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Langsam muss sich die deutsche Bundesregierung eingestehen, dass sie in Sachen Flüchtlingspolitik mit Erdogan aufs falsche Pferd gesetzt hat. Die Kurdenfrage ist für Erdogan zu wichtig, um sie für die EU fallen zu lassen. Gewohnt diplomatisch wird ein Sicherheitsdialog zwischen der EU und der Türkei verlangt.
Von Redaktion/dts
Die große Koalition will den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan dazu bringen, seinen harten Kurs gegen die Kurden aufzugeben. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann kritisierte das paradoxe Vorgehen der Türkei: "Sie gewährt in vorbildlicher Weise Menschen aus Irak und Syrien Zuflucht, und gleichzeitig treibt sie Landsleute in die Flucht, spricht von `Säuberungen`", sagte er der "Welt am Sonntag". "Wir müssen mit unserem Nato-Partner kooperieren, auch wenn es manchmal sehr schwer fällt, und auf eine Lösung des Kurden-Konflikts drängen."
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, der CDU-Politiker Norbert Röttgen, forderte einen neuen außenpolitischen "Sicherheitsdialog" zwischen der Europäischen Union (EU) und der Türkei. "Amerikaner und Europäer müssen alles daran setzen, die Türkei für die westliche Prioritätensetzung zu gewinnen." Ganz oben stehe der Kampf gegen die islamistische Terrormiliz IS, an dem sich am Boden vor allem kurdische Kräfte aus dem Irak und Syrien beteiligten.
Für Erdogan dagegen habe die Kurdenfrage Vorrang. Für Europa und die Türkei gebe es Sicherheit jedoch nur auf Grundlage einer gemeinsamen Grundeinsicht, sagte Röttgen der "Welt am Sonntag". "Über diese Grundeinsicht und ihre Konsequenzen brauchen wir einen neuen außenpolitischen Sicherheitsdialog zwischen der EU und der Türkei."
Manfred Weber, Vorsitzender der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, warnte Erdogan vor Konsequenzen. Er sei besorgt über die jüngsten Entwicklungen in der Türkei und enttäuscht, dass die türkische Regierung "bisher nur sehr ansatzweise zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen an der türkisch-griechischen Grenze" beitrage, sagte der CSU-Politiker der "Welt am Sonntag". "Eine angestrebte enge Partnerschaft wird nicht dazu führen, dass Europa zwei Augen zudrückt, wenn es um den Umgang mit der Meinungsfreiheit oder dem Kurden-Konflikt in der Türkei geht."
Diese Probleme müssten die EU-Verhandler in den Gesprächen mit türkischen Regierungsvertretern über einen EU-Beitritt und über die Flüchtlingspolitik "deutlich ansprechen". Der türkische Staatspräsident Erdogan hat angekündigt, seinen harten Kurs gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK im neuen Jahr fortzusetzen. Die Organisation werde "bis zum Ende" bekämpft, sagte Erdogan in seiner Neujahrsansprache. "Unsere Sicherheitskräfte säubern sowohl die Berge, als auch die Städte Meter um Meter von den Terroristen und sie werden mit der Säuberung weitermachen."
Diese "Bundesregierung" hat hinsichtlich der Flüchtlingspolitik nicht nur "mit Erdogan" auf das falsche Pferd gesetzt. Die setzen grundsätzlich auf die falschen Pferde - nicht nur mit ihren Flüchtlingen. Ist aber nicht schlimm - "Wir (Steuerzahler) schaffen das". Fragt sich nur, wie lange noch. Vorschlag für das richtige Pferd: Sich nicht von jenseits das Atlantik vorschreiben lassen, was zu tun ist!!!
Bei Erdogan wird sich nur die Hand zum Scheckempfang bewegen. Ansonsten bewegt sich eher nichts. Auch wenn Politker aus Deutschland mal wieder deutsche Steuergelder nutzlos verbrennen sind sie in diesem Sinne WELCOME.
