die Grenzen zu." kurz darauf hieß es Bayrische Polizei setzt Dublin 3 Abkommen durch und schickt Flüchtlinge, die angaben nach Schweden reisen zu wollen nach Österreich zurück.

    Schwedens Grenzline beträgt: 2233 km und die Küstenlänge 3218 km die Einwohnerzahl wird mit 9,723 MIo angegeben. Würde man also alle 30m (Erkennungsentfernung und Schußentfernung) jemanden hinsetzen wollen und das natürlich im 3 Schichtsystem rund um die Uhr bräuchte man 545.100 Grenzpolizisten. Das wären dann 5,6% der Bevölkerung

    Bei Deutschland heißt es, daß man die Grenzen nicht zumachen könne, weil das ja gar nicht mglich sei aufgrund der Grenzlänge.

    Die Küstenlänge beträgt 3.621 km und die Außengrenze 2389 km somit 6.010 km geht man von einer Bevölkerung von 80,996 Mio aus und würde man auch hier alle 30m jemanden im 3 Schichtverfahren hinsetzen, so wären dies 600.999 Grenzpolizisten somit 0,74% der Bevölkerung.

    Daher mal eine Frage wie schafft Schweden es mit dem 7,56 fachen notwendigen Aufwand etwas zu vollbringen, was den Deutschen unmöglich erscheint?

    Wieso ist die Grenzsicherung ein Thema, wenn der Aufwand 0,74% der Bevölkerung wäre der Militäretat jedoch mehr als 2% beträgt.

    Wird unsere Freiheit wirklich am Hindukush, in Somalia, in Mali, in Syrien, in Libyen verteidigt und hier herrscht nachts ob auf den Bahnhöfen oder schon in vielen Städten der Ausnahmezustand?

     

    1. Tja, es ist immerhin auch möglich, Saudi Arabien Waffen zu liefern, den Israelis atomwaffenfähige U-Boote zu schenken und Russland zu sanktionieren! Aber die deutschen Grenzen zu schützen ist natürlich unmöglich, denn dann scheitert der Euro! Dummschwätzerei war schon immer Merkels Metier!

      Vollkommen Hirnbfreite und Denkfaule, werden es der bösen Stiefmutti auch glauben!

  6. Lieber Herr Di Fabio, sie sollten doch am besten wissen das wir KEINE Verfassung besitzen und das das Deutsche Volk durch eine Verwaltungsorganisation namens BRD um seine tatsächlichen Rechte gebracht wird. 

    Es geht schon lange nicht mehr um Grenzen (seit 1990) sondern um die Freiheit und Selbstbestimmung des Deutschen Volkes. 

    https://www.facebook.com/146-GG-174043142619146/

     

  7. Kluger Mann, dieser Di Fabio. Als Verfassungsrichter hat er an sehr guten Entscheidungen mitgewirkt. Seine Familie hat selbst einen Migrationshintergrund. Sie kamen aus Italien. Er hat sich von unten hochgearbeitet, also ein durch und durch volksnaher Jurist. Mal sehen, was aus der Sache wird, vom juristischen Standpunkt kann man ihm nur zustimmen, aber wen interessiert in diesem autoritären Obrigkeitsstaat heute noch Juristerei.   

    1. Na die merkelnahe Judikative interessiert es! Es gibt einen riesigen Pool an sogenannten Juristen, die sich in diesem rechtsfreien Raum eine goldenen Nase verdienen! Egal ob das jetzt im Zusammenhang mit der Asylindustrie bzw.Abschiebungen steht oder ob es nur um die Rundfunkbeiträge geht, in diesem Land machen die Juristen Geld ohne Ende! Natürlich wird hier nicht wirklich Recht gesprochen, nein hier geht es lediglich um die Abzocke der Klienten! Schauen Sie sich doch alleine die lizenzrechtlichen Dinge an, in Zusammenhang mit sog. Raubkopien! Auch hier verdienen sich die Kanzleien goldenen Löffel! Wenn die Freihandeslfalle zuschlägt, wird das noch heftiger!

