Das deutsche Grundgesetz.

In der letzten Zeit liest man immer wieder in den sozialen Netzwerken Kommentare von Leuten, die angesichts der Entwicklungen des Jahres 2015 das Widerstandsrecht des Grundgesetzes beschwören. Sie meinen, weil die Bundesregierung das Recht bricht, hätten sie das Recht auf straffreien und legalen Widerstand. Das ist nicht nur falsch, sondern ein gefährlicher Irrglaube.

Von Dr. Christian Weilmeier

Konkret geht es um den Artikel 20, Absatz 4 des Grundgesetzes: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Es handelt sich dabei um ein Rechtskonstrukt, das auf dem Naturrecht beruht, wie etliche andere Artikel im Grundgesetz. So einfach, wie sich der Artikel liest, ist er aber nicht zu verstehen. Was ist mit „diese Ordnung“ gemeint? Es geht nicht um irgendwelche Gesetze, sondern um die Grundlagen der demokratischen Verfasstheit dieses Landes, also Menschenwürde, Menschenrechte, Bestand der Bundesländer, Gewaltenteilung, Volkssouveränität, Demokratieprinzip etc.

Diese Ordnung muss der Staat beseitigen wollen. Der Bundestag müsste also z.B. die Menschenrechte abschaffen oder es wird alle Staatsgewalt auf die Bundeskanzlerin übertragen, wohlgemerkt formell und per Rechtsakt. Nicht informell und heimlich. Das wäre schwer nachzuweisen, schon gar nicht im Vorfeld, wenn es noch was nützt. Es darf auch nicht nur eine einzige Verfassungsverletzung sein, sondern es muss ein Generalangriff sein. Ein Beispiel: Bundestag und Bundesrat beschließen mit Zweidrittelmehrheit die Abschaffung der Bundesländer, die Entmachtung des Parlaments und die Übertragung der gesamten Staatsgewalt auf die Bundesregierung. Darüber hinaus werden die Menschenrechte und die freien Wahlen abgeschafft. Das wäre so ein Groß-Angriff auf die gesamte Ordnung. Kurz gesagt, es müsste ein Staatsstreich stattfinden. Dagegen könnte man dann vorgehen und zwar schon im Vorfeld, nicht erst nach dem Beschluss. Ein solches Radikalszenario ist sehr unrealistisch, kaum eine Regierung wird sich eine solche formale Blöße geben.

Vorgehen müsste man dann auch stufenweise, d.h. erst den gesamten Rechtsweg ausschöpfen, danach Demonstrationen, Sitzblockaden usw. Die Beweislast liegt bei den Widerständlern. Im Idealfall diskutiert also die Bundesregierung ein halbes Jahr lang die Einführung einer Diktatur. In der Zwischenzeit können die Widerständler vor dem Bundesverfassungsgericht klagen und am Ende verkündet dieses Gericht, dass jetzt das Widerstandsrecht gilt. Dann wäre man als Widerständler fein raus. Wie realitätsnah ein solches Szenario ist, mag jeder für sich beurteilen.

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Falls die Diktatur schon errichtet ist, dann ist die Sache klar. Die Straffreiheitsgarantie des Grundgesetzes nützt einem in diesem Fall aber gar nichts. Da ist man dann in der gleichen Lage, wie jeder Widerstand gegen eine Diktatur überall auf der Welt. Man kämpft unter Einsatz seines Lebens im Zustand der Illegalität. Man könnte dann nur hoffen, dass einige Einheiten der Bundeswehr oder der Polizei sich auch noch dem Grundgesetz verpflichtet fühlen. Nach dem Sieg über die Diktatur wären laut Grundgesetz alle begangenen illegalen Akte zur Wiederherstellung der Verfassung straflos. Schöne Sache, das wäre aber ohnehin der Fall. Wer bestraft denn Widerständler gegen die Diktatur, wenn die Demokratie wiederhergestellt ist? Niemand natürlich, denn dann gilt ja wieder ein anderes System. Auch hier drückt der Grundgesetzartikel eine Banalität aus, dafür brauchte es keine Rechtsvorschrift.

Man sieht also, dieses Widerstandsrecht des Grundgesetzes liest sich schön, ist aber ein reines Theoriekonstrukt ohne Praxistauglichkeit. Man muss erst einmal rechtlich beweisen, dass z.B. die Masseneinwanderung nach Deutschland verfassungswidrig ist. Selbst wenn das gelänge, müsste man danach beweisen, dass es sich dabei um einen Generalangriff auf die gesamte Grundrechtsordnung handelt. Erst dann und wenn keine andere Abhilfe mehr möglich ist, der Weg über die Gerichte zum Beispiel, greift das Widerstandsrecht. Ein aussichtsloses Unterfangen. In der Praxis ist es bei uns so wie in anderen Staaten auch. Der Staat ist erst einmal im Recht und wenn ein Staatsstreich stattfindet, dann kann der Bürger handeln, wenn er sein eigenes Leben riskieren will. In der Realität nützt der Widerstandsartikel des Grundgesetzes gar nichts. Er schafft höchstens eine ethische Legitimation, die aber durch das Naturrecht ohnehin gegeben wäre.

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93 KOMMENTARE

  1. Der Bundestag müsste also z.B. die Menschenrechte abschaffen oder es wird alle Staatsgewalt auf die Bundeskanzlerin übertragen, wohlgemerkt formell und per Rechtsakt.

    Was für ein Quatsch.

    Genau DAS steht NICHT im Grundgesetz.

    Würde man diese Interpretation übernehmen, bräuchte ein Putschistenhaufen lediglich darauf verzichten, seinen Putsch zu legalisieren, und alles wäre in Butter.

    Hier will einer seine Pension legitimieren.

    • Artikel bitte genau lesen. Nur wenn der Staatsstreich formal erfolgt, dann hat man eine klare Handhabe, dann kann dagegen evtl. sogar ein Gerichtsurteil erfolgen. Erfolgt der Putsch verdeckt ohne klar festzumachende Regeländerungen, dann wird es schwierig. Man muss nämlich dann nachweisen, dass tatsächlich diktatorisch regiert wird. Dazu braucht es Gerichtsurteile oder eine allgemein anerkannte Interpretation, die kaum jemand liefern kann. De facto bleibt man in diesem Fall immer in einer Grauzone, die nicht auflösbar ist. Man müsste auf eigene Faust mit dem Widerstand loslegen ohne Absicherung durch das GG und ist damit nicht weiter als in anderen Ländern ohne diesen Artikel. Es gilt der Grundsatz, dass der Regierung das Unrecht auf die Stirn gebrannt sein muss. Irgendwelche Vermutungen reichen da nicht. Genau auf diese praktischen Probleme bezieht sich der Artikel.  Beispiel: Wie viel Macht hat eigentlich noch der Bundestag, was wird dort noch entschieden? Wer regiert das Land? De facto der Koalitionsausschuss. Das sagen auch Politologen. Gerichtsfest nachweisen, dass der Bundestag entmachtet wurde kann man aber nicht, alles geht seinen gewohnten Lauf. Der Grundgesetzartikel läuft hier ins Leere. Ganz zu schweigen davon, dass ein Verfassungsbruch nicht reicht. Es muss System dahinter stecken.

      • Nur wenn der Staatsstreich formal erfolgt, dann hat man eine klare Handhabe, dann kann dagegen evtl. sogar ein Gerichtsurteil erfolgen. Erfolgt der Putsch verdeckt ohne klar festzumachende Regeländerungen, dann wird es schwierig. Man muss nämlich dann nachweisen, dass tatsächlich diktatorisch regiert wird.

        Tut mir leid, ich kann Ihnen da nicht folgen.

        Vermutlich rührt die Verwirrung daher, dass die Väter und die eine Mutter des Grundgesetzes nicht voraussehen konnten, dass sich einmal eine gewählte Regierung – aus welchen Gründen auch immer – gegen das eigene Land wendet, indem sie sich über alle wesentlichen Artikel des Grundgesetzes hinwegsetzt, unter tätiger oder passiver Mithilfe derjenigen, die im Laufe der Jahre vom Staat abhängig wurden oder von ihm abhängig gemacht wurden.

        Wie sagte Macchiavelli noch sinngemäß? Wenn der Bürger in allem, was er tut und möchte, vom Staat abhängig ist, kann dieser nach Belieben mit ihm Schlitten fahren. Macchiavelli ist der heimliche Held unserer "Eliten"

        Der Putsch hat bereits stattgefunden, der Souverän, das Volk, ist von den Ursupatoren der Macht abgesetzt worden und wird nur noch als "Pack", als "Dumpfbacke" oder als "Dunkeldeutsche" von den Parvenues wahrgenommen.

        Da helfen keine legalistischen Erwägungen : Der Zeitpunkt naht, wo jeder seine Loyalitäten neu sortieren muss.

        • Wo wir auch immer die Infrastruktur gebrauchen müssen oder glauben sie gebrauchen zu müssen,sind wir in Ohnmacht der Macht der Politiker und ihrer Drahtzieher  ausgeliefert.Die Infrastruktur die heute bis ins Private durch Überwachung von Smarten Geräten hinein reicht, ist die Macht die alles durchdringt.

          Das sage ich.

          Und das sage ich.

