Der tiefe Griff des Fiskus in die Taschen der Bürger sorgt für einen Überschuss des Bundeshaushalts von neun Milliarden Euro. Bislang ging man von einem Überschuss in Höhe von rund sechs Milliarden Euro aus. Schäuble will dieses Geld für die Bewältigung der Flüchtlingskrise verwenden.

Von Redaktion/dts

Der Überschuss im Bundeshaushalt wird in diesem Jahr deutlich höher ausfallen als erwartet. Die Experten von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnen mittlerweile mit einem Plus von bis zu neun Milliarden Euro, schreibt der "Spiegel". Bislang hatten sie für dieses Jahr mit einem Überschuss von rund sechs Milliarden Euro kalkuliert.

Diese Mittel hat Schäuble schon in eine Rücklage eingestellt, mit der er im nächsten Jahr die Kosten der Flüchtlingskrise bezahlen will. Auch die jetzt erwarteten zusätzlichen rund drei Milliarden Euro sollen diesen Geldpuffer aufstocken. Damit wächst die Wahrscheinlichkeit, dass Schäuble trotz wachsender Ausgaben wegen der Flüchtlingskrise auch 2016 ohne neue Schulden auskommt. Ursache für die volle Bundeskasse sind ständig steigende Steuereinnahmen.

Dennoch dürfte das Thema "Flüchtlingssoli" wohl noch nicht ganz vom Tisch sein. Immer wieder werden Forderungen laut, die Finanzierung der Versorgung der Flüchtlinge und Armutsmigranten mittels einer Sondersteuer sicherzustellen. Denn unabhängig von der Entwicklung der Flüchtlingskrise sind vor allem die Kommunen in Deutschland auf zusätzliche Finanzmittel angewiesen um überhaupt noch öffentliche Dienstleistungen anbieten und notwendige Investitionen in die Infrastruktur durchführen zu können.

6 COMMENTS

  1. Wenn man solche ,,glaubwürdigen" Nachrichten liest, vertut man seine Zeit. Aber verständlicher Weise gebt ihr nicht mehr den Verfasser an, täte ich bei dem Blödsinn auch nicht.

  2. Tja Schäüble und Konsorten, zu dem vermeintlichen Überschuss, hat das Politgesocks nicht einen Pfennig beigetragen. Das ist das redlich erarbeitete Produkt vieler fleißigen Menschen, die parasitäre Elemente jeden Tag mit durchfüttern, aber die Ansichten der Politik sind ja bekannt……. hat nicht irgendeine Hirnlose aus der Politkaste erst neulich verlauten lassen….

    " das kostet den Steuerzahler keinen Pfennig, der Bund hat nur gut gehaushaltet"

    Ich kann nur sagen " Ohne Worte" !

  3. Das übliche Propaganda-Ballyhoo einer antideutschen und korrupten Regierung, welche die Gelder nicht etwa zur Tilgung der über 6 Billionen (mit all den Verpflichtungen, die das Duo Merkel/Schäuble in der Banken- und Schuldenunion eingegangen sind, dürften wir wohl bei irgendwie 8 Billionen Schulden liegen) verwendet. um mal mit den Schuldenabbau zu beginnnen..

    Es ist symptomatisch für diese Volksverräter, dass sie diese Mittel anstatt in die marode Infrastruktur oder bedürftigen Deutschen oder Rentnern zu helfen, in illegale Sozialpiraten und Landnehmer investieren.

    Ich bin mal gespannt, was Deutschland an Mitteln (Neuverschuldung)  2016 an den 'internationalen Märkten aufnimmt – natürlich bei den üblichen Verdächtigen.

    Selbst der System Spargel titelt:

    Kosten für Flüchtlinge: Schäuble stellt sich auf neue Staatsschulden ein

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wolfgang-schaeuble-stellt-sich-auf-neuverschuldung-fuer-2016-ein-a-1058151.html

  4. Der "Altmeister" der Schönrechner meldet sich zurück und gleich mit einer Ente. Auch wenn ich diesen Zahlen keinen Glauben schenken werde, sind die Verhältnisse hierzulande (noch) besser als in anderen europäischen Ländern. Das liegt an den Leistungen von Wissenschaftlern, Ingenieuren, Facharbeitern; auch an denen, die für immer weniger Geld ihre tägliche Pflicht erfüllen und mit den belächelten deutschen Tugenden für ein hohes Bruttosozialproidukt sorgen. Eben diese Mitbürger haben allen Grund die Asylpolitik unserer Regierung als Angriff auf den schwächelnden sozialen Frieden zu sehen.

  5. Die Regierung hat so ein Konto wie ich: Je mehr ich abhebe, desto mehr ist drauf.

    Ja mein gott, das Vorzeichen…da wollen wir mal nicht so kleinlich sein!

    ~~~

    PS: Ich glaube, die klauen auch noch nebenbei! Normal ist das nicht.

  6. Abzüglich der 6 Billionen Staatsverschuldung ein Bombengewinn.

    Der finanzielle EU Selbstmord und die Kosten für Millionen Flüchtlinge

    noch nicht eingerechnet.

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