    2. soso, migrationshintergrund aus italien – sofern nicht gerade aus den alpengebieten, ist er alles andere als daran interessiert, sich den status der BRD einzugestehen. 

  8. Da wirft ein ehemaliger Verfassungsrichter der Bundesregierung in Grenzangelegenheiten Verfassungsbruch vor und das Volk soll immer noch davon überzeugt sein, daß die Regierungskoalition verfassungsgemäß handelt. Außer Herrn Prof. Di Fabio werfen auch noch andere Schwergewichte der Regierung Verfassungsbruch bei der Zuwanderung vor. Sowohl Herr Prof. Schachtschneider als auch Herr Dr. Gauweiler kritisieren die Regierung in wichtigen Punkten und Frau Dr.Merkel verhält sich wie der Staatsrat der ehemaligen DDR mit der Maxime, Gesetze sind nur für das Volk da, nicht aber für die Herrschenden.

  9. Der rechtsstaatliche Supergau in diesem Zusammenhang ist der dringende Verdacht daß dem gesamten Verwaltungsvollzugssystem von der Politik eine Rechtsbeugungsweisung erteilt worden ist. Wo ist die Staatsanwaltschaft die diesbezüglich wegen des Anfangsverdachtes Ermittlungen einleitet obwohl es öffentlich offensichtlich ist, daß die Masseninvasoren sich illegal im Land aufhalten und auch noch verabscheuungswürdige Straftaten begehen.. In einem Parlament in dem der Gesinnungskonkurrent nicht ausgeschaltet ist würde in einem sochen Fall die Opposition auf die Barrikaden steigen. Die stärkste Oppositionspartei im deutschen Bundestag ist offensichtlich "abgetaucht". Man muß davon ausgehen, daß sich im Bundestag kein einziger Abgeordneter findet im übrigen auch kein Bundestagspräsident der sich noch zur rechtsstaatlichen Demokratie bekennt.

  10. Zudem garantiere das Grundgesetz nicht den Schutz aller Menschen weltweit durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis, so di Fabio.

    —–

    Das Grundgesetz ist ausschließlich für das 'Deutsche Volk' da und nicht für irgendeine Kuffmucken-'Zivilgesellschaft', zu der jeder Tünnes, der an die Tür klopft oder mit dem Fuß dagegen tritt, Zutritt hat, wie man das uns bräsig immer weismachen will

    Nur zur Erinnerung:

    Präambel

    Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,

    von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.

    Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

    In Artikel 1 Abs. 2 des Grundgesetzes

    (2) „Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“

    wird ganz konkret das »deutsche Volk« »als handelndes Subjekt des Staates« und in Artikel 20 Absatz 2 Satz 2

    2) „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“

    »als Träger der Staatsgewalt« genannt, wie der Jurist Friedrich Fröbel in seiner exzellenten Analyse schreibt.

     Und das Bundesverfassungsgericht spricht ausdrücklich nicht von einer »beliebig zusammengewürfelten Bevölkerung«, also der ‚Zivilgesellschaft‘,

    https://jungefreiheit.de/kultur/2015/auf-antifa-kurs-eingeschwenkt/

    wie der Historiker Karlheinz Weißmann feststellt, sondern von der »Einheit des deutschen Volkes als des Trägers des völkerrechtlichen Selbstbestimmungsrechtes«. Dessen »Identität« sei unbedingt und dauerhaft zu erhalten.

    Dazu ergänzend:

    Bundesverfassungsgericht 1987: "Der Staat hat die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten!“

    Das Grundgesetz geht vom "Deutschen Volk" aus. Noch 1987 hat das Bundesverfassungsgericht die Pflicht zur Erhaltung des deutschen Volkes als Verfassungsauftrag hervorgehoben und hat wortwörtlich verfügt:

     "Das Festhalten an der deutschen Staatsangehörigkeit in Art. 116 (1), 16 (1) GG und damit an an der bisherigen Identität des Staatsvolkes des deutschen Staates ist normativer Ausdruck dieses Verständnisses und dieser Grundentscheidung. Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." (Neue Juristische Wochenschrift, Heft 2, S. 1313 f., 1988)

    Auf diesem Hintergrund dürfte die Politik der letzten Jahrzehnte,  und vor allen Dingen der Merkelschen Umvolkungspolitik, Deutschland zu einer vollständig multikulturellen Gesellschaft umzubauen, den Tatbestand der Verfassungsfeindlichkeit und des Hochverrats an Deutschland erfüllen.