          Die beste Demo gegen Kernkraft ist,wenn man sich den Strom mit Solar oder/und Wind oder Bachlauf,wenn möglich selbst macht.Der beste Widerstand gegen eine Diktatur ist es, wenn man sich so viel wie möglich das nötige zum Leben selbst macht.       
           

          Deutscher Michel du musst dich also abnabeln von diesem Staat, so gut es geht, damit keine Steuern mehr diese Diktatur füttert.Das ist der Gewaltlose Widerstand der dir bleibt.

           

          Es stimmt was der Artikel sagt und bedenke das die Siegermächte sich schon ihre Gedanken für das Deutsche Grundgesetzt gemacht haben. Oder wir fordern uns eine Verfassung aber das macht auch einen Bürgerkrieg.

          Endlich einer mal der den Artikel 20, Absatz 4 so beschreibt wie ich ihn Verstanden habe.Ein gefährliches Ding ist der Artikel 20, Absatz 4.Er ist ideal um die Widerständler auszumachen und ganz legal hinter Gitter zubringen.Nur nützliche Idioten würden diesen nehmen. Nur zu,nehmt den Artikel 20, Absatz 4 und sie können eventuell Millonen Menschen mit Hilfe der Bundewehr inhaftieren.

          Richtig ist was Macchiavelli sagt.

          "Wie sagte Macchiavelli noch sinngemäß? Wenn der Bürger in allem, was er tut und möchte, vom Staat abhängig ist, kann dieser nach Belieben mit ihm Schlitten fahren. Macchiavelli ist der heimliche Held unserer "Eliten""

          Dann ist aber auch als Gegenmittel das richtig, was ich oben in meinem Kom. geschrieben habe.

           

           

      • Es gibt bereits Indizien, dass unsere Rechtsordnung ausgehebelt wird.

        1. Beispiel

        Massenzuwanderung von illegalen Einwanderern. Die Akzeptanz unserer Regierung ist sogar ein Verstoß gegen eine UN-Resolution:

        https://de.wikipedia.org/wiki/Konvention_%C3%BCber_die_Verh%C3%BCtung_und_Bestrafung_des_V%C3%B6lkermordes

         

        2. Die GEZ Gebühr. Bei allen Verhandlungen am BVerfG zu dieser Angelegenheit nahm Richter Ferdinand Kirchhof an den Verhandlungen und der Urteilsfindung teil. Ferdinand Kirchhof ist der Bruder von Paul Kirchhof, der die neue Zwangsabgabe konzipiert hat. Demnach hätte nach §20 Verwaltungsverfahrensgesetz Ferdinand Kirchhof wegen Befangenheit gänzlich ausgeschlossen werden müssen.

        • Indizien sind eben nur Hinweise und keine Beweise.

          Je mehr jemand verdient,um so mehr Anwälte kann er sich leisten,um sich aus der Verantwortung gegen über 80 Millionen oder noch mehr Menschen zu kaufen und das obwohl sehr viele behaupten sie müssten so viel verdienen wegen der Verantwortung die sie haben.Der Anwalt steht aber an stelle des Schwertes und es ist gerade so das jemand der viel verdient, dann auch viele in Waffen zu seinem Ego hält. Die Anwälte bewahren demjenigen der viel Geld verdient davor Verantwortung zu übernehmen.
           

          Will damit sagen: Die haben sich Rechtlich durch ihre Anwaltsberater so abgesichert,das sie ohne mit der Wimper zu zucken, das Europäische Militär einsetzen können.

      • Herr Doktor, die Frage stellt sich doch gar nicht, denn es ist ohnehin verboten die Rasenfläche zu betreten, Widerstand hin oder her! Darauf sollte man die Widerständler direkt aufmerksam machen und die Sache ist sofort vom Tisch!

    • Ja es ist QUATSCH, Deutscher Michel!

      Ob das nun  so ist wie im Text beschrieben? Mir EGAL! Ich BIN Staatsschützer in der Schweiz. Es gilt vorerst zu beachten, das es Völkerrechtswidrig ist, über Verträge und Bestimmungen, die letzte legale Verfassung (1871) zu übergehen! Professor Dr. Schachtschneider ist PROFI im Verfassungs- und Völkerrecht! Also was soll dieser Beschissene Text über das Grundgesetz? Einzig wichtig ist doch, dass der Freistaat Preussen nun völkerrechtlich korrekt und absolut Handlungsfähig IST! Bayern hat Gepräche geführt und sogar die Russische Föderation!

      Statt die Leute zu verängstigen, und die Mittel der MainStreamMedien zu benutzen, würde das Contra-Magazin mal besser die Friedensproklamation von Preussen, die bei YouTube angesehen werden kann, verbreiten!

      Wie das, dem Staatsschützer, rüber kommt? Na ja….

      Nach Völkerrecht hat JEDER Bürger die PFLICHT und das RECHT sich FRIEDLICH gegen Amtswillkür zu erwehren. Das nennt sich ZIVILER UNGEHORSAM und bedeutet im konkreten, das JEDERMAN bei SEINER Wohngemeinde, oder in der Schweiz auch Heimatgemeinde (Geburtsort oder/und der vererbete Heimatort des Vaters) seinen Protest beim Gemeindepräsidenten oder Gemeinderat einlegen kann, wenn die Kantone oder der Bund verfassungswidrig handelt (Amtswillkür)! In DE und AUT und ALLEN Staaten im Völkerbund gilt das Selbe, obwohl nun Gemeinde, Kantone usw ANDERE Namen tragen können.

        • und was genau, Herr Marco Maier, ist daran nun interessant – dass die "deutschen" anwälte, die andere "auskünfte" erteilen, ihre anwaltszulassungen verlieren werden? 

          • man beachte auch, wann diese "auskunft" verfasst wurde – das thema "gmbh" ist schon ein paar jahre aktuell, in auftrag gegeben wurde die "gegenthese" aber erst in zweiten quartal dieses jahres – warum nur? 

      • Der Protest nützt nichts,weil eben total abhängige Bürger.

        Der Bürger ist im Netz der Spinne und je mehr das Opfer zappelt, um so aufmerksammer wird die Spinne.

        Ja der  Herr Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider.

        Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider – Ordinarius für Öffentliches Recht – hat als Verfahrensbevollmächtigter eine Organklage, eine Verfassungsbeschwerde, einen Antrag auf andere Abhilfe, sowie einen Antrag auf einstweilige Anordnung bei dem „Bundesverfassungsgericht“ betreffend des neuen Wahlrechts eingereicht.

        Nach einer diesbezüglichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes vom 25.07.2012 steht nunmehr endgültig fest, dass unter der “Geltung” des Bundeswahlgesetzes – Ausfertigungsdatum von 07.05.1956 – noch nie “ein verfassungsgemäßer Gesetzgeber” am Werk war und somit insbesondere alle erlassenen “Gesetze” und “Verordnungen” seit 1956 nichtig sind!

        Nur berührt es nicht das Grundgesetz.

        Soll es ja auch gar nicht.

        „Denn es ist ein ewiges Gesetz in der ganzen Welt: wenn eine feindliche Stadt erobert wird, so ist die Person und die Habe der Einwohner Eigentum der Eroberer“
        – Xenophon: Xenophon, Kyrupädie, VII 5,73

        https://de.wikipedia.org/wiki/Sklaverei

        Die USA haben die Engländer und Franzosen und Benelux befreit.Wer meinst du hat das GG mit erschaffen und wozu ?

        Deutschland ist immer noch besetzt und die USA hat Atomwaffen.

        Glaubt irgendwer die USA würden mit der Wimper zucken, wenn sie ihre Atomwaffen einsetzen.

        Sie scheuen sich nicht davor Uranmunition im Irak oder sonst wo einzusetzen,die gehen kalt lächelnd auch mit Awaffen so um.Sie wollten nach Hiroshima und Nagasaki auf Korea und selbst Vietnam und auch Ägybten Awaffen einsetzen.Das nur mal so nebenbei.

         

         

         

         

        • Das ganze System wird von der Zustimmung oder eben dem Schweigen der "Bürger" aufrecht erhalten! Es wäre ein Akt der Grausamkeit, den Menschen das Parteiensystem und die Steuerzahlungen zu nehmen und dies gegen Selbsbestimmtheit und Eigenverantwortung auszutauschen! Für viele ist der höchste Anspruch an Widerstand, eine neue Partei wählen zu dürfen! Es ist nach wie vor die Mehrheit, welche so denkt! Mit so einer Einstellung, macht man keine Veränderungen und schon gar keine Revolution!

           

          Es entbehrt auch nicht einer gewissen Trakik, dass man sich bei dem Regime, gegen welches man Widerstand leisten möchte, erst die Erlaubnis holen muss!

    • nalogo ist der Artikel quatsch und nicht nur das sondern auch gezielte Desinformation. Dass die deutschen Völker alles Recht haben die Regierung abzusetzen ist mittlerweile glasklar. Die Frage ist nur wie, denn die 4. Gewalt ist faschismußkonform auf Seite der Regierung und des Kapitals. Ein Bürgerkrieg scheint unausweichlich, sagen wir in ein, zwei oder vielleicht drei Jahren. 

