Wagenknecht für Vermögenssteuer zur Finanzierung der Flüchtlingskosten

Mittels der Wiedereinführung der Vermögenssteuer sollen laut Sahra Wagenknecht die Kosten der Flüchtlingskrise finanziert werden. Damit hebt sie die Forderung Oskar Lafontaines auf, der dies schon vor einiger Zeit ansprach. Von Redaktion/dts Die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht hat zur Finanzierung der Flüchtlingskosten die Wiedereinführung der Vermögenssteuer gefordert. "Wir brauchen die Vermögenssteuer […]

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Bundeswehr bereitet Cyberattacken als Verteidigungsstrategie vor

Anstatt sich nur passiv vor Cyberattacken zu schützen, will die Bundeswehr künftig auch selbst eigene Angriffe im Internet durchführen. Allerdings müssten dafür die rechtlichen Rahmenbedingungen angepasst werden. Von Redaktion/dts Die Bundeswehr bereitet offensive Cyberattacken zum Schutz der eigenen Computersysteme vor. In einem Sachstandsbericht informierte das Verteidigungsministerium den Bundestag in Berlin, […]

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Göring-Eckardt: Schäubles Vorschlag ist „Schuss in den Ofen“

Schäubles Vorschlag einer Benzin-Steuer zur Finanzierung der Flüchtlingskrise stößt bei der grünen Fraktionsvorsitzenden Göring-Eckardt auf Unverständnis. Er würde "damit nur noch mehr Vorbehalte" schüren. Deutschland habe genügend Finanzpolster um dies zu bewältigen. Von Redaktion/dts Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen, hat die Äußerung von Wolfgang Schäuble über eine europäische Benzin-Abgabe zur […]

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Rohstoffabbau: USA versenken Unsummen in Afghanistan

Ein Bericht des Generalinspekteurs für den Wiederaufbau Afghanistans zeigt ein vernichtendes Ergebnis. Fast 500 Millionen Dollar wurden in den letzten fünf Jahren versenkt, ohne brauchbare Ergebnisse zu liefern. Von Marco Maier Eines der (verdeckten) Ziele, nämlich die Erlangung der Kontrolle über die immensen Rohstoffressourcen Afghanistans, erweist sich für die US-Besatzungsmacht […]

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Türkei: Lambsdorff will „umfassende positive Agenda“ für EU-Beitrittsverhandlungen

Die EU und die Türkei sollten eine neue Agenda ausarbeiten, die auf gemeinsamen Interessen beruht, so der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff. Die Beitrittsverhandlungen in der bisherigen Form sollten seiner Ansicht nach beendet werden. Von Redaktion/dts Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, hat sich dafür ausgesprochen, die EU-Beitrittsverhandlungen […]

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Die Spiele um den Südstrom: Europa kann ja doch nicht ohne russisches Gas

"Russland und Bulgarien nehmen den Bau des 'Südstroms' wieder auf." Das verkündete der bulgarische Ministerpräsident Bojko Borissow am 11. Januar 2016. Das Dementi aus dem Kreml folgte auf dem Fuß. Von Valentin Awramenko, Übersetzung Thomas Roth Wenn man jetzt schon einige Jahre die Sensation Bau des "Südstroms" (Southstream) beobachtet, dann […]

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Nach EU-Kritik an Polen Tusk mahnt zur Zurückhaltung

Tusk sehe zwar die Aktionen der neuen polnischen Regierung kritisch, übertriebene Äußerungen können aber kontraproduktiv sein. Man müsse aber über das polnische Problem diskutieren, daran habe Tusk keinen Zweifel. Von Redaktion/dts Nach der harschen Kritik von EU-Spitzenpolitikern an der neuen polnischen Regierung mahnt Ratspräsident Donald Tusk zur Zurückhaltung. "Ich persönlich sehe […]

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Gabriel fordert Ende der „chaotischen Zuwanderung“

Nun fordert auch Vizekanzler Gabriel eine Kursänderung in der Flüchtlingspolitik und verlangt feste Flüchtlingskontingente. Asylrecht kenne zwar keine Obergrenzen, jedoch würden in einer Demokratie die Bürger entscheiden.  Gabriel warnt davor, die Grenzen hinsichtlich der Aufnahmefähigkeit Deutschlands auszutesten.  Von Redaktion/dts Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik gefordert. Deutschland müsse […]

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Das Ende der Mittelklasse in den USA

Die amerikanischen Massenmedien schlagen mit zahlreichen Publikationen im letzten Monat Alarm: die Mittelklasse Amerikas stirbt gerade und wir erleben damit das Ende des "amerikanischen Traums". Von Wladimir Platow, Übersetzung Thomas Roth Nach der Meinung des unabhängigen amerikanischen Portals "End of American Dream", sind die Hauptgründe dafür die das Gehalt weit […]

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CDU-Innenexperte: Merkel erwägt Grenzkontrollen als letztmöglichen Weg

Angela Merkel überlege sich durchaus, ob Grenzkontrollen eingeführt werden sollen. Innerparteilich wächst der Druck auf die Bundeskanzlerin, die ankommenden Flüchtlinge und Armutsmigranten an der Grenze zurückzuweisen. Von Redaktion/dts Der CDU-Innenexperte Armin Schuster geht davon aus, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel trotz ihres öffentlichen Neins durchaus über Grenzkontrollen nachdenkt. "So wie ich […]