Natürlich haben Regierungspuppets in Berlin Schiss, dass der Funke des türkisch-kurdischen Konflikts auf die Bunzelrepublik Doitschelandistan überspringt.
Eine Lösung gibt es eh nur dergestalt, dass man den Kurden einen eigenen Staat zugesteht.
Ansonsten ist der Dauer-Konflikt nicht zu lösen.
Aber das würde praktisch das Ende des türkischen Vielvölker-Staates bedeuten.
Der Führergan markiert zwar immer den starken Mann, dabei ist die Türkei mit ihren vielen unterschiedlichen Ethnien u. Religionen ein sehr fragiles Gebilde und eignet sich vorzüglich -wenn einer böses will - zur 'Balkanisierung'.
Hier kommt dann der Oded Yinon Plan zwecks Schaffung eines 'Groß Israels' von den Wassern des Nils bis an die Ufer des Euphrat-Flusses wieder ins Spiel.
Man würde jedoch die Situation vollkommen falsch einschätzen, wenn man den Kurden eine 'Opferrolle' zugestehen würde. Die sind nicht nur Opfer, sondern auch Täter!
Und reißen hiertzulande auch ständig ihr unverschämtes Maul auf und stellen die dreistesten Forderungen!.
Was für Forderungen stellen die Kurden denn mit ihrem "unverschämten Maul"?
Ein kleines Beispiel. Benehmen sich so geduldete Gäste?
Polizei ermittelt nach Kurdendemonstrationen in Hamburg
HAMBURG (DPA) Nach der Sicherstellung gefährlicher Waffen im Anschluss an eine Demonstration von mehr als 1000 Kurden in Hamburg wird gegen mehrere Teilnehmer ermittelt. Das Landeskriminalamt prüft den Verdacht des Verstoßes gegen das Waffengesetz und des Landfriedensbruchs.
https://www.marler-zeitung.de/nachrichten/thema/Polizei-ermittelt-nach-Kurdendemonstrationen-in-Hamburg;art189,1405953
Über Kurz oder Lang wird man um einen Kurdenstaat nicht herumkommen. Es fragt sich nur, wieviele Tote es bis dahin gibt. Erdogan wäre gut beraten Frieden mit den Kurden zu schließen, denn sie stellen einen großen Teil der Intelligenz im türkischen Staat.
Wer dem Verbrechen Nachsicht übt,wird sein Komplize./Voltaire
Dann sind wir - die Bevölkerung - auch Komplizen im Sinne Voltaires. Wir gehen mit dieser "Regierung" ebenfalls zu nachsichtig um.
@kathion2
Das ist eine Gewissensfrage..unsere Kritik ist ja immerhin auch schon ein Widerstand.
Aber klar doch…es mueste mehr geschehen…
Vielleicht darf ich mal den grossen Philosophen SENECA zitieren,der von Nero zum Selbstmord gezwungen wurde:
Die Dekadenz der Freiheit kuendigt sich damit an,das sie so luestern wird sich auch ihren Feinden hinzugeben.
Dekadenz: Verfall,Niedergang.
warum lügen die deutschen medien immer es gibt kein krieg gegen pkk un die haben nichts mit kurden zu tun. die kurden werden von der pkk bedroht damit sie bei ihnnen mitmachen. erdogan ist kein diktator. erdogan hat türkei vor den chaos bewahrt.
visor
..'.warum luegen die deutschen Medien immer'…
Du weisst aber schon das in der Tuerkei ueber 60 Journalisten inhaftiert sind die nicht derselben Meinung wie Herr Erdogan sind…?
Hast du mal auf BBC die Bilder von toten Zivilisten gesehen(Frauen,Kinder) zb,aus der vom tuerkischen Militaer belagerten Stadt Cizre..?
Wenn Herr Erdogan kein Diktator sei….wieso stehen bis zu 5jahre Gefaengnis auf 'Majestaetsbeleidigung'..?
