De Maizière kündigt schärfere Sicherheitsvorkehrungen an

Bundesinnenminister de Maizière ist sich sicher, es müsse alles dafür getan werden, dass sich solche Vorfälle wie in Köln nicht wiederholen. Es werde mehr Videoüberwachung, mehr Präsenz der Sicherheitsbehörden und härtere Strafen geben. 

Von Redaktion/dts

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat in Folge der sexuellen Übergriffe in der Silvester-Nacht in Köln und anderen Städten verschärfte Sicherheitsvorkehrungen angekündigt: "Wir müssen alles dafür tun, dass sich solche Vorfälle nicht wiederholen", sagte de Maizière der "Rheinischen Post". Dazu gehörten "vorbeugende Aufklärung, mehr Videoüberwachung auf Plätzen, wo sich viele Menschen versammeln, Präsenz auf der Straße und harte Strafen". Selbstverständlich gehöre dazu auch, dass ausländische Straftäter bei erheblichen Straftaten aus Deutschland ausgewiesen würden, sagte de Maizière.

"Ob hier nach der von mir angestoßenen und zum 1. Januar dieses Jahres in Kraft getretenen Neuordnung des Ausweisungsrechts weiterer Gesetzgebungsbedarf besteht, schauen wir uns jetzt an. Sollte das so sein, werde ich entsprechende Vorschläge machen."

CDU will neuen Straftatbestand für Gewalt gegen Polizisten

Die CDU will bei ihrer am Freitag in Mainz beginnenden Vorstandsklausur einen neuen Straftatbestand für Gewalt gegen Polizisten beschließen. Dies geht aus einem Entwurf der "Mainzer Erklärung" hervor. Gewalt gegen Einsatzkräfte richte sich gegen die Werte der Bundesrepublik und gegen alle Bundesbürger, heißt es in dem "10-Punkte-Zukunftsprogramm für Deutschland" betitelten Papier.

"Wir wollen daher ihren Schutz mit einem neuen Straftatbestand und einer deutlich höheren Freiheitsstrafe bei gewalttätigen Angriffen weiter stärken." Ihre Pläne bezieht die CDU neben der Polizei auch auf "Hilfeleistende von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdiensten". Mehr Sicherheit will die CDU zudem mit dem "Einsatz von Videokameras an Kriminalitätsbrenn- und Gefahrenpunkten, wie etwa auf Bahnhöfen" schaffen. Zugleich sollen die Einsatzkräfte verstärkt werden. Die Polizei müsse an Brennpunkten präsenter sein und im Ernstfall sofort eingreifen können, heißt es im Entwurf der Erklärung. Die Sicherheit in Deutschland aufrüsten will die CDU auch im Kampf gegen den Terror.

Loading...

Der Mainzer Erklärung zufolge soll es für die Verfassungsschutzbehörden die Befugnis zur "Online-Durchsuchung" geben – mit dem Ziel, Terror vorzubeugen. Die Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen soll "voll umfänglich" unter Strafe gestellt werden. Wer im Ausland für eine Terrormiliz kämpft und eine doppelte Staatsbürgerschaft besitzt, dem soll der deutsche Pass entzogen werden können. Zudem heißt es in dem Papier: "Die zügige Einführung eines europäischen Ein-und Ausreiseregisters für die EU-Grenzen bleibt unser Ziel."

Präzisiert werden in dem Papier zudem die Pläne für die Integrationspflicht. Die CDU strebe "die Verabschiedung von Gesetzen des Bundes und der Länder an, in denen der Abschluss von verbindlichen Integrationsvereinbarungen, die gegenseitigen Rechte und Pflichten von Staat und Migrant in verständlicher Form festlegt und vermittelt werden", heißt es. Der "Integrationsprozess" solle in diesen Vereinbarungen "vorgezeichnet" werden, zitiert die Zeitung. Die einst für die Begegnung von Jung und Alt geschaffenen Mehrgenerationenhäuser sollen künftig auch der Integration dienen. Sie sollen neben ihrer bisherigen Funktion auch der "Dreh- und Angelpunkt für alle Fragen der Integration – vom Spracherwerb bis hin zum Arbeitsmarkt werden".

