Drittes Hilfsprogramm für Athen: Lagarde schließt IWF-Beteiligung aus

Während man für die Ukraine die Regeln zur Kreditvergabe geändert hat, gibt es für Griechenland kein Geld mehr vom IWF. Athen müsse zuerst "signifikante Wirtschaftsreformen" durchführen. Doch die Forderungen sind quasi unerfüllbar.

Von Redaktion/dts

Christine Lagarde, Chefin des Internationalen Währungsfonds, schließt eine Beteiligung des IWF am dritten Hilfsprogramm für Griechenland zum jetzigen Zeitpunkt aus. Die Voraussetzung dafür sei "bisher nicht gegeben", sagte Lagarde der "Süddeutschen Zeitung". Der IWF fordert von Athen, "signifikante Wirtschaftsreformen" durchzuziehen.

Die Rentenreform bezeichnet Lagarde als "Trigger, um zu beweisen, dass sich die ökonomische Leistungsfähigkeit verbessert". Die zweite Voraussetzung sei, "dass die Gesamtschulden Griechenlands nachhaltig sein müssen". Bisher seien beide Voraussetzungen "nicht gegeben", sagte sie. "Ja, Griechenland hat die Rentenreform begonnen, aber wir können das Ergebnis am Ende nicht vorhersehen. Wir schauen weiter hin, wir beobachten, wir machen unsere Anmerkungen." Der IWF sehe "einen politischen Prozess in Athen, aber wir wissen nicht, wie lange er dauert. Vielleicht bis ins zweite Vierteljahr 2016."

Intern gelten die Voraussetzungen als beinahe unerfüllbar. Athen müsste über mehrere Dekaden jährlich einen Primärüberschuss von 3,5 Prozent erwirtschaften, um den Schuldenberg ohne Schuldenschnitt nachhaltig zu machen. Die zusätzlich geforderten Reformen müssten sechs bis sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmachen. Da die Regierung Tsipras darauf verzichtet, Reiche stärker zu besteuern und allgemeine Steuern schon hoch liegen, bleibt nur, die Ausgaben bei den Renten zu kürzen. Der griechische Staat überweist jährlich etwa zehn Prozent der Einnahmen an die Rentenkasse, um die Pensionsansprüche zu erfüllen.

Weniger streng gibt man sich beim IWF hingegen bei der Ukraine. Für den völlig bankrotten und maroden osteuropäischen Staat wurden extra einige Grundregeln geändert, um der prowestlichen nationalistischen Regierung weiterhin finanzielle Unterstützung gewähren zu können. Nun muss sich der Währungsfonds vorwerfen lassen, parteiisch zu sein und wieder einmal bestimmte Interessen zu vertreten.

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5 Kommentare

  1. Wenn der IWF (Goldmann/Sachs-Rothschild) schon kein Falschgeld mehr nach Griechenland verleiht, dann gibt es dort schon nichts mehr zu 'privatisieren'.

    Dann ist Griechenland schon durch die  bislang durchgeführte Ausplünderung, genannt 'Privatisierung' auf Afrika Rating gesunken.

    Brother Nathanael:  Wie der IWF wirklich funktioniert – mit deutschen Untertiteln 

    https://www.youtube.com/watch?v=EZxCVMKkcxU

    Macht aber nichts, Merkel und der deutsche Steuerzahler werden es schon richten!

  2. Ein Sonnenschirm schützt vor Sonne.
    Ein Regenschirm schützt vor Regen.
    und ein Rettungsschirm schützt vor Rettung.

     

    Wovor schützt uns eigentlich der Bildschirm? Vor der Bild?

     

     

  3. Griechenland ist ein hoffnungsloser Fall! Es ist die Schuld "unserer" allseits beliebten Bundeskanzlerin, die dem "lieben Sarkozi damals 2010 nachgegeben hat, um die französischen Banken zu retten (ja, auch deutsche Banken), dass dieses Land noch immer in der EU ist. Dieses Land wird noch in 100 Jahre keinen halbwegs ausgeglichenen Hausalt haben und ewig auf EU Hilfen angewiesen sein. Die Hilfen an die Ukraine dienen nur dazu, dass der "wunderbare" Herr Sorros seine wertlosen Ukraine-Kredite nicht abschreiben muss und damit die Ukraine die Waffenlieferungen der USA bezahlen kann. 

  4. Wenn der IWF nicht bezahlen will ist das doch kein Problem. Frau dr. Merkel wird dann wieder auf Anweisung der USA unseren finanziellen Bankrott eine Etappe näher bringen, wenn aus einer Bürgschaft plötzlich eine  Zahlpflicht wird. Aber das sind für mich Randerscheinungen, da hinsichtlich EUR und EU bei solch einer Kanzlerin ohnehin der Ofen aus ist, zumal wir mit den Migrationssoldaten  Probleme einer ganz anderen Brisanz haben.

  5. So sollte sich der IWF besser mit der ISDA und Stratfor kurzschließen, was er im Falle Griechenland sicherlich getan hat, um sich vor weiteren Verlusten zu schützen, denn die Lage ist dort nicht besser als in Griechenland, nur gibt es wahrscheinlich in der Ukraine im Moment noch etwas zu holen.

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