EU-Subventionsdesaster: 12,74 Milliarden Euro sinnlos verballert

Insgesamt 12,74 Milliarden Euro an EU-Geldern sind nach Rumänien, Tschechien, Ungarn und die Slowakei geflossen, um die Wasserqualität der Donau zu verbessern. Doch das Geld versickerte quasi im Nirgendwo. Kontrolliert wurde nämlich gar nicht.

Von Marco Maier

Die Subventionspolitik Brüssels ist eine Katastrophe. Weil Gelder auf Antrag vergeben werden und keine Kontrollen durchgeführt werden, versickern jährlich Milliarden an Euro im Nirgendwo. Selbst wenn manchmal hehre Ziele dahinterstecken, so sind die Ergebnisse immer wieder desaströs. Gelder, die andernorts besser eingesetzt werden hätten können, fließen in sinnlose Projekte. Dabei hat der EU-Haushalt ohnehin schon massive Finanzierungsprobleme.

Wie der neueste Bericht des EU-Rechnungshof zeigt, wurden von 2007 bis 2013 insgesamt 12,74 Milliarden Euro (6,35 Milliarden Euro aus dem "Europäischen Fonds für Entwicklung" und 6,39 Milliarden Euro aus dem "Landwirtschaftsfonds") an Rumänien, Tschechien, Ungarn und die Slowakei überwiesen, damit diese im Einzugsgebiet der Zuflüsse zur Donau die Wasserqualität verbessern. Doch geändert hat sich beinahe gar nichts. "Die Wasserqualität entlang der Donau hat sich kaum verbessert. Die Mitgliedsstaaten legten nur wenig Ehrgeiz an den Tag", so heißt es in dem Bericht.

Damit folgt nach dem jüngsten Entwicklungshilfeskandal, bei dem allein 2014 ganze 15 Milliarden Euro "wirkungslos verschwunden" sind, ein weiterer. Denn auch dort wird in beinahe allen Fälle gar nicht kontrolliert, was mit den Geldern überhaupt geschieht.

Die Brüsseler Subventions- und Förderungspolitik muss dringend reformiert werden, zumal diese Summen von den Steuerzahlern aufgebracht werden müssen. Die Finanzierung von irgendwelchen korrupten Cliquen und mafiösen Strukturen gehört jedenfalls nicht in den EU-Aufgabenbereich – außer man will die herrschende Eurokratie diesbezüglich miteinbeziehen. Dies wäre angesichts der ganzen Struktur, wo fließende Wechsel zwischen den Brüsseler Eurokraten und diversen (Lobbyismus betreibenden) Konzernen normal sind, eigentlich auch nicht so abwegig.

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22 Kommentare

  1. Was interresiert es die Angestellten des EU Vereins was mit dem Geld von SKLAVEN geschieht ????

    Nur soviel – wieviel davon auch in ihren eigenen Taschen landet….

  2. Die Antwort wäre jedoch sehr einfach: Die EU verlangt einen Rechenschaftsbericht, und muss, falls sich Fehlleitung herausstellen sollte, das Geld zurückfordern, wie sie es in der Vergangenheit bei der Mafia in Italien auch verlangt hatte. Das Problem ist jedoch, daß der Teil in Brüssel, der die Ausgaben kontrollieren sollte, das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (kurz OLAF nach der französischen Bezeichnung Office Européen de Lutte Anti-Fraude), schon von Gangstern kontrolliert wird. Anders kann es nicht sein, daß sich Gangster so offensichtlich bedienen können, und damit durchkommen? Nun muß OLAF endlich mal die Schrauben anziehen!

        1. Die EU ist ein Verein, eine korrupte Einrichtung welche Sklaven dirigiert.

          Werden sie wieder Staatsbürger mit Rechten, kündigen sie bei den Firmen BRD, Bund etc.

          Kündigen sie dem EU Verein.

          Der Lüge die Grundlage entziehen…..