    • Ich finde einen Staat schleichend in eine Firma nach Handelsrecht zu verwandeln……

      Die Menschen nach selbigen zu regieren und somit von allen Menschenrechten zu trennen….. Das ist weit aus schlimmer und gefährlicher als eine Diktatur. 

  2. Unter Berücksichtigung der obigen Ausführungen ist folglich Herr Claus Graf Schenk von Staufenberg ein Mörder. Zwar blieb das Staatsoberhaupt am Leben, einige andere Personen wurden allerdings durch die Wirkung der Sprengladung getötet. Es handelt sich hier eben um die Unterschiede zwischen Theorie und Praxis: Tote können keinen Antrag auf Strafverfolgung stellen.

    • Nein, Stauffenberg wäre nach dem Artikel des Grundgesetzes klar im Recht, übrigens auch nach dem Naturrecht, nach der Vernunft und nach dem Christentum. Stauffenberg ist ein ganz klarer Fall. So klar ist es aber nicht immer, genau darauf soll der Artikel hinweisen.

  3. Das Aufknüpfen von Politverbrechern folgt auch bestimmten Gesetzen  – den Gesetzen der Physik. Gesetz und Recht sind zwei verschiedene Paar Schuhe und daher ist es aberwitzig aus Gesetzen irgendwelches Recht ableiten oder Unrecht definieren zu wollen.

     

    MfG

  4. Dann eben wie von der Natur gegeben zum Beispiel nach Kant:

    “Die ungeschriebenen Gesetze und Zwänge der Natur werden letztlich dasjenige Volk belohnen, das sich allen Widerwärtigkeiten zum Trotz erhebt, um gegen Ungerechtigkeit, Lügen und Chaos anzukämpfen. Das war stets so in der Geschichte, und so wird es immer sein. Weder uns noch unseren Nachkommen wird dieser Kampf ums Überleben erspart bleiben.”

    • wunderbar, kann man nichts hinzufügen. Aber was ist nur mit dem Autor los, hat er Kant nicht gelesen oder ist dieser sonderbare ein Günstling der Presse und des Kapitals?

    • Es kommt drauf an wie es sich erhebt.

      Gorbi hat der DDR keinen Schutz vor Aufständen mehr gegeben und das die eigenen Soldaten auf das eigene Volk schiesen geht nicht.Es hätten ja die eigenen Eltern und Geschwister sein können.

      Da liefen die Bürger der DDR weg und weg war auch das Regim.

      Wo nichts ist, da hat der Kaiser sein Recht verloren.

       

       

       

    • @Meggie

      Vor allem wenn jene, die dieses angebliche Recht vertreten, sich selber nicht mehr daran halten!

      @Dr. Christian Weilmeier

      Es tut mir wirklich leid, aber dieser Artikel ist nichts weiter als eine Verhöhnung! Das Recht ist auf der Seite der geschundenen Mehrheit! Diese Leute vertreten nicht mehr den Willen derer, die sie bezahlen und ihnen den "Wählerauftrag" dafür erteilt haben! Milliarden von Steuergeldern werden ständig veruntreut, der Steuerzahler wird genötigt, sein sauer verdientes Geld irgendwelchen Banken in den Schlund zu schmeißen! Was juckt es mich, wenn hier irgendjemand glaubt, dass man nach Regime-Rechtssprechung kein Recht auf Widerstand habe! Wenn irgendwann der Geduldsfaden gerissen ist, interessiert sich auch niemand dafür, dass gewisse Berufsgruppen hier eine Art Immunität geniessen! Erzählen Sie das mal einem wütenden Mob! Wenn es hoch kommt, wird er Sie noch auslachen!

  5. Unterstellen wir, irgendwer beabsichtigt nachweisbar vorsätzlich  aus Deutschland bevölkerunsmehrheitlich einen islamischen Staat zu etablieren -ohne Plebiszit.was, aufgrund der 2/3-Mehrheit im GG ja noch möglich wäre-hätte ich sehr, sehr große Bedenken, ob dies nicht ein konkreter Fall des Art 20 IV GG wäre.

    • Nun, Bedenken werden Ihnen dann nicht mehr viel nützen und Plebiszite, bzw. der Volkswillen juckt diese Politkriminellen schon lange nicht mehr! Wie sagt Frau Merkel doch so gerne sinngemäß: "Darüber darf man nicht diskutieren, so etwas muss man einfach machen!"

  6. Wenn das denn so wäre,sollte sich schnellstens was ändern.Das kurze Leben das wir haben,wär so schön,wenn es diese kranken,Geldgeilen Psychopathen nicht gebe.

    Wir werden hier dermaßen belogen und unserer Sicherheit beraubt,das kann doch keiner akzeptieren.

  7. so viel mir bekann ist wurde doch das alte Grundgesetz Artikel 23 alt bei der Zusammenlegung BRD/DDR durch ein neuen Artikel 23a des Grundgesetzes im Jahr 1990 aufgehoben . Also hat das GG keine Gültigkeit mehr und noch eins das wir keine Verfassung haben siehe GG.Artikel 146 . Fakt ist diese Bananenrepublik der ist ein Scheinstaat unter Verwaltung der angloamerikanischen Zionisten nicht mehr und nicht weniger.

    Deutschland erwache aus deinem Schlaffffff MÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄHHHHHHHH !!!!!!!!!!

      • ob es nun gefällt oder der "deutschen nationalstolz" verletzt, spielt keine rolle aber

        GENAU SO SIEHT ES AUS!

        insofern ist die überschrift vollkommen ok, 

        der artikel jedoch wertlos! 

        • Dann müssen wir Deutsche uns eine Verfassung geben, aber das wird die Elite die von der USA geführt wird nicht zulassen.Es würde eher zu einem lang andauernden Bürgerkrieg kommen.

          • Dazu müsste es eine Art Volksvertretung geben, aber die >Mehrheit interessiert sich nicht für Politik oder ist halbwegs zufrieden, mit dem Ist-Zustand! Würden sich genug Menschen zusammen finden, die das durchdrücken möchten, dann würde das auch irgendwie klappen! Schenken wird man uns das nicht. Man würde natürlich versuchen, einem solchen Bestreben jeden Knüppel zwischen die Beine zu werfen, den man finden kann!

          • http://www.gemeinde-neuhaus.de

            http://nestag.de

            ich weiss nicht, inwiefern ich die liste hier posten darf aber im geschlossenen forum des netzwerks für staatsangehörige befindet sich noch eine liste weiterer aktivierter gemeinden. 

             

            lange rede, kurzer sinn – dies ist gleichzeitig sowohl der einzige zielführende, als auch der – da von der haager land- und kriegsordnung geschützte – legale, als auch ein unblutiger weg! 

             

            nicht nur begehbar sondern bereits mehrheitlich und erfolgreich begangen. man muss nur sein sitzfleisch hochbekommen und bereit sein, das ein oder andere schlagloch (was im vergleich zu dem abgrund, in richtung dessen es spätestens seit ende amtszeit Schröder geht, nicht die geringste rede wert ist) in kauf zu nehmen. 

          • vergessen – was die verfassuung betrifft, so sind die reaktivierten ur-gemeinden mittels einer der letzten verfassungen des souveränen reichs, also entweder mir der von 1871 (www.uni-heidelberg.de/institute/fak2/mussgnug/vfg1871.doc – download link pdf) oder die sogenannte paulskirchenverfassung von 1848 (http://www.verfassungen.de/de/de06-66/verfassung48-i.htm) wiederzuvereinen und im anschluss daran, die zu diesem zweck auserwählte verfassung an die realien unserer zeit anzupassen. 

            eine gänzlich neue verfassung, so wie sie vom seit einem vierteljahrhundert nicht mehr gültigen GGfdBRD vorgesehen war, bringt die gefahr des deutschen nationalitätsidentitätsverlustes mit sich! 

            wenn man bedenkt, dass man vor der "urfassung" des GGganze 11 mal im siebengebirge bei den alliierten war und erst der zwölfte entwurf abgesegnet wurde, scheint die annahme, dass diese eingebaute "falle" absicht war (und immernoch ist) gar nicht mal so sehr an den haaren herbeigezogen zu sein! 

          • wenn wir schon dabei sind – von den "plänen" der jungs und mädels von staatenlos.info ist grundsätzlich abstand zu nehmen, denn ihrerseits wird die weimarer verfassung – also eine verfassung des bereits nichtsouveränen deutschlands – propagiert! ein friedensvertrag zum WW1 und die damit verbundene / daraus resultierende herstellung / sicherstellung des weltfriedens wird auf diese weise nicht möglich! 

          • … und auch als nicht-mehr-bundeskartoffel-aber-immernoch-deutscher wird man auf diese weise nicht souverän!

            das war's dann meinerseits – jut's nächtle! 

  8. Herr Weilmeier..hat die Bundesregierung sie bei diesem Text beraten..?

    Wenn der Mensch nichts tut,dann werden genau diese Naturgesetze das uebernehmen.

    Und vielleicht anders als dies so manchem lieb ist.

