Angesichts des Staatsumbaus durch die neue polnische Regierung will die EU-Kommission eine vertiefte Prüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen durchführen. Dabei hat die EU selbst genügend Demokratiedefizite, wie Staatsrechtler bereits feststellten.

Von Redaktion/dts

Die Europäische Kommission wird am kommenden Mittwoch in eine vertiefte Prüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen eintreten. Vorgespräche, die Kommissionspräsident Juncker mit den Kommissaren in dieser Woche geführt hat, hätten ein einheitliches Bild ergeben, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (F.A.S.). Auch die Abstimmung aller Stabschefs verlief am Freitagabend in diesem Sinne.

Am Mittwoch werden die Kommissare erstmals gemeinsam über die Lage in Polen sprechen. Anschließend wird Juncker seinen Stellvertreter Timmermans beauftragen, die Prüfung zu leiten. Es wird das erste Mal sein, dass die EU diesen Mechanismus nutzt, den es erst seit 2014 gibt. Der Schwerpunkt der Prüfung soll auf der Verfassungsgerichtsbarkeit liegen, nicht auf dem polnischen Mediengesetz, wie die Zeitung weiter berichtet. Die Zustände am Verfassungsgericht werden in der Kommission als unhaltbar beschrieben, nachdem drei Richterposten doppelt besetzt worden sind und das Gericht nach einer Gesetzesänderung faktisch blockiert ist.

Die Prüfung wird in Abstimmung mit der Venedig-Kommission des Europarats erfolgen, die an einem Gutachten dazu arbeitet. Es soll bis Mitte März vorliegen, könnte aber wegen der besonderen Dringlichkeit vorgezogen werden. Die Kommission muss dann auf dieser Grundlage entscheiden, ob sie eine Rechtsstaatsstellungnahme abgibt. Damit würde sie formell in einen Prozess einsteigen, dessen Ziel Änderungen in Polen sind.

Allerdings wirkt diese Prüfung doch etwas zynisch, zumal die Europäische Union selbst nicht gerade als Paradefall einer funktionierenden Demokratie gilt. Viele Staatsrechtler werfen dem EU-Konstrukt vor dermaßen undemokratisch organisiert zu sein, dass sie selbst nicht die Kriterien eines Beitritts erfülle, welche Brüssel von den Beitrittskandidaten erwarte.

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12 thoughts on “EU-Kommission einig über Rechtsstaatlichkeitsprüfung in Polen”

  1. Ich versuche mal den Orban aus Ungarn zu zitieren: "Wenn Brüssel versuchen sollte, gegen Polen Sanktionen zu verhängen, lege ich ein Veto ein." Damit gibt es ein Bündnis im Bündnis. Daraus wir wohl die separate Visegrad-Gruppe entstehen.

    Was ist denn eigentlich heute noch von der EU übrig? Eine deutsche Polizei, die auf deutsche Bürger losgeht, die auf einer angemeldeten Demo ihre Meinung sagen. Und viele, viele Gäste von Frau Merkel …  Und dazwischen die Dame, die immer mal auf die Vorteile von TTIP hinweist.

  2. Wenn die auf psychischen Merkelzwang versuchen, polnisches Verfaasungsrecht zu prüfen zu lassen, sollen die erst in Deutschlasnd aufräumen . Außer bereits seits  längere rZeit nichtvorliegender Presse-und Rundfunkfreiheit stellt sich die Frage, warum Frau Dr. Merkel versucht, Deutschland mit Migrationssoldaten im zweistelligen Millionenbereich zu unterwandern und eine Gegenreaktion bei dieser Ungeheuerlichkeit von irgendwo  gleich Null  ist. Dabei geht das BVerfG – expressis verbis-was viele Bürger wohl nicht wissen  davon aus- , dass der Staat die verfassungsrechtliche Pflicht habe, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu wahren. . Dies schliesst mit Sicherheit eine beliebig zusammengewürfelte Zivilgesellschaft aus. Darum soll sich Frau Dr. Merkel und  zur Überprüfung dieses Verfassungsgrundsatzes Zuständigen Gedanken machen. Das dokumentiert doch 1000%, dass wir kein Rechtsstaat mehr sind und nicht Polen!!!

