Asyl: EU verhandelt mit mehreren Staaten über Rücknahme

Straffällig gewordene Staatsbürger diverse Länder sollen dem Wunsch der EU nach von den jeweiligen Ländern zurückgenommen werden. Entsprechende Rücknahmeabkommen laufen derzeit mit Marokko, Belarus, Algerien und Jordanien.

Von Redaktion/dts

Die EU verhandelt derzeit mit verschiedenen Staaten über Abkommen zur Rückübernahme straffällig gewordener Staatsbürger. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken-Fraktion hervor, die der "Rheinischen Post" vorliegt. "Es bestehen laufende Verhandlungen über den Abschluss von Rückübernahmeabkommen zwischen der EU und Marokko, Belarus, Algerien und Jordanien", heißt es in der Antwort.

Zudem habe die EU seit Dezember 2014 ein Verhandlungsmandat für ein Rückübernahmeabkommen mit Tunesien. Die völkerrechtlichen Verträge sollen die Rückführung von Migranten ohne Bleiberecht in der EU in ihre Heimatländer erleichtern. Der Antwort zufolge sind aber "weder in den EU- noch in den bilateralen Abkommen Deutschlands Sanktionsmechanismen mit dem jeweiligen Vertragspartner vereinbart worden". Verstöße könnten daher "rechtlich nicht sanktioniert werden". Die EU und Deutschland paktierten "mit Staaten, in denen Menschenrechtsverletzungen auf der Tagesordnung stehen", monierte die Linken-Politikerin Ulla Jelpke.

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9 Kommentare

  1. Was wollen diese EU-Kriminellen und jetzt einreden? Halten die uns Bürger für so naiv, diesen Blödsinn zu glauben. Im vorliegenden Fall ist es, wie früher bei SSV- und WSV-Artikeln: Vom Umtausch ausgeschlossen! Die jeweiligen Staatschefs werden nicht so blöd sein, die Straftäter wieder zurück zu nehmen. Übrigens werden die Ganoven hier zur Unterstützung Merkel'scher "Politik" benötigt.

  2. Irgendwie erscheint das ganze wie 'moderne Sklaverei',einem Gespenst aus der Vergangenheit,welches man glaubte ausgeloescht zu haben.

    Bevor man sich Fremde Leute in seine Bude holt sollte man auch gewiss sein sie wieder los zu werden.

    Offenbar scheint zu grosse Gier dem Verstand abtraeglich zu sein.

    Uebrigens…es ist in der Geschichte schon vorgekommen das jemand sich an einem uebergrossen Happen verschluckt hat..und daran erstickt ist.

  3. wenn man straffällige Asylanten – laut einer "aussagekräftigen Politperson" – nicht in ein bürgerkrieg_geschütteltes Land zurück / abschieben kann, warum lässt man dann Asylanten in ein Land mit bürgerkriegsähnlichen Zuständen einreisen?

    Das wär doch mal eine Alternative, oder? – Einfach noch so ein paar Rammeleien und der Stadt ruft den Kriegszustand aus, und macht die Schotten dicht für solchen Abschaum. Wer doch/dennoch rein will, soll sich vor den Aussengrenzen mittels einem 'ordentlichen' Antrag mit PiPaPo einreihen und dann schaumamal und erst dann pack_ich's_dann, Frau Ferkel!

  4. Das ganze kann man nicht mit logischen Argumenten diskutieren, weil ja nicht über das wirkliche Problem gesprochen wird. Es wird immer von Flüchtlingen gesprochen, aber tatsächlich sind es abgesandte Krieger der sog. Elite, die man auch nicht nennen darf, weil man sonst auch ein Nazi ist und man darf auch nicht sagen, dass die Merkel, obwohl sie es schon ausgesprochen hat, eine Jüdin ist und nur für die Juden arbeitet und somit den Holocaust an den Deutschen vollzieht. Das nennt sich Kalergi-Plan. Merkel sagte im Bundestag, dass die oberste deutsche Staatsräson, die Sicherheit Israels ist. … und wenn Israel sich eben am sichersten fühlt, wenn es keine Palästinenser mehr gibt und sie in Großisrael leben wo es auch den Libanon und Syrien und einen Teil vom Irak nicht mehr gibt, dann helfen wir mit, militärisch und natürlich mit der Entvölkerung Syriens und begehen damit einen genetischen Völkermord an den Deutschen, der gleichzeitig zu tiefst entwürdigend und menschenunwürdig ist. Aber Menschenwürde gibt es nur für Neger, Araber, Asiaten … aber nicht für Nazis (das ist jetzt jeder Deutsche, der nicht mit einen von den schutzwürdigen in einem Bett schlafen will und sich ihrer kranken Regeln unterwirft).

    Nimmt man mal das als Grundlage zur Diskussion, dann könnte man sie anders führen. Japan hat ein Verbot der Aufnahmen von muslimischen Flüchtlingen und hat überhaupt nur 11 aufgenommen – und keiner regt sich darüber auf, da das eine gesunde Einstellung ist, wenn man überleben will.

    1. Na also – endlich ein klares Wort in der Sache. Und: Diejenigen, die die Straftäter gewähren ließen, sind als Teilnehmer an der Straftat anzusehen. Allen voran: Merkel! Auch ganz einfach!

  5. Was passiert? Wenn keine Sanktionen gegen Verstösse seitens

    der Quellländer mit ausgehandelt werden wird die Flut an Men-

    schen nicht kleiner. Im Gegenteil, die die es beim ersten Anlauf

    nicht geschafft haben werden von ihren Heimatländern so nicht

    davon abgehalten, es erneut zu versuchen.

    Wenn von den Zielländern eine höhere Quote and rückzuführenden

    gewollt ist, werden diese von den Zielländern mit mehr "Entwick-

    lungsgeldern" erpresst. Sanktionieren bedeutet in diesem Sinne

    auch dass an Herkunftsländer nur dann Finanzen bereitgestellt

    werden, wenn diese sich a) an die festgelegten Quoten halten

    und b) "Entwicklungshilfen" auch nur dann abgegeben werden,

    wenn sich innert eines vorverhandelten Zeitraumes (5 Jahre

    meinetwegen) sich die Sozialen- wie auch die Wirtschaftlichen

    verhältnisse in diesen Quellländern nachprüfbar verbessert haben!

    Womit Misswirtschaft und Korruption in den Quellländern bei

    Hilfsgeldern seitens europäischer Nationalstaaten von vorn-

    herein ein Riegel gestossen wird. Alles andere ist ein Nullsummenspiel
    mit Menschen und Volksvermögen, den "Entwicklungshilfen".

  6. wieso jetzt Rücknahme ? Die Organisation und Beschaffung hat so viel Geld gekostet, da muss jeder einzelne Posten sogsam behandelt werden.

    Vielleicht kann man die „Straffälligen“ erstmal zwischenlagern, z.B. mit einer Dreimonatskarte in einem Vergnügungspark, all incl. Vielleicht reichen die friedlichen Ausländer ja nicht, um den Wohlstand im Land zu kippen. Dann ist man froh, wenn man noch ein paar Karten in petto hat.

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