  9. Haben wir nicht bereits eine Diktatur, wenn abweichende Ansichten von Regierungsseite bekämpft werden? Wenn kritische konservative Bürger von den Regierenden beleidigt und kriminalisiert werden? Wenn ein Politikapparat nicht mehr das tut, was die Mehrheit im Volk will? Wenn Abgeordnete sich ihren Parteien unterordnen müssen, wo sie doch laut GG nur ihrem Gewissen folgen sollten? Wenn Faschistenhorden nach Muster der SA gewaltsam gegen legale friedliche Demonstranten vorgehen? Wenn eben diese Faschisten sich Schlachten mit der Polizei liefern? Wenn vom Steuerzahler finanzierte private Organisationen Bürger ausspähen, die eine nicht genehme politische Anschauung vertreten?

    Ich denke, das riecht stark nach Diktatur.

    MfG
    Hans
     

  10. Zu "dieser Ordnung" gehört auch, dass nationale Hoheitsrechte wie die Hoheit über die Finanzen, über die Grenzen über die nationale Selbstbestimmung und nicht zuletzt dem Volk als Souverän nicht veräußert werden.

    Da dies jedoch geschieht – und zwar massiv und vorsätzlich – ist "diese Ordnung" sehr wohl in der Bedrohung, abgeschafft zu werden. 

  11. Welche Frage sich Herr Dr. Weilmeier zuerst stellen müßte wäre doch der Umstand: Warum ist im Grundgesetz überhaupt ein Widerstandsrecht verankert?

    Hier meine Antwort: weil jene die dies taten sich darüber im klaren waren, daß vom deutschen Volk niemals Widerstand zu erwarten ist.

    Welcher Elternteil räumt schon seinen Kindern das Recht ein, bei ungerecht empfindender Behandlung ihnen eines auf die Fresse zu hauen?

    Die würden das nämlich machen, ab einer bestimmten Wachstumsgröße…

     

     

  12. Hallo. Wie immer habe ich die gleiche Frage und ich werde bestimmt wieder keine Antwort erhalten. 1990 wurde der Art 23 GG aufgehoben, dann gestrichen und zum Schluß sogar überschrieben, so viel ich weiss ist soetwas nicht Rechtens. Art 23 GG hatte den Geltungsbereich des GG inne. Nun … was ist ein Gesetz ohne Geltungsbereich? Nein.. ein Präambel hat keine rechtliche Relevanz.
     Es ist schon komisch, dass immer noch das GG zitiert wird. Warum? Herr Dr. Weilmeier. Ich freue mich über eine klärende Antwort.

    Einen angenehmen Tag an alle.

    • Diese Antwort würde mich auch stark interessieren 🙂

      Aber eines ist wohl fakt:

      In einem Rechtsstaat braucht man kein Widerstandsrecht und in einem Willkürstaat nützt es einem nichts. Die Debatte hat also m.E. rein akademischen Charakter.

  13. @LutschmeinenSchwanzMerkelunCo

    genauso ist das: ein Vasallenstaat. Wir haben ja nicht mal eine Verfassung, sondern nur ein Grundgesetz. Um sich Staat zu nennen bräuchte man eben eine Verfassung, haben wir nicht, bei uns gilt das Firmenrecht. Gabriel hat das auf YouTube zugegeben, einfach mal eingeben…..wir haben hier nix zu sagen und erst recht nicht zu beanstanden. So traurig das ist, wir das Volk sind nur das Humankapital der Alliierten und unser aller Mutti macht nur ihren Job, nämlich ihre Untertanen zu verraten und zu verkaufen …."heil Merkel!"

     

     

     

    • @Inge

      Deutschland ist ein Besetztes Land und zwar von den Amerikanern!

      Mit welchem Recht? Wie lange noch? Welche Demokratie leben diese Leute uns vor?

      Was ist Demokratie?

      Was sind Deutsche überhaupt? Gibt es noch welche oder ist es für diese Zionisten an der Zeit den Deutschen den Garaus zu machen?

      Lasst uns Aufstehen und Sie aus DEUTSCHLAND verjagen!! Was Bilden sich diese Missgeburten eigentlich ein?

      Amerika ist Pleite. Ihr Land besteht nur aus Plastik und Holz. Alles Make Hollywood.

      Das sind alles kleine Zwerge die sich auf uns einen Abwichsen diese Kranken Wixxer!!

      Stehen wir alle auf!!!

      iederstand jetzt an allen Fronten. Sie Schwitzen und kacken sich ein. Steht alle auf!!! Jeden Tag werden es mehr und mehr!!!

      Gehen wir zusammen nach Berlin. Hand in Hand!!! Große Demo ansagen und Werbung an allen Fronten.

      Sie werden alles machen was das Deutsche Volk will!!!  

      Steht auf!!! Weckt Eure Freunde und Bekannte. Trommelt alle Trommeln!!

      Wir entscheiden wen wir uns nach Hause holen wollen!!!!

      Nicht Merkel Lutsch mir das Arschloch!!!!!!!

  14. Was hindert einen eigentlich daran selbst sozusagen Diktatorisch Aktiv zu werden ? Nur der Hungerstreik wird Erfolgreich sein.

    Besetzt die Rathäuser und hungert für den Weltfrieden oder was auch immer.

    Kein Geld ? Hungerstreik !
    Deutschland Verschenkt euer Geld an die Welt ? Hungerstreik !
    Gold im Ausland ? Hungerstreik !
    Kein Geld für Alleinerziehende Mütter ? Hungerstreik !
    Alles zu teuer ? Hungerstreik !
    Keine Börsensteuer ? Hungerstreik !
    Kein Friedensvertrag ? Hungerstreik !
    Zwangsgebühren ? Hungerstreik !
    Lobbyismus ? Hungerstreik !
    Keine Direkte Demokratie ? Hungerstreik !
    Gewalt in der Schule ? Hungerstreik !
    Soldaten auf „Friedensmission“ ? Hungerstreik !
    Studiengebühren ? Hungerstreik !
    Friedhöfe abschaffen für Flüchtlings Wohnungen ? Hungerstreik !
    „Rücksicht“ auf Befindlichkeiten von „Moslems“ aber nicht auf andere Glaubensrichtungen ? Hungerstreik !
    Benachteiligungen von Hebammen ? Hungerstreik !
    Zu geringes Gehalt für Krankenschwestern aber zuviel für den Oberarzt ? Hungerstreik !
    Geringes Gehalt für Polizisten ? Hungerstreik !
    „Ausbildung“ (auch an der Waffe) von Hilfspolizisten ohne Kondition und ohne Bildung, innerhalb
    drei Monaten ? Hungerstreik !
    „Tötet die Ungläubigen“ „Gesetz“ im „Koran“ ? Hungerstreik !

    • @Dubist: masochist!

      der solange hungern kann, wie er will. 

      die sind nur froh, wenn du den löffel abgibst, obwohl du noch das ein oder andere jahrzehnt leben könntest. 

      als ethnischer deutscher aber nicht mehr gmbh-mitgleid, hast du sowohl domizilrechte als auch keine verpflichtung der "steuer"abführung mehr. 

      fang' mal besser mit der staatsangehörigkeitsurkunde (im volksmund auch als "gelber schein" bekannt) an und achte UN-BE-DINGT darauf, dass diese nach RuSTaG ausgestellt wird! wie ich dem forum von http://nestag entnehme, verweigert man dies hin und wieder auch mal gerne, argumentierend damit, dass RuSTaG (auf basis dessen sowohl das bundesdeutsche STaG als auch die einwanderungsgesetze aufbauen) "veraltet" ist und auch in den fällen, in denen man seinen stammbaum bis in das reich hinein lücken- und zweifelsfrei nachweisen kann StaG zur anwendung kommt! eine schweinerei, die ihresgleichen sucht! von sowas nicht beeindrucken lassen – notfalls auch den landkreis / die zuständige behörde wechseln! 

       

      • und gas geben – udn zwar alle 80 mio.!!!!!!!!!11111

        (einhundertelf)

        ich habe es nicht geprüft, jedoch vor einiger zeit mal gehört, dass die staatsbürgerschaftsurkunde nach einigen angaben bereits zum jahr 2018, nach anderen zum jahre 2022 abgeschafft werden soll! 

        wenn es so kommt und ihr bis dahin nichts anderes als eure brd-identitätspapiere habt, meine lieben, dann hilft wirklich NICHTS mehr!

        zumindest nichts nuklearfreies und unblutiges.

  15. Sehr geehrter Herr Weilmeier, die BRD ist ein Unrechtsstaat. Der Artikel 20 Abs. 4 hat gegen diesen Scheinstaat immer Wirkung. Das fängt schon beim Verstoß gegen Art. 101 (1) oder 103 (1) und sogar die Missachtung von (3) GG statt, der regelmäßig missachtet wird. Unsere Steuergesetze sind vom Usopator Adolf Hitler zwischen 1933 – 36 persönlich befohlen und verstoßen so gegen den Entnazifizierungsartikel im GG und den Befehlen der Alliierten nach dem zweiten Weltkrieg. Dieser Unrechtsstaat BRD verstößt gegen diverse UN Resolutionen und die EMRK die spätestens seit 1953 gültiges höherrangiges Recht sind, die Missachtung der Menschenrechte ist eine Verletzung der Menschenwürde und die Verletzung der Menschenwürde ist Faschismus wie es dieses Jahr treffend Oskar Lafontaine gesagt hat. Die Staatsmacht mit Politik, Polizei und Justiz ist nicht für das Volk sondern der Gegner des Volkes, und weil das so ist muss man heute mit allen Mitteln für sein Recht kämpfen.