Wieso muessen Touristen fuer den inzwischen nur noch einjaehrigen Aufenthalt ein tuerkisches Fuehrungszeugnis beantragen..?
berlin versucht also, Erdogangster zum kurswechsel zu bewegen.
sollte dieser versuch scheitern - tja, pech gehabt. man kann ja nicht immer erfolg haben. nobody is perfect - das leuchtet doch ein, oder? sanktionen - höchstens in form der aktuellen verweigerung der vollmitgliedschaft in der eu. die milliarden werden aber weiterhin genau so fliessen, wie auch die in der türkei lebenden familienmitglieder der gastarbeiter kranken-mit-versichert bleiben werden.
erdogan hat bewiesen das er von den türken geliebt wird, deswegen wird er gewällt. wenn ich urlaub in der türkei mache sind die leute friedlich und keine rassisten. türkei ist sehr nett und großzügig zu den flüchtlinge. europa will keinen auf nehmen, die sollten sich schämen. den terror und die schlimmste geschichte hat franckreich zu verdanken. franckreich hat schon in mittel alter schon begonnen afrikka und arabien abzuschlachten und nur bodenschätze und öl zu bekommen. jetzt wollen sie keine flüchtlinge aufnehmen. zwei anschläge auf paris ist eine strafe für das was sie in der vergangenheit getan haben. aber es traurig das unschuldige menschen leiden müssen.
@ wahrheit
türkei ist sehr nett und großzügig zu den flüchtlinge. europa will keinen auf nehmen
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Die Wahrheit ist aber auch, dass die Türkei sowohl im Irak und auch in Syrien kräftig militärisch mitmischt, den IS tatkräftig unterstützt und somit mit verantwortlich für die Flüchtlingswelle aus diesen beiden Ländern ist.
Darüber hinaus verdient sich der kriminelle Erdowahn Clan noch eine goldene Nase im illegalen Ölgeschäft mit dem IS, das man dem irakischen und syrischen Volk stielt.
Deswegen sollten die Türken auch besonders nett zu den Irak/Syrien Flüchtlingen sein, denn sie (damit meine ich nicht das türkische Volk) gehören mit zu den Hauptverursachern der Flüchtlingskrise aus den beiden von mir genannten Ländern.
Weshalb Frau Merkel dem offenbar größenwahnsinnig gewordenen Erdowahn auch noch 3 Milliarden in den Rachen werfen will ist für mich völlig unverständlich.
Wenn es nach dem sog. Verursacher-Prinzip der 'Flüchtlingskrise' ginge, müssten die Hauptverursacher, USA, Israel, die Türkei, Saudi-Arabien, GB und Frankreich heran gezogen werden und die Flüchtlinge aufnehmen!
@wahrheit
Ob alle Tuerken Erdogan 'lieben'ist zu bezweifeln…und Herr Erdogan wird auch daran gemessen wie er mit Minderheiten umgeht.
Wenn er die syrischen Fluechtlinge in der Tuerkei lieben wuerde,haette er sich sicher nicht so oft lauthals ueber die bereits getaetigten Ausgaben der Tuerkei diesbezueglich beschwert.
Im uebrigen ist die Tuerkei aktiv in den Syrienkrieg involviert.
Ein Urlaub reicht auch nicht aus ein System kennenzulernen.
man muss nicht alles auf erdogan werfen. den niemand sieht das putin und assad die hände geben und gemeinsam undschuldige menschen töten. erdogan tötet keine unschuldige menschen die pkk hat nichts mit den kurden gemeinsam. die deutschen medien lügen. die kurden verfluchen pkk das ist hundert porzent so. putin will ein stück von arabien erobern damit die arabische welt in gehorscht nicht den amis.
arabien wird zum spielzeug. iran und syrien zusammen mit russland. saurdi arabien das spielzeug der amis. ich finde es gut das deutschland und türkei keine spielsachen anderer länder sind.
Berlin soll einfach die Schnauze halten und sich um deutsche Probleme kümmern !!
Wen interessiert, was der Türke macht?
WEN?
Revolution in der Türkei = Staat Kurdistan. + Revolution in Saudi-Arabien und sterben Vermögenswerte der König geschickt in US gefroren. Dieb schreit - -Keep Dieb!