Die Politversager, welche die Staaten in die Verschuldung getrieben haben, tragen die Schuld an der fehlenden Souveränität. Regierungen sind nur noch Marionetten der Finanzmärkte. Wer politisch Souverän sein will, muss auch für wirtschaftliche und finanzielle Selbstbestimmung kämpfen.

Von Marco Maier

Noch im Jahr 2014 belief sich der Bruttoschuldenstand aller 28 EU-Länder auf ganze 12,12 Billionen Euro, davon hatten die 19 Euro-Staaten 9,31 Billionen Euro zu tragen. Heute, ein Jahr später, dürften noch einmal mehr als 500 Milliarden Euro hinzugekommen sein. Die USA haben sogar schon 18,8 Billionen Dollar an Schulden angehäuft. Auch hier ist die Tendenz unablässig steigend.

Eines haben sowohl die USA als auch die EU-Staaten gemeinsam: Infolge der enormen Verschuldung ist der Handlungsspielraum der Regierungen sehr eingeschränkt. Und selbst jetzt in Zeiten der niedrigen Zinsen wenden die meisten Staaten schon mindestens 10 Prozent der Steuereinnahmen für den Schuldendienst auf, manche sogar deutlich mehr – und machen dennoch jährlich neue Schulden.

Vor allem die Finanzkrise ab 2008 und die damit einhergehende Schuldenkrise habe gezeigt, dass sich die vorhandenen Schuldenberge samt der neuen Kredite als gefährlich erwiesen. Der Druck der Finanzmärkte auf die Regierungen war so enorm, dass brutale Sparmaßnahmen und saftige Steuererhöhungen umgesetzt werden mussten, die jedoch zumeist jene Menschen traf, die ohnehin schon nur wenig Geld zum Leben haben, während die finanzstarke Oberschicht vergleichsweise glimpflich davon kam.

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Staaten die Schulden haben sind eben erpressbar. Auch wenn es die Möglichkeit gibt, den Staatsbankrott anzumelden, so ist diese Karte jene, die nur höchst ungern gezogen wird. Aber eine wirkliche Reform der Steuer- und Abgabensysteme will ebenso kaum jemand angehen wie Verwaltungsreformen und sinnvolle Sparmaßnahmen in den richtigen Bereichen. Stattdessen spielt man auf Zeit – in der Hoffnung, dass der Knall erst dann kommt, wenn man schon längst nicht mehr im Amt ist und für den Ruhestand genügend andere Finanzreserven angelegt hat.

Jeder Politiker der sich für die weitestgehende Souveränität seines Landes einsetzen will, muss auch die finanzielle Komponente miteinbeziehen. Denn die politische Souveränität geht stets auch mit der wirtschaftlichen und finanziellen Selbstbestimmung Hand in Hand. Aber wer traut sich schon, den Finanzmärkten auf den Schlips zu treten? Vor allem dann, wenn nicht mehrere Staaten an einem Strang ziehen?

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11 KOMMENTARE

  1. Die globalen Geldverleiher haben natürlich jedes politisches Interesse, daß die Schuldenpolitik weiter fortgesetzt wird und können dies auf Grund der bereits eingeschränkten Souveränität der Staaten auch erpressen.  Es ist eine Teufelskreissituation. Darüber hinaus werden sie durch die Politik der linken Parteien unterstützt.

    • @ lümrod 

      Darüber hinaus werden sie durch die Politik der linken Parteien unterstützt.

      ——-

      Es gibt keine 'linken' Parteien mehr im Parteienspektrum der sog. 'westl. Wertegemeinschaft', jedenfalls keine ökonomisch linken, dann wären sie ja sozial.

      Es gibt nur noch pseudo-linke, kulturmarxistische, gesellschaftszerstörerische Parteien, die sich unberechtigeter weise das Etikett 'links' anheften, in Wahrheit aber nur die Blöckfloten für die Hochfinanzbankster und die neo-liberale Kasino-Wirtschaft sind.

      Traurig, aber leider wahr!