Spread the love

Wir brauchen ihre Unterstützung!

Liebe Leser, wenn Sie keine Premiumartikel lesen möchten, aber uns dennoch unterstützen wollen, dann können sie das auch mit einer Spende auf unser Bankkonto tun. Fragen Sie per eMail: [email protected] nach den Bankdaten oder übersenden Sie einen Unterstützungsbeitrag einfach per Paypal. Danke für Ihre Hilfe!

Loading...

11 Kommentare

  1. Die dolosen Werkzeuge der Merkel´´schen Umvolkungsszenerie müssen sich immer wieder melden und gerade das Gegenteil der   eigentlichen Absicht  verkünden

  2. "CDU will neuen Straftatbestand für Gewalt gegen Polizisten"

    Ja, ist schon klar – wie wäre es mit einem speziellen Straftatbestand gegen deutsche Frauen? Ein weiterer Schlag ins Gesicht der Opfer!

    Und als erste Sicherheitsvorkehrung die Schließung der Grenzen! Diese Volksvertreter müssen endlich ihren Hut nehmen – esw ist einfach nicht mehr zu ertragen! Desweiteren erinnere ich an die Sachsensumpf-Affäre und an die Rolle dieses sogenannten Ministers!

  3. Was fuer eine schlechte Publicity fuer die Mutter aller Fluechtlinge.

    Haesslich..Haesslich..Haesslich..

    Wo doch alles bisher so reibungslos verlief…diese 'Frischzellenkur'fuers deutsche Volk,verordnet von Merkel&Kollegen

    Doch keine Einsicht von oben…weiter gehts..

    Oder ist das ganze etwa am Ende doch eine Nummer zu gross fuer sie,Frau Merkel..?.

    Ach,koennte man doch in die Zukunft sehen….oder besser vielleicht nicht…?!

  4. Kann man sich garnicht  mehr anhören. Immer dasselbe Gelaber. 

    Der Typ soll endlich sein Maul halten. Leck der Merkel Ihren dreckigen Arsch du Kasper!!

  5. Zum vorigen Kommentar: Bei all der verkommenen Politik sollten wenistens wir, das Volk, die Regeln des Anstands einhalten.

    De Maiziere hat sich redlich bemüht, das Übel an der Wurzel zu packen und die Zuwanderung in rechtstaatliche bahnen zu lenken, konnte sich aber gegen Merkel nicht durchsetzen. Sie verteidigt und unterstützt die Massenmigration aus Gründen, die allgemein bekannt sein dürften und wird jeden vernichten, der diese Pläne stört. De Maiziere hat sich unterworfen und macht jetzt den Mutmacher. Wie peinlich.

  6. Eine Maßnahme des Vertrauens wäre doch alle Sicherheitskräfte des Bundestages, der Politiker abzuziehen und zum Schutz der Bevölkerung ab sofort einzusetzen.

    Herr Innenminister wie wäre denn diese Ansage? Warum sollten immer nur Politiker Schutz bekommen.

    Sie werden doch vom Volke gewählt und sicherlich innig geliebt, warum sollte man ihnen Leid antun, man könnte sie ja abwählen.

    Liebe Politiker-innen habt ihr das Vertrauen in die Demokratie verloren?

     

  7. Wir sind die geistigen und psychischen Krüppel unseres Bildungssystems, welches seit Jahrhunderten installiert wurde!   ALLE  WEGE  FÜHREN  NACH  ROM!