  16. Die eigendliche Frage ist, ob ein Konstrukt wie das Grundgesetz, dass niemals vom Souverän legitimiert, sondern von Besatzungsmächten diktiert wurde, überhaupt ein Widerstandsrecht regeln kann. Nach dem Naturrecht besitzt ein Souverän jederzeit ein Widersdtandsrecht gegen eine ihm aufgezwungene Ordnung, und daher benötigen wir überhaupt nicht den Artikel 20 Abs. 1 um legitimen Widerstand gegen ein Regim zu leisten, welches nicht den Interessen des Souveräns, in diesem Fall dem deutschen Volk, dient.

    Wir sollten endlich aufhören, nach den Regeln derer zu spielen, die mit uns nichts gutes im Sinn haben, denn wir haben alles Recht auf der Welt, selbst die Regeln zu bestimmen, nach denen wir leben wollen.

    • Das ist des Pudels Kern.

      Dem ist absolut nichts hinzu zu fügen.

      Unsere Verfassung ist das nämlich nicht.

      Hab auf jeden Fall nix gehört, dass das Deutsche Volk je eine verabschiedet hätte.

      Alles Taschenspielertricks JENER Menschenfeinde.

  17. Wie Mao sagte, kommt die Macht aus den Gewehrläufen. So lange Polizei und Militär ein System abstützen, sind alle diese Erwägungen rein juristischer und theoretischer Natur. Natürlich ist das GG ein Oktroyat der Besatzungsmächte und keine freie Verfassung eines souveränen Volkes, aber so lange Behörden und Machtmittel der Regierung zu Gebote stehen, ist alles Räsonieren vergeblich. Für Stauffenberg und alle Umstürzler gilt, daß das Recht allein nicht ausschlaggebend ist, sondern die tatsächlichen Machtverhältnissse. Deshalb war er auch erfolglos.

    • Apropos Mao: Auch ein Vasall der Elite und in USA gern gesehen. Rockfeller lobte dessen Experiment. Wenn ich es richtig in einem Video verstanden habe, sogar ein Skulls&Bones Logenbruder (?) Was John Kerry, Prescott Bush und George Bush Junior und Senior (Nachkommen) auch waren. Leider herrscht im Netz auch nch der glauben vor, es gäbe einen Guten im Spiel. Nein, leider nicht. Auch kein Putin. die arbeiten ALLE für die gleiche Elite. Wie schon deren Vorgänger.

      Youtube mal: China and the New World Order (2014) und China the Key to the New World Order (2015). Beides von, bzw. im Kanal von Corbett(report).

      Im Ersteren auch Einspieler von George Soros, Henry Kissinger (auch Putins Freimaurerfreund), Brzezinski, E. Rothschild, David Rockefeller

       

  18. Werter Autor, bevor Sie einen solchen Artikel verfassen, sollten Sie sich die Frage stellen, ob die BRD überhaupt ein Rechtsstaat ist.- Ich zitiere eine Urteil von 2006, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 08.06. festgestellt:" Die Bundesrepublik Deutschland ist kein Rechtsstaat."  Bestätigung findet das Urteil 2012 vor dem IGH in DenHaag, als ein weiterhin bestehendes "Deutsches Reich , handlungsunfähig mangels Organisation" bestätigt wurde. Bereits 1973 hat das sog. Bundesverfassungsgericht in einem Grundsatzurteil dieses Fortbestehen festgestellt und befunden, das die BRD nicht Rechtsnachfolger dieses "handlungsunfähigen Deutschen Reiches " ist. Auch die 2plus4-verträge von 1990 besagen ganz klar, der Besatzungszustand ist nicht beendet. Bei der UNO wird die BRD als Nicht-Regierungs-Organisation geführt. – Aus allen diesen Fakten läßt sich (dejure) nur der Schluß ziehen, die BRD ist ein rechtsfreier Raum, eine legale Rechtsprechung findet nicht statt, sondern methodische, systematische Amtsanmaßung. – –  Außenminister James Baker III hatte am 18.7.1990 (stellvertretend für die Westalliierten) die BRD aufgelöst, am 29.09.1990 bestätigt vom BVerFG mit BGBl. 1990 II, Seite 885, 890.    Am 29.08.1990 wurde die "Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH (illegal wie ich meine) gegründet (HRB 40774 AG Berlin-Charlottenburg; seit 19.9.1990 Lurgiallee 5, AG Frankfurt/a.M., HRB 51411 AG Frankfurt/Main USt-ID-Nr. 122 119 035). – Wenn seitdem sämtliche "Regierungen" der BRD der Bevölkerung diese Begebenheiten als Informationen bewußt vorenthalten, stattdessen alles unternimmen, um den Menschen im Lande mit rechtsungültigen Organen und Behörden einen "Scheinstaat" zu präsentieren, sehe ich zumindest das Recht auf (noch) gewaltlosen Widerstand gegeben.

  19. Hinzu kommt, daß Richter nicht nach Recht und Gesetz entscheiden, oder selbst bestimmen, was das ist. Das haben wir in zahlreichen Verfahren erfahren müssen. Die Straftaten Begünstigter werden trotz Anzeigen und Beweisen nicht verfolgt. Unsere vorgebrachten Beweise wurden regelmäßig ignoriert. Prozeßbetrug war üblich … Beschwerden sind nutzlos und teuer …

    Wenn jedes Recht ausgehebelt ist, weil man Beweise einfach nicht zuläßt, weil keine Anhörung stattfindet, weil die Gleichbehandlung fehlt ("Die Welt 04.11.15: "Einwanderungsrecht geht über Eigentumsrecht") dann herrscht Willkür (nach Def. B.Verf.Ger.) …und damit kann man alles entscheiden …

  20. ……..wenn das BRD-US-Verwaltungsgebiet ein rechtsfreier Raum ist, sollte das nicht nur für " die nochherrschenden Despoten gelten, sondern auch für das Volk, warum lassen wir uns dann knechten, betrügen, belügen, seelisch foltern und vernichten, warum sehen wir weiter zu ,wie uns der Willen von Psychopathen aufgezwungen wird, wie die Zukunft von uns und unserer Kinder vernichtet wird, wie wir jeden Tag als Pack, Ungeziefer, Nazis, Unmenschen bezeichnet werden, warum uns Politikverbrecher und Ihre Handlanger als Arbeitsvieh sehen, die nur Ihre Daseinsberechtigung haben, um für dieses Pack zu schuften und Ihnen immer mehr Macht für sich zu verschaffen.Ziviler Ungehorsam, ist die Waffe die wir besitzen, um diesen Spuk ein Ende zu bereiten, je eher wir das begreifen , desto höher sind die Chancen das dieses System vom Erdboden verschwindet.Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!

  21. Geht mal auf die Webseite: upik.de (internationales Handelsregister) und gebt als Suchbegriff (siehe Sternchen) ein: Bundesrepublik Deutschland und ihr werdet fündig. Leider klappt das bei mir gerade nue indirekt. Bei Webseiteneingabe kommt Fehlermeldung, über Googlesuche klappts. Ich wollte es hier einkopieren. Auch da wurde der Bildschirm noch weißer und es ging nix mehr. Mußte seite wider aktualisieren. Findet Ihr auch selbst. Joachim Gauck wird als Geschäftsführer angegeben. Bei manta.com ist das "Land" auch zu finden, bzw. als damals nachgesehen hatte, aber nur unter GERMANY.

    Es gab ein BFG-Urteil wo festgestellt wurde, das alle Wahlen rückwirkend. Bin nicht ganz sicher, ab 1956 oder 1954 illegal waren und kein rechtmässiger "Volkszertreter im "Amt" war seither. Damit sind auch ALLE "Gesetze seither illegal. Trotzdem machen weiter wie bisher. Schon allein Dies sollte reichen. Dann was 1990…. Ich bin nur absoluter Laie und möchte da nicht nun wieder 1-2 Stunden suchen um es korrekt und nur mit paar Worten wiederzugeben. Es gibt VIEL Material. Also z.B. wurde das Grund-"gesetz" Artikel 23 geändert und wieder aufgehoben, BEVOR Er in Kraft getreten ist. Tolles Husarenstück. Merkel wurde bei den Bilderbergertreffen 2005 gewählt (oder schon zuvor und dort nur gebrieft. Als Ex-Stasi de DDR, wie Gauck passende Figur), wo auch Mitglieder anderer Parteien schon waren UND ihre Vorgänger. Schröder, Kohl, Schmidt…. Obama und Kilaarry Clinton waren 2008 beim Bilderbergtreffen in Virginia dabei und rein zufällig danach Präser und Vize. Merkel bricht ihr eigenes Gesetz sogar. Und zwar diktatorisch, wobei Sie sowieso nur von Abnickern umgeben ist. Dafür werden Sie auch noch bezahlt und zwar von ihren Sklaven, äh… ihrer Bevölkerung und wurst Wer Kanzler usw wird und welche Partei. Übrigens sind Parteien auch als Unternehmen geführt. Alles ist fima. Auch die Schweiz übrigens. FRÜHER waren ie unter dem Begriff "Schweizerische Eidgenossenschaft" dort zu finden. Angeblich nicht mehr. Es gab Nachfragen, kritische. Dann wurden unter dem Namen entfernt und mit Neuem wieder eingestellt. USA und England sind Firmen und es läuft nicht nur im Westen so. Für den Westen aber leichter zu fnden und zu erkennen und wird viel öfter kommuniziert und natürlich liegt Einem das englische oder deutsche sprachlich näher, wie das Russische oder Chinesische ect (wobei ich schon bei englisch…größte Probleme habe).
     