  2. Leider wahr. Verluste werden einfach den kleinen unschuldigen Bürger als Opfer auferlegt wodurch sich ein Land wegen der wachsenden Schulden erpressbar macht. Die Zocker lachen sich über die dummen Bürger kaputt.

  3. – die Bankenkrise ist zurück – Probleme in Ungarn und Portugal – laut DWN

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    Die Bankenkrise ist nicht zurück, sondern sie wurde von der EZB, mit dem Ver-

    such des Zeitkaufens, unter den Teppich gekehrt und weitete sich nur noch mit

    der Schulden- mit Schuldenbekämpfung des Schneeballsystems im Rahmen der

    Insolvenzverschleppung immer weiter aus. So dürfte jeden, auch in finanziellen Dingen

    Unbedarften, das Schreckensszenario eines Griechenlands vor Augen geführt werden,

    wie mit einem 'asset stripping' Griechenland platt gemacht wird, wo die Finanzsouve-

    ränität längst an Brüssel abgegeben werden mußte, und im Zuge der Hyperver-

    schuldung dieser gesamten EUROsions-Zone das gleiche Schicksal, in abseh-

    barer Zeit, droht. Daran wird sich auch nichts ändern, wenn neben der Bazooka,

    die EZB auch noch den Langen Fritz, den strammen Max und vielleicht noch zum

    Schluß das Kaiser Wilhelm Rohr, was sich bisher nur als heiße Luft, mit einer

    Kaufkraftaushöhlung des EURO, herausgestellt hat, welches höchstens den

    Sparer und Steuerzahler austrocknet!

  4. Verschuldete Staaten sind nicht souverän

    Wer hätte das gedacht?

    Alle Staaten die nicht ihr eigenes Geld generieren, sondern ihr Hoheitsrecht über das Geld an private Bankster abtreten (Zentralbanken) sind nicht souverän und das sind nahezu alle Staaten dieser Erde, einschl. Russland und China.

    Allerdings scheint Putin entschlossen zu sein, die russische Zentralbank (der Vertrag über 99 Jahre läuft im kommenden Jahr aus) zu verstaatlichen, und damit endlich die Unabhängigkeit über Geld und Finanzen her zu stellen.

    So funktioniert das System der privaten Notenbanken: 

    Das jeweilige Staatsvolk stellt über seine sogenannte Notenbank (Zentralbank)  das Geld selbst her, gibt es dann den "Märkten", die wiederum dem privaten Notenbanksystem angehören, und leiht anschließend sein eigenes Geld zurück, natürlich gegen entsprechenden Zinsaufschlag – ein totsicheres und  Bombengeschäft für die privaten Hochfinanzbankster.

    Heute wird dem privaten Notenbank-System, genannt "die Märkte", auch noch gestattet, gegen die Verleihung des staatseigenen Geldes zu wetten (CDS-Wetten). Die "Märkte" schufen darüber hinaus sogenannte Bewertungsagenturen (Ratingagenturen), die feststellen, ob der jeweilige Staat kreditwürdig ist.

    Der Staat stellt also den Finanz-Hyänen nicht nur das Leihkapital zur Verfügung, sondern muss es sich von ihnen auch noch gefallen lassen, für die zur Verfügungstellung seines eigenen Geldes als kreditunwürdig eingestuft zu werden, damit er für sein eigenes Geld noch höhere Zinsen bezahlen muss.

    Und auch, um die Wetten gegen das vom Staat erhaltene und an den Staat zurückgeliehene Geld fällig werden zu lassen.

    Der an der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der University of Missouri-Kansas City lehrende Professor Michael Hudson erklärte mit klaren Worten das menschen-verachtende System der Weltfinanz vor der Kamera von RT. 

