Die G10-Kommission des Bundestags hat auf Einsichtnahme in die NSA-Selektorenliste geklagt. Ob eine Chance auf Erfolg besteht, steht jedoch in den Sternen. Zumal die Rechtslage diesbezüglich doch verzwickt ist.

Von Redaktion/dts

Der Vorsitzende der G10-Kommission des Bundestags, Andreas Schmidt (CDU), hat bestätigt, dass die Kommission beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe auf Einsichtnahme in die NSA-Selektorenlisten klagt. "Das stimmt", sagte er der "Frankfurt Rundschau". "Aber es war keine einstimmige Entscheidung. Das muss ja auch nicht."

Auf die Frage, ob er selbst gegen die Klage votiert habe, antwortete Schmidt: "Dem würde ich nicht widersprechen. Doch es gab keinen Streit." Verschiedene Medien hatten zuvor berichtet, dass sich die Mitglieder der Kommission auf diese Weise ein eigenes Bild von der Bad Aiblinger Selektorenliste des US-Geheimdienstes NSA verschaffen wollten. Dem Gremium gehören vier Mitglieder an.

Einen interessanten Einblick rund um das G10-Gesetz und die NSA-Überwachtung bot übrigens das TV-Satireformat "Die Anstalt":

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2 thoughts on “NSA-Selektoren: G10-Kommissions-Chef bestätigt Verfassungsklage”

  1. Klar, wollen diese Geigen, daß nichts heraus gegeben wird. Hat sich von euch auch mal jemand Gedanken gemacht, warum kurz nach dem pädophilen Edathy alle Computer ausgetauscht wurden, im Bundestag?  Was wäre da wohl noch aufgeflogen? ???

    Der Worte sind genug gewechselt. ……

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