    • Sollten Sie genaue und verbindliche juristische Informationen zum "Überleitungsvertrag" und zum "Einigungsvertrag" benötigen, finden Sie im Netz noch einige z.T. "unbereinigte" Informationen. –  – – Ich habe hier vom Justizministerium (Datum 29.3.2004) eine schriftliche Bestätigung, das Art.2 Abs.1 des Überleitungsvertrages (BGBl. 1955 II Seite 405)  weiterhin in Kraft sind. In der Vereinbarung vom 27/28.09.1990 zu dem Vertrag über die Beziehungen zwischen der BRD und den drei Mächten (in der geänderten Fassung), sowie zu dem Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen (BGBl. 1990 II Seite 1386) ist unter Ziffer 3 bestimmt,daß unter anderem Art.2 Abs.1 des Überleitungsvertrages in Kraft bleibt. "Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der Besatzungsbehörden oder auf Grund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in JEDER Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind. – – – Um nur 'mal ein Beispiel zu nennen, hätten die Alliierten das Recht, Ihr Eigentum zu beschlagnahmen.

      • Danke 🙂

        Obgleich dies eh nicht so "meine Welt" ist, Mich da intensiv mit zu befassen. Aber hin unf wieder, wenn man etwas mitbekommt und auch mal (an-)liest oder über Videos und eben ab und an mitdenkt. Letzten Endes ist diese Juristerei und Sprache und vieles Andere eh nicht dazu gemacht um vom gemeinen Einwohner (Bürge/r gefällt mir NICHT) verstanden zu werden. Man kann sich eh immer das Passende heraussuchen, wie es DENEN beliebt und wie gesagt, Sie selbst halten sich nicht mal dran. Ja Völkerrecht und Eu-recht (schon ein schlechter Witz an sich), Haager Landkriegsordnung, Shaef-Gesetze (der Allierten) usw. Aber nicht falsch verstehen, ich kenne mich da wahrlich nicht mit aus. ich glaube auch Krieglisten sind erlaubt und…. der IRAK soll als besetztes Land auch ein "grundgesetz erhalten haben, was keine verfassung ist. Es gibt mind. 3 Artikel darin, Welche die Besatzung beweisen oder als Indiz. Die Besatzungskosten 2013 waren wohl um 30 Milliarden. für daselbe Jahr wohlgemerkt. Ich habe mir da auch mal was ausgedruckt. eine Antwort eines fragestellers an die Besatzer in deutschland. Ob es echt ist, kann ich natürlich nicht behaupten, aber auch da geht klar hervor, dass ohne Elaubnis der Allierten deutsche "Amts-"Personen nichts machen dürfen. kein Vermögen einziehen UND auch "nett". wir als Besatzte gar kein Eigentum besitzen, sondern ALLENFALLS Besitzer sind. Was man theoretisch wieder gegen Behörden vorbringen kann, aber natürlich nicht so wie es sein sollte, jedenfalls ist es die realität. Unabängig von der Echtheit und wie Andere so schön sagten. Wi haben KEIN gültiges Recht, nur GELTENDES = Faustrecht. Das Recht des Stärkeren. Im Prinzip kann man ALLE Gesetze in die Tonne klopfen. Sind auch nicht vom Volk und nicht für das Volk. Nirgendwo.

        Ach ja. in anderem Comment hatte schreiben wollen: nach dem Personalausgesetz müßte FAMILIENNAME im Perso stehen, wa nicht der fall ist. Streng genommen, macht sich damit JEDER strafbar, Das hier auch illegal vorgegangen wird, Wer sich nicht damit ausweist, habe ich selbst erfahren und leider ist Vieles ohne Ausweis gar nicht mehr möglich. uf dem Pass stand schon früher ÜBER der BRD die EWG oder so (?). Sicherlich ist es heute die EU? wie könnte man dass interpretieren? Die EU steht also da-vor. Also die BRD ist untergeordnet… Gelle? Ein heimlich mitgeschnittener Termin vor Gericht… da sagte auf die Einwendungen des Angeklagten der richter auch etwas, wo… Es gelte EU-Recht, NICHT deutsches recht… sagte er und wenn sich beschweren woll, müsse Er… xxxx Ich weiß es auch nicht mehr genau, aber würde der Angeklagte dies machen, was natürlich nur theorie und nicht praktisch möglich…. wäre er auch weg vom Fenster gewesen.

        Es wird erst besser, wenn die Völker wieder sich selbst "regieren" und die Spielregeln machen. Überall regieren nur Wenige, die andere Herren haben, als ihr Volk. Dies Pyramidensystem muß durchbrochen werden. Es dürfen NIE Wenige über die Massen wieder herrschen. Das geht auch wieder shief, sollte tatsächlich es noch eine Zukunft geben und diese weltweite Mafia, mitsamt der Spitze in den Orkus wandern, müßte eine neue gesellschaftsform entstehen und falls mit VOLKSIENERN müssen dies vom Volk beauftragt sein, vom Volk kontrolliert und dürfen NIE EIGENMÖCHTIG handeln. Das Erste und letzte Wort hat IMMER das Volk. Sie selbst dürfen NIE Macht bekommen, erhalten oder sich verschaffen. Vieles mehr gehört dazu….
         

  22. Googlet mal mit Worten: "Alle Gerichte sind Staatgerichte" und falls Ihr noch sehr in der Matrix lebt, würde ich da gerne eure Gesichter beim lesen gerne sehen. GVG Artikel 15 wurde AUFGEHOBEN. Es gibt also offiziell keine Staatsgerichte mehr (inoffiziell wohl schon "länger"). Es gibt auch keine staatlichen Beamten und Offiziell ist es auch ein Gerichtsvollzieher seit 2012 nicht mehr. Beamtenstatus weggefallen in der GVO. Die Grosschreibung von dem Wort POLIZEI hat auch ne Bedeutung und bei manch "Behörden" ist auch ein eingetragenes Markenzeichen in Bayern. Ich glaube München.

    Der Begriff PERSON bezeichnet einen: KÖRPERLICHEN GEGENSTAND". Also eine SACHE. Der Richter sagt doch: In SACHEN Max Mustermann gegen… was ein weiterer Hinweis darauf ist. Aber PERSON ist auch so definiert (jur.) und ein neueres Gesetz stuft sogar Tiere (ok, ist noch Theorie) höher ein. Wo noch ein wenig Rechte haben. Warum steht im Perso das Wort PersonAL. Früherr Person, dann Personen, dann Personal. Schlimmer gehts eben immer. Warum bekommen Angezeigte eine Geschäftsnummer usw usw. Warum werde Namen im Perso GROSS geschrieben? Früher nicht? das geht auf altes römisches Recht zurück und früher wurden SKLAVENnamen groß geschrieben. Ausserdem steht im Perso statt Familiennamen nur NAME. OBWOHL es das Personalausweis vorschreibt. damit illegal. aber sicher wird auch dies irgendwann geändert.

    Warum als kein FAMILIENname? Da wir als SACHE betrachtet werden. So einfach ist das. Ne scheibe toast hat auch keinen familiennamen. Ein Mistkäfer gehört immer noch zur familie der Insekten… immerhin. vermutlich sind wir weniger wert… für diese KAKERLAKEN an der Spitze mit ihren willfährigen Marionetten überall, die deren Agenda umsetzen. Die auch für ALLE Kriege verantwortlich waren. A L L E!!! Und aktuell. was ist mit der WELTWEITEN Chemtrailsprüherei? Nein, keine Theorie. Z.B. Dokus bei Youtube: 1. Aerosol Crimes (2005, 1,45 Std.ca. 2. WHAT in the Wordl are they spraying. 3. WHY they are spraying. 4. Trojanische Wolken (2014, 1 Stunde, Deutsche Produktion). Youtubed auch mit Stichworten: Ungefähr so: Chemtrails – Neuartige Beweise – Auforderung zur Stellungnahme (2012, 20 minuten) und: Chjemtrails im spanischen TV und: Chemtrails – Ärzte, Wissenschaftler… packen aus ODER Ärzte, Piloten, Wissenschaftler berichten aus… Country. Das ist ein SCHWERSTVERBRECHEN an ALLEM was lebt. Mensch, Tier, Pflanze. NOCHMAL: Es geschieht WELTWEIT und wird gedeckt von allen Regierungen, allen Medien, von Ausnahmen abgesehen. Zumal eines der wenigen Dinge die man selber am Himmel SEHEN kann. Wirklich nicht schwer. sogar hi und da mal SICHTBAR HAARP-Aktivität, was in Verbindung ebenfalls mit Chemtrails genutzt wird.
     

  23. Anstatt sich aufzuregen sollten die Kommentatoren mal kurz über den Inhalt des Artikels nachdenken. Mir erschliesst er sich wie folgt: Wir haben ein naturgegebenes Recht auf Widerstand. Es ist lediglich unsinnig und ohne Erfolgsaussicht sich bei erfolglosen Widerstandshandlungen im darauf folgenden Prozess auf Art 20(4) berufen zu wollen. Folge: Arsch hoch ubd Widerstand leisten wer sich traut dies ohne Netz und doppelten Boden zu tun!

