Syrien-Einsatz: Deutschlands Scheindemokratie – Die verfassungsfeindliche Regierung

Drei "repräsentative" Umfragen zeigen: Die Deutschen wollen eher nicht in den Syrien-Krieg ziehen. Doch der Bundestag stimmt mehrheitlich dafür. Die repräsentative Demokratie versagt wieder einmal. CDU, CSU und SPD müssten eigentlich wegen ihrer "verfassungsfeindlichen Haltung" einem Verbotsverfahren gegenüberstehen.

Von Marco Maier

Die Debatten rund um den Syrien-Einsatz der Bundeswehr gehen weiter. Drei unterschiedliche Meinungsforschungsinstitute führten Befragungen dazu durch, das Ergebnis ist gemischt. Im Vergleich zum Abstimmungsverhalten des Bundestags zeigt es sich, dass die repräsentative Demokratie in Deutschland wieder einmal versagt und die Stimmen der Politiker nicht mit jenen der Bevölkerung selbst übereinstimmen.

Hier die Ergebnisse der "repräsentativen" Umfragen von Forsa, Emnid und infratest dimap:

Laut Forsa-Umfrage im Auftrag von "RTL Aktuell" sprechen sich ganze 49 Prozent der Deutschen gegen den Syrien-Einsatz der Bundeswehr aus. Lediglich 44 Prozent befürworten ihn. Bei der N24-Emnid-Umgfrage sind 47 Prozent der Befragten gegen den Einsatz, während 46 Prozent dem zustimmen. Einzig infratest dimap, welches im Auftrag des Staatssenders ARD für den "Deutschlandtrend" befragte, zeigt andere Daten auf: 58 Prozent der Befragten sind demnach für einen militärischen Einsatz gegen den "Islamischen Staat" in Syrien, wärend lediglich 37 Prozent dies ablehnten.

Da diese Befragungen in etwa im selben Zeitraum stattfanden, stellt sich die Frage, wie repräsentativ diese hinsichtlich der gewaltigen Unterschiede überhaupt sind. Weshalb kommt gerade die ARD-Umfrage auf einen derart gewaltigen Unterschied, während die beiden anderen Umfragen zumindest noch durch die statistische Schwankungsbreite erklären können, weshalb sich die Zahlen geringfügig unterscheiden.

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Bundestag-SyrieneinsatzDennoch ändert sich insgesamt betrachtet nichts daran, dass es in der deutschen Bevölkerung offensichtlich keine Mehrheit für den Kriegseinsatz der Bundesrepublik gibt. Wenn dann aber – Dank CDU, CSU und SPD – ganze 445 Bundestags-Abgeordnete für den Einsatz stimmen und gerade einmal 145 dagegen (bei 7 Enthaltungen und 33 nicht abgegebenen Stimmen), stimmt jedoch etwas nicht. Wie kann dieses politische System denn überhaupt noch als "repräsentative Demokratie" bezeichnet werden, wenn die Repräsentanten des Volkes komplett anders entscheiden als es die Wähler selbst machen würden? Wie können ganze 75 Prozent der Abgeordneten so gegen den Willen der Bevölkerung abstimmen?

Dieses ganze politische System führt sich selbst ad absurdum. Es zeigt sich immer deutlicher, dass die Bundesrepublik deutlich mehr direktdemokratische Elemente benötigt – vor allem dann, wenn solch wichtige Entscheidungen getroffen werden müssen. Vor allem jedoch muss den Menschen auch klar sein, dass die Bundesregierung – trotz des Zurechtbiegens einiger UN-Resolutionen – wohl grundgesetzwidrig in den Krieg zieht.

Wo bleibt der Verfassungsschutz, der sämtliche Abgeordnete die für den Kriegseinsatz stimmten, verhört und wo der Staatsanwalt, der sie allesamt anklagt? Wo bleibt die Anklage von CDU, CSU und SPD als "verfassungsfeindliche Organisation", wenn deren führende Vertreter doch derart massiv gegen das Grundgesetz verstoßen?

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15 Kommentare

  1. Deutschlands Scheindemokratie – Die verfassungsfeindliche Regierung

    ————

    Vololtreffer!

    Dr, Carlo Schmid: 'Wir haben keinen Staat zu errichten":

    Carlo Schmid, SPD, Grundsatzrede vom 08.09.1948 (4 min., die sich lohnen)

    https://www.youtube.com/watch?v=njlLVk1Y8HU

    *

    Merke: Vertraue keiner Statistik, die Du nicht selbst gefälscht hast!

