Syrien-Verhandlungen sparen IS-Finanzierung aus

Die Finanzierung des "Islamischen Staates" spielt bei den Syrien-Verhandlungen in Wien keine Rolle. Der Co-Vorsitz von Saudi-Arabien bei der Projektgruppe der syrischen Opposition wird jedoch immer heftiger kritisiert.

Von Redaktion/dts

Die Wiener Verhandlungen zum Zurückdrängen des "Islamischen Staats" (IS) in Syrien haben die Finanz-, Öl- und Waffengeschäfte der Terrormiliz ausgespart. "Diese Frage war bei den Treffen der Internationalen Syrien-Unterstützer-Gruppe in Wien bislang nicht Bestandteil der Gespräche", räumte die Bundesregierung nach Informationen der "Rheinischen Post" in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Linken-Außenexpertin Katrin Kunert ein. Allerdings sei Deutschland innerhalb der Anti-IS-Koalition beteiligt an einer Arbeitsgruppe zur Bekämpfung der IS-Finanzierung unter dem gemeinsamen Vorsitz von Italien und Saudi-Arabien.

Dem Königreich war zuletzt immer wieder vorgeworfen worden, die Terror-Miliz finanziell zu unterstützen. In vier informellen Projektgruppen gehe es dabei um die grenzüberschreitenden illegalen Finanzströme, die Finanzierung von IS-Ablegern, den Ölschmuggel und das Plündern von Antiquitäten und Kulturgut, erläuterte das Auswärtige Amt. Kunert kritisierte die Projektgruppe unter dem Co-Vorsitz Saudi-Arabiens. "Treffender lässt sich der Bock kaum zum Gärtner machen", sagte die Linken-Abgeordnete und verwies darauf, dass die Golfdiktatur zu den größten Finanziers von islamistischen Terrororganisationen gehöre.

Als falsches Vorgehen werte sie auch den Verzicht auf die Bekämpfung der Finanzströme und der Geschäftsbeziehungen des IS als Thema beim Wiener Prozess. Das Terror-Kalifat erziele schließlich hohe Einnahmen aus dem Verkauf von Öl, geraubten Kunstschätzen, Entführungen, dem Eintreiben von Steuern sowie als Spenden getarnten Zuwendungen vor allem aus den Golfstaaten. "Anstatt die Bundeswehr in ein neues Kriegsabenteuer zu stürzen, sollte die Bundesregierung ihre Kraft darauf verwenden, die Finanzquellen des IS auszutrocknen", sagte Kunert.

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3 Kommentare

  1. Hat sich da etwa eine Linke zu der pseudolinken Linkspartei verirrt und es bis in den Bundesag geschafft? Eigentlich müßte sie doch wissen, daß es nur eine Umbenennung des IS geben wird und eine finanzielle Austrocknung überhaupt nicht infrage kommen kann, weil diese Kräfte sich bei der Destabilisierung Syriens bewährt haben und zukünftig noch im Kaukasus und anderswo gebraucht werden.

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