  24. Hier wurde ja schon eine ganze Liste genannt von Gründen, warum 20-4 GG für die Katz ist:
    – BRD ist kein Staat
    – BRD ist kein Rechtsstaat.
    – BRD ist eine Firma.
    – etc.

    Aber mal was ganz banales: was steht denn wortwörtlich im Art. 20 Abs. 4?

    „[…], haben alle DEUTSCHEN das Recht zum Widerstand, […]“

    Und genau da liegt der Hase im Pfeffer begraben. Die meisten BRDlinge sind keine Deutschen. Zumindest nicht im juristischen Sinne.

    Wie viele (auch von denen, die hier schreiben) haben denn schon einen Staatsangehörigkeitsausweis, bzw. den Ausweis über die Rechtsstellung als Deutscher? Ausschließlich diejenigen, die nachgewiesen haben, dass sie Deutsche im Sinne des Art. 116 Abs. 1 sind, hätten überhaupt das Recht, Widerstand zu leisten.

    Denkt mal darüber nach und dann findet heraus, warum euch selbst mit einer ausschließlichen deutschen Staatsangehörigkeit noch die Hände gebunden sind.

    Und zum Thema „Freistaat Preußen“: die Beweise für eine Kontaktaufnahme mit Offiziellen der Russischen Förderation würde ich gerne mal sehen. Abgesehen davon ist ein „Freistaat“ gänzlich „frei von Staat“, da er sich weder auf die preußische Verfassung von 1850, noch auf auf die Reichsverfassung von 1871 stützt. Dieser Rechtskreis ist es aber, der bis heute gültiges Recht ist und kein Weimarer oder BRD Schund.

    • Der gelbe Schein ist das Anerkenntnis der Weimarer Republik.  Nix anderes! Lässt die Finger davon. Es kostet Geld ( also ich muss etwas erwerben und es ist ein Firmen Logo drauf). Bin selber drauf reingefallen und habe widersprochen. Das ist ne böse Falle. Schwarz rot Gold ebenfalls!!

  25. und dennoch – trotz allem vielen, vielen dank für den artikel, Herr Doktor!

    dank ihnen sehe ich, dass nicht ich alleine die "abstruse theorie" dessen, dass präambeln grundsätzlich keinen rechtstragenden charakter haben / entwickeln können gutheisse. wir "verschwörungstheoretiker" müssten schon alle eingeliefert werden – da der "rechtsstaat" es jedoch bevorzugt, keine eigenen psych. anstalten quer durch das land sondern fremde lazarette zu errichten, könnte es mit dem platz zu unserer unterbringung knapp werden. 

    aber was red' ich – http://nestag.de

  26. Am Ende des Artikels steht warum der Paragraph dennoch so wertvoll ist, er schafft moralische Sicherheit. Natürlich wird die Herrschaft immer sagen das der Paragraph nicht anzuwenden ist, das ist klar. Es geht aber darum das man eine Tat vor sich sebst rechtfertigen kann.

    Das sogennante Freihandelsabhkommen erfüllt diesen Paragraphen z.B. voll, denn die demokratische Grundordnung wird durch ausserstaatliche Gerichte, welche aber für diesen bindend sein sollen oder die Umschreibung als lebendes Abkommen, was nichts anderes als eine höher gestellte Gesetzgebung ist, aber soetwas von beseitig wie man sie umfassender nicht beseitigen kann.

    • ungefähr auf dieser logik dürfte die theorie beruhen, dass sobald die merkeline weg ist, in der brd wieder alles friede, freude, eierkuchen wird. aber das ist ein irrtum – eine basis für die (ausübung der) macht ist ein rechtliches fundament – etwas, was es in der brd seit sagenhaften 25 jahren nicht gibt! 

    • Wer Abhängige Bürger hat,der hat die Macht.

      Wo wir auch immer die Infrastruktur gebrauchen müssen oder glauben sie gebrauchen zu müssen,sind wir in Ohnmacht der Macht der Politiker und ihrer Drahtzieher  ausgeliefert.Die Infrastruktur die heute bis ins Private durch Überwachung von Smarten Geräten hinein reicht, ist die Macht die alles durchdringt
       

       

      • Wer abhängige Bürger hat, der darf auch Adolf Hitler spielen.

        Ein Übel unserer Zeit ist die Lohnabhängigkeit, denn die hält stehts einen Adolf Hitler bereit.
         

  27. es gibt eine ziemlich aufklärende SEite, die sich unrechtstaat-brd nennt, voll mit sehr brauchbaren Argumenten. Vielleicht lesen die Schnell-Kritiker mal hier was nach. Übrigens kannman auch den blogpunkthenrypaulpunktde nachlesen, da gibt es ab 3.1. auch was zum Nachlesen

  28. Was ist bitte ein "Konstrukt"? Dieses Wort gibt es nicht in der Deutschen Sprache. Es stammt angeblich aus dem Ostzonischen, urspürnglich jedoch aus dem Russischen. Im Russiischen ist dieses Wort aber nicht sächlich sondern männlich.

  29. Es ist egal wie ihr es nennt und dreht, wer aufsteht und sein Recht einfordert in der Sache, wird von der Obrigkeit sofort für Vogelfrei erklärt. Ein jeder muss für sich und vor Gott entscheiden, wann das Maß voll ist und wäagen wie viel Recht von der Obrigkeit gebrochen worden ist. Dem Einen reicht das seine Freiheit beschnitten ist, dem Anderen erst wenn seine Familie im Blute liegt.

     

  30. Wir können auch einen versteckten Generalstreik machen, aber dazu braucht es Einigkeit.

     

    Einigkeit und Recht und Freiheit sind des Glückes Unterpfand.

    Wir hätten mehrere Wochen Weihnachten feiern können.Oder wir könnten auch wann immer uns es passt, für mehrere Wochen den 17.Juni 1953 feiern. Eben, so lange bis unserer Diktatur das Geld ausgeht, um Diktatur zu sein.

    • Macht doch mal Vorschläge wie man die Diktatur beseitigen kann.Nicht immer, obwohl auch Hilfreich, auf die von Juristen ausgearbeiteten Gesetze zeigen.

      Was ist mit einem versteckten Generalstreik? Einfach Zuhause bleiben und feiern.

  31. Diese ganze Diskussion ist sowiso für die Katz!!!

    Das Grundgesetz der BRD ist UNGÜLTIG!!!!

    Artikel 23, der den Geltungsbereich bezeichnet hat wurde gestrichen bzw abgeändert!!

    Wie kann ein Gesetz gültigkeit haben wenn nicht bezeichnet wird für welchen Bereich dieses gelten soll???  Überall und Nirgends??
     

  32. Danke schön für Ihren Artikel, Dr. Weilmeier. Das dachte ich mir schon, dass Artikel 20 GG wertlos ist.

    @ alle, die dagegen sind, dass Flüchtlinge zu uns kommen, Nachstehendes ist von mir ernst und ehrlich gemeint:

    Mir und sehr vielen anderen liegen die Flüchtlinge sehr, sehr, sehr am Herzen. Es sind bestimmt sehr viele sehr nette, liebenswerte Menschen dabei, die wir in unsere Mitte mit offnen Armen und mit Freude aufnehmen müssen. Barmherzigkeit gegenüber den Flüchtlingen ist richtig und wichtig. Zum Glück leisten Fernsehen, Zeitungen und Internetportale gute Öffentlichkeitsarbeit dazu und räumen Zweifel aus, so dass immer mehr Menschen ihre Herzen für die Flüchtlinge öffnen.

    Wie man zum Glück sieht, stehe ich nicht alleine da.

    Bitte lesen Sie sich doch die Texte in den Links und die Texte in den dort verlinkten Blogs durch und widmen Sie sich doch bitte barmherzig den Flüchtlingen.

    Texte zum Nachdenken:

    http://www.texterella.de/mode-text.php/lifestyle/comments/deutschland-was-ist-los-mit-dir

    http://www.texterella.de/mode-text.php/lifestyle/comments/is-this-germany

    http://www.texterella.de/mode-text.php/lifestyle/comments/gutmensch-gerne-warum-der-ausdruck-fuer-mich-kein-schimpfwort-ist

    http://dieraumfee.blogspot.de/2015/10/die-hassliche-fratze-deutschlands.html

    Und zum Nachdenken und zum Helfen:

    Text von einer Ärztin und Psychoanalytikerin
    http://www.medizin-im-text.de/blog/2015/39143/was-ich-mir-von-den-fluechtlingen-wuensche/

    Portal für Flüchtlingshilfe von einer engagierten, sehr sympathisch erscheinenden Journalistin
    http://wie-kann-ich-helfen.info/frohe-weihnachten-schoene-feiertage-und-auf-wiedersehen-im-neuen-jahr/2848

    Nochmals, mein Kommentar ist ernst und ehrlich gemeint.

    Vielleicht denken ja manche von Ihnen in Bezug auf Flüchtlinge um und helfen den Flüchtlingen? Das wäre sehr schön.

    • Es war gestern schon spät: Ich meinte natürlich den Artikel 20, Absatz 4 des GG.