    Alle diese Umfragen, sind vom 'System Merkel' bestellt und bezahlt!

    1. Worum geht es bei Einsatz der BW?

      Putin und die Russen sind die Einzigen in Europa, welche dem Wahnsinn und dem Morden im Nahen Osten ein Ende machen können, sodaß die 'Flüchtlingsströme', die bewusst nach Europa und speziell Deutschland gelenkt werden, aufhören.

      Putin und die russischen Jungs, die ihren Kopf hinhalten, sind quasi als unsere Schutzmacht anzusehen, damit uns mit den illegalen Flüchtlingsströmen nicht endgültig der Graus gemacht werden kann.

      Und genau deshalb schickt man unsere Jungs und die der anderen westlichen europäischen Staaten, die in der Koalition der Willigen mitmachen – nach Syrien.

      Jetzt geht es nicht mehr um Assad, sondern um Putin und seine Jungs, die -sofern unsere Infos stimmen – in Syrien mit durchschlagenden Erfolgen aufwarten können.

       

      1. @ Dietrich von Bern

        In gewisser Hinsicht, ist das so, wie sie das schreiben. Man sollte allerdings folgende Aspekte nicht außer Acht lassen. Putin gedenkt die Eigenfinanzierung des IS mittels des Öl Verkaufs zu kappen, wodurch sie erst aus der Lenkbarkeit durch die Finanzierung der CIA geraten sind. Das könnte er schaffen. keine Frage.

         

        Es könnte mit dem Abschneiden der Eigenfinanzierung also wieder da hin gehen, daß man den IS in die Arme seiner Erzeuger treibt. Dem CIA. Und dann?

         

        Ursprung des Desasters ist meines Erachtens, daß man Menschen keinen Raum für ihrer Art und Weise zu leben gegeben hat, und sie dazu gezwungen hat, einem Herrscher zu dienen, der nicht ihre Lebensführung tolerierte. Das hat sie auf Dauer Böse gemacht.

         

        Dort gälte es anzusetzen. Die Gruppen des IS werden durch das Abschneiden ihrer finanziellen Unabhängigkeit nicht wieder friedlich werden. Dem Nachgeben zu Separationen der unvereinbar gewordenen Völker, und das Gegenseitige einhalten der so neu entstehenden Grenzen, könnte das hingegen wirklich befrieden.  

         

        Ein groß Teil an dem Desaster ist nämlich den Herrschern selbst geschuldet, die eine Abspaltung nicht akzeptieren, weil sie ihr Ego schmälern würden. Sie Alle scheinen derzeit in eine Art Größenwahn verfallen zu sein, und die Erhaltung ihrer Macht auf Teufel komm raus mittels Expansion vollziehen zu wollen. Da tun sie sich nicht viel, die Herrscher.

         

        Putin ist sicherlich nicht so ganz selbstlos da in Syrien, denn er weiß, wenn Syrien in die Hände des Westens fällt, dann wird es eine Energie Pipeline von Arabien nach Europa geben, was, den auf Energieverkauf aufgebauten Wohlstand seines Landes, extrem schwächen, wenn nicht sogar zerstören würde.

         

        Andererseits verhält es sich auch umgekehrt so, gewänne er im Syrienkonflikt die Oberhand, würde, beziehungsweise müßte sich Arabien, als neuen starken Mann, an ihn halten, was die USA als Schutzmacht No1 bedrohen würde, und Putin zum nahezu Alleinherrscher über den Energiehaushalt der Welt machen würde.

         

        Zusätzlich käme der Umstand zu tragen, daß auch die Geld Investoren, immer einen starken Beschützer brauchen, welcher ihre Investments beschützt. Über Syrien dürfte also entschieden werden, ob in Zukunft vornehmlich in West oder Ost investiert werden wird, und das entscheidet in einer durch Geld regierten Welt, über das Finale Wohl und Wehe.

         

        Ursache ist meines Erachtens also wieder einmal das Macht über Andere haben wollen. Ich befürchte also, selbst wenn es Putin gelänge, was ich ihm durchaus zutraue, den IS von der Eigenversorgung mittels des Ölhandels zu trennen, würde es die USA aus ihrem Machtverständnis heraus nicht zulassen können, daß Putin der starke Mann im Nahen Osten würde, folglich würde der CIA weitere böse Spielchen spielen.