    Er sagte, dass das System der privaten Notenbanken am Leid der Menschen die Hauptschuld trage. Im privaten Notenbank-System muss der Staat (inklusive Länder und Gemeinden) das selbst hergestellte und zu erarbeitende Geld den "Märkten" überlassen und es gegen Zinsaufschlag zurückleihen. Eine sklavenhalterische Perversion. Hudson erläuterte, dass die Geldverleiher mit den von den Regierungen erhaltenen Gelder genau diese Regierungen kaputt machen, weil sie mit diesem Geld die dadurch entstehenden Defizite immer und immer wieder neu finanzieren können.

    Er führte aus, dass diese Regierungsfinanzierer aber gar nicht wollen, dass sie das bedruckte Papier zurückbekommen bzw. dass ihren Bankauszügen diese Ziffern wieder gutgeschrieben werden. Sie bevorzugen einen sogenannten Zahlungsausfall, da sie dafür regierungseigene Betriebe, Autobahnen, Häfen usw. als Pfand übereignet bekommen. Und so werden sie mit dem Geld der Regierungen immer reicher, während jede Regierung innerhalb des privaten Notenbank-Systems ihr Volk allein durch die Herstellung des Geldes immer mehr in die Armut treibt. 

    "Die jetzt anstehenden Notverkäufe in Griechenland sehen vor, Strände, Spielkasinos, Paläste, Flug- und Seehäfen zu verkaufen." telegraph.co.uk, 26.06.2011]

    • Lassen wir uns zum Jahresende nicht von dem Schuldenstand ins Bockshorn jagen, es sind "nur" die Staatshaushalte, die verschuldet sind. (Zereißen Sie mich nicht, das ist ironisch gemeint.) Ich bin hier im "Kapital im 21.Jahrhundert" von Th.Piketty und lese mit Erstaunen, wie es um das Vermögen der (privaten) europäischen Haushalte bestellt ist. In 2010 betrug die Gesamtheit von Immobilien- und Finanzvermögen (abzgl. Kredite) 70 Billionen Euro. Hinzu kommen die in Steueroasen deponierten und (offiziell) nicht erfassten Vermögenswerte, die WESENTLICH höher als die Staatsverschuldungen der EU-Länder liegen. Mehr dazu später.

      • In 2010 betrug die Gesamtheit von Immobilien- und Finanzvermögen (abzgl. Kredite) 70 Billionen Euro.

        ——-

        Was die meisten Wahl-Dummschafe allerdings nicht wissen ist die Tatsache, dass sie mit ihren Privatvermögen für die Schulden des Pleitestaates gegenüber den Privat-Hochfinanzbankstern haften.

        Wenn also das Tabelsilber und Tafelgold der Pleitestaaten durch 'Privatisierung' abgeräumt ist, geht es an die Privat-Vermogen ran.

        Zu diesem Zweck sitzt beim 'rollenden Finanzminister' schon seit 2011 der Enteignungsexperte, …ähäm Levin Holle, der sicher schon mit dem Hochfinananz-Lakai, Schäuble,  durchgespielt hat, wie man an die Privatvermögen/Immobilien ran kommt und diese abräumt.

        Regierung heuert Enteignungs-Experten

        http://www.mmnews.de/index.php/politik/9063-regierung-heuert-enteignungs-experten

         

         

         

  5. @DvB: Sicher, die heutigen Linken haben oder wollen gar keine Ahnung haben von S o z i a l ismus, sie benutzen ihn lediglich als Machtplattform. Bezeichnent ist, daß ursprünglich für die Entstehung der sozialistischen Bewegung der "Populismus" sinngebende politische Plattform war. Die heutigen Linken (rotgründunkelrot) haben ein politisches Schimpfwort daraus gemacht. Man gibt dem Arbeitnehmer vordergründig etwas und sägt hinterrücks am Ast auf dem er sitzt. Das ist die Sozialpolitik der heutigen Sozialisten.

  6. Immerhin sind sie noch so souveraen die Bevoelkerungen auszuquetschen&Gesetze zu missachten.Gemeinsam und ohne Verfolgung durch Justiz.(Immunitaet)

    Mein Mitgefuehl haelt sich daher in Grenzen.

    Das Wohl des Volkes soll das hoechste Gesetz sein./Marcus Tullius Cicero

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