      Und im letzten Satz meinte ich natürlich: Vielleicht denken ja viele (statt manche) von Ihnen in Bezug auf Flüchtlinge um und helfen den Flüchtlingen?

      Barmherzigkeit ist etwas sehr Schönes.

  33. Was bitteschön ist denn die Abschaffung der Deutschen Grenzen, die Merkel verkündet hat? Ein Staat ohne Grenzen ist kein Staat. Wenn eine Regierung den Staat abschafft, kann mir keiner einreden, dass § 20 GG nicht angewendet werden darf. Hier sind wohl wieder zu viele Rechtsverdreher am Werk.

    • keine ahnung, ob des autors doktortitel einer auf dem gebiet der jurisprudenz ist. aber selbst wenn: das römische recht – sozusagen das fundament des rechts und eben auch der jurisprudenz – wird in der brd seit ewigkeiten nicht mehr vorgelesen bzw. ist bestenfalls als wahlfach zu haben. von daher – nicht wundern, gell? 

  34. Wichtig: Der Erste Weltkrieg wurde nach Verträgen begonnen und nur nach diesen Regeln kann er auch wieder
    beendet werden ! Viele aktivierte Gemeinden können mit den westlichen Alliierten des Ersten Weltkrieges (den drei Mächten) den Friedensvertrag verhandeln. Mit Russland haben wir zum Ersten Weltkrieg bereits den
    völkerrechtlich gültigen Friedensvertrag von Brest-Litowsk19 vom 3. März 1918. Wenn der
    Friedensvertrag mit den westlichen Alliierten abgeschlossen wird, ist unser Land wieder voll
    souverän.  Der Erste Weltkrieg wurde (nur) durch einen nach dem Völkerrecht möglichen Waffenstill-
    stand unterbrochen (Kriegshandlungen wurden eingestellt). Im völkerrechtlichen Vertrag von
    1907 / 1910 der Haager Landkriegsordnung ist dies festgelegt:

     

    Art. 36 [Folgen des Waffenstillstandes; Aufnahme der Kampfhandlungen] "Der Waffenstillstand unterbricht die Kriegsunternehmungen kraft eines wechselseitigen Über-
    einkommens der Kriegsparteien. Ist eine bestimmte Dauer nicht vereinbart worden, so kön-
    nen die Kriegsparteien jederzeit die Feindseligkeiten wieder aufnehmen, doch nur unter der
    Voraussetzung, daß der Feind, gemäß den Bedingungen des Waffenstillstandes, rechtzeitig
    benachrichtigt wird."

    Der Erste Weltkrieg kann nur durch einen Friedensvertrag beendet werden. Diesen Frie-
    densvertrag zum Ersten Weltkrieg haben wir bis heute noch nicht. Der soge-
    nannte Zweite Weltkrieg ist ein Waffenstillstandsbruch und die Fortsetzung des
    Ersten Weltkrieges. 

     

    Die Reststaatlichkeit ist in jedem Land der drei Mächte noch vorhanden. Mit dieser Reststaatlichkeit können wir den Friedensvertrag zum WK i aushandeln. 

     

    Frankreich = Parlament des Oberhauses,Vereinigtes Königreich von Großbritannien = Oberhaus,USA = Kongress

     

    quelle –  http://forum.nestag.de/index.php?p=/discussion/373/friedensvertrag-mit-welcher-staatlichkeit#latest

  35. Es bleibt die zentrale Frage nach der Gültigkeit des GG.

    Wie ist eine Verfassung definiert? Was ist mit der nie als ungültig erklärten Reichsverfassung passiert?

    Was passierte 1990 mit Streichung des Artikels 23 und der wundersamen Ersetzung?

    Was ist nach den Bereinigungsgesetzen passiert??

    Warum kommen auf diese Fragen keine Antworten???

    • Art. 23 wurde 1990 während der "2+4 Verhandlungen" durch den damaligen US-Außenminister James Baker, stellvertretend für die "Drei Mächte", aufgehoben. Er konnte dies tun, weil er als Außenminister praktisch der "Hohe Kommissar" der USA im nach wie vor besetzten "Deutschen Reich" war.
      Kein Geltungsbereich = keine Gültigkeit des GG mehr ! 
      dies bedeutete praktisch die Auflösung der alten BRD.
      Das GG war nie eine "Verfassung", denn es wurde den Deutschen durch die Alliierten aufgezwungen. (s. Rede von Carlo Schmidt vor dem "Parlamentarischen Rat")
      Das Gleiche hatten wir schon mal, denn die sog. "Weimarer Verfassung" ist nach dem 1. Weltkrieg unter ähnlichen Umständen zustande gekommen. Weder sie noch das GG sind durch eine Volksabstimmung vom Souverän, dem Deutschen Volk, angenommen worden.
      Damit ist die heute noch gültige deutsche Verfassung die von 1871.
      Im Zuge der sog. "Wiedervereinigung" wurden die beiden Treuhandverwaltungen der BRD+DDR zusammengelegt, und firmieren nun als NGO "Germany" bei der UNO.
      Der "Einigungsvertrag" ist ein "Schein-Vertrag", um das Deutsche Volk zu täuschen, denn völkerrechtlich gültige Verträge können nur von echten völkerrechtlichen Subjekten wie Staaten geschlossen werden. Die gesamte BRD-Verwaltung inklusive Regierung ist aber auf "Unverantwortlichkeit" aufgebaut.

  36. Recht setzt wer die Macht hat.

    Damit ist nicht nur 20(4) de facto wertlos, sondern das gesamte Grunzgeschwätz.

    Ist ohnehin ein Besatzerdiktat.

  37. Die rechtliche Realität ist die, daß jedes Gerichtsurteil unabhängig   davon auf der Grundlage  welchen Gesetzbuches es auch ergangen ist, der Aufhebung verfällt, wenn gegen Verfassungsbestimmungen verstossen wurde oder diese nicht berücksichtigt hat. Meines Wissen gibt es keine gewichtigeren oder weniger gewichtigen Verfassungsbestimmungen. Daher hat das grundgesetzlich gewährleistete Widerstandsrecht des Bürgers dieselbe rechtliche Gewichtigkeit wie andere Bestimmungen. Der Inrtention dieser Bestimmung wird laut Grundgesetz eine Systemerhaltende Rolle zur Aufrechterhaltung der freiheitlichen, rechtsstaatlichen demokratischen Grundordnung zugemessen. Es ist klar, daß der bürgerliche "Widerständler" seinen Widerstand innerhalb der Grundordnung des Staates artikulieren muß. Marodierende linke Autoanzünder werden sich schwerlich auf das gegenständlich Widerstandsrecht berufen können. Friedliche Demonstrierer die gegebenenfalls ihren Widerstand auch über den Rechtsweg zum Ausdruck bringen, sehr wohl. Politiker  die Gesetze brechen und sich womöglich auch noch öffentlich dazu bekennen verletzen meiner Meinung nach, die subjektiven Interessen jedes einzelnen Bürgers und gehören daher mit Anzeigen eingedeckt auch u.  a. unter Berufung auf das Grundgesetz. Die Ausführungen des Artikels halte ich in Teilen für subversiv!

    • Eine herrliche Diskussion! Ihr habt ja praktisch schon alle Aspekte des Themas "Rechtslage in der BRD" abgedeckt ! BRD = kein Staat, NGO, Firma, Ungültiges GG, Admirality Law und was sonst noch damit zusammen hängt.
      Bleibt mir eigentlich nur noch, dazu aufzurufen, der "Marionettenregierung" in Berlin keine sog. "Steuern" mehr in den Hals zu werfen, um dieser "Terroristischen Vereinigung" endlich das Wasser abzugraben. Es gibt keine rechtliche Grundlage für STEUERN in der BRD und somit auch keine Verpflichtung, diese zu zahlen!
      Wer begriffen hat, daß hier in der BRD alles über Firmen organisiert ist (Behörden, Ämter, Polizei, Amtsgerichte, BVerfG, Ministerien, die Regierung und selbst Städte) dem dürfte klar sein, daß es keinen legalen Hintergrund mehr für die Erhebung und den Einzug von Steuern geben kann. Sowas gibt es nur in einem STAAT. Wieso sollte man einer Firma Steuern zahlen? Das ist nichts anderes als "Schutzgelderpressung" !
      Da das DR nach wie vor besetzt ist, gilt Besatzungsrecht, dh. die HLKO:
      § 46: Das Privateigentum darf nicht eingezogen werden.
      § 47: Die Plünderung ist ausdrücklich untersagt.
      ( ausführliche Infos zum Thema: http://wemepes.ch/wepe/ )

  38. Wenn das Volk einig ist , dann kann mann das Merkel Regime ohne Probleme stürzen, Bittet Putin um Hilfe, da sonst die USA eingreifen würde.
    Es würden auch einige Polizisten und BWler für das Regime kämpfen .
    Wenn das Regime gestürzt ist , dann raus mit den Moslems , dann muß das Deutsche Volk eine Verfassung ausarbeiten , dann mit neuen Politikern eine neue ,Wirklich Demokratische Regierung wählen , einen Friedensvertrag mit Russland, Frankreich aushandeln!
    Die USA und England werden sich da garantiert dagegen wenden !

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