     Dass sich dessen noch kein Generalbundesanwalt angenommen hat, zeigt

    a) dass die Bundesrepublik kein souveräner Staat ist und auf Anweisung aus Washington D.C. handelt und

    b) das Ausmaß des Erfolges der 68er in der Öffentlichkeit und in der Justiz an. (…)

    Wir haben es also verfassungsrechtlich mit einem klar definierten völkischen Erhaltungsauftrag zu tun. 

    Die Anti-Deutschen Jahrhundertverbrecher, die nach Gutsherrenart mit dem GG und dem Deutschen Volk verfahren gehören alle vor ein Nürnberg 2.0!

    1. Super!!! Diese Ausführungen müßte jeder Deutsche tagtäglich verinnerlichen, damit er weiß, was hier abgehen soll!!!!! Offensichtlich geht man bei der Antifa von der Komplexität der Materie aus, ok, aber wo sind die Aktivlegitimierten, die sich der Rechtssache an sich annehmen müßten!!??

      1. Das Grundgesetz ist ausschließlich für das 'Deutsche Volk' da und nicht für irgendeineKuffmucken-'Zivilgesellschaft', zu der jeder Tünnes, der an die Tür klopft oder mit dem Fuß dagegen tritt, Zutritt hat, wie man das uns bräsig immer weismachen will

        ich würd's noch auf alle mit einem aufenthaltsstatus (wozu ausgesetzte abschiebungen = duldungen nicht zählen) versehenen ausländer ausweiten wollen – wenn denn das GG einen geltungsberreich hätte. 

        aber so – konform mit Wertegemeinschaft. 

    2. Den Geltungsbereich in die Prämbel zu packen, anstelle des Artikel 23 ist schon ein Abenteuer. Laut Rechtslexikon sind Dinge in der Prämbel ohne rechtliche Relevanz.

      Noch besser ist ja der Artikel 144, wer denn Gesetzgeber sei, der da auf die in Artikel 23 genannten verweist, aber da stehen seit 1990 bis 1992 keine mehr drin. Bzw. für 2 Jahre war der Paragraph verschollen und danach wurde er mit EU Einheitsgefasel aufgefüllt. Aber die EU macht eben keine Gesetze, sondern als Verein nur Richtlinien und Verordnungen.

      Da könnte man beim Lesen nachdenklich werden.

      Vor allem aber beim Lesen der Lissabonerverträge Artikel 2.

  11. die war mal managerin der band "Ton Steine Scherben"

    kein wunder das sich die band aufgelöst hat, ich denke mal die hat sich bei ihrem management genauso bescheuert verhalten und geäussert.

    so wie die redet muss die nachts aus frust weil sie keiner mehr bummst absynth saufen,das macht ja bekanntlich realitätsfern.

  12. es ist ja nicht nur die vermeintliche "verfassung", also das grundgesetz, das seit über einem vierteljahrhundert keinen geltungsbereich hat, nein, es gibt auch noch die bundesbereinigungsgesetze, die selbst dem ordnungswidrigkeitenkodex ihren nehmen. 

    ich verlinke mal ganz unbefangen und neutral – https://www.google.de/search?client=opera&q=bundesbereinigungsgesetze&sourceid=opera&ie=UTF-8&oe=UTF-8

    aber anstatt euch damit auseinanderzussetzen und damit automatisch die lösung für alle probleme zu finden, zieht ihr es vor, all dem gesülze auf den leim zu gehen. 

    psychiatrische abteilung mit 80 mio. insassen – was anderes, meine lieben, seid ihr nicht. 

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