Deutschland hat 2015 mehr als 12.000 EU-Bürger des Landes verwiesen

Wegen Straffälligkeit und Sozialmissbrauchs, wurde 2015 ein Großteil der insgesamt über 12.000 EU-Bürger das Aufenthaltsrecht in Deutschland entzogen. Auch wurde wegen gefälschter Papiere ausgewiesen.  Laut Grünen-Politiker Volker Beck, zu Unrecht, daher verlangt er ein EU-Vertragsverletzungsverfahren.

Von Redaktion/dts

Deutsche Behörden haben seit Anfang 2015 insgesamt 12.375 EU-Bürgern das Aufenthaltsrecht in Deutschland entzogen und die Wiedereinreise verboten. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der "Rheinischen Post" vorliegt. Ein großer Teil der Einreisesperren wurde demnach verhängt, weil die Betroffenen straffällig geworden sind, etwa wegen Sozialmissbrauchs.

Möglich ist der Entzug des Aufenthaltsrechts allerdings auch, wenn die Arbeitssuche erfolglos geblieben ist. Lediglich 58 Verbote wurden wegen falscher Dokumente und Identitätsnachweise erteilt. Allein die nordrhein-westfälischen Behörden verhängten 2.732 Einreiseverbote gegen EU-Bürger, heißt es in dem Papier. "Das EU-Recht sieht Einreiseverbote nur bei Gefahren für die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit vor", kritisierte Grünen-Politiker Volker Beck. Da Deutschland aber auch Verbote wegen falscher Dokumente verhänge, müsse die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten, forderte der Grünen-Politiker.

Teilen Sie diesen Artikel:
Lesen Sie auch:  Auch Biden droht mit Sanktionen gegen Deutschland wegen Nord Stream 2

Wir brauchen ihre Unterstützung!

Liebe Leser, wenn Sie keine Premiumartikel lesen möchten, aber uns dennoch unterstützen wollen, dann können sie das auch mit einer Spende auf unser Bankkonto tun. Fragen Sie per eMail: [email protected] nach den Bankdaten oder übersenden Sie einen Unterstützungsbeitrag einfach per Paypal. Danke für Ihre Hilfe!

Loading...
Loading...

7 Kommentare

  1. Schon wieder so ein "Grüner" Studienabbrecher mit großer Klappe. Einer von der Sorte, die man gemeinhin als "Nestbeschmutzer" bezeichnet. Aber was soll von den "Grünern" schon anderes kommen. Allerdings sind die anderen – was die Ergebnisse anbetrifft – auch um keinen Deut besser!

  2. "Das EU-Recht sieht Einreiseverbote nur bei Gefahren für die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit vor" – Das sollte mindestens auch für das Asylrecht gelten!

  3. Einer der vielen Politiker/innen der antideutsche Grünen Partei. Die schon seit Jahren die Islamisierung von Deutschland wollen (siehe antideutsche Zitate).

  4. Raus mit dem moslemischen Gesindel und die Grünen können gleich aus Sympathie mitgehen. Dem Volk wäre es mehr als recht.

    Zu den Wahlen haben die nicht viel zu erwarten. Hoffentlich verschwinden die so schnell wie einstmals die FDP.

  5. Der grüne Beck ist impertinent. Auch er sollte wissen, das ca. 580000 abgelehnte Asylbewerber der vergangenen Jahre noch nicht abgeschoben wurden, zumeist auf Betreiben der grün-roten Kamarilla. Das ist strafrechtlich nicht zu dulden, er hingegen nennt es Unrecht, das eine geringe Zahl des "Landes verwiesen" wurde. Bei dem unverantwortlichen Vorgehen von Behörden und Politik zu dieser Abschiebungspolitik gehörten sicherlich schon einige Amtsträger wegen Amtsmißbrauch und anderen Vergehen selbst hinter Gittern.

Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.