          1. Sie pauschalieren nur? kommen Sie mal in einem Kommentar mit Fakten? Dann kommen wir endlich auf Augenhöhe?

          2. bitte schon – http://nestag.de/buch.html – nicht nur fakten sondern auch auswege aus dem desaster. bedauernswerterweise nur ein klein wenig umfassender, als ein zweizeiler – so dass nicht garantiert werden kann, dass sie in der lage sind es zu verdauen. 

    1. @Betrugsbekämpfung:

      fast aber nicht ganz richtig, denn dafür ist der EuRH zuständig. Die EuRH kontrolliert die Projekte und bei Verstößen meldet er dies an die Kommission. In der Kommission wird dann entweder ein Verfahren eingeleitet oder der Akt im Rundordner versenkt.

      Dies ist zumindest der Stand vor 7 Monaten, denn da saß ich einen Meter neben Fr.Spindelegger in Luxenburg beim EuRH und hab mir das erklären lassen.  (hihihi, bin ein Klugschei..er. Bekomm ich jetzt eine 1 ? ^^^^)

    1. Einfach in die Luft sprengen. Ich bin nicht alleine mit diesen Gedanken. Eines Tages wird das so kommen. Und die davonrennenden Bürokraten werden gelyncht werden.

      Nicht dass ich solche Brutalitäten wünsche, aber die ganze skrupellose Dreckpolitik in Europa wird in diesem Chaos enden.

      1. jepp – so voll von wegen "muss reformiert werden".

        bei von anfang an mangelhaft bis ungenügend durchdachten und organisierten sachen, nützt die radikalste reformierung nicht das geringste! weg damit – genau so ersatzlos streichen (lassen), wie das GGfdBRD vor 26 jahren!

        besser gestern als morgen.

  3. – Schäuble gibt deutsche Sparguthaben als Pfand für Euro –

    Damit dürften endgültig die Schleusen für den unkontrollierten Geldabfluß aus Deutschland, mit der Vollendung des 'Drei Säulen' Programms zur Aufhebung der Finanzsouveränität vollendet werden. Im Falle eines europ. Bankencrashs, der immer wahrscheinlicher wird, dürfte den Deutschen die Verweigerung ihres Grundrechts auf ihr Eigentum, wie üblich, als 'alternativlos' verkauft werden und auch noch protestlos geschluckt werden, denn es handelt sich ja nur um 2000 Milliarden Euros an Spareinlagen, die den Pleitiers und Bankrotteuren in den Rachen geworfen werden.

     

  4. Die Verantwortlichen der EU verschwenden unsere Gelder, obwohl sie wissen, daß die Gelder in korrupten politischen Kreisen der Länder aufgeteilt werden. Aber die EU – Politiker kennen sich ja darin aus. Persönliche Vorteilsnahme, Doktortitel Betrug Vetternwirtschaft etc.

  5. Ich verstehe das nicht! – Die letzten 2 Jahre habe ich an einem Projekt mitgearbeitet, das unter anderem (nicht ausschließlich!) von der EU finanziert wurde. Sämtliche Projektgruppen mussten Vierteljährlich einen höchst umfangreichen Bericht abgeben, in dem auf deutsch gesagt jeder Furz verzeichnet sein musste, um weiter an die Mittel (Kohle) zu kommen. Dabei ging es um eine lächerliche Summe, weit unter 1 Mio.

    Ich habe daraufhin beschlossen, nie wieder bei so einem Projekt mitzumachen, weil die Bürokratie dabei schier jeden Rahmen sprengt – wie kann es also sein, dass andernorts Milliarden einfach versickern???

    1. ~70 jahre lang andauernde konditionierung – prinzipiell, Doc, bin ich bei ihnen… 

      aber selber schuld sind dann doch nur diejenigen, die man – trotz dessen, dass man sie ausführlich aufklärt – die tatsachen verdrängen, nicht wahrhaben wollen und weiterhin den traum des rechtsstaats träumen. 

      Lümröd, zum beispiel. 

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