    1. Richtig. Wir sollen von den 450000 Migrationssoldaten erschossen werden.. Eine kaffeeeebraune Vermischung mit den Rattenschädeln, sollte in Köln und Hamburg passieren.

      Aber die  generelle Richtlinie durch Amerika ist klar. Wir brauchen keine durch minderwertige Gene vermischte Menschen in der BRD-GmbH.

  3. wie wäre es denn mal mit einer rechtsstaatlichkeitsprüfunhg der BRD? 

    dabei will ich, na dieser stelle, noch gar nicht mal so sehr darauf, dass diese kein staat ist hinaus. geht ruhig davon aus, dass sie einer ist und beschäftigt euch einfach nur mit den bundesbereinigungsgesetzen, die der StPO, dem OWiG usw. jeglichen geltungsbereich rauben… während alle komponenten der "gewaltenteilung" diese trotzdem exekutiert! 

  4. Jarosław Kaczyński krempelt Polen um! Sein Zwillingsbruder kam mit der konservativen Elite des Landes bei dem inszenierten Flugzeugabsturz ums Leben. Keiner überlebte und es gab keine kompletten Leichen. Dieser ,,Unfall" kam der EU-Führung sehr gelegen, aber nun haben sie das Pech, dass der Zwillingsbruder Jaroslaw nicht damals mitgeflogen ist.

    Machen wir uns keine Illusionen, dass die russische Führung auch an dieser Vertuschungsaktion voll beteiligt ist, ist offensichtlich. Russland ist nur Teil der Antithese, aber sie spielen das Spiel voll mit. Alle politischen Führer sind nur ,,Pilatusse".

    Flugzeugabsturz bei Smolensk: »Ein ungeheuerlicher Zufall« – Interview mit Gerhard Wisnewski

  5. Junker der Betrüger und Mafiosi der illegalen Konten von Steuersündern aus Deutschland und den Anreinerstaaten in früherer Postiion als Finanzminister zuließ will nun den nationalen Alleingang der Länder im Interesse der sogenannten EU, die nur die Minderheit der Deutschen wollten, den anders denkenden Ländern einen Zwang auferlrgen. Die EU ist gescheitert.

  6. Liebe Leidesgenossen, sind wir doch froh, sollten die Bereicherer in Deutschland versuchen uns zu töten, so können wir Deutschen noch in einige andere Länder um  Asyl bitten.Diese Länder können uns auch als Fachkräfte gebrauchen. Von dort aus können wir zuschauen, wie Deutschland iinnerhalb eines Jahres nach der Machtübernahme der Bereicherer fertig ist. Trotz allem Sind die Bereicherer eine schlagkräftige.Armee von 450000 etc. Männern, sollte unsere sogenannte Schwachmaten – Armee nach Hause zurückkehren vom hartem Fronteinsatz, werden die Typen sofort entwaffnet oder werden plattgemacht..

    Welch eine düstere Version. So wird es kommewn. . Besser als jede Ami- Apokalypse.

    Jetzt müßte ich mein Buch über meine Ansichten in Richtung Zukunft erweitern. 

  7. 0,0000000002% aller EU Bürger wählten Günther Oettinger. Die einzige Wählerin ist sogar namentlich bekannt. Sie heißt Angela Merkel. Sie wählte Günther Oettinger, weil Roland Koch und Norbert Röttgen ihr absagte und die einzige Bewerberin Ursula von der Leyen für eine andere Position (Verteidigungsministerin) gebraucht wurde.

    Günther Oettinger ist somit die vierte Wahl seiner einzigen Wählerin. Kein anderes Land hat einen so gering demokratisch legitimierten Menschen als Vortänzer.

    Eine berufliche Qualifikation für die Position kann man nicht feststellen.

    Eloquenz, Ausstrahlung oder besondere Verdienste für das Land oder die Bevölkerung auch nicht.

    Wenn also ein solche Mensch, den Polen die "Rechtstaatlichkeitsüberprüfung" androht und man Staat als Konsequenz von Staatsvolk und Staatsgebiet definiert, dann grenzt es nicht nur an Hohn, sondern an eine Wahrnehmungsstörung.

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