    Der Mensch im Staat hat noch nie mehr als die Freiheit gehabt, zu konsumieren. Selbst die ältesten Überlieferungen von Rechtstexten kennen durchweg den Sklaven, Bürger, Weisungsempfänger. Die heutige Welt besteht aus tief-mittelalterlichen Glaubensgemeinschaften, die allerdings von den Wenigsten also solche erkannt werden.
    Man glaubt an die Nachrichten, an die Inhalte der Zeitung, an den Inhalt der Schulbücher.Man glaubt an die Medizin und vertraut dem Therapeuten.Man glaubt dem Politiker und gibt seine Stimme an der Urne ab.Man glaubt an den Juristen und Richter, dass Recht gegeben werden möge. Man glaubt an die Obrigkeit und Rechtfertigung eines Staates. Die entscheidende Frage ist, woraus dieses kritiklose Folgen in einer angeblich so aufgeklärten Zeit entsteht? Die Antwort liegt in der Kindheit des Menschen genauer in den ersten sechs bis zehn Lebensjahren. Schon die Jesuiten erkannten vor langer Zeit: Gib mir ein Kind die ersten sechs Lebensjahre und es gehört ein Leben lang der Kirche. Diesem Leitsatz sind sie konsequent gefolgt. Über Jahrhunderte bestimmten sie bis zum heutigen Tage das Bildungssystem in Europa, dem seit Menschengedenken aktiven Zentrum der Welt.
    Gebildet zu sein, klingt wertvoll und wichtig. Doch es sind die Inhalte, die über den Wert entscheiden. Wertvoll wäre die Fähigkeit denken zu können, Zusammenhänge zu erkennen, das Leben zu verstehen, die innere und äußere Natur zu verstehen. Das findet wie anfänglich gesagt in der Bildung nicht statt. Das ist gewollt, denn das Bildungssystem verfolgt einen völlig anderen Zweck. Wenige Überlegungen genügen, das zu bestätigen.
    1. Gesetze schaffen Mächtige, denn nur diese können sie durchsetzen.
    2. Der Mächtige muss sich von der Natur entfremdet haben, sonst wäre er zufrieden, Bauer geblieben und hätte von und mit der Natur gelebt.
    3. Der Mächtige muss also ein Kopfmensch sein, der Natur nicht mehr versteht, in Einsamkeit, Angst, Unverständnis und damit unersättlicher Kontrollsucht versinkt. Der Kopfmensch strebt folgerichtig den Staat an, um Macht anzuhäufen, damit Kontrolle und Sicherheit für SICH sicherzustellen.
    4. Und was hat die Mächtigen mächtig gemacht?
    a. Gewalt mit Schutzgeld,
    b. Glaube mit Seelenheil und Himmelszutritt und
    c. Handel. mit Verträgen zum Transport und Verkauf von Dingen, die man für das Leben nicht braucht.
    Die Umsetzung = die Erzeugung des Weisungsempfängers
    Ziel 1 – Folgsamkeit in der Gruppe Gleichaltriger (Entwicklung von Parallelwelten, sogar mit eigener Sprache, Aufspaltung der Familie), Glauben an die Obrigkeit, kritikloses „vertrauensvolles“ Schlucken des vermittelten Wissens. Um den Lerninhalt ging es im Wesentlichen nie!
    Ziel 2 – Die Versiegelung der Sinne.
    Ziel 3 – Das Gewaltmonopol – Die Unterdrückung der natürlichen Aggressivität

    Der Weg heraus: Zusammenhänge erkennen analog denken, Natur erkennen, Talente und Fähigkeiten erkennen und fördern die Kraft zur Individualität finden, Sinne öffnen durch Naturwahrnehmung und ruhige Momente in der Natur, die in das Unterbewusstsein gelegten, negativen Glaubenssätze erkennen und ihnen die bestimmende Macht zu nehmen.

  8. Dummes Zeug – Totquatschen nennt man sowas.

    Es ist nirgendwo eine Tat zu sehen – nur dummes Gequatsche, Lügen und nichtsnutzige Ratschläge.

    Von dieser Regierung ist NICHTS zu erwarten, es sei denn, Merkels Ficki-ficki-Boys dezimieren die steuerzahlende Bevölkerung dermaßen, dass die Füllung der Politikertröge nicht mehr gewährleistet ist.

  9. Das inzwischen zum unkontrollierbaren gewordenen Risiko sitzt im Kanzleramt

    und heißt Angela Merkel. Solange dieses Problem, mit einer einstweiligen in

    den Ruhestand Versetzung oder einer Amtsenthebung nicht gelöst wird, werden

    alle Anstrengungen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise, vergebliche Liebesmühe

    gewesen sein!

Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.