Deutsche Außenpolitiker empört über Lawrows Vertuschungsvorwürfe

Die deutschen Außenpolitiker zeigen sich über die Vorwürfe von Russlands Außenminister Sergej Lawrow über die angeblichen Vertuschungsversuche der Berliner Polizei im Falle einer mutmaßlichen Vergewaltigung eines russischstämmigen Mädchens empört. Von Redaktion/dts Außenpolitiker der schwarz-roten Koalition und aus der Opposition haben mit Empörung auf den Vorwurf des russischen Außenministers Sergej Lawrow […]

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Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien geschlossen

Offensichtlich wurde die Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien geschlossen. Angeblich würden die Flüchtlinge auch nicht von Mazedonien nach Serbien gelassen. Wie lange die Grenzschließung andauern wird, ist momentan nicht bekannt.   Von Redaktion/dts Die Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien ist seit dem frühen Mittwochnachmittag geschlossen. Das berichten lokale Medien unter Berufung auf örtliche […]

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Schweiz: Trotz Sparprogrammen wächst das Budgetdefizit

Auch die Schweiz kämpft mit strukturellen Defiziten im Bundeshaushalt. Die Schulden sollen demnach trotz Sparprogrammen weiter ansteigen. Als Ursache dafür wird vor allem der starke Franken und die daraus resultierende Abschwächung des Wirtschaftswachstums ausgemacht. Von Marco Maier Früher galt die Schweiz in Sachen Staatshaushalt als Vorbild in Westeuropa. Doch seit […]

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Russland: Milliardenschweres Konjunkturpaket geplant

Während in der EU EZB-Gelder lediglich in die Finanzmärkte fließen, versucht sich Moskau mit einem echten Konjunkturprogramm. Mindestens 737 Milliarden Rubel sollen dafür in die Hand genommen werden. Von Marco Maier Der schwache Rubel und die damit verbundene hohe Inflationsrate setzen der russischen Bevölkerung zu. Durch die niedrigen Ölpreise leidet […]

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Serbiens Ministerpräsident stellt sich hinter Merkels Flüchtlingspolitik

Serbien werde keine Zäune bauen, weil diese Migration nicht stoppen könnten, so Serbiens Ministerpräsident Vucic. Merkel würde mit ihrer Flüchtlingspolitik "die europäischen Werte" hochhalten. Allerdings brauche es eine europäische Lösung, die auch die deutsche Bundeskanzlerin anstrebe. Von Redaktion/dts Der serbische Ministerpräsident Aleksandar Vucic hat sich hinter die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin […]

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Wissensmanufaktur: Gültige Stimme – Andreas Popp im Verhör bei Roland Düringer

Im Verhör bei Roland Düringer: Andreas Popp. Er ist Dozent für Makroökonomie und hat die Wissensmanufaktur gegründet – ein Institut für Wirtschaftsforschung und Gesellschaftspolitik. Der deutsche Autor hat mehrerer Bücher geschrieben und sieht sich selbst als "Klardenker", der die Politik und Wirtschaft hinterfragt. Jetzt steht er Roland Düringer Rede und […]

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Facebook: Bedroht deutsche Zensur den Giganten?

Zwei Wochen ist es erst her, seit der deutsche Justizminister Heiko Maas das Privatunternehmen „Arvato“ damit beauftragte, angebliche „Hetze“ im deutschsprachigen Bereich von Facebook zu zensieren. Abgesehen davon, dass diese Zensur der öffentlichen Meinung einem demokratischen Rechtsstaat zutiefst unwürdig ist, zeigt diese Maßnahme jedoch auch andere, unerwartete Auswirkungen. Von Marcello […]

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Donbass: Über 75 Verstöße gegen die Waffenruhe innerhalb von 24 Stunden

Der Donbass kommt nicht zur Ruhe. Kiews Streitkräfte feuern weiterhin auf zivile Ziele, vor allem in den Städten Donezk und Lugansk. Auch fremdsprachige Söldner wurden gesichtet. Von Christian Saarländer Vor den Gesprächen in Minsk wurden in den Städten Lugansk und Donezk Bombeneinschläge gemeldet. Dabei soll die Lenin-Statue in Donezk durch […]

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Ex-Generalinspekteur: Bundeswehr nicht mehr für Flüchtlingshilfe einsetzen

Die Bestimmung der Bundeswehr liegt in der Landesverteidigung und in der Verteidigung im NATO-Bündnis. Die Bundeswehr-Soldaten in der Flüchtlingskrise einzusetzen, sei aus der Not geboren um die Defizite bei der Bundespolizei auszugleichen, so Ex-Generaltruppeninspektor Kujat. Deutschland ist völlig überfordert.  Von Redaktion/dts Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hat ein sofortiges Ende des Einsatzes […]

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BDI rechnet für 2016 mit 1,9 Prozent Wachstum

Der BDI erwartet zwar ein Wachstum der Wirtschaft in Deutschland, nachhaltig sei dieses Wachstum aber nicht, so BDI-Hauptgeschäftsführer Kerber. Mit dieser Unzufriedenheit steht Kerber nicht alleine da. Auch der Vizekanzler und Wirtschaftsminister Gabriel ist über das mässige Wirtschaftswachstum nicht erfreut. Neue Impulse braucht das Land. Von Redaktion/dts Der Bundesverband der Deutschen […]

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Medien: Razzia gegen rechtsextreme Internet-Plattform

Eine bundesweite Razzia wurde heute früh gegen Altermedia durchgeführt. Mehre Wohnungen wurden durchsucht, zwei Personen wurden festgenommen. Die russischen Behörden wurden ersucht, die Server abzuschalten. Die Grünen begrüßen die Razzia, denn diese war schon längst überfällig. Die Plattform bereite seit Jahren den ideologischen Nährboden für schwerste Straftaten, so von Notz und Lazar von […]