Kipping: Sexuelle Gewalt nicht nur bei Migranten thematisieren

Linkspartei-Vorsitzende Kipping warnte davor, sexuelle Übergriffe nur dann zu thematisieren, wenn Migranten involviert seien. Es gebe jeden Tag 20 Anzeigen wegen Vergewaltigung und die Dunkelziffer sei deutlich höher. Zudem müsse man den Sozialabbau im Zuge der Flüchtlingskrise verhindern, damit nicht noch mehr Ressentiments geschürt werden. Von Redaktion/dts Die Vorsitzende der […]

CDU-Politiker Jung für Staatsferne bei öffentlich-rechtlichen Medien

Der Streit um die AfD-Teilnahme an einer TV-Elefantenrunde, bei der die Partei auf Druck von SPD und Grünen wieder ausgeladen wurde, sorgt für Unverständnis. Man müsse sich auch mit der AfD politisch auseinandersetzen, so der CDU-Medienexperte, Fraktionsvize und ZDF-Fernsehrat Franz Josef Jung: "Die hätten sich nicht in derartiger Weise politisch […]

Röttgen: Jeder Euro entfaltet im Nahen Osten 20-fache Wirkung

Für Norbert Röttgen ist klar, dass die Lebensbedingungen vor Ort in den Flüchtlingscamps im Nahen Osten verbessert werden müssen. Nur so hätten die Menschen die Möglichkeit in ihrer Region zu bleiben. An eine europäische oder internationale Solidarität glaubt Röttgen nicht. Im Notfall müsse Deutschland einen Alleingang wagen, im Versuch die […]

Steinmeier: Ausschluss einzelner Staaten aus Schengen-Raum spaltet Europa

Angesichts der Diskussion darüber, dass Griechenland aus dem Schengen-Raum ausgeschlossen werden solle, kritisierte Außenminister Steinmeier die österreichische Regierung. Dies würde die Flüchtlingsströme nicht reduzieren, dafür aber Europa spalten. Von Redaktion/dts Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat die österreichische Regierung für ihre Drohung kritisiert, Griechenland aus dem Schengen-Raum der Reisefreiheit auszuschließen. "Scheinlösungen wie […]

Saudi-Wahhabiten: Die Ideologie der Spaltung, der Zerstörung und des Hasses

Die wahhabitische Ideologie, geschaffen im 18. Jahrhundert, ist die Saat der innerislamischen Spaltung und des Hasses gegenüber den "Ungläubigen". Unterstützt wird sie ausgerechnet von den Angloamerikanern. Es wäre längst an der Zeit, dass sich die islamische Welt gegen diese Extremisten stellt. Von Marco Maier Der Wahhabismus, der auf die Lehren […]

EU-Länder wollen Grenzkontrollen vorerst bis 2017 verlängern

Geht es nach mehreren EU-Ländern, sollen die Grenzkontrollen bis Ende 2017 verlängert werden. Der Schengener Grenzkodex mache dies möglich. Dazu ist allerdings die Zustimmung der Mehrheit der Innenminister nötig. Von Redaktion/dts Im Kampf gegen die Flüchtlingskrise streben mehrere EU-Staaten wie Deutschland, Österreich, Belgien, Schweden und Dänemark eine Verlängerung der Grenzkontrollen […]

BDI-Präsident für Mindestlohn-Reform wegen Flüchtlingsproblematik

Die Flüchtlingskrise sei ein guter Anlass, um über eine Reform des Mindestlohns zu diskutieren, so BDI-Präsident Grillo. Auch müsse man über die Rente mit 63 sprechen, wenn die Finanzierung der Flüchtlingskosten nicht sichergestellt werden könne. Von Redaktion/dts Industriepräsident Ulrich Grillo hat wegen der Flüchtlingssituation eine Reform des Mindestlohns gefordert. "Die […]

NuoViso.TV: Rico Albrecht – Nicht Flüchtlingskrise, sondern arglistige Umsiedlung

Die zunächst als Flüchtlingskrise, dann von alternativen Medien als Einwanderungskrise bezeichneten Veränderungen seit Sommer 2015 beherrschen die alternativen und mittlerweile auch die Mainstream-Nachrichten bis heute. Dabei gibt es einen ständigen Kampf um die Deutungshoheit, welcher besonders auch auf der Ebene der verwendeten Wörter geführt wird. Um auf die Wörter und […]

Merkel: Antisemitische Hasseinträge in sozialen Netzwerken löschen

Merkel will die Löschung von antisemitischen Hasspostings auf Facebook vorantreiben, dazu habe sie mit den Verantwortlichen des Unternehmens gesprochen. In Deutschland übernimmt neuerdings eine Bertelsmann-Tochter die Zensurmaßnahmen. Von Redaktion/dts Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält es für wichtig, antisemitische Hasseinträge in den sozialen Netzwerken zu löschen. Dazu habe es gerade eine […]

Entwicklungsminister kündigt Beschäftigungsoffensive für den Nahen Osten an

Entwicklungsminister Müller will im Nahen Osten eine Beschäftigungsoffensive umsetzen. Beispielsweise indem syrische Maurer Flüchtlingsunterkünfte bauen. Dies soll gemeinsam mit anderen Geldgebern forciert werden. Kritik übte er an Wirtschaftsminister und Vizekanzler Gabriel wegen dessen Drohung, die Entwicklungshilfe für nordafrikanische Staaten kürzen zu wollen. Von Redaktion/dts Zur Linderung der Flüchtlingskrise hat Entwicklungsminister […]

Troika überlegt Umschuldung für Griechenland

Einige Gläubiger Griechenlands überlegen, ob Umschuldungen samt Zahlungserleichterungen nicht vielleicht sinnvoller wären. Denn so wie es jetzt läuft, droht ohnehin der Staatsbankrott. Doch die angedachten Maßnahmen gehen nicht weit genug. Von Marco Maier Kritiker der bisherigen "Rettungspakete" für Griechenland fühlen sich nun bestätigt. Nachdem schon in den Vergangenen Jahren immer […]

Kipping: Asyl ist für uns ein Menschenrecht und kein Gnadenakt

Für die Linke gäbe es keine Obergrenze für Flüchtlinge, das hat jetzt Linke-Vorsitzende Kipping klargestellt. Die Linke hätte sich in Beschlüssen klar positioniert. Mildernde Umstände bei Rassismus gibt es nicht, aber wer Gastrecht missbraucht, hat Gastrecht eben auch verwirkt, so Kipping. Von Redaktion/dts Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat nach dem Streit […]