         

        Aber lassen wir Putin gedanklich den Kampf doch einmal gewinnen. Was wäre denn, wenn Putin nun wirklich die USA entmachten, und der starke Mann würde? Was glaubt man, würde dann passieren? Putin hat eben auch schlichtweg Interessen groß und mächtig zu werden.

         

        Man braucht sich nur mal die von Putin geförderte Wirtschaftspolitik Gazproms anschauen. Da ist leider kein anderes Monopolstreben dahinter, als bei den Westlern. Gazprom versucht sich ebenso wie der Westen über die Energieversorgung in die nationalen Länder einzukaufen, wie es die USA über die Währungen und den Zentralbanken machen.

         

        Leider.

         

        Schöne Grüße aus Bremen

  2. So braucht man doch nur die nickenden Pagoden von Bundestagsabgeordneten zu betrachten um festzustellen, daß mit wenigen Ausnahmen, eine ernst zu nehmende Opposition in diesem Bundestag fehlt. Eine außerparlamentarische Opposition wird nicht mehr lange auf sich warten lassen, wenn sich diese Verhältnisse der versuchten Gleichschaltung nicht ändern werden.

  3. dieses ganze korrupte System hier in der Bananenrepublik der BRID ist auf lilug  und trug aufgebaut von den angloamerikanischen Zionisten . Diese Landeshochverräter der Volldemokratten haben sich selber noch nie an sogenannte Rechte und Gesetze gehalten. Denn diesesLumpenpack weis ganz genau das wir kein gültiges Grundgesetz noch eine gültige Verfassung haben. Siehe GG. art. a49 . 139 und 120 et. Normalerweise müsste man all diese Verbreecher die gegen uns bewusst walten und schalten im Auftrag ihrer Besatzer alle zusammen

    LLLLLLLLLAAAAAAAAAAAAAATTTTTTTTTTTTTTEEEEEEERRRRRRRRRNNNIIIIIIIIIEEEEEEEERRRRRRRRREEEEEEENNNNNNNNNNN

  4. Als ob sich die Scheindemokratie auf den Syrien-Einsatz beschränkte. Schon vergessen: Euroeinführung, Maasricht-Vertragsbruch & ESM & Steurgeldveruntreuung per Griechenland"Rettung", immer mehr eigenmächtige Souveränitätsübertragung nach Brüssel, TTIP, sexuelle Belästigung von Kindern per "Lehrplan", Staatsvertrag in Hamburg und anderswo mit Moslemverbänden zwecks u.a. Gewährung eigener Feiertage (!!), schädliche Russlandsanktionen, und heuer als Höhepunkt die Aufgabe hoheitlicher Grenzsicherung & Hereinschleusen ganzer Armeen Illegaler und Fahnenflüchtiger.

  5. Der Bundeswehreinsatz gilt für die Besetzung des nördlichen Teils Syriens. Die Türken, damit auch der NATO, hat Truppen in norden Iraks stationiert und zumindest einen Hügel auf syrischem Gebiet besetzt. Türkische Panzer stehen an der syrischen Grenze in Invasionsgröße. Der Bundweswehr dient nur zur Sicherung einer NATO invasion in Syrien und Irak, Ihr glaubt nicht ernsthaft das der NATO das fruchtbare Halbmond mit seinem Ölschatz den Russen und Chinesen überlassen. Auch der Iran muss zurückgedrängt werden sonst wird Israel wirklich probleme bekommen.

  6. Diese Entscheidung ist für die Regierung beschämend und für Deutschland unwürdig.

    In der Ukraine wollte man schon Krieg spielen, das hat nicht für Unsere geklappt. Jetzt ist es geschafft. Mit wem? Gegen wen? Akteure, Proviteure, Unterstützer und Verursacher: USA,  Saudi, Iran, Irak, Russland, England, Frankreich, Türkei und Weitere.Mit welchen politischen Plan? Absolute Lachnummer beim Tanz auf einem Vulkan. Einem Kind würde man sagen: erst das Gehirn einschalten, dann gemeinsam Planen,Maßnahmen vereinbaren, dann …….handeln.

  7. Bin auch für mehr Volksabstimmung, kann aber nur funktionieren, wenn wir so informiert werden, daß wir uns auch frei eine Meinung bilden können. Diese Zeiten sind aber schon lange vorbei. Vermutlich gibt es ein geheimes Propagandaministerium.

  8. Ich fasse es nicht, wie es diesem Verbrecherregime gelingen konnte, die Menschen der BRD westlich der Zonengrenze in Vollidioten zu verwandeln. Diese zahlen dem Regime noch Steuern, damit davon Wohnungen für Asylschmarotzer gekauft und Kriege geführt werden. Infolge der Massenblödheit der Bevölkerung und ihrer Wirtschaftskraft ist diese BRD zu einer Gefahr für die Welt geworden. Sie muß beseitigt werden.

  9. Es zeigt sich immer deutlicher, dass die Bundesrepublik deutlich mehr direktdemokratische Elemente benötigt – vor allem dann, wenn solch wichtige Entscheidungen getroffen werden müssen.

     

    Ja das braucht es aber zuerst muss sich Deutschland von der illegalen BRD konstrukt befreien um die fehlende Souveränität wiederherzustellen . Unten im link werden die notwendigen Schritte dazu erklärt .Bitte weiter verbreiten

     

    Urkunde 146 – Handlungsanleitung zur BEFREIUNG Deutschland & Europas – Artikel 139 – 146 GG Grundgesetz für die BRD

     

    Handlungsanleitung zur pflichtgemäßen persönlichen Entnazifizierung – Heimatpaket

    http://www.staatenlos.info/heimatpaket-146-schritt-1-4/handlungsanleitung-heimatpaket.html

    Notwehr

    https://www.youtube.com/watch?v=aQ3-sXoDlgw

  10. Das Einzige, was in diesem Fall (Artikel Bernstein) helfen kann, ist ein länger andauernder Generalstreik, der allen einnehmenden Firmen und Institutionen weh tut, es fließen dann keine Steuern und Abgaben mehr. Geldfluss stockt, Bereitschaft zum Verhandeln wird ein Muss. Aber wer will das organisieren?

    1. steuern fliessen auch dann keine mehr, wenn man sich seine reichsbürgerschaftsurkunde holt, seinen personenstand in den einer natürlichen person ändert und aus der jurisdiktion der illegalen BRD austritt – seine domizilrechte nutzend in deutschland bleibt und seinen gewohnten tagesablauf minus der steuerabführung lebt und sich die "automatisiert" entrichteten steuern – bspw. im lebensmittelladen oder an der zapfsäule – zurückerstatten lässt. generalstreik ist gut – wirklich notwendig ist dieser aber nur in anderen ländern – solchen, die auch tatsächlich ein staat sind.

      1. Das Problem, daß ich bei der Rücksetzung zur rechtliches Situation vor den 1. Weltkrieg sehe, ist, daß der Staat und man selbst  als Mensch, dann zwar nicht mehr den Großkonzernen gehört, man als Mensch aber wieder dem Staat gehört. Ob das so viel besser ist? Denn diese Rückführung macht lediglich den Staat, nicht aber den Mensch als Einzelwesen souverän.

        Ich würde jedoch gerne nur mir Selbst und meinem wirklichen Schöpfer gehören.

        Beste Grüße

  11. Ich habe einen Friedensplan.

    Mein Plan wäre es alle Politiker mit Handschuhen auszurüsten und dann in das Bergwerk Asse zu schicken.

    Die Wasserhebepumpen können dann abgeschaltet werden, denn der damalige Staatssekretär und spätere Atomlobbyist sagte."Das Eindringen von Wasser kann mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden."

    Man machte durch das Reinschütten und zudecken der Blechfässer die Asse vom Zwischenlager zum Endlager. Sigmar Gabriel bezeichnet es als Riesenschweinerei. Die damalige Umweltministerin Merkel konnte das als studierte Atomphysikerin wohl nicht beurteilen.

    Kurzum. Ich denke viele Politiker meiden aufgrund ihrer enormen Gewissensbisse das Tageslicht und wollen etwas gutmachen.

    Wo also können Sie das ungestörter vom Pack, also dem gemeinden Volk als unten im Schacht.

    Also ein paar Handschuhe für jede und jeden und dann gehts los. Fässer reinwühlen, auf Paletten packen, erfassen, registrieren und dann mit einer einfachen Laseranlage aufbereiten.

    Und immer dran denken "Ihr schafft das." 

    Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit werdet ihr das bis zu Eurem Rentenalter von 85 (dank Grillo) in eine blühende Landschaft (Kohl) verwandeln.

    Hier oben wird es dank der Solarreflektion durch Nanopartikel im Zuge der "Klimarettung" auch nicht viel heller sein, also jammert nicht